• Waldmann Bernhard

• Waldmann Bernhard

• Gautschi Oliver
• Wanner Tamara Chantal

Diese Lehrveranstaltung wird im akademischen Jahr 2022/23 gestreamt.

Im Studium wird das Recht in der Regel aus der Sicht des Rechtsanwenders bzw. der Rechtsanwenderin betrachtet. Der vorliegende Kurs ist hingegen der Rechtsetzung gewidmet. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass viele Juristinnen und Juristen in ihrem Berufsalltag nicht nur Recht anwenden, sondern auch Normen entwerfen müssen.

Der Kurs besteht aus vier Hauptteilen:

- Im ersten Teil (Grundlagen) werden nach einer kurzen Einleitung über den Begriff und die Bedeutung der Rechtsetzungslehre Grundfragen der Rechtsetzung behandelt. Dazu gehören u.a. eine Diskussion über den Begriff und die Bedeutung der Rechtsetzung sowie die Frage der Aufteilung der Rechtsetzungsbefugnisse.

- Der zweite Teil ist der Rechtsetzungsmethodik sowie dem Rechtsetzungsverfahren gewidmet. Es wird namentlich aufgezeigt, wie Regelungsentwürfe methodisch erarbeitet und Verfahren organisiert werden.

- Im dritten Teil geht es um das Erlernen des Instrumentariums zur sprachlichen und systematischen Ausgestaltung von Erlasstexten (Rechtsetzungstechnik).

- Im vierten Teil werden Einzelthemen besprochen, wie z.B. das Notrecht oder die Umsetzung von Volksinitiativen.

Der Kurs ist zweisprachig (Deutsch/Französisch). Die Ausführungen und Unterlagen werden in deutscher oder französischer Sprache präsentiert und nicht immer übersetzt. Die Prüfung kann in deutscher oder französischer Sprache abgelegt werden.

Die Studierenden

- wissen um den Begriff der Rechtsetzung und seine Abgrenzungen zu anderen Staatsfunktionen;

- kennen die Funktionen der Rechtsetzung;

- wissen, wie die Rechtsetzungsbefugnisse im föderalen Kontext sowie im Kontext der Behördenorganisation aufgeteilt ist;

- kennen die Voraussetzungen und Erscheinungsformen der gesteuerten Selbstregulierung;

- wissen, in welchen Arbeitsschritten, in welchen Etappen oder Phasen ("Rechtsetzungsphasen") und mit welchen Überlegungsschritten ("Problemlösungszyklus") Rechtsnormen erarbeitet werden;

- kennen die wichtigsten Normtypen;

- sind mit den Faustregeln der Gesetzesredaktion vertraut;

- sind in der Lage, die Grundzüge eines Normkonzepts sowie einen Erlasstext zu redigieren.

Das Examen im Semesterkurs "Rechtsetzungslehre" ist schriftlich und dauert zwei Stunden. Es kann in deutscher oder französischer Sprache abgelegt werden.

Die prüfungsrelevanten Themengebiete ergeben sich aus dem Inhaltsverzeichnis der Vorlesung, das den Studierenden zu Beginn des Kurses zur Verfügung gestellt wird. Alle darin angesprochenen Themenkreise und Fragestellungen gehören somit zum Examensstoff, unabhängig davon, ob sie in der Vorlesung behandelt worden sind.

Die Studierenden können eine Gesetzessammlung mit den wichtigsten Erlassen, die während des Kurses behandelt werden, zur Prüfung mitbringen. Die Erlasse dürfen keine Notizen enthalten. Erlaubt sind einzig sog. «Reiter» (d.h. Register mit Post-it), Markierungen (z.B. Hervorhebungen mit Leuchtstift, Unterstreichungen) und Verweise. Massgebend ist die Richtlinie der Examenskommission vom 15. Februar 2016 über die Verwendung von Gesetzen an den Prüfungen (Anmerkungs-Richtlinie). Beim Eingang in den Prüfungssaal sowie während der Prüfungen werden die mitgebrachten Gesetze überprüft. Gesetze, die unzulässige Informationen enthalten, werden am Ende der Prüfung eingezogen. Massnahmen wegen (versuchten) Prüfungsbetrugs bleiben vorbehalten.

Vorbehalten bleiben die Vorgaben der Fakultät aufgrund der epidemiologischen Lage. Werden die Examen online durchgeführt, handelt es sich um ein "Open-Book-Exam".

Die erforderlichen Unterlagen werden zu Beginn des Kurses bekanntgegeben.