Publikationsdatum 03.11.2014

Sino-Swiss Workshop in Peking


In China findet gegenwärtig eine tiefgreifende Reform der Verwaltungsverfahren statt, die darauf zielt, die gerichtliche Kontrolle der Verwaltung zu stärken und den Schutz der Rechte Einzelner zu verbessern. Die Einzelheiten der Reform, insbesondere die Frage, wie weitreichend die Reform sein und wie schnell sie umgesetzt werden soll, sind allerdings umstritten.

An der Konferenz „Sino-Swiss Workshop on Administrative Litigation” diskutierten Expertinnen und Experten am 17. und 18. Oktober 2014 verschiedene Fragen rund um Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren, die gegenwärtig in China Gegenstand zum Teil heftiger Kontroversen sind und die erstaunlich jenen gleichen, die auch in der Schweiz die Entwicklung des Verwaltungsverfahrens begleitet haben. Etwa die Entwicklung und Reform der Verfahrensnormen, die staatlichen Verhaltensweisen, die der gerichtlichen Kontrolle unterstehen und jenen, die davon ausgenommen sind, die Legitimation zum Verfahren und die Durchsetzung von Entscheiden. Trotz unterschiedlichem rechtlichem und politischem Kontext fand deshalb ein für beide Seiten sehr fruchtbarer Austausch statt.

Auf chinesischer Seite nahmen Professorinnen und Professoren und Expertinnen und Experten von CUPL und anderer Universitäten sowie zwei Richter des Supreme Court an der Konferenz teil, die Schweiz war mit Dr. André Moser, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Prof. Thierry Tanquerel, Universität Genf, sowie mit Prof. Clémence Grisel, Prof. Peter Hänni und Prof. Eva Maria Belser von der der Universität Freiburg vertreten.