IR-Papers

Die Zeitschriftenreihe des Instituts für Religionsrecht

Mit den IR-Papers hat das Institut für Religionsrecht ein neues Publikationsformat für kleinere Einzelpublikationen geschaffen. Ziel ist es, sowohl Beiträge von Institutsmitarbeitenden als auch qualitativ hochstehende studentische Arbeiten aus dem vielfältigen Schnittstellengebiet von Religion, Recht und Gesellschaft im nationalen und internationalen Kontext einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Artikel von weiteren Autoren sind ebenfalls willkommen. Für entsprechende Anfragen wenden Sie sich bitte an: religionsrecht@unifr.ch

Aktuelle Ausgabe

IR-Paper 4 (Mai 2021) 

Das Engagement von Kirchen in Abstimmungskämpfen 

Lorenz Engi (Freier Mitarbeiter am Institut für Religionsrecht, Privatdozent an der Universität St. Gallen, Delegierter für Religionsfragen des Kt. Zürich) 

Mit der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative, die am 29. November 2020 stattfand, rückte das Engagement von Kirchen in Abstimmungskämpfen in den Fokus. Die grossen Kirchen engagierten sich für ein Ja zu dieser Initiative. Dieses Engagement rief den Widerspruch von Kreisen hervor, welche die Volksinitiative ablehnten. In diesem Zusammenhang entzündete sich eine Debatte darüber, ob und inwiefern die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen an die Grundsätze gebunden sind, die für "Gemeinwesen" in Abstimmungskämpfen gelten. 

Die Auseinandersetzungen führten zu Stimmrechtsbeweschwerden der Jungfreisinnigen in mehreren Kantonen und schliesslich vor Bundesgericht. Das Bundesgericht schrieb die Beschwerden mit Verfügung vom 23. März 2021 als gegenstandslos geworden ab, da die Volksinitiative abgelehnt worden war und damit kein aktuelles Interesse an der Behandlung der Beschwerden vorhanden war. 

Die vorliegende Untersuchung möchte das wissenschaftlich noch wenig erforschte Feld des Engagements von Kirchen in Abstimmungskämpfen analysieren. Dazu werde ich zunächst die neueren Entwicklungen rekapitulieren (1). Danach soll in zwei Kapiteln der aktuelle Stand von Rechtsprechung und Literatur dargestellt werden (2-3). Nach dieser Bestandesaufnahme gehe ich zur rechtlichen Analyse über. Sie erfolgt in drei Schritten: Zunächst soll untersucht werden, was die Normen des kirchlichen Rechts zum politischen Engagement der Kirchen sagen (4). Dann gilt es zwei Grundsatzfragen zu klären: Sind die anerkannten Kirchen öffentlich-rechtliche Körperschaften wie andere (z.B. politische Gemeinden), oder bilden sie öffentlich-rechtliche Körperschaften sui generis? (5) Und inwiefern sind die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften an die Grundrechte gebunden? (6) Auf dieser Grundlage lassen sich die Schlussfolgerungen entwickeln. Am Eingang derselben soll reflektiert werden, weshalb eigentlich bestimmte Organisationen und Institutionen in Abstimmungskämpfen besonderen Beschränkungen unterliegen (7). Dann wird es möglich sein, Ergebnisse in Bezug auf die Ausgangsfrage zu formulieren, ob die Kirchen in Abstimmungskämpfe eingreifen dürfen (8). Am Schluss der Arbeit steht ein zusammenfassendes Fazit (9). 

ganzen Artikel lesen

Für Nachfragen zur Studie, wenden Sie sich bitte an: lorenz.engi@unisg.ch 

Alle Ausgaben 

  • IR-Paper 4 (05/2021)

    Lorenz Engi, Das Engagement von Kirchen in Abstimmungskämpfen, IR-Paper 4, Mai 2021

    Die Beteiligung von öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen an Abstimmungskämpfen hat in neuerer Zeit Diskussionen ausgelöst, insbesondere im Zusammenhang mit der Konzernverantwortungsinitiative im Herbst 2020. Der vorliegende Beitrag analysiert die rechtlichen Grundlagen eines solchen Engagements. Dazu wird besonders die Grundfrage untersucht, ob und inwiefern die anerkannten Kirchen an die Grundrechte gebunden sind. Die Analyse kommt zum Schluss, dass die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen sich unabhängig von einer besonderen Betroffenheit in einem Abstimmungskampf engagieren dürfen, dabei aber keine Erträge aus der Besteuerung juristischer Personen und keine Staatsbeiträge einsetzen dürfen. Zudem haben die Kirchen bei allfälligen Interventionen die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismässigkeit und der Sachlichkeit zu beachten. 

    Download der Ausgabe

  • IR-Paper 3 (04/2021)

    René Pahud de Mortanges/Barnaby Leitz, Mandatory civil marriage according to Swiss law: Superfluous historical remnant or building block in the fight against forced marriages?, IR-Paper 3, April 2021

    Im 19. Jahrhundert hatte das Verbot religiöser Hochzeiten vor staatlichen Ehen das Ziel, das Recht auf Eheschliessung durchzusetzen und diskriminierende Praktiken, namentlich der katholischen Kirche, zu unterbinden. Letzteres scheint heute obsolet geworden, doch hat das Voraustrauungsgebot im heutigen Migrationszeitalter eine neue Existenzberechtigung. Der Staat verlangt und stellt damit sicher, dass Ehen in der Schweiz nach staatlichem Recht und den zugrundeliegenden Prinzipien geschlossen werden. Dies wirkt sich auf das Eheverständnis von Paaren aus, die mehr im Einklang mit religiösen-kulturellen Vorstellungen leben. Damit das Voraustrauungsverbot ihrer Existenzberechtigung gerecht werden kann, muss allerdings sein Anwendungsbereich de lege ferenda der heutigen eherechtlichen Vielfalt angepasst und seine Durchsetzbarkeit verbessert werden.

    Download der Ausgabe (auf Englisch) 

  • IR-Paper 2 (08/2020)

    Christian Reber/Lara Aharchaou, Die Kantone und ihre Beziehungen zu Religionsgemeinschaften - Unterschiedliche Strategien im Umgang mit religiöser Vielfalt, IR-Paper 2, August 2020 

    Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche Stellen innerhalb der kantonalen Verwaltung für die Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften zuständig sind und zeigt neuere kantonale Entwicklungen auf, die eine Öffnung gegenüber dem religiösen Pluralismus zum Ziel haben. 

    Download der Ausgabe

  • IR-Paper 1 (08/2020)

    Christian Reber, Die Schweizer Armeeseelsorge auf dem Weg in die multireligiöse Zukunft, IR-Paper 1, August 2020 

    Die Armeeseelsorge bietet eine wichtige und zentrale Grundfunktion in der Beratung, Begleitung und Unterstützung der Armeeangehörigen. Aufgrund der sich verändernden religiösen Landschaft ist auch die Armeeseelsorge herausgefordert, ihren Auftrag und ihre personellen und fachlichen Ressourcen zu hinterfragen, zu definieren und wenn nötig neu auszurichten. Bis anhin wurde die Armeeseelsorge ausschliesslich von Mitgliedern der kantonal anerkannten Kirchen ausgeübt. Die Öffnung für andere Kirchen und Religionsgemeinschaften entspricht der religiösen und weltanschaulichen Neutralität der Armee und ist ein wichtiger Schritt in die multireligiöse Zukunft. 

    Download der Ausgabe