• Solska Magdalena Maria

Das Recht auf Opposition und die Institutionalisierung von Opposition bilden zentrale Merkmale der liberalen Demokratie (Helms 2002). Denn längst hat sich erwiesen, dass sie durch Kontrollieren und Kritik der Regierung, durch Mitgestaltung und Initiierung von Gesetzen, sowie durch ihren Status als personelle und inhaltliche Alternative massgeblich zur Lernfähigkeit politischer Systeme beiträgt.

Jedoch stehen der Opposition nicht überall die gleichen Wirkungsmöglichkeiten zur Verfügung. Im internationalen Vergleich offenbart sich eine ganze Reihe rechtlicher und institutioneller Regelungen, über die die Macht- und Funktionspotenziale der politischen Minderheit bestimmt werden können.

Im Kurs wird dieses Instrumentarium aufgezeigt und bewiesen, dass wesentliche «Treiber» politischer Wirkungsmacht von Opposition nicht nur in einfachen rechtlichen Bestimmungen verankert sind, sondern dass sie in der Natur der gesamten politischen Ordnung begründet liegen (Sebaldt 2014). Demnach bezieht die Opposition ihre Stärke auch aus gelebter Tradition und politischen Konventionen.

Der Zustand und Charakter der politischen Opposition zeugt folgerichtig von der Qualität der Demokratie, was von besonderer Bedeutung für die postkommunistischen Demokratien ist. Der postkommunistische Autoritarismus, hingegen, kennzeichnet sich durch den «begrenzten Pluralismus» (Linz 2003), darunter eben durch die absichtliche Einschränkung der politischen Opposition.

Das Seminar verfolgt zwei Ziele: Zum einen geht es darum, die unterschiedlichen Zugänge und empirischen Kernbefunde aus dem Bereich vergleichender Oppositionsforschung in Demokratien und Autoritarismen darzustellen. Zum anderen sollen die unterschiedlichen Ausprägungen des Oppositionsprinzips und ihre Funktionsweise in der Verfassungspraxis in ausgewählten Ländern West-, Mittel- und Osteuropas untersucht werden. Welche Rolle spielt die politische Opposition in demokratischen und autoritären Systemen? Wie nehmen unterschiedliche Oppositionstypen (d.h. parlamentarische und ausserparlamentarische Oppositionen) Einfluss aufeinander?

Leistungsnachweis (3 ECTS) 

Kursbesuch

Regelmässige und aktive Teilnahme am Unterricht (mind. 80%)

Pflichtlektüre

Lesen der Pflichtlektüre

Vortrag + Moderation

In jeder Sitzung ist ein Vortrag (Handout + PowerPoint Präsentation) vorgesehen. In diesem soll die Pflichtlektüre kritisch bearbeitet werden. Der Vortrag dient als Grundlage für die Diskussion. Diese wird anschliessend vom jeweiligen Referenten moderiert.

Empfohlene Literatur

Blondel, J. (1997) Political Opposition in the Contemporary World. In: Government and Opposition 32 (4): 462–486.

Dahl, R. A. (1966) Political Oppositions in Western Democracies. New Haven and London: Yale Univ. Press.

Helms, L. (2008) Studying Parliamentary Opposition in Old and New Democracies: Issues and Perspectives. In: The Journal of Legislative Studies 14 (1): 6-19.

Helms, L. (2004) Five Ways of Institutionalizing Political Opposition: Lessons from the Advanced Democracies. In: Government and Opposition 39 (1): 22–54.

Helms, L. (2002) Politische Opposition. Opladen: Leske + Budrich.

Ionescu G; De Madariaga, I. (1968) Opposition: Past and Present of a Political Institution. London: The New Thinker Library.

Kolinsky, E. (1987) Opposition in Western Europe. London & Sidney: Croom Helm.

Kopecky, P.; Spirova, M. (2008) Parliamentary Opposition in Post-Communist Democracies: Power of the Powerless. In: The Journal of Legislative Studies 14 (1): 133–159.

Krämer, R.; Kaltschew, K.; Zamirirad, A. (2013) Opposition in autoritären Regimen. Eine Forschungsskizze. Potsdam: Universitätsverlag Potsdam.

Linz, J. J. (2003) Totalitäre und autoritäre Regime. Berlin: Berliner Debatte Wissenschaftsverlag.

Sartori, G. (1966) Opposition and Control: Problems and Prospects. In: Government and Opposition 1 (2).

Sebaldt, M. (2014) Stellschrauben der Minderheitsmacht: Opposition im internationalen Vergleich. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 38-39.

Steffani, W. (1979) Parlamentarische und präsidentielle Demokratie. Opladen: Westdeutscher Verlag.