Plädoyer 04/2022Publikationsdatum 21.07.2022

Hinweis Prof. Waldmann in Plädoyer 04/2022


Die Giacometti-Initiative fordert, dass dringliche Bundesgesetze innerhalb von 100 Tagen nach dem Parlamentsbeschluss von Volk und Ständen angenommen werden müssen – sonst treten sie ausser Kraft. Die Initiative will verhindern, dass das Bundesparlament Gesetze dem Referendum entziehen kann, in dem es sie für dringlich erklärt. Im Gespräch ordnen die Professoren Waldmann und Schmid die Initiative rechtlich ein und zeigen einen möglichen Handlungsbedarf im Dringlichkeitsrecht auf (siehe Plädoyer 04/2022, S. 8–11).