Forschungsprojekte

Schweizer Pandemiegouvernanz (NFP 80) 

  • Das Forschungsprojekt

    Auf den ersten Blick schien die Schweiz gut auf eine Gesundheitskrise vorbereitet zu sein. Sowohl die Verfassungen von Bund und Kantonen als auch das Epidemiengesetz regelten, wer im Falle einer Notlage was zu entscheiden hatte. Die Erfahrung der Covid-19 Pandemie zeigte jedoch, dass der schweizerische Rechtsrahmen nicht auf eine längere und umfassende Krise ausgerichtet ist. Das Forschungsprojekt «Die Bewältigung von Krisen: Demokratie, Menschenrechte und Föderalismus stärken» des Instituts für Föderalismus zielt deshalb darauf ab, die verfassungsrechtlichen, gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen der Schweizer Krisengouvernanz zu verbessern.

    Zu diesem Zweck untersuchen wir zunächst die rechtlichen Vorgaben und deren Anwendung während der Pandemie, um anschliessend Schwächen, Lücken und Unklarheiten des Systems zu identifizieren. Ausgehend von der Prämisse, dass eine Verbesserung der Krisengouvernanz erfordert, sich auch unter (Zeit-) Druck an den Strukturprinzipien der Verfassung auszurichten, arbeiten wir in den folgenden Forschungsfeldern:

    • Demokratische Legitimität und Rechtsstaatlichkeit,
    • Föderalistische Gewaltenteilung, und
    • Achtung, Schutz und Verwirklichung der Menschenrechte.

    Basierend auf den Analysen erarbeiten wir Empfehlungen, wie sich Parlamente, Regierungen, Verwaltungen und Gerichte besser für künftige (Gesundheits-)Krisen wappnen können. Dabei arbeiten wir eng mit politischen Verantwortungsträgerinnen und -trägern zusammen und nutzen auch die Lehren, die andere Staaten aus der Pandemie ziehen.

    Das Forschungsprojekt läuft vom 1. März 2023 bis am 28. Februar 2026.

    Es ist eines von 25 Teilprojekten des Nationalen Forschungsprogramms «Covid-19 in der Gesellschaft» des Schweizerischen Nationalfonds SNF. Weitere Informationen zum Projekt sind auf der Webseite des NFP 80 zu finden.

  • Forschungsteam
    • Eva Maria Belser, Projektleitung
    • Andreas Stöckli, Projektleitung
    • Bernhard Waldmann, Projektleitung
    • Johanna Jean-Petit-Matile, Doktorandin
    • Luis A. Maiorini, Doktorand
    • Stefanie Rusch, Doktorandin
  • Wissenschaftlicher Beirat

    Das Projekt wird begleitet von einem wissenschaftlichen Beirat. Der Beirat setzt sich zusammen aus Personen der Politik, der Verwaltung, der Justiz, den interkantonalen Gremien, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Er wird damit eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, die Forschungsergebnisse in den breiteren institutionellen Rahmen einzubetten.

    Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats:

    • Marianne Aeberhard, Dr. phil. hum., Geschäftsleiterin von humanrights.ch
    • Frédéric Bernard, Prof. Dr. iur., Ordentlicher Professor am Institut für Öffentliches Recht der Universität Genf
    • Andrea Caroni, Dr. iur., Ständerat des Kantons Appenzell A.-Rh., Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter
    • Raffaele De Rosa, Dr. rer. pol., Staatsrat, Direktor des Departements für Gesundheit und Soziales, Republik und Kanton Tessin
    • Anna Gamper, Univ.-Prof. Dr., Universitätsprofessorin am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck (AT), Ersatzrichterin des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein
    • Kaspar Gerber, Dr. iur., LL.M., Postdoc, Dozent am Kompetenzzentrum Medizin - Ethik - Recht Helvetiae (MERH) der Universität Zürich, Gerichtsschreiber am Bundesverwaltungsgericht
    • Kathrin Huber, lic. rer. soc., MPH, stv. Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)
    • Andreas Kley, Prof. Dr. rer. publ. iur. h. c., Professor für Öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie der Universität Zürich
    • Daniel Kübler, Prof. Dr. ès sciences politiques, Professor für Demokratieforschung und Public Governance am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich und Leiter der Abteilung für Allgemeine Demokratieforschung am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA)
    • Jörg Künzli, Prof. Dr. iur, Professor für Staats- und Völkerrecht am Departement für Öffentliches Recht der Universität Bern
    • Susanne Kuster, Dr. iur., stv. Direktorin des Bundesamtes für Justiz (BJ) und Leiterin des Direktionsbereichs Öffentliches Recht
    • Thomas Minger, stv. Generalsekretär der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) und Leiter des Bereichs Innenpolitik
    • Francesco Palermo, Prof. Dr. Jur., Professor für vergleichendes Verfassungsrecht, Universität Verona und Leiter des Instituts für vergleichende Föderalismusforschung, Eurac Research, Bozen (IT)
    • Christian Rathgeb, Dr. iur., Rechtsanwalt, alt Regierungsrat des Kantons Graubünden, alt Präsident Konferenz der Kantonsregierungen, Lehrbeauftragter Universität Zürich
    • Mark Schelker, Prof. Dr. rer. pol., Professor für Finanzwissenschaft am Departement für Volkswirtschaftslehre der Universität Freiburg
    • Jean-Marc Verniory, Dr. iur., Vize-Präsident des Cour de justice, Präsident des Cour de droit public und Präsident der Chambre constitutionnelle des Kantons Genf

     

    Ehemalige Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates:

    • Michael Jordi, lic rer. pol., MPA, ehem. Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)
  • Resultate und Forschungsergebnisse

    Im Nachgang an die Covid-19-Pandemie hat das Parlament das Parlamentsgesetz revidiert. Ziel der Revision war es, die Handlungsfähigkeit des Parlaments sowie seine Rolle in Krisenzeiten zu stärken. Der Beitrag «Stärkung des Parlaments in Krisenzeiten» von Luis A. Maiorini stellt die vorgenommenen Änderungen dar und bewertet sie. Im Fokus der Würdigung stehen die Änderung im Vernehmlassungsgesetz, die Digitalisierung sowie das Problem der mangelnden Ressourcen der Parlamentsdienste. Der Beitrag schliesst mit einer mit eigenen Revisionsvorschlägen angereicherten Zusammenfassung ab.

    Die Erfahrungen der Covid-19-Pandemie haben gezeigt, dass der gerichtliche Rechtsschutz von Notrecht de lege lata lückenhaft ist. Unter dem Eindruck der Pandemie wurden viele Vorschläge für einen effektiveren Rechtsschutz gemacht, jedoch wurde bisher keiner weiterverfolgt. Der Beitrag «Gerichtliche Kontrolle von Notrecht» analysiert die Herausforderungen für den Rechtsschutz anhand konkreter Rechtsprechungsbeispiele. Basierend darauf werden im zweiten Teil verschiedene Verbesserungsvorschläge aufgegriffen und notwendige Anpassungen des gerichtlichen Rechtsschutzes für einen krisenresilienten Rechtsstaat hervorgehoben.

    Unter der regen Diskussion der bundesrechtlichen Notrechtsklausel von Art. 185 Abs. 3 BV verbleiben die kantonalen Notrechtssysteme beinahe unbemerkt. Dies zu Unrecht, zeugen sie doch von erstaunlicher Vielfalt und Ideenreichtum. Der Aufsatz «Kantonale Notrechtssysteme – Eine vergleichende Übersicht des intrakonstitutionellen Notrechts in den Kantonen» von Stefanie Rusch und Bernhard Waldmann analysiert die Mannigfaltigkeit der kantonalen Notrechts- und Notstandsklauseln – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie und anderer ausserordentlicher Situationen.

    «Epidemiengesetz 2.0: Anpassungen für eine post-Covid-Ära» 26.01.2024Weitere Publikationen und Forschungsergebnisse sind verfügbar unter:  Datenportal SNF.

  • Verbindung zum Horizon Europe-Projekt «LEGITIMULT»

    Inhaltliche Synergien ergeben sich zum Projekt «Legitimate Crisis Governance in Multilevel Systems» (LEGITIMULT), einem Horizon Europe Projekt. Das Institut für Föderalismus, das zusammen mit zehn anderen Forschungsinstituten am Projekt beteiligt ist, hat die wissenschaftliche Leitung des Projekts inne.


Legitimate crisis governance in multilevel systems
LEGITIMULT


Comparitive Fiscal Federalism
Föderalismus (insb. Finanzföderalismus)


Verfassungsrecht der Schweiz
2. Auflage: Beiträge zum Schweizerischen Föderalismus (Eva Maria Belser/Bernhard Waldmann)


  • Frühere Projekte

    SNF-Projekt Thea Bächler: Die verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben der Sozial- und Nothilfe – Eine Einbettung der Unterstützung Bedürftiger in den föderalistischen und grundrechtlichen Kontext

    SNF-Projekt Fabrizio Crameri: Transitional Constitution-making – The Role of the Judiciary under the Rule of an Interim Constitution

    Mitwirkung im «Interdisciplinary Advisory Board» des SNF-Forschungsprojekts «The Swiss Confederation: A Natural Laboratory for Research on Fiscal and Political Decentralization» (Leitung: Prof. Marius Brülhart, Universität Lausanne)

    Wissenschaftliche Begleitgruppe zum Forschungsprojekt «Föderalismus und Wettbewerbsfähigkeit» (KdK, 2015–2017)

    Aufgaben- und Kompetenzverteilung im schweizerischen Bundesstaat (2015–2016). Gutachten (2015) und Wegleitung (2016)