Freiburger Föderalismus-Tage

Am 2. und 3. September 2024 haben die zweiten Freiburger Föderalismustage stattgefunden, organisiert durch das Institut für Föderalismus in Partnerschaft mit der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit sowie der Eidgenössichen Finanzverwaltung (EFV).

• Impressionen
  
• Inhalt

  Im Rahmen der schweizerischen Föderalismusreform 2008 wurde nicht nur der bundesstaatliche Finanzausgleich auf eine neue Grundlage gestellt, vielmehr wurde auch eine umfassende Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen vorgenommen. Gleichzeitig wurden die für die Aufgabenzuweisung zentralen Prinzipien der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz in die Bundesverfassung aufgenommen. Für das gute Funktionieren eines föderalen Systems ist die klare Zuweisung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten von herausragender Bedeutung. Derzeit laufen auf Bundes- und Kantonsebene Bestrebungen, eine weitere Überprüfung und Entflechtung von gemeinsam realisierten und finanzierten Aufgaben vorzunehmen («Aufgabenreform II»).
  Die zweiten Freiburger Föderalismustage wollen diese Entwicklungen zum Anlass nehmen, um das Thema der «Kompetenz- und Aufgabenteilung im Bundesstaat» in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen. Am ersten Tag der Veranstaltung sind in interdisziplinärer Weise die Grundsätze der Kompetenz und Aufgabenteilung zu thematisieren (System der Aufgabenteilung, Prinzipien der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz, Rolle der Gemeinden, Rechtsschutz bei Kompetenzstreitigkeiten). Der zweite Tag der Veranstaltung konzentriert sich auf die Anwendung dieser Grundsätze im Gesundheits- und Sozialwesen – Bereiche, in denen die Aufgabenbereiche von Bund und Kantonen in komplexer Weise verzahnt sind bzw. ineinanderlaufen. Dabei soll der Fokus auf kontrovers diskutierte Themen, wie die
  Spitalplanung, die Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie die soziale Sicherheit, gelegt werden.

  Wir freuen uns ausserdem, Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter für ein Keynote-Referat ankündigen zu können. Die Veranstaltung wird auch Gelegenheit geben, Rück- und Ausblick auf das Thema «Aufgabenreform» zu nehmen.

  Die Freiburger Föderalismustage bieten eine Plattform für den interdisziplinären Austausch zwischen Fachleuten, Wissenschaftlern und Entscheidungsträgern. An den zahlreichen Referaten und Diskussionsrunden wirken namhafte Personen aus Wissenschaft, Praxis und Politik mit.

• Leitung

  Andreas Stöckli, Prof. Dr., Institut für Föderalismus, Universität Freiburg

  Eva Maria Belser, Prof. Dr., Institut für Föderalismus, Universität Freiburg

  Bernhard Waldmann, Prof. Dr., Institut für Föderalismus, Universität Freiburg

   

• Mitwirkende

  Karin Keller-Sutter, Bundesrätin 
  Martine Bourqui-Pittet, Dr., Leiterin der Geschäftsstelle eHealth Suisse 
  Marius Brülhart, Prof. Dr., Departement für Volkswirtschaftslehre, Universität Lausanne 
  Martin Bühler, Regierungsrat Kanton Graubünden
  Basile Cardinaux, Prof. Dr., Lehrstuhl für Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht, Universität Freiburg
  Jacques Dubey, Prof. Dr., Lehrstuhl für Verfassungsrecht, Universität Freiburg
  Erich Fehr, Stadtpräsident Biel
  Thomas Gächter, Prof. Dr., Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungsund Sozialversicherungsrecht, Universität Zürich
  Johanna Gapany, Ständerätin Kanton Freiburg
  Clémence Grisel Rapin, Prof. Dr., Lehrstuhl für Verwaltungsrecht, Universität Freiburg
  Yvonne Hegele, Dr., Senior Researcher, ZHAW School of Management and Law
  Michael Hermann, Dr., Geschäftsführer Sotomo
  Bettina Hummer, Prof. Dr., Institut für Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht, Universität Lausanne
  Alexander Jungo, Leiter Fachstelle NFA, Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)
  Ueli Kieser, Prof. Dr., Anwalt, Richter, Professur für Sozialversicherungsrecht, Zürich Law School
  Christoph Kilchenmann, Dr., Stv. Direktor santésuisse
  Luis A. Maiorini, Institut für Föderalismus, Universität Freiburg
  Thomas Minger, Stv. Generalsekretär Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)
  Sean Müller, Prof. Dr., Assistenzprofessor am Institut für Politikwissenschaft, Universität Lausanne
  Florence Nater, Regierungsrätin Kanton Neuenburg
  Dario Picecchi, Dr., Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter Gesundheitsrecht, Universität Freiburg
  Marie-France Roth Pasquier, Nationalrätin Kanton Freiburg
  Jean-Pierre Siggen, Regierungsrat Kanton Freiburg 
  Kerstin Vokinger, Prof. Dr. iur. und Dr. med., Lehrstuhl für Regulierung in Recht, Medizin und Technologie, Universität Zürich

• Zielpublikum

  Die Freiburger Föderalismustage richten sich an Personen, die sich wissenschaftlich oder im Rahmen ihrer praktischen Tätigkeit (Politik, Verwaltung, Justiz etc.) mit Fragen des Föderalismus auseinander-
  setzen. Sie ist aber selbstverständlich für alle Interessierten offen.

• Sprache

  Die Tagung findet in deutscher und französischer Sprache statt (ohne Übersetzung). Ein passives Verständnis der jeweils anderen Sprache wird vorausgesetzt.

• Unterlagen zum Download

  Block 1:  Kompetenz- und Aufgabenteilung im Bundesstaat: Grundsätze
  

  System der Kompetenz- und Aufgabenteilung

  Input I: Rechtswissenschaftliche Perspektive Bernhard Waldmann
  Input II: Politikwissenschaftliche Perspektive Sean Müller
  
  Subsidiarität und fiskalische Äquivalenz

  Input I: Wirtschaftswissenschaftliche Perspektive Marius Brülhart
  Input II: Praxisperspektive Alexander Jungo 

  Handlungsspielräume der Kantone und Gemeinden  im Bereich der Umwelt- und Sozialpolitik Clémence Grisel Rapin

  Rechtsschutz bei Kompetenzstreitigkeiten Andreas Stöckli
  
  

  Block 2:  Kompetenz- und Aufgabenteilung im Bundesstaat:  Anwendung im Gesundheits- und Sozialwesen

  Panel 1: Spitalplanung: Zeit für eine nationale Planung? Moderation: Bernhard Waldmann
  Inputreferat Dario Picecchi
  Inputreferat Christoph Kilchenmann
  

  Panel 2: Digitalisierung im Gesundheitswesen: Föderalismus als Hemmschuh? Moderation: Andreas Stöckli
  Inputreferat Martine Bourqui-Pittet
  Inputreferat Kerstin Vokinger

  Panel 3: Soziale Sicherheit Moderation: Basile Cardinaux
  Inputreferat Thomas Gächter
  Inputreferat  Bettina Hummer 
  Inputreferat Ueli Kieser