Unser wissenschaftlicher Leiter des Internationalen Forschungs- und Beratungszentrums, Dr. Soeren Keil, nahm an der «State of the Union»-Konferenz 2022 am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz teil. Die «State of the Union» bringt hochrangige EU-Beamte und gewählte Vertreter mit einer Vielzahl von Wissenschaftlern und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen, um verschiedene Aspekte des EU-Integrationsprozesses zu diskutieren.

Soeren nahm zusammen mit Dr. Simonida Kacarska vom European Policy Institute in Skopje und Tonino Picula, einem Mitglied des Europäischen Parlaments, an einem Panel zur Diskussion über die Zukunft der EU-Erweiterung teil. Das Panel «EU Conditionality in the Western Balkans: Implications for the Rule of Law» wurde von Professorin Jelena D?anki? vom European University Institute organisiert und moderiert.

Soeren argumentierte, dass die Erweiterung ein zutiefst politischer Prozess sei und dass es ohne ein klareres Bekenntnis der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten unwahrscheinlich sei, dass bald irgendeine Art von Erweiterung stattfinden werde. Der Krieg in der Ukraine mag die Notwendigkeit einer Erweiterung und Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und ihrer Nachbarschaft erhöht haben, aber es fehlt nach wie vor an Engagement und Priorisierung der Erweiterung innerhalb der EU und einiger ihrer Mitgliedstaaten.

Der Aufstieg neuer autoritärer Strukturen in einigen Ländern des Westlichen Balkans ist eine direkte Folge des Versagens der EU – ihrer Fähigkeit, die Region zu verändern und eine klare Mitgliedschaftsperspektive zu bieten. Länder wie Nordmazedonien, die sich aktiv für weitreichende Reformen eingesetzt haben, sind einer Mitgliedschaft nicht näher als Länder wie Serbien, wo unter Präsident Vu?i? der Autoritarismus Einzug gehalten hat, mit Einschränkungen der freien Presse und der Zivilgesellschaft sowie Einschränkungen des unabhängigen Rechtsstaats. Die EU-Konditionalität wird nur wirksam sein, wenn die Länder konkrete Belohnungen sehen und einen klaren Zeitplan haben, wann sie beitreten können, so Soerens Argument. In Ermangelung eines klaren Engagements der EU für die Region ist es nicht verwunderlich, dass andere Akteure wie Russland und China zu prominenteren Akteuren in der Region geworden sind. Diese Argumente werden auch in Soerens neuem Buch «A New Eastern Question? – Great Powers and the Post-Yugoslav States», das Anfang 2022 bei Ibidem Publishers veröffentlicht wurde, dargestellt.