RechtsgutachtenPublikationsdatum 05.05.2020
Kurzgutachten zum Bundesgerichtsentscheid 145 I 73
Das Kurzgutachten von Prof. Dr. Eva Maria Belser und Liliane Minder, MLaw, RA analysiert im Auftrag der ERK den höchstrichterlichen Entscheid zum Gesetz über den Aufenthalt fahrender Gemeinschaften im Kanton Neuenburg.
Das Kurzgutachten kommt zum Schluss, dass das Bundesgericht den Pflichten der Schweiz zur Achtung und zum Schutz der Rechte der Roma, Sinti und Jenische und zur Förderung ihrer Identität zu wenig Gewicht beigemessen und die Beschwerde zu Unrecht abgewiesen hat.