Freiburger Föderalismus-Tage
Am 2. und 3. September 2024 werden die zweiten Freiburger Föderalismustage stattfinden, organisiert durch das Institut für Föderalismus in Partnerschaft mit der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit sowie der Eidgenössichen Finanzverwaltung (EFV).
Sie widmen sich in interdisziplinärer Weise der Frage der Kompetenz- und Aufgabenteilung im Bundesstaat. Wir freuen uns, als Keynote-Rednerin Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter ankündigen zu dürfen. Merken Sie sich diesen Termin vor.
-
Inhalt
Im Rahmen der schweizerischen Föderalismusreform 2008 wurde nicht nur der bundesstaatliche Finanzausgleich auf eine neue Grundlage gestellt, vielmehr wurde auch eine umfassende Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen vorgenommen. Gleichzeitig wurden die für die Aufgabenzuweisung zentralen Prinzipien der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz in die Bundesverfassung aufgenommen. Für das gute Funktionieren eines föderalen Systems ist die klare Zuweisung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten von herausragender Bedeutung. Derzeit laufen auf Bundes- und Kantonsebene Bestrebungen, eine weitere Überprüfung und Entflechtung von gemeinsam realisierten und finanzierten Aufgaben vorzunehmen («Aufgabenreform II»).
Die zweiten Freiburger Föderalismustage wollen diese Entwicklungen zum Anlass nehmen, um das Thema der «Kompetenz- und Aufgabenteilung im Bundesstaat» in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen. Am ersten Tag der Veranstaltung sind in interdisziplinärer Weise die Grundsätze der Kompetenzund Aufgabenteilung zu thematisieren (System der Aufgabenteilung, Prinzipien der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz, Rolle der Gemeinden, Rechtsschutz bei Kompetenzstreitigkeiten). Der zweite Tag der Veranstaltung konzentriert sich auf die Anwendung dieser Grundsätze im Gesundheits- und Sozialwesen – Bereiche, in denen die Aufgabenbereiche von Bund und Kantonen in komplexer Weise verzahnt sind bzw. ineinanderlaufen. Dabei soll der Fokus auf kontrovers diskutierte Themen, wie die
Spitalplanung, die Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie die soziale Sicherheit, gelegt werden.Wir freuen uns ausserdem, Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter für ein Keynote-Referat ankündigen zu können. Die Veranstaltung wird auch Gelegenheit geben, Rück- und Ausblick auf das Thema «Aufgabenreform» zu nehmen.
Die Freiburger Föderalismustage bieten eine Plattform für den interdisziplinären Austausch zwischen Fachleuten, Wissenschaftlern und Entscheidungsträgern. An den zahlreichen Referaten und Diskussionsrunden wirken namhafte Personen aus Wissenschaft, Praxis und Politik mit.
-
Leitung
Andreas Stöckli, Prof. Dr., Institut für Föderalismus, Universität Freiburg
Eva Maria Belser, Prof. Dr., Institut für Föderalismus, Universität Freiburg
Bernhard Waldmann, Prof. Dr., Institut für Föderalismus, Universität Freiburg
-
Mitwirkende
Karin Keller-Sutter, Bundesrätin
Martine Bourqui-Pittet, Dr., Leiterin der Geschäftsstelle eHealth Suisse
Marius Brülhart, Prof. Dr., Departement für Volkswirtschaftslehre, Universität Lausanne
Martin Bühler, Regierungsrat Kanton Graubünden
Basile Cardinaux, Prof. Dr., Lehrstuhl für Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht, Universität Freiburg
Jacques Dubey, Prof. Dr., Lehrstuhl für Verfassungsrecht, Universität Freiburg
Erich Fehr, Stadtpräsident Biel
Thomas Gächter, Prof. Dr., Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungsund Sozialversicherungsrecht, Universität Zürich
Johanna Gapany, Ständerätin Kanton Freiburg
Clémence Grisel Rapin, Prof. Dr., Lehrstuhl für Verwaltungsrecht, Universität Freiburg
Yvonne Hegele, Dr., Senior Researcher, ZHAW School of Management and Law
Michael Hermann, Dr., Geschäftsführer Sotomo
Bettina Hummer, Prof. Dr., Institut für Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht, Universität Lausanne
Alexander Jungo, Leiter Fachstelle NFA, Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)
Ueli Kieser, Prof. Dr., Anwalt, Richter, Professur für Sozialversicherungsrecht, Zürich Law School
Christoph Kilchenmann, Dr., Stv. Direktor santésuisse
Luis A. Maiorini, Institut für Föderalismus, Universität Freiburg
Thomas Minger, Stv. Generalsekretär Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)
Sean Müller, Prof. Dr., Assistenzprofessor am Institut für Politikwissenschaft, Universität Lausanne
Florence Nater, Regierungsrätin Kanton Neuenburg
Dario Picecchi, Dr., Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter Gesundheitsrecht, Universität Freiburg
Marie-France Roth Pasquier, Nationalrätin Kanton Freiburg
Jean-Pierre Siggen, Regierungsrat Kanton Freiburg
Kerstin Vokinger, Prof. Dr. iur. und Dr. med., Lehrstuhl für Regulierung in Recht, Medizin und Technologie, Universität Zürich -
Zielpublikum
Die Freiburger Föderalismustage richten sich an Personen, die sich wissenschaftlich oder im Rahmen ihrer praktischen Tätigkeit (Politik, Verwaltung, Justiz etc.) mit Fragen des Föderalismus auseinander-
setzen. Sie ist aber selbstverständlich für alle Interessierten offen. -
Sprache
Die Tagung findet in deutscher und französischer Sprache statt (ohne Übersetzung). Ein passives Verständnis der jeweils anderen Sprache wird vorausgesetzt.
-
Kosten
CHF 390.- / für Studierende und Doktorierende CHF 100.–
In den Kosten sind die Kursdokumentation und Verpflegungen enthalten. Die Kosten sind spätestens 14 Tage vor der Tagung zu begleichen. Sollte die Tagung nicht durchgeführt werden, werden die bereits einbezahlten Kurskosten vollumfänglich zurückerstattet.