Am 26. Januar 2024 führte das Institut für Föderalismus in Partnerschaft mit dem Schweizerischen Nationalfonds sowie in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) einen Workshop zur Vernehmlassungsvorlage der Teilrevision des Epidemiengesetzes durch.

Nach kurzer Begrüssung durch Prof. Andreas Stöckli und Prof. Bernhard Waldmann wurde die halbtägige Veranstaltung von Mike Schüpbach und Kathrin Agosti, beide wissenschaftliche Mitarbeitende des BAG sowie des Projekts Revision EpG, mit der Präsentation des entsprechenden Vernehmlassungsentwurfes eröffnet.

Diese Darstellung der wesentlichen Revisionsinhalte sowie der Besonderheiten des Gesetzgebungsprozesses dienten als Grundlage für die weiteren Referate verschiedener Vertreterinnen und Vertreter aus Praxis und Wissenschaft. Eine erste Stellungnahme wurde von Seraina Grünig, Projektleiterin GS–GDK, präsentiert, welche aus der Perspektive der Kantone die Chancen («Laborföderalismus») und Herausforderungen («Flickenteppich») des Föderalismus betonte sowie die diesbezügliche Rolle der GDK in der COVID-19-Krise erläuterte. Daran schloss eine kritische Würdigung aus rechtswissenschaftlicher Perspektive von Prof. Bernhard Waldmann an, welcher die neuralgischen Punkte der Vernehmlassungsvorlage – vorderhand die (Nicht?)Regelung der ausserordentlichen Lage sowie die Frage der Finanzhilfen für Unternehmen – hervorhob. Eine weitere Stimme der Wissenschaft wurde von Prof. Dr. Andreas Balthasar eingebracht: In prägnanter Zusammenfassung zeigte er die primären Erkenntnisse des COVID-19-Krisenmanagements des Bundes und der Kantone sowie die sich darauf stützenden Empfehlungen auf.

In einer abschliessenden Panel-Diskussion debattierten unter der Moderation von Prof. Andreas Stöckli Mike Schüpbach, Seraina Grünig, Bernhard Waldmann und Alexander Jungo, Leiter Fachstelle NFA (KdK), über die Ausgestaltung des Drei-Lage-Modells, die Varianten der Finanzhilfe, die Kompetenzverteilung sowie den Einbezug von Kantonen und Gemeinden in die Krisenbewältigung und stellten sich den Fragen des Publikums.

Der Workshop schloss mit einem kurzweiligen Stehlunch, bei welchem sich Referierende und Teilnehmende über offen gebliebene Fragen austauschten und die Veranstaltung in angenehmer Gesellschaft ausklingen liessen.