Datenbank zur Rechtsprechung auf kantonaler Ebene zum Datenschutzrecht
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Übermittlung von Fahrzeugimmatrikulationsnummern per SMS
Kanton Jura – 30.10.2009
Das kantonale Strassenverkehrsamt beantragt bei der kantonalen Datenschutzkommission die Zulassung eines Systems, das es ermöglicht Fahrzeugimmatrikulationsnummern und Halter eines Fahrzeuges auf Anfrage hin per SMS zu übermitteln. Das Interesse an einer schnellen, einfachen und effizienten Abwicklung solcher Anfragen kann nicht als genügend schutzwürdig betrachtet werden. Weiter rechtfertig sich die Einführung eines solchen Systems nicht auf Grund der geringen Anzahl an Anfragen (7 in den letzten 6 Monaten).