Datenbank zur Rechtsprechung auf kantonaler Ebene zum Datenschutzrecht
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Anfrage einer Aktenvernichtung eines Schriftverkehrs bei Einstellung aller strafrechtlichen Untersuchungen
Kanton Waadt – 27.10.2008
Anfrage einer Aktenvernichtung eines Schriftverkehrs, welcher um die Manipulation einer Pistole durch X handelt, wobei alle strafrechtlichen Untersuchungen gegen X eingestellt wurden. Der Brief gilt nicht als Bestandteil der gerichtlichen Akte, welche zerstört und im Archiv konserviert wird, mit einem Berichtigungsvermerk, welcher klar auf die Einstellung des Verfahrens hinweist. Anwendungsbereich des waadtländischen Datenschutzgesetzes (LIPD; eingegrenzt auf die automatisierten Daten), Nichtanwendung des neuen Art. 37 DSG (fehlende Anwendbarkeit des Bundesrechts), Anwendung der verfassungsrechtlichen Garantien, Art. 13 Abs. 2 BV, Begriff der Personendaten, genügende Rechtsgrundlage, öffentliches Interessse, Verhältnismässigkeit.