Datenbank zur Rechtsprechung auf kantonaler Ebene zum Datenschutzrecht
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Verweigerung von Übermittlung einer Kopie der Aufzeichnung eines den Antragsteller betreffenden Anrufs eines Dritten an die Polizei
Kanton Waadt – 20.07.2010
Rekurs gegen die Verweigerung von Übermittlung einer Kopie der Aufzeichnung eines den Antragsteller betreffenden Anrufs eines Dritten an die Polizei über die Nummer 117. Der Antragsteller ersuchte um Übermittlung, damit er beurteilen kann, ob eine Beschwerde wegen falscher Beschuldigung möglich wäre. Des Weiteren wurde die Informationsbekanntgabe betreffend der Patrouillenführung verneint. In diesem Fall überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit gegenüber dem privaten Interesse. Die öffentliche Sicherheit würde untergraben, wenn aus Angst, dass Anrufe an Dritte weitergeben werden zur Beurteilung, ob eine Strafanzeige möglich wäre, Zeugen nur ungern die Polizei auf einen Vorfall aufmerksam machen würden. Notwendigkeit der Übertragung an die Geschäftsstelle des Datenschutzes und der Information betreffend der Entscheidung über den Datenschutz.