Datenbank zur Rechtsprechung auf kantonaler Ebene zum Datenschutzrecht
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Einträge von Verwarnungen von Automobilisten in der Datenbank der Kantonspolizei
Kanton Jura – 17.02.2011
Einträge von Verwarnungen von Automobilisten in der Datenbank der Kantonspolizei, welche unter die Rechtsvorschriften über Geldbussen fallen. Der Verwarnungseintrag im Polizeijournal InfoPol verstösst bezüglich des Vermerks von Namen der Automobilisten, der Immatrikulationsnummer der Fahrzeuge sowie sonstiger persönlicher Daten gegen das Prinzip der Anonymität im Sinne des Gesetzes über Ordnungsbussen (OBG) und ist somit rechtswidrig. Darüber hinaus fallen diese Einträge nicht unter die Durchführung einer rechtmässigen Aufgabe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. a DSG. Derartige Einträge stellen somit eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Sie sind zukünftig verboten und bereits registrierte Verwarnungseinträge sind zu löschen.