Datenbank zur Rechtsprechung auf kantonaler Ebene zum Datenschutzrecht
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Sperrung bzw. Löschung von Grundbuchdaten auf dem Internetportal zugmap
Kanton Zug – 28.09.2010
Gesuch um sofortige Sperrung von Grundbuchdaten auf zugmap. Nach Art. 111l Abs. 1 GBV dürfen die Kantone die Daten des Hauptbuches in öffentlichen Datennetzen zur Verfügung stellen, wenn sie diese Daten in einem besonderen System halten, ausschliesslich eine grundstücksbezogene Abfrage ermöglichen und das System vor Serienabfragen schützen. Weder der Bundesrat, noch der Regierungsrat haben die Zugänglichkeit beschränkt. Ferner findet das DSG auf öffentliche Register des Privatrechts keine Anwendung. Mangels einer rechtlichen Grundlage ist das Gesuch abzuweisen.