Bern/ Berne
| Art des Vorstosses | Titel | Datum des Vorstosses, Geschäftsnummer, Urheber | Link, Beschrieb |
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Motion |
Positive Zweckbindung der Kirchensteuern juristischer Personen | 07.03.2021; 014-2021; Diverse |
Der Regierungsrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die Einnahmen aus den Kirchensteuern juristischer Personen ausschliesslich für soziale und kulturelle Zwecke verwendet werden |
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Motion |
Selbstbestimmte Kirchensteuer für juristische Personen | 20.07.2018; 148-2018; Hofer Stefan, SVP, Trüssel Daniel, GLP |
Der Regierungsrat wird beauftragt, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, damit juristische Personen der fakultativen Kirchensteuer unterstellt werden. |
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Interpellation |
Abu Ramadan predigt wieder | 11.03.2020; 068-2020; Hamdaoui Mohamed, Die Mitte |
Abu Ramadan soll in einer Bieler Moschee erneut Predigten gehalten haben, die möglicherweise gegen das Gesetz verstossen. |
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Motion |
Transparente und präzise Angabe der Religionszugehörigkeit in der Einwohnerkontrolle der bernischen Gemeinden | 04.07.2018; 142-2018; Gullotti Hervé, SP, Marti Ursula, SP |
Der Regierungsrat wird beauftragt, Rechtsgrundlagen zu erarbeiten, die es erlauben, die Religionszugehörigkeit von Personen mit Wohnsitz in einer bernischen Gemeinde genauer zu unterscheiden. |
| Motion | Weg mit alten Zöpfen im Kirchenrecht – mehr Flexibilität für den Kanton Bern | 29.08.2013; 2013.1129, Fraktion GLP |
Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Grundsatzes vom Kanton besoldeter Geistlicher. |
| Motion | Griffige Kriterien für den Zusammenschluss von Kleinstkirchgemeinden. Antwort des Regierungsrates | 02.06.2014, 113-2014 , Schöni-Affolter Franziska, GLP |
Kürzung der Pfarrversorgung als Druckausübung zur Fusion kleiner Kirchgemeinden. |
| Motion | Kleine Anpassung mit grosser Wirkung – zugunsten der Behinderten im ganzen Kanton! | 29.08.2013, 206-2013; Schöni-Affoltern Franziska, GLP |
Kürzung der Pfarrstellenprozente bei Kleinstgemeinden. |
| Motion | Welche Legitimation hat die Zeitschrift reformiert.? | 30.10.2015; 264-2015; Geissbühler-Strupler Sabina, SVP, Fuchs Thomas, SVP |
Stellung der Zeitschrift reformiert. klären und bekannt machen. |
| Motion | Keine finanziellen Zusatzgeschenke an die Kirche! | 03.09.2012; 184-2012; Schöni-Affoltern Franziska, GLP |
Die Aufwände der Steuerverwaltung bei der Erhebung der Kirchensteuern sollen davon abgezogen werden bevor die Einnahmen ausgezahlt wird. |
| Motion | Ist, wer nicht in der Kirche heiratet, ein Bürger/eine Bürgerin zweiter Klasse? | 15.09.2010, 173-2010; Kilchherr Carlo, SVP |
Hochzeitsfeiern auf dem Zivilstandesamt sollen einfacher ermöglicht werden. |
| Motion | Pfarrerinnen- und Pfarrerlöhne via Kirchensteuer finanzieren | 01.12.2011; 327-2011; Wüthrich Adiran, SP |
Der Regierungsrat soll mittels Bericht ermitteln, ob die Pfarrerinen und Pfarrer mit den Kirchensteuern finanziert werden können. |
| Motion | Imame strenger beaufsichtigen und bei Missbrauch ausweisen | 04.09.2017; 183-2017; Speiser-Niess Anne, SVP, Krähenbühl Samuel, SVP, Freudiger Patrick, SVP |
Forderung nach stärkerer Kontrolle und Überwachung der Imame. |
| Motion | Verschleierungsverbot in der Kantonsverwaltung und in Schulen | 01.06.2010; 088-2010; Hess Erich, SVP |
Verschleierungsverbot für öffentliche Mitarbeiter, in öffentlichen Institutionen und während des Unterrichts. |
| Motion | Für einen europäischen Islam | 15.03.2015; 076-2015; Gsteiger Patrick, EVP |
Massnahmen gegen Radikalisierung |
| Motion | Standesinitiative für ein Verschleierungsverbot in öffentlichen Einrichtungen | 18.03.2010; 054-2010; Steiner-Brütsch Daniel, EVP |
Lancierung einer Standesinitiative für ein nationales Verschleierungsverbot in öffentlichen Einrichtungen |
| Motion | Mehr Augenmass und Gemeindeautonomie statt eines generellen Verbots von Veranstaltungen an Festtagen | 13.09.2016; 186-2016; Köpfli Michael, GLP, Egger Martin, GLP |
Mehr Kompetenzen zur Bewilligung von Veranstaltungen an hohen Festtagen für die Gemeinden. |
| Motion | Seelsorgeangebote in Gefängnissen, Spitälern und Asylunterkünften für Angehörige nicht anerkannter Religionen | 21.11.2017, 266-2017, Stähli Ulrich, BDP, Graf Urs, SP, Brönniman Thomas, GLP |
Förderung der Seelsorgeangebote für Angehörige nicht anerkannter Religionen |
| Interpellation | Empfehlung für islamkonforme Bestattungen im Kanton Bern - Mehr Fragen als Antworten | 14.03.2016; 066-2016; Freudiger Patrick, SVP |
Fragen zur Umsetzung der Weisungen des Regierungsrates bezüglich islamkonformen Bestattungen |
| Interpellation | Üben christliche Fundamentalisten Druck auf die Schule aus? | 08.09.2010; 158-2010; Aellen Jean-Pierre, PSA |
Diverse Fragen zur Situation der Schulen in Hinblick auf christliche Fundamentalisten. |
| Interpellation | Integrationsvereinbarung mit ausländischen religiösen Betreuungspersonen |
23.11.2016; 228-2016; Müller Mathias, SVP, Freudiger Patrick, SVP |
Diverse Fragen zur Situation der ausländischer religiöser Betreuungspersonen |
| Interpellation | Gefährden christliche Organisationen unsere Kinder und Jugendlichen? | 06.06.2017; 119-2017; Jost Marc, EVP, Stähli Ulrich, BDP, Klopfenstein Etienne, SVP |
Fragen zur Streichung der Subventionen an christliche Sportorganisationen. |
| Interpellation | Auswirkungen der Praxisänderung der steuerlichen Abzugsberechtigung von Spenden an Organisationen mit sowohl Kultur- wie gemeinnützigem Zweck | 30.03.2011; 128-2011; Kipfer Hans, EVP |
LinkFragen dazu, wieso Spenden an gewisse Freikirchen nicht mehr steuerlich abzugsfähig sind. |
| Postulat | Für die Schaffung einer Charta der Religionen | 04.09.2017; 192-2017; Hamdaoui Mohamed, SP, Dunning Samantha, SP, Gasser Peter, PSA |
Schaffung einer Charta der Religionen, welche von nicht-öffentlich-rechtlichen Religionen unterzeichnet werden kann. |
| Postulat | Kleine Anerkennung mit grosser Auswirkung auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt | 07.09.2017; 214-2017; Fraktion-EVP |
Schaffung eines neuen Gesetzes über die Anerkennung von Glaubensgemeinschaften. |