Vorstösse auf Bundesebene 

  • Beschreibung

    Nachfolgend werden politische Vorstösse auf Bundesebene betreffend das Verhältnis von Staat und Religion für den Zeitraum seit Januar 2010 ohne Anspruch auf Vollständigkeit aufgeführt (Stand: Ende Februar 2023). Sämtliche Vorstösse stammen aus der Feder von Parlamentarierinnen und Parlamentarier (keine Volksbegehren) und werden mittels Online-Recherchen in der Geschäftsdatenbank des Parlaments «Curia Vista» gesammelt.

     

    Während für die Regelung des Verhältnisses zwischen Religionsgemeinschaften und Staat i.e.S. die Kantone zuständig sind und auch weitere relevante Rechtsgebiete wie etwa das Schulrecht oder der Strafvollzug in der Kompetenz der Kantone liegen, betreffen die Vorstösse auf Bundesebene u.a. Fragen aus den Bereichen Aussen-, Migrations- und Sicherheitspolitik. Daneben findet sich auch eine grosse Zahl an Vorbringen mit gesellschaftspolitischem Hintergrund.  

     

    Mit Abstand am meisten beschäftigen sich die Politiker auf Bundesebene dabei mit Fragen, die direkt oder indirekt die Muslime in der Schweiz betreffen. Die entsprechenden Vorstösse zielen überproportional häufig auf eine kleine Gruppe stark religiöser Personen mit Migrationshintergrund, die Mühe bekundet, sich in die Schweizerische Gesellschaft zu integrieren bzw. deren Ansichten und Lebensweisen mit «unseren westlichen oder christlichen Werten» unvereinbar sind und die im schlimmsten Fall aufgrund extremistischer Überzeugungen die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung gefährden könnte. Thematisiert werden insbesondere Massnahmen zum Schutz vor Radikalisierung und religiös motiviertem Terrorismus sowie unerwünschte Formen der Sichtbarkeit des Islams in der Öffentlichkeit bzw. die geforderte Anpassung der muslimischen Bevölkerung an die hiesigen kulturellen Gepflogenheiten unter Ausschluss von Sonderrechten.

     

    Die Auseinandersetzung mit dem Christentum fällt weit weniger intensiv aus. Während verschiedene Vorstösse die Bewahrung einer «christlich-abendländischen» Kultur, Wertehaltung und Symbolik im öffentlichen Raum anstreben oder auf die teils schwierige Situation von Christen weltweit aufmerksam machen wollen, beschäftigen sich nur vereinzelte Parlamentarier mit konkreten Themen im Zusammenhang mit christlichen Religionsgemeinschaften. Meist handelt es sich dabei um kritische Vorbringen betreffend die katholische Kirche (Berufsgeheimnis von Geistlichen angesichts strafbarer pädophiler Handlungen, Aufarbeitung der Missbrauchsfälle) oder bestimmte evangelikale Kreise (Züchtigung von Kindern, "Heilung" Homosexueller).

     

    Schliesslich finden sich auch wiederholt Vorstösse, die sich mit dem allgemeinen Verhältnis von Staat und Religion befassen. Abgesehen von wenigen «neutralen» Vorbringen, die etwa die Einführung eines neuen Religionsartikels oder die Schaffung einer eidgenössischen Kommission für Religionsfragen fordern, sind diesbezüglich zwei entgegengesetzte Stossrichtungen erkennbar: Einerseits bestehen Bestrebungen, die Säkularisierung des Staates weiter voranzutreiben und Privilegien von Religionsgemeinschaften abzubauen (z.B. Abschaffung des Blasphemieverbotes, verstärkte Beaufsichtigung von kirchlichen und religiösen Stiftungen), andererseits gibt es den bereits erwähnten bewahrenden Diskurs. Darüber hinaus existieren sogar vereinzelte Stimmen, die eine Verstärkung religionsrechtlicher Institute im Verhältnis zum Staat anstreben, so etwa durch die Aufhebung des staatlichen Voraustrauungsgebotes.

     

    Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund dessen, dass das Verhältnis von Religion und Staat auf Bundesebene wiederholt von denselben Personen thematisiert wird und insbesondere ein Grossteil der Vorstösse aus dem rechten Lager auf einige wenige Exponenten zurückgeht, keine allgemeingültigen Rückschlüsse auf die Ansichten des Parlaments – geschweige denn diejenigen der Gesamtbevölkerung – gezogen werden können. Nichts desto trotz handelt es sich bei den gesammelten Vorstössen zumindest um Indizien für mögliche künftige Entwicklungen im vielseitigen und nicht selten spannungsreichen Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Religion.

Art des Vorstosses, Geschäftsnummer  Titel  Datum des Vorstosses, Urheber Beschrieb, Link

Postulat (22.4559)

Keine Kinderkopftücher in Schulden und Kindergärten. Eine Frage der Gleichberechtigung, des Kinderschutzes und nicht der Religion

Eingereicht am 16.12.2022 von Binder-Keller Marianne (die Mitte) im Nationalrat

Kleidungsstücke, welche Unterordnung und Diskriminierung von muslimischen Mädchen ausdrücken, widersprechen der Bundesverfassung. Religiöses Recht hat sich staatlichem unterzuordnen

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Postulat (21.4603)

Zum Stand der muslimischen Religionsgemeinschaften in der Schweiz

Eingereicht am 16.12.2022 von Wobmann Walter (SVP) im Nationalrat

Für ein Land wie die Schweiz, in der es eine grosse Vielfalt von muslimischen Religionsgemeinschaften gibt, ist es hilfreich, eine Übersicht über diese Gemeinschaften zu haben

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Frage (21.8092)

Kritische Äusserungen betreffend politischem Islam; kaum noch möglich!

Eingereicht am 01.12.2021 von Geissbühler Andrea Martina (SVP) im Nationalrat

Aus Angst in der Öffentlichkeit der Islamophobie bezichtigt zu werden, werden Fakten wie Intoleranz, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit des politischen Islams nicht thematisiert

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Motion (21.4046)

Verbot der Verwendung von extremistischen, terroristischen und islamistischen Symbolen

Eingereicht am 21.09.2021 von Rüegger Monika (SVP) im Nationalrat

Verbot der Verwendung von Symbolen von Gruppierungen, die terroristische oder extremistische Taten begehen, die klar im Widerspruch zu den Werten einer demokratischen Gesellschaft stehen

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Postulat (21.3767)

Schweizerisches Zentrum für Islam und Gesellschaft in Freiburg. Stopp der Finanzierung durch öffentliche Gelder prüfen

Eingereicht am 17.06.2021 von Marchesi Piero (SVP) im Nationalrat

Der Bundesrat wird beauftragt, einen detaillierten Bericht zu erstellen über die Tätigkeiten des SZIG. Darin sind im Detail verschiedene kritischen Aspekte zu analysieren, um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Streichung der Bundesmittel gegeben sind

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Interpellation (20.4706)

Forschung zur Unterwanderung von religiösen und politischen Institutionen durch legalistisch operierende islamistische Organisationen in der Schweiz

Eingereicht am 18.12.2020 von Binder-Keller Marianne (die Mitte) im Nationalrat

Kritische Stimmen warnen vor der Unterwanderung von religiösen und politischen Institutionen durch legalistisch operierende islamistische Organisationen in der Schweiz, insbesondere auch durch Mitglieder der Muslimbruderschaft

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Motion (20.4568)

Der politische Islam soll auch in der Schweiz ein Straftatbestand werden

Eingereicht am 17.12.2020 von Quadri Lorenzo (Lega dei Ticinesi) im Nationalrat

Die rechtlichen Instrumente, die heute in der Schweiz zur Bekämpfung des islamischen Extremismus zur Verfügung stehen sind ungenügend

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Anfrage (20.1076)

Schweizerisches Zentrum für Islam und Gesellschaft in Freiburg. Fördert oder hemmt es die Radikalisierung?

Eingereicht am 08.12.2020 von Marchesi Piero (SVP) im Nationalrat

Das Projekt wird in einem Artikel beschuldigt, Islamisierung und Radikalisierung zu fördern. Das soll überprüft werden

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Motion (20.3332)

Die Freiheit, Gottesdienste und andere religiöse Veranstaltungen durchzuführen, sofort wiederherstellen

Eingereicht am 06.05.2020 von Addor Jean-Luc (SVP) im Nationalrat

In der Vergangenheit wurde das Recht auf Ausübung der Religionsfreiheit niemals derart eingeschränkt, auch nicht in Zeiten grosser Epidemien

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Interpellation (19.4190) Christenverfolgung in China Eingereicht am 26.09.2019 von von Siebenthal Erich (SVP) im Nationalrat

Thematisierung der Unterdrückung chinesischer Christen im Dialog der Schweiz mit China

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Frage (19.5421) Der Islam und die Haltung zu unserer Rechts- und Werteordnung Eingereicht am 11.09.2019 von Wobmann Walter im Nationalrat

Massnahmen gegen muslimische Kreise, die die schweizerische Gesellschaftsordnung ablehnen oder versuchen die Scharia in Europa einzuführen

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Motion (19.4005) Stopp der Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz! Eingereicht am 11.09.2019 von der SVP-Fraktion im Nationalrat

Schaffung gesetzlicher Grundlagen betreffend die Finanzierung von islamischen Gebetshäusern und Organisationen, Massnahmen gegen radikale Islamisten, Überwachung von Moscheen und Imamen, Einreise ausländischer Imame

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Interpellation (19.3995) Gewalt gegen Frauen. Schluss mit falscher Toleranz! Eingereicht am 11.09.2019 von der SVP-Fraktion im Nationalrat

Gescheiterte Integration; Massnahmen um Gewalt gegen Frauen seitens ausländischer und insbesondere muslimischer Täter einzudämmen

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Motion (19.3840) Verbot der «Heilung» homosexueller Jugendlicher Eingereicht am 21.06.2019 von Quadranti Rosmarie (BDP) im Nationalrat

Verbot von Therapien, welche zum Ziel haben, die sexuelle Orientierung bei Kindern und Jugendliche zu verändern

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Parlamentarische Initiative (19.455) Weihnachtskrippe im Parlamentsgebäude Eingereicht am 19.06.2019 von Addor Jean-Luc (SVP) im Nationalrat

Aufstellen einer Weihnachtskrippe im Parlamentsgebäude während der Weihnachtszeit als symbolisches Zeichen für die christlichen Wurzeln der Schweiz 

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Parlamentarische Initiative (19.454) Schülerinnen und Schüler ohne Kopfbedeckung an öffentlichen Schulen Eingereicht am 19.06.2019 von Addor Jean-Luc (SVP) im Nationalrat

Schaffung einer Verfassungsgrundlage, um Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen eine Kopfbedeckung zu verbieten

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Motion (19.3598) Schluss mit dem einfachen Zugang von Sozialhilfe für Dschihadistinnen und Dschihadisten! Eingereicht am 13.06.2019 von Quadri Lorenzo (Lega) im Nationalrat

Erschwerung des Zugangs zur Sozialhilfe für Migranten, um die Schweiz weniger attraktiv für Muslime, Dschihadisten und andere radikale Personen zu machen

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Frage (10.5201) Islamischer Zentralrat vermittelt Schweizern Zugang zu Al-Kaida-Ausbildungslagern Eingereicht am 07.06.2010 von Schlüer Ulrich (SVP) im Nationalrat

Artikel im «Sonntagsblick», wonach bekannte Exponenten des IZRS Interessierten die Teilnahme an Ausbildungslagern für islamistische Aktivisten im Ausland vermitteln würden; Handlungsbedarf

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Frage (19.5284) Kuppel mit Mini-Minarett Eingereicht am 05.06.2019 von Wobmann Walter (SVP) im Nationalrat

Zulässigkeit des geplanten Baus einer 3.5 Meter hohen Kuppel mit einem minarettähnlichen Turm auf dem Haus der Religionen in Bern

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Motion (19.3301) Systematische Ausbürgerung von «Dschihad-Touristen» mit doppelter Staatsbürgerschaft Eingereicht am 22.03.2019 von Addor Jean-Luc (SVP) im Nationalrat

Ausbürgerung von Schweizer Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft, die sich am Dschihad im Ausland beteiligen

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Anfrage (19.1004) Zahlen zur Verweigerung, das Gesicht zu zeigen Eingereicht am 18.03.2019 von Wasserfallen Flavia (SP) im Nationalrat

Anzahl Fälle, in denen sich in der Schweiz in den vergangenen zehn Jahren Personen geweigert haben, zwecks Identifikation ihr Gesicht zu zeigen

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Motion (19.3034) Sicherheitshaft für Dschihad-Rückkehrer Eingereicht am 06.03.2019 von der SVP-Fraktion im Nationalrat

Unmittelbare Inhaftierung von Rückkehrern bei der Einreise in die Schweiz und Abklärung, ob die Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Schweiz darstellt

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Frage (19.5183) / Motion (19.3270) Verbot der Verwendung rassistischer und extremistischer Symbole. Haltung des Bundesrates Eingereicht am 13.03.2019 bzw. am 21.03.2019 von Barrile Angelo (SP) im Nationalrat

Strafbarkeit von Verwendung und Verbreitung rechtsextremer, gewaltverherrlichender und rassistischer Symbole (Hakenkreuze, Hitlergruss, Ku-Klux-Klan-Symbolik) 

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/ Gesetzesanpassung zur Einführung eines solchen Verbotes

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Frage (19.5144) Die Verwendung von rassistischen Symbolen verbieten Eingereicht am 12.03.2019 von Munz Martina (SP) im Nationalrat

Generelles Verbot bestimmter rassistischer Symbole (Hakenkreuze, Hitlergruss, Ku-Klux-Klan-Symbolik)

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Interpellation (19.3049) Kopftuchverbot für Minderjährige Eingereicht am 06.03.2019 von Addor Jean-Luc (SVP) im Nationalrat

Vereinbarkeit des Tragens eines Kopftuchs im öffentlichen Raum bzw. an Bildungseinrichtungen mit der schweizerischen Rechtsordnung und insbesondere der Gleichstellung von Mann und Frau

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Motion (18.4344) Blasphemieverbot abschaffen. Antirassismus-Strafnorm und Schutz vor Ehrverletzung und Beschimpfung reichen aus Eingereicht am 14.12.2018 von Flach Beat (GLP) im Nationalrat

Abschaffung von Art. 261 StGB (Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit)

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Interpellation (18.4306) Staatssekretariat für Migration schützte Gefährder. Aktueller Stand? Eingereicht am 14.12.2018 von Keller-Inhelder Barbara (SVP) im Nationalrat

Vorläufige Aufnahme von asylsuchenden Personen, die als Gefährder eingestuft werden; Einbürgerung von Gefährdern

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Frage (18.5720) Aufnahme von besonders verletzlichen Flüchtlingen. Auch für Asia Bibi? Eingereicht am 04.12.2018 von Addor Jean-Luc (SVP) im Nationalrat

Mögliches Asylgesuch von Asia Bibi in der Schweiz

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Parlamentarische Initiative (18.467) Keine Anerkennung von Kinder- und Minderjährigenehen in der Schweiz Eingereicht am 03.12.2018 von Rickli Natalie (SVP) im Nationalrat

Eheschluss zu einem Zeitpunkt in dem einer der Ehegatten noch minderjährig ist als ausnahmsloser Eheungültigkeitsgrund

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Frage (18.5632) Asyl für Asia Bibi? Eingereicht am 28.11.2018 von Addor Jean-Luc (SVP) im Nationalrat

Asylgewährung für die pakistanische Christin Asia Bibi, die in Pakistan zunächst wegen Blasphemie gegen den Islam zum Tode verurteilt worden war, dann aber freigesprochen und freigelassen wurde

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Anfrage (18.1069) Verhinderung der Rückreise von Dschihadisten Eingereicht am 28.09.2018 von Rösti Albert (SVP) im Nationalrat

Massnahmen zur Verhinderung der Rückreise von Dschihadisten in die Schweiz

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Motion (18.3987) Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus abschaffen Eingereicht am 27.09.2018 von Quadri Lorenzo (Lega) im Nationalrat

Antrag zur Abschaffung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus

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Motion (18.3666) Keine Entwicklungshilfe bei Christenverfolgung Eingereicht am 15.06.2018 von Wobmann Walter (SVP) im Nationalrat

Einschränkung oder Aussetzung von Entwicklungshilfezahlungen an Staaten, in denen Christen verfolgt werden

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Interpellation (18.3474) Kampf dem islamischen Extremismus. Österreich zeigt eine entschlossene Haltung, während die Schweiz blauäugig dem eigenen Untergang entgegengeht Eingereicht am 11.06.2018 von Quadri Lorenzo (Lega) im Nationalrat

Eröffnung einer «türkischen Grossmoschee» im Kanton Schaffhausen mit Imamen, die von der türkischen Regierung entsandt werden; Verbreitung des extremistischen und politischen Islams; Auslandfinanzierung von Moscheen und islamischen Zentren in der Schweiz

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Postulat (18.3414) Rechtsgleichheit für religiöse Gemeinschaften in der Schweiz. Bericht Eingereicht am 30.05.2018 von der Grünen Fraktion im Nationalrat

Massnahmen zur Herstellung der Rechtsgleichheit für verschiedene religiöse Gemeinschaften in der Schweiz; Problematik, dass nur in wenigen Kantonen ausreichende gesetzliche Grundlagen für die öffentlich-rechtliche Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften bestehen; Prüfung der Einführung von eidgenössischen Formen der Anerkennung

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Motion (18.3141) Keine verschleierten Soldatinnen in unserer Armee! Eingereicht am 13.03.2018 von Addor Jean-Luc (SVP) im Nationalrat

Verbot jeglicher Form der Bekleidung, die nicht durch eine militärische Kopfbedeckung verdeckt werden kann

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Frage (18.5165) Ein erster Schritt zur Anerkennung des Islams als offizielle Religion in der Schweiz? Eingereicht am 07.03.2018 von Quadri Lorenzo (Lega) im Nationalrat

Positive Bilanz des SEM zum Pilotprojekt betreffend muslimische Seelsorger im Bundesasylzentrum in Zürich als erster Schritt hin zur Anerkennung des Islams als «offizielle Religion» in der Schweiz

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Frage (18.5184) Verschleierte Frauen in unserer Armee? Eingereicht am 07.03.2018 von Addor Jean-Luc (SVP) im Nationalrat

Möglichkeiten, das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch weibliche Armeenagehörige zu verhindern

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Frage (18.5078) Fotos von verschleierten Frauen in Schweizer Pässen? Eingereicht am 28.02.2018 von Addor Jean-Luc (SVP) im Nationalrat

Möglichkeit eines Verbots von Passfotos, auf denen Frauen ihre Haare mit einem Kopftuch verbergen

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Frage (18.5015) Muslimische Seelsorge im Bundesasylzentrum Juch Eingereicht am 26.02.2018 von Kälin Irène (Grüne) im Nationalrat

Beendigung des Projekts einer muslimischen Seelsorge im Bundesasylzentrum Juch trotz positiver Rückmeldungen; Suche nach anderen Finanzierungsmodellen; Zukunft muslimischer Seelsorge in Bundesasylzentren und anderen vom Bund mitgetragenen Institutionen

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Frage (18.5017) Muslimisches Seelsorgeprojekt im Asylzentrum Zürich-Altstetten. Weitere Finanzierung Eingereicht am 26.02.2018 von Fluri Kurt (FDP) im Nationalrat

Sicherstellung von finanziellen Mitteln zur Weiterführung des Pilotprojekts einer muslimischen Seelsorge im Asylzentrum Zürich-Altstetten

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Interpellation (17.4224) Illegale rituelle Schlachtungen. Wie verbreitet ist das Phänomen? Eingereicht am 15.12.2017 von Addor Jean-Luc (SVP) im Nationalrat

Illegale rituelle Schlachtungen; Statistiken, Abschreckungswirkung des geltenden Rechts zur Verhinderung solcher Schlachtungen

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Interpellation (17.4220) Radikalisierte gewaltbereite Jugendliche und Gefährder. Wo bleibt die Kesb? Eingereicht am 15.12.2017 von Keller-Inhelder Barbara (SVP) im Nationalrat

Fürsorgerische Unterbringung für radikalisierte gewaltbereite Jugendliche und Gefährder

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Motion (17.4196) Extremismus früh erkennen und bekämpfen mithilfe einer Bundeshotline Eingereicht am 14.12.2017 von Flach Beat (GLP) im Nationalrat

Errichtung einer Meldestelle für Verdachtsfälle von politisch oder religiös begründetem Extremismus

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Interpellation (17.4156) Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus. Es bleiben Lücken, die zu füllen sind Eingereicht am 14.12.2017 von Romano Marco (CVP) im Nationalrat

Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus vom 04.12.207; zusätzliche Massnahmen, Finanzierungsfragen, praktische Umsetzung

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Interpellation (17.4090) Massnahmen gegen diskriminierende Tendenzen Eingereicht am 13.12.2017 von Masshardt Nadine (SP) im Nationalrat

Massnahmen gegen steigende diskriminierende und rassistische Tendenzen

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Parlamentarische Initiative (17.488) Konkretisierung des schweizerischen Ordre public. Kein Scharia-Recht durch die Hintertür Eingereicht am 29.09.2017 von Zanetti Claudio (SVP) im Nationalrat

Begriff des schweizerischen Ordre public i.S.d. IPRG ist so zu konkretisieren, dass Scharia-Recht im Kollisionsfall generell nicht mit dem schweizerischen Ordre public vereinbar ist

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Parlamentarische Initiative (17.485) Keine muslimischen Armeeseelsorger in unserer Armee Eingereicht am 29.09.2017 von Addor Jean-Luc (SVP) im Nationalrat

Gesetzliche Verankerung, wonach die seelsorgerischen Dienste der Armee ausschliesslich durch evangelisch-reformierte, römisch-katholische und christkatholische Seelsorger ausgeübt werden

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Motion (17.3779) Vorladungskompetenz für den Nachrichtendienst des Bundes Eingereicht am 27.09.2017 von Amstutz Adrian (SVP) im Nationalrat

Schaffung einer Kompetenz des NDB um Risikopersonen insbesondere bei Verdacht auf islamistische Radikalisierung und Terrorismus verbindlich vorladen und deren Mobiltelefone auswerten zu können

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Interpellation (17.3745) Radikalisierungstendenzen früher und besser bekämpfen Eingereicht am 27.09.2017 von Aebischer Mathias (SP) im Nationalrat

Registrierung für Imame und andere religiös tätige Personen, die in der Schweiz auftreten; Aus- und Weiterbildung religiös tätiger Betreuungspersonen in Spitälern und Gefängnissen; Vorladung von Personen durch den NDB

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Motion (17.3730) Permanente Überwachung von Gefährdern Eingereicht am 26.09.2017 von Walliser Bruno (SVP) im Nationalrat

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, gestützt auf die potentielle Terroristen zwingend und permanent elektronisch überwacht werden können

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Interpellation (17.3696) Radikalisierungstendenzen früher und besser bekämpfen Eingereicht am 21.09.2017 von Quadranti Rosmarie (BDP) im Nationalrat

Behördliche Zusammenarbeit, Schulung von Fachpersonen, Eingreifen des NDP hinsichtlich islamistisch begründeter Radikalisierung

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Frage (17.5454) Bericht des Bundesrates zu Ausbildungsvoraussetzungen für Imame Eingereicht am 20.09.2017 von Ingold Maja (EVP) im Nationalrat

Bericht des Bundesrates zu Voraussetzungen für Imamausbildung

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Motion (17.3693) Aufhebung des Verbots, eine religiöse Eheschliessung vor der Ziviltrauung durchzuführen Eingereicht am 20.09.2017 von Page Pierre-André (SVP) im Nationalrat

Aufhebung des staatlichen Voraustrauungsgebots

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Parlamentarische Initiative (17.470) Keine Diskriminierung religiöser Eheschliessungen Eingereicht am 20.09.2017 von Zanetti Claudio (SVP) im Nationalrat

Aufhebung des staatlichen Voraustrauungsgebots

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Motion (17.3681) Stopp der Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz! Eingereicht von der SVP-Fraktion am 19.09.2017 im Nationalrat

Schaffung gesetzlicher Grundlagen betreffend die Finanzierung von islamischen Gebetshäusern und Organisationen, Massnahmen gegen radikale Islamisten, Überwachung von Moscheen und Imamen, Einreise ausländischer Imame

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Frage (17.5419) Migration. Personen aus dem Maghreb und terroristisches Potenzial Eingereicht am 18.09.2017 von Romano Marco (CVP) im Nationalrat

Zunahme von Einreisen von Personen aus dem Maghreb; Anzeichen einer islamistischen Radikalisierung einiger Einreisenden; Massnahmen zur Sicherung der inneren Sicherheit

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Motion (17.3583) Verbot der salafistischen Organisation «Lies!» und Unterbindung der Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut Eingereicht am 16.06.2017 von Wobmann Walter (SVP) im Nationalrat

Verbot der Organisation «Lies!» und vergleichbaren Organisationen in der Schweiz

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Interpellation (17.3499) Knabenbeschneidung versus Recht auf einen unversehrten Körper (Art. 10 und 11 der Bundesverfassung) Eingereicht am 15.06.2017 von Guhl Bernhard (BDP) im Nationalrat

Knabenbeschneidungen; Anzahl, Dunkelziffer, negative Folgen, Situation von Ärzten an öffentlichen Spitälern, die medizinisch nicht indizierte Beschneidungen vornehmen, Stärkung des Kindeswohls, Abschaffung überlieferter Bräuche, die für die Gesundheit von Kindern schädlich sind

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Interpellation (17.3465) Nationalität der vom Nachrichtendienst beobachteten Islamisten Eingereicht am 14.06.2017 von Steinemann Barbara (SVP) im Nationalrat

Vom NDB überwachte Gefährder; Anzahl, Nationalitäten, Doppelbürger, Eingebürgerte, mangelnde Möglichkeiten zum Entzug des Schweizer Passes bzw. einer Ausweisung

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Interpellation (17.3385) Verbot von Organisationen mit extrem islamistischem Gedankengut Eingereicht am 06.06.2017 von Portmann Hans-Peter (FDP) im Nationalrat

Einschätzung des Bundesrates betreffend islamistische Entwicklungen in der Schweiz; Prüfung eines Verbots des IZRS, des Vereins «die wahre Religion» bzw. dessen Koranverteilaktion «Lies!» und allfälliger weiterer Organisationen

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Parlamentarische Initiative (17.445) Ausweisung von Aktivisten des politischen Islams (Salafisten, Islamischer Staat usw.) Eingereicht am 06.06.2017 von der SVP-Fraktion im Nationalrat

Islamistische Aktivitäten als Ausweisungsgrund i.S.d. AuG

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Dringliche Anfrage (17.1036) Sportförderung ohne Ausgrenzung wegen Religion, Ethnie oder weiteren Kriterien Eingereicht am 31.05.2017 von Nussbaumer Eric (SP) im Nationalrat

Gründe für den Ausschuss einzelner christlicher Jugendverbände von der «Jugend und Sport»-Kaderbildung

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Interpellation (17.3279) Militär-Imame. Der Bundesrat soll seine Haltung darlegen Eingereicht am 02.05.2017 von Quadri Lorenzo (Lega) im Nationalrat

Einsatz von Militär-Imamen als potentieller Beitrag zur Islamisierung der Schweiz und der Radikalisierung innerhalb der Armee; öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islams in der Schweiz

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Interpellation (17.3278) Wie ernst ist es dem Bundesrat mit der Einführung von Armee-Imamen? Eingereicht am 02.05.2017 von Arnold Beat (SVP) im Nationalrat

Anzahl praktizierender Muslime in der Schweizer Armee, «öffentlich-rechtliche Anerkennung» des Islams durch den Bund, konkrete Ausgestaltung der Einsätze von Armee-Imamen

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Parlamentarische Initiative (17.0422) Angaben über die Religion der Armeeangehörigen Eingereicht am 17.03.2017 von Addor Jean-Luc (SVP) im Nationalrat

Gesetzesänderung, die das Sammeln und Bearbeiten von Daten über die angegebene Religionsangehörigkeit von Armeeangehörigen ermöglicht

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Frage (17.5088) Untätigkeit angesichts des wachsenden Extremismus in den Moscheen? Eingereicht am 01.03.2017 von Addor Jean-Luc (SVP) im Nationalrat

Massnahmen um Extremismus in Moscheen und islamischen Zentren entgegenzuwirken

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Motion (16.4130) Vereine mit internationalen Geldflüssen sind neu zwingend ins Handelsregister einzutragen Eingereicht am 16.12.2016 von Fiala Doris (FDP) im Nationalrat

Einführung der Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister für juristische Personen andere juristische Gebilde oder Organisationen, die das Sammeln und Verteilen von finanziellen Mitteln «à des fins caritatives, religieuses, culturelles, éducatives, sociales ou confraternelles ou pour d’autres types de ‘bonnes oeuvres’ bezwecken

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Motion (16.4129) Mehr Transparenz und Präzisierung der Kriterien bei der Beaufsichtigung von religiösen Gemeinschaften und Sanktionen bei Nichteinhaltung der bestehenden Eintragungspflicht ins Handelsregister Eingereicht am 16.12.2016 von Fiala Doris (FDP) im Nationalrat

Präzisierung der Kriterien bei der Beaufsichtigung von kirchlichen oder religiösen Stiftungen; Durchsetzung der bereits bestehenden Eintragungspflicht ins Handelsregister

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Motion (16.4116) Über den Wertekanon abstimmen statt palavern. Dänemark macht es vor Eingereicht am 16.12.2016 von Müller-Altermatt Stefan (SVP) im Nationalrat

Durchführung einer breitabgestützten Befragung der Bevölkerung über die wichtigsten Werte des Landes

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Interpellation (16.4133) Unsere westlichen Werte in einem offenen christlichen Geist verteidigen Eingereicht am 16.12.2016 von Béglé Claude (CVP) im Nationalrat

Reflexion über Möglichkeiten, um mit Migrantinnen und Migranten in einem christlich-humanistischen Geist in einen konstruktiven Dialog zu treten

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Interpellation (16.4132) Meinungsäusserungsfreiheit darf nicht Wegbereiterin sein für einen Proselytismus, der Totengräber unserer Freiheiten wird Eingereicht am 16.12.2016 von Béglé Claude (CVP) im Nationalrat

Förderung gegenseitiger Toleranz unterschiedlicher Religionsangehöriger in der Schweiz bei gleichzeitiger Unterbindung von Proselytismus seitens zugewanderter Personen

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Motion (16.4062) Schutz von Minderheiten vor terroristischer und extremistischer Gewalt Eingereicht am 15.12.2016 von Feri Yvonne (SP) im Nationalrat

Massnahmen für die Wahrung der Sicherheit von Minderheiten, wie z.B. religiöse Gemeinschaften, vor terroristischer oder extremistischer Gewalt

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Interpellation (16.3966) Burka und Eigenverantwortung Eingereicht am 08.12.2016 von Caroni Andrea (FDP) im Ständerat

Auswirkungen des freiwilligen Tragens einer Gesichtsverschleierung im Ausländer- und Einbürgerungsrecht, im Sozialversicherungsrecht, im Umgang mit staatlichen Behörden und privaten Wirtschaftsteilnehmern

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Motion (16.3937) Möglichkeit, gefährliche islamistische Vereinigungen zu verbieten Eingereicht am 05.12.2016 von Quadri Lorenzo (Lega) im Nationalrat

Schaffung gesetzlicher Grundlagen zwecks Verbot gefährlicher islamistischer Vereinigungen in der Schweiz

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Frage (16.5458) Massnahmen bei entdeckter dschihadistischer Radikalisierung Eingereicht am 29.11.2016 von Sollberger Sandra (SVP) im Nationalrat

Umgang mit Personen in der Schweiz, die sich dschihadistisch radikalisiert haben

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Frage (16.5449) Verbot von Gruppierungen und Organisationen, die eine extremistische und gewalttätige Auslegung des Islams verbreiten Eingereicht am 29.11.2016 von Romano Marco (CVP) im Nationalrat

Verbot von Organisationen, die mit Koranverteilungen auf der Strasse eine extremistische und gewalttätige Auslegung des Islams verbreiten

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Interpellation (16.3734) Welche Unterstützung für jesidische Familien? Eingereicht am 28.09.2016 von Seydoux-Christe Anne (CVP) im Ständerat

Besondere Aufmerksamkeit / humanitäre Hilfe für jesidischen Frauen und Kinder im Nordirak, die vor dem IS geflohen sind

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Postulat (16.3692) Mit einer Harmonisierung der kantonalen Vorgehensweisen die Radikalisierung besser bekämpfen Eingereicht am 22.09.2016 von Béglé Claude (CVP) im Nationalrat

Möglichkeiten der Harmonisierung der kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung der Radikalisierung

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Postulat (16.3650) Schutz von Minderheiten vor terroristischen Angriffen Eingereicht am 13.09.2016 von Jositsch Daniel (SP) im Ständerat

Bericht über Massnahmen zum Schutz von Minderheiten (jüdische Personen, homosexuelle Menschen) vor dem Terror von Anhängern des IS

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Motion (16.3612) Verbot der Finanzierung von Moscheen und islamischen Gebetsräumen durch Staaten, die Terroristen unterstützen und die Menschenrechte verletzen Eingereicht am 17.06.2016 durch Addor Jean-Luc (SVP) im Nationalrat

Schaffung gesetzlicher Bestimmungen, die die direkte oder indirekte Finanzierung von Moscheen, islamischen Gebetsräumen und anderen islamischen Zentren durch Staaten zu verbieten, die terroristische Gruppierungen unterstützen oder die Menschenrechte nicht respektieren

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Postulat (16.3549) Radikalisierung in muslimischen Vereinen verhindern. Selbstregulierung stärken Eingereicht am 17.06.2016 von Quadranti Rosmarie (BDP) im Nationalrat

Massnahmen um Radikalisierungstendenzen in muslimischen Vereinen zu verhindern und deren Selbstregulierung zu fördern

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Motion (16.3550) Integrationsverweigerern die Aufenthaltsgenehmigung entziehen Eingereicht am 17.06.2016 von Wobmann Walter (SVP) im Nationalrat

Schaffung gesetzlicher Grundlagen um Ausländern, die in schwerwiegender Weise die in der Schweiz gelebten und kulturell verankerten Gepflogenheiten verletzen, die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern (mit Bezugnahme auf Verweigerung des Handschlages durch zwei muslimische Schüler im Kt. Basel)

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Interpellation (16.3611) Integrationsunwillige Ausländerinnen und Ausländer. In der Schweiz fehl am Platz Eingereicht am 17.06.2016 von Quadri Lorenzo (Lega) im Nationalrat

Ausländer, die die elementarsten Regeln des Zusammenlebens in der Schweiz (z.B. einer Frau die Hand zu schütteln) ablehnen; Verwarnung, Wegweisung

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Anfrage (16.1035) Bewilligungen für Imame. Klarheit über die Regeln Eingereicht am 16.06.2016 von Romano Marco (CVP) im Nationalrat

Bewilligungspflicht und -voraussetzungen für radikale ausländische Prediger

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Interpellation (16.3453) Finanzierung von religiösen Gemeinschaften. Mangelnde Transparenz und fehlende Aufsicht Eingereicht am 15.06.2016 von Fiala Doris (FDP) im Nationalrat

Kirchliche Stiftungen und religiöse Vereine in der Schweiz; Bestand; Risiko finanzieller Missbräuche; Beaufsichtigung; Registrierung im Handelsregister

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Interpellation (16.3464) Einfuhr von Fleisch von Tieren, die auf eine in der Schweiz verbotene Weise geschlachtet wurden Eingereicht am 15.06.2016 von Addor Jean-Luc (SVP) im Nationalrat

Verbot der rituellen Schlachtung in der Schweiz bei gleichzeitig zulässiger Einfuhr und Vermarktung solcher Fleischprodukte

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Frage (16.5244) Effiziente nachrichtendienstliche Überwachung von Moscheen in der Schweiz Eingereicht am 07.06.2016 von Wobmann Walter (SVP) im Nationalrat

Mittel des NDB zur Sicherstellung einer effizienten Überwachung von Moscheen in der Schweiz

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Motion (16.3392) Gesetzliche Grundlage für den Handschlag Eingereicht am 07.06.2016 von Sollberger Sandra (SVP) im Nationalrat

Abklärung des Bestehens bzw. Schaffen von gesetzlichen Grundlagen für die Durchsetzung des Handschlags

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Frage (16.5179) Eröffnung Gottardo 2016. Rolle der Kirche Eingereicht am 30.05.2016 von von Siebenthal Erich (SVP) im Nationalrat

Einladung eines Imams an die Eröffnungsfeier

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Frage (16.5177) Teilnahme eines muslimischen Geistlichen an der Segnung des neuen Gotthard-Basistunnels Eingereicht am 30.05.2016 von Zuberbühler David (SVP) im Nationalrat

Einladung eines muslimischen Geistlichen zum Segensgebet

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Motion (16.3330) Islamische Gebetsstätten. Verbot der Finanzierung durch das Ausland und Offenlegungspflicht Eingereicht am 27.04.2016 von Quadri Lorenzo (Lega) im Nationalrat

Auftrag zu Gesetzesentwurf, der Finanzierung von islamischen Gebetsstätten und Imamen durch ausländische Gelder verbietet und zur Offenlegung der Finanzen sowie der Abhaltung von Predigten in der lokalen Landessprache verpflichtet

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Postulat (16.3314) Gemässigte Imame sind Schlüsselpersonen gegen die Radikalisierung von jugendlichen Muslimen Eingereicht am 27.04.2016 von Ingold Maja (EVP) im Nationalrat

Bericht über Massnahmen bei der Ausbildung von Imamen, die vor Islamisierung schützen und das Integrationspotential von Imamen fördern

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Interpellation (16.3274) Transparenz bei der Finanzierung von muslimischen Vereinen und Moscheen Eingereicht am 26.04.2016 von Humbel Ruth (CVP) im Nationalrat

Ausländische Beiträge an muslimische Vereine oder Moscheen; Schaffung von mehr Transparenz; Voraussetzungen für die Erteilung von Bewilligungen für ausländische Imame

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Interpellation (16.3269) Kampf der Radikalisierung. Terrorgefahr und Finanzierung von Moscheen Eingereicht am 25.04.2016 von Fiala Doris (FDP) im Nationalrat

Finanzierung von Schweizer Moscheen durch fremde Staaten; Zusammenhang von Moscheefinanzierung und Terrorgefahr; Überwachung von Hasspredigern; Rolle des NDB; Präventivmassnahmen

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Interpellation (16.3135) Präventionsmassnahmen gegen die Abreise gewisser Jugendlicher nach Syrien Eingereicht am 17.03.2016 von Grin Jean-Pierre (SVP) im Nationalrat

Präventionsmassnahmen um zu verhindern, dass Jugendliche nach Syrien in den Dschihad ziehen

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Interpellation (16.3073) Verbot und Unterstrafestellung von Therapien zur «Heilung» von Homosexualität bei Minderjährigen Eingereicht am 10.03.2016 von Quadranti Rosmarie (BDP) im Nationalrat

Massnahmen zum Schutz Jugendlicher vor Therapien zur Heilung von Homosexualität; Strafbarkeit solcher Therapien

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Interpellation (16.3042) Massnahmen gegen illegale Aktivitäten im Umfeld religiöser Gruppierungen Eingereicht am 02.03.2016 durch Quadranti Rosmarie (BDP) im Nationalrat

Massnahmen gegen umstrittene Imame

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Frage (16.5021) Verhindern von radikalen Imamen an Moscheen in der Schweiz Eingereicht am 01.03.2016 von Quadranti Rosmarie (BDP) im Nationalrat

Massnahmen gegen radikale Prediger

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Interpellation (16.3292) Unterbringung muslimischer Flüchtlinge. Warum nicht nach Saudi-Arabien? Eingereicht am 26.04.2016 von Addor Jean-Luc (SVP) im Nationalrat

Ersuchen an Saudi-Arabien, die Zeltstadt in Mina muslimischen Migranten zur Verfügung zu stellen

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Parlamentarische Initiative (15.499) Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden Eingereicht am 18.12.2015 von Buttet Yannick (CVP) im Nationalrat

Deklaration von Halalfleisch von Tieren, die im Ausland ohne Betäubung geschlachtet wurden; Anpassung der durchschnittlichen Preise für Zollkontingente von Halalfleisch an vergleichbare andere Fleischwarenkategorien um dieselbe Ausgangslage für Importeure innerhalb und ausserhalb der muslimischen Glaubensgemeinschaft zu schaffen

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Postulat (15.4258) Islamischer Extremismus. Mögliche Präventionsstrategien und -massnahmen Eingereicht am 18.12.2015 von Regazzi Fabio (CVP) im Nationalrat

Bericht über mögliche Präventionsmassnahmen gegen den islamischen Extremismus

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Frage (15.5579) Massnahmen zur Überwachung der Imame Eingereicht am 02.12.2015 von Regazzi Fabio (CVP) im Nationalrat

Imame in der Schweiz; Anzahl, Ausbildung, Kontrollmassnahmen

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Frage (15.5355) Im Ausland kämpfende Schweizer Dschihadisten. Hintergründe Eingereicht am 07.09.2015 von Graber Jean-Pierre (SVP) im Nationalrat

Angaben zu 62 Schweizer Dschihadisten, die zwischen 2001 und 2014 ins Ausland reisten, um dort zu kämpfen

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Postulat (15.3666) Aufnahme von christlichen Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten, die an Leib und Leben bedroht sind Eingereicht am 18.06.2015 von von Siebenthal Erich (SVP) im Nationalrat

Qualifizierung von Christen aus Syrien, Irak und anderen Krisenländern des Nahen Ostens als besonders gefährdete Personen  im Hinblick auf künftige direkte Aufnahme von Flüchtlingen

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Interpellation (15.3515) Jüdische Einrichtungen. Schutz, Koordination, Finanzen Eingereicht am 03.06.2015 von Feri Yvonne (SP) im Nationalrat

Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit jüdischer Institutionen; Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen

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Anfrage (15.1027) Welche Vorkehrungen will der Bundesrat treffen, um in der Schweiz gewalttätigen Extremismus vorzubeugen? Eingereicht am 20.03.2015 von van Singer Christian (Gründe) im Nationalrat

Massnahmen zur Verhinderung der Radikalisierung von jungen Menschen durch Bewegungen, die Gewalt und religiösen oder rassistischen Hass schüren

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Interpellation (15.3232) Werden in Schweizer Gefängnissen muslimische Straftäter radikalisiert? Eingereicht am 19.03.2015 von Keller Peter (SVP) im Nationalrat

Anteil von Muslimen im Schweizer Strafvollzug, Zugang und Zulassung von islamischen Geistlichen zu Schweizer Gefängnissen, Anzeichen für Radikalisierung muslimischer Gefangener, Massnahmen zur Kontrolle von Imamen und Verhinderung der Verbreitung radikaler Ansichten

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Interpellation (15.3115) Irak und Syrien. Christliche Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge nicht diskriminieren Eingereicht am 12.03.2015 von Ingold Maja (EVP) im Nationalrat

Verhinderung von Diskriminierungen von christlichen Flüchtlingen in den Herkunftsländern sowie bei der Übernahme von besonders schutzwürdigen Personen aus Krisenregionen durch die Schweiz

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Frage (15.5104) Schutz jüdischer Institutionen vor Anschlägen Eingereicht am 04.03.2015 von Jositsch Daniel (SP) im Nationalrat

Möglichkeiten, um auf Bundesebene den Schutz für jüdische Institutionen zu verbessern bzw. die Kantone dabei zu unterstützten

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Frage (15.5034) Zunahme religiöser Diskriminierung Eingereicht am 03.03.2015 von Tornare Manuel (SP) im Nationalrat

Erklärung des Bundesrates zu Antisemitismus und Islamophobie; Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der jüdischen und muslimischen Institutionen

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Motion (15.3004) Einrichtung einer Telefonhotline für besorgte Bürger oder Eltern von sich radikalisierenden Jugendlichen Eingereicht am 27.01.2015 von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates im Nationalrat

Auftrag an den Bundestat, eine Telefonhotline für besorgte Bürger oder Eltern von sich radikalisierenden Jugendlichen einzurichten oder national zu koordinieren

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Interpellation (14.4212) Islamisierung der Schweiz? Eingereicht am 11.12.2014 von Freysinger Oskar (SVP) im Nationalrat

Vorgehen gegen Youtube-Video des IZRS

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Parlamentarische Initiative (14.467) Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts Eingereicht am 11.12.2014 von Wobmann Walter (SVP) im Nationalrat

Gesetzesänderung, wonach niemand im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllen oder verbergen darf

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Postulat (14.4127) Kampf gegen Islamophobie und Antisemitismus. Zusätzlich zu Sanktionen bei Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus braucht es aktive Präventionsmassnahmen Eingereicht am 10.12.2014 von Marra Ada (SP) im Nationalrat

Zusammenstellung der Möglichkeiten der Kantone, um verschiedene Religionsgemeinschaften zu anerkennen

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Interpellation (14.3921) Antisemitismus und Rassismus. Stand der Dinge Eingereicht am 25.09.2014 von Recordon Luc (Grüne) im Ständerat

Anstieg von Zahl und Schwere antisemitischer und rassistischer Handlungen; Massnahmen dagegen

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Postulat (14.3823) Bericht über die Situation religiöser Minderheiten und mögliche Massnahmen der Schweiz Eingereicht am 25.09.2014 von von Siebenthal Erich (SVP) im Nationalrat

Bericht über die weltweite Situation religiöser Minderheiten; Ergreifen von Schutzmassnahmen durch die Schweiz

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Motion (14.3826) Bekämpfung von religiöser Diskriminierung mittels Entwicklungspolitik Eingereicht am 25.09.2014 von von Siebenthal Erich (SVP) im Nationalrat

Schutz religiöser Minderheiten in ihren Heimatländern

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Motion (14.3825) Schutz religiöser und anderer Minderheiten als wichtiges Ziel der schweizerischen Aussenpolitik Eingereicht am 25.09.2014 von Hadorn Philipp (SP) im Nationalrat

Verstärkter Schutz für religiöse und andere Minderheiten in deren Heimatländern im Rahmen des Völkerrechts, bei der humanitären Hilfe und in der Entwicklungszusammenarbeit

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Motion (14.3824) Thematisierung der Religionsfreiheit in bilateralen und multilateralen Kontakten und Gremien Eingereicht am 25.09.2014 von Streiff-Feller Marianne (EVP) im Nationalrat

Schutz religiöser Minderheiten in deren Heimatländern, systematische Thematisierung durch die Schweiz auf bilateraler und multilateraler Ebene

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Interpellation (14.3794) Zu enge gesetzliche Fesseln des Nachrichtendienstes des Bundes im Kampf gegen den Terrorismus der Organisation «Islamischer Staat» Eingereicht am 24.09.2014 von Eder Joachim (FDP) im Ständerat

Massnahmen des NDB im Zusammenhang mit dschihadistisch motiviertem Terror im In- und Ausland

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Interpellation (14.3783) Kenntnisse über die Religionen als Massnahme gegen Rassismus und Xenophobie Eingereicht am 24.09.2014 von Marra Ada (SP) im Nationalrat

Massnahmen, zur Verbesserung der Kenntnisse der Gesellschaft über verschiedene Religionen

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Interpellation (14.3765) Die Wiege des Christentums darf nicht zu seiner Bahre werden Eingereicht am 23.09.2014 von Engler Stefan (CVP) im Ständerat

Beurteilung der systematischen Verfolgung von Christen und anderen religiösen Minderheiten durch den IS in Irak und Syrien

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Frage (14.5407) Gewalt in Asylunterkünften Eingereicht am 15.09.2014 von von Siebenthal Erich (SVP) im Nationalrat

Gewalt durch muslimische Asylsuchenden gegenüber anderen Asylsuchenden, insbesondere Muslimen, die zum Christentum konvertiert sind

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Interpellation (14.3713) Christenverfolgung durch Mitglieder der Organisation «Islamischer Staat». Was unternimmt die Schweiz? Eingereicht am 11.09.2014 von Regazzi Fabio (SVP) im Nationalrat

Situation verfolgter Christen; Engagement der Schweiz auf internationaler Ebene; Verstärkung der humanitären Politik

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Frage (14.5353) Wäre eine Scharia-Polizei in der Schweiz möglich? Eingereicht am 10.09.2014 von Bugnon André (SVP) im Nationalrat

Haltung der Behörden zum möglichen Auftreten einer Scharia-Polizei in der Schweiz?

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Frage (14.5324) Genügen die Rechtsgrundlagen, um gegen Schweizer Islamisten vorzugehen? Eingereicht am 09.09.2014 von Keller Peter (SVP) im Nationalrat?

Rechtsgrundlagen zur Überwachung, Verhaftung bzw. Ausschaffung von Schweizer Islamisten?

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Interpellation (14.3678) Schweizer Islamisten im Krieg. Wie gehen Bundesrat und Sicherheitsorgane mit der islamistischen Bedrohung um? Eingereicht am 08.09.2014 von Keller Peter (SVP) im Nationalrat

Bedrohung der Schweiz durch islamische Extremisten; Schweizer Dschihadisten; Umgang mit Rückkehrern

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Interpellation (14.3529) Gefahren in Verbindung mit den ausländischen Kämpfern und dem Dschihadismus Eingereicht am 19.06.2014 von Fridez Pierre-Alain (SP) im Nationaltrat

Auskünfte zur internationalen Konferenz zum Kampf gegen Terrorismus der OSZE vom April 2014 sowie zu ausländischen Kämpfern / Rückkehrern

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Motion (14.3459) Pässe und Identitätskarten. Gleichbehandlung Eingereicht am 17.06.2014 von Freysinger Oskar (SVP) im Nationalrat

Keine Passfotos, auf denen das Gesicht teilweise bedeckt oder verschleiert ist

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Motion (14.3371) Fragwürdige Reformen im Ehe- und Familienrecht stoppen Eingereicht am 08.05.2014 von Herzog Verena (SVP) im Nationalrat

Stoppen des Projekts zu möglichen Reformen des Ehe- und Familienrechts im Zusammenhang mit dem Gutachten von Prof. Schwenzer

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Interpellation (14.3359) Bedenkliches Gutachten zum Ehe- und Familienrecht Eingereicht am 08.05.2014 von Frehner Sebastian (SVP) im Nationalrat

Mögliche Auswirkungen des Gutachtens von Prof. Schwenzer auf Reformen des Ehe- und Familienrechts bezüglich der Regelung von Polygamie und Inzest

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Anfrage (14.1002) Werden die Ehen der Scientology-Sekte in der Schweiz anerkannt? Eingereicht am 06.03.2014 von Schwaab Jean Christophe (SP) im Nationalrat

Keine Anerkennung von nach den Dogmen von Scientology geschlossenen Ehen in der Schweiz; ordre public-Widrigkeit

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Interpellation (13.4135) 500-Jahr-Jubiläum der Reformation Eingereicht am 11.12.2013 von Ingold Maja (EVP) im Nationalrat

Veranstaltungen des Bundes anlässlich des 500-Jahr-Jubiläums der Reformation

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Parlamentarische Initiative (13.468) Ehe für alle Eingereicht am 05.12.2013 von der Grünliberalen Fraktion im Nationalrat

Änderung der BV; die gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften sollen Paaren unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung offenstehen

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Postulat (13.3946) Gesichtserkennung. Allfällige Regulierungsmassnahmen für die Nutzung des Service public und der Dienstleistungen öffentlicher Unternehmen Eingereicht am 27.09.2013 von Amarelle Cesla (SP) im Nationalrat

Gesichtsverschleierung in der Schweiz; Bericht über Vorkommen und mögliche Regulierungsmassnahmen im Service pulic und in öffentlichen Unternehmen, um die Gesichtserkennung von Nutzerinnen öffentlicher Dienstleistungen zu gewährleisten

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Motion (13.3832) Neue Verfassungsbestimmung über eine Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme in religiösen Fragen Eingereicht am 26.09.2013 von Altheer Hans (FDP) im Ständerat

Einführung einer Verfassungsbestimmung, wonach die Religionsgemeinschaften ihr Auftreten im öffentlichen Raum (Gebäude, Aufrufe, Symbole, Kleidung) auf ein allgemeinverträgliches Mass beschränken und zu einem toleranten Miteinander beitragen

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Interpellation (13.3699) Syrische Flüchtlinge Eingereicht am 12.09.2013 von Freysinger Oskar (SVP) im Nationalrat

Aufnahme 500 syrische Flüchtlinge durch die Schweiz; Bevorzugung von Flüchtlingen christlichen Glaubens

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Postulat (13.3672) Abklärung religiöser Fragestellungen Eingereicht am 10.09.2013 von Aeschi Thomas (SVP) im Nationalrat

Bericht zu verschiedenen religiösen Fragestellungen (Aufhängen von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden, Tragen religiöser Zeichen in öffentlichen Gebäuden, Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen)

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Anfrage (13.1052) Verfolgung der christlichen Minderheiten in Syrien Eingereicht am 21.06.2013 von Romano Marco (CVP) im Nationalrat

Situation christlicher Minderheiten in Syrien; Entführung orthodoxer Bischöfe in Syrien; Schutz dieser Minderheiten durch die Schweiz

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Anfrage (12.1115) Trennung von Kirche und Staat Eingereicht am 12.12.2012 von Tornare Manuel (SP) im Nationalrat

Keine Verteilung von Dokumentationen seitens von Freikirchen an Parlamentsmitglieder

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Postulat (12.4070) Diplomatische Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl Eingereicht am 06.12.2012 von Fiala Doris (FDP) im Nationalrat

Umwandlung der Seitenakkreditierung der Schweiz beim Heiligen Stuhl in eine effektive diplomatische Vertretung

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Interpellation (12.3920) Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Kindern am Beispiel von kosmetischen Genitaloperationen und Knabenbeschneidungen Eingereicht am 28.09.2012 von Fehr Jacqueline (SP) im Nationalrat

u.a. Knabenbeschneidungen in der Schweiz; Anzahl, medizinische Indikationen, medizinische Bedingungen, Vereinbarkeit mit der UNO-Kinderrechtskonvention

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Interpellation (12.3766) Christen in Ägypten. Macht sich der Bundesrat Sorgen um ihr Schicksal? Eingereicht am 20.09.2012 von Grin Jean-Pierre (SVP) im Nationalrat

Situation der Christen in Ägypten; Erleichterungen für ägyptische Christen, die sich in der Schweiz niederlassen möchten

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Interpellation (11.3528) Körperliche Züchtigung im Namen Gottes? Eingereicht am 15.06.2011 von Fehr Jacqueline (SP) im Nationalrat

Buch «Eltern – Hirten des Herzens», das in evangelikalen Kreisen zirkuliert und an verschiedenen Stellen de Züchtigung von Kindern im Rahmen der Erziehung empfiehlt; Vereinbarkeit mit der BV und der UNO-Kinderrechtskonvention, Massnahmen

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Interpellation (12.3550) Symbole der christlich-abendländischen Kultur in der Gesetzgebung Eingereicht am 14.06.2012 von Glanzmann-Hunkeler Ida (CVP) im Nationalrat

Möglichkeit einer gesetzlichen Verankerung der Zulässigkeit von Symbolen der christlich-abendländischen Kultur im öffentlichen Raum

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Anfrage (12.1053) Dispense vom Sexualerziehungsunterricht aus weltanschaulichen Gründen Eingereicht am 12.06.2012 von Wermuth Cédric (SP) im Nationalrat

Dispensen vom Sexualerziehungs- bzw. Biologieunterricht aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen; Häufigkeit, Praxis in den Kantonen

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Interpellation (12.3391) Koranverteilung in Schweizer Städten Eingereicht am 03.05.2012 von Wobmann Walter (SVP) im Nationalrat

Überprüfung von geplanten Koran-Verteilaktionen in der Schweiz hinsichtlich Organisatoren und Finanzierung

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Interpellation (12.3170) Polygamie in der Schweiz Eingereicht 14.03.2012 von Freysinger Oskar (SVP) im Nationalrat

Frage, ob Mehrehen nach islamischem Recht den Straftatbestand von Art. 215 StGB erfüllen

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Frage (12.5091) Islamisierung der Verwaltung? Eingereicht am 06.03.2012 von Wobmann Walter (SVP) im Nationalrat

Bewerbung von Mitglieder islamischer Organisationen für staatliche Stellen; religiöse Kleidung von Verwaltungsangestellten

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Interpellation (12.3067) Religionsfreiheit und Christenverfolgung in der Welt Eingereicht am 01.03.2012 von Streiff-Feller Marianne (EVP) im Nationalrat

Situation verfolgter Christen; Menschenrechtsdialog; Stärkung der Religionsfreiheit weltweit

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Interpellation (11.3506) Islamische Finanzinstitute in der Schweiz Eingereicht am 09.06.2011 von Baettig Dominique (SVP) im Nationalrat

Islamisches Bank- und Finanzwesen in der Schweiz; Verbreitung, Prinzipien des islamischen Bankwesens als Wettbewerbsvorteil oder –nachteil für die Schweiz?

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Frage (11.5193) Ehrenmorde in der Schweiz Eingereicht am 07.06.2011 von Rickli Natalie (SVP) im Nationalrat

Verhinderung von «meist islamisch motivierten» Ehrenmorde in der Schweiz

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Interpellation (11.3443) Anforderungen an Prediger und religiöse Betreuungspersonen Eingereicht am 14.04.2011 von Humbel Ruth (CVP) im Nationalrat

Ausländische Prediger; Gesuche; Voraussetzungen der Bewilligungserteilung; Sicherstellung der Vertrautheit mit dem Schweizerischen Wertesystem sowie der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit

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Interpellation (11.3340) Politik angesichts der Verfolgung von Christinnen und Christen Eingereicht am 12.04.2011 von Glauser-Zufferey Alice (SVP) im Nationalrat

Asylgesuche von Angehörigen christlicher Minderheiten aus islamisch geprägten Staaten

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Interpellation (11.3288) Grabruhe. Gleichbehandlung aller Verstorbenen Eingereicht am 18.03.2011 von Flückiger-Bäni Sylvia (SVP)

Gesuche für Grabfelder mit Sonderkonditionen, z.B. für Muslime; mögliche Ungleichbehandlung Verstorbener im Bezug auf die Grabesruhe aufgrund der Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen

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Interpellation (11.3207) Verfolgte Christen Eingereicht am 17.03.2011 von von Siebenthal Erich (SVP) im Nationalrat

Einschränkung der Entwicklungshilfe gegenüber Staaten, die die Religionsfreiheit nicht respektieren, Verbesserung der Lage der Christen weltweit, Förderung der Religionsfreiheit auf internationaler Ebene, Beachtung der Risiken für zurückgewiesene christliche Asylsuchende

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Motion (11.3198) Keine Entwicklungshilfe bei Christenverfolgung Eingereicht am 17.03.2011 von Brönimann Adreas (EDU) im Nationalrat

Einschränkung oder Befristung der Ausschüttung von Entwicklungshilfegeldern an Staaten, in denen Christen verfolgt oder diskriminiert werden

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Postulat (11.3197) Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit von der Anerkennung der Religionsfreiheit abhängig machen Eingereicht am 17.03.2011 von Graber Jean-Pierre (SVP) im Nationalrat

Abhängig machen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit von der Anerkennung der Glaubens- und Gewissensfreiheit im Empfängerstaat

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Interpellation (11.3146) Dialog der Kulturen im Haus der Religionen in Bern Eingereicht am 16.03.2011 von von Graffenried Alec (Grüne) im Nationalrat

Bedeutung / Unterstützung des geplanten Hauses der Religionen in Bern

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Motion (11.3068) Aufnahme von Hasspredigern in den Ausschaffungskatalog Eingereicht am 09.03.2011 von Reimann Lukas (SVP) im Nationalrat

Aufnahme von Personen und insbesondere Hasspredigern, die öffentlich zu Gewalt und Terror aufrufen in den Ausschaffungskatalog i.S.v. Art. 121 Abs. 4 BV

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Frage (11.5018) Rückschaffung der Familie Abdulkader nach Syrien Eingereicht am 07.03.2011 von von Siebenthal Erich (SVP) im Nationalrat

Rückschaffung einer zum Christentum konvertierten Familie nach Syrien

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Frage (11.5013) Verfolgte Christen/Ex-Muslime in den Tod schicken? Eingereicht am 07.03.2011 von Reimann Lukas (SVP) im Nationalrat

Einsatz des Bundesrates gegen religiöse Intoleranz im Irak; Minderheitenschutz

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Frage (11.5010) Zwangsweise Rückschaffung von konvertierten Christen Eingereicht am 07.03.2011 von Pfister Theophil (SVP) im Nationalrat

Rückschaffung einer zum Christentum konvertierten Familie nach Syrien

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Frage (11.5007) Schickt die Eidgenossenschaft eine christliche Familie in den Tod? Eingereicht am 07.03.2011 von Brönimann Andreas (EDU) im Nationalrat

Rückschaffung einer zum Christentum konvertierten Familie nach Syrien

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Motion (11.3043) Nationales Vermummungsverbot Eingereicht am 03.03.2011 von Fehr Hans (SVP) im Nationalrat

Auftrag an den Bundesrat zur Ausarbeitung einer Vorlage über ein nationales Vermummungsverbot

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Motion (10.4158) Christenverfolgung. Genozid im Irak stoppen Eingereicht am 17.12.2010 von Reimann Lukas (SVP) im Nationalrat

Einsatz des Bundesrates gegen religiöse Intoleranz im Irak; Minderheitenschutz

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Parlamentarische Initiative (10.540) Berufsgeheimnis von Geistlichen Eingereicht am 17.12.2010 von Sommaruga Carlo (SP) im Nationalrat

Änderung von Art. 321 StGB; Entbindung Geistlicher von ihrem Berufsgeheimnis im Zusammenhang mit pädophilen Handlungen

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Parlamentarische Initiative (10.526) Toleranz und Respekt vor Mehrheits- respektive Minderheitssymbolen und religiösen Zeichen Eingereicht am 16.12.2010 von Segmüller Pius (CVP) im Nationalrat

Abänderung von Art. 15 und 72 BV dahingehend, dass religiöse Zeichen und Symbole der Mehrheitsreligion von Minderheiten toleriert werden müssen und umgekehrt

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Parlamentarische Initiative (10.512) Symbole der christlich-abendländischen Kultur sind im öffentlichen Raum zulässig Eingereicht am 02.12.2010 von Glanzmann-Hunkeler Ida (CVP) im Nationalrat

Änderung der BV; Zulässigkeit von Symbolen der christlich-abendländischen Kultur im öffentlichen Raum

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Parlamentarische Initiative

(10.448) 
Rechtsordnung, Werte und Religionsfrieden sichern Eingereicht am 16.06.2010 von Donzé Walter (EVP) im Nationalrat

Änderung von Verfassung und Gesetz zum Schutz christlicher und freiheitlicher Werte in einer sich wandelnden Gesellschaft

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Frage (10.5296) Stehen Islamisten ausserhalb gültiger Gesetze? Eingereicht am 14.06.2010 von Schlüer Ulrich (SVP) im Nationalrat

Fehlende Ahndung von Gesetzesverstössen durch die Behörden (mit Verweis auf eine 17-jährige zum Islam konvertierte Frau, die nach islamischen Brauch geheiratet hatte)

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Interpellation (10.3246) Aggiornamento oder Aufarbeitung in der katholischen Kirche in Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch Eingereicht am 19.03.2010 von Sommaruga Carlo (SP) im Nationalrat

Aufarbeitung von vergangenen und aktuellen Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche; Präventionsstrategien

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Motion (10.3173) Runter mit den Masken! Eingereicht am 17.03.2010 von Freysinger Oskar (SVP) im Nationalrat

Änderung des BG über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit; Einführung eines Vermummungsverbotes

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Postulat (10.3162) Neuer Religionsartikel in der Bundesverfassung Eingereicht am 17.03.2010 von Amacker-Amann Kathrin (CVP) im Nationalrat

Ersetzung von Art. 72 BV durch einen neuen Religionsaritkel, der das Verhältnis zwischen Kirchen bzw. anderen Religionsgemeinschaften und dem Staat umfassender und verbindlicher regelt

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Postulat (10.3018) Umfassender Bericht zu den Muslimen in der Schweiz Eingereicht am 01.03.2010 von Malama Peter (FDP) im Nationalrat

Auftrag an den Bundesrat, einen umfassenden Bericht zu den Muslimen in der Schweiz vorzulegen

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