Institut für Föderalismus
Rechtwissenschaftliche Fakultät

News-Archiv

Mögliche OSZE-Wahlbeobachtung bei Wahlen im Herbst

Hinsichtlich einer möglichen Beobachtung der Nationalratswahlen im Oktober 2011 besuchte anfangs Juli 2011 auf Einladung des EDA eine dreiköpfige OSZE-Delegation die Schweiz, um sich mit den hiesigen Wahlabläufen und politischen Rechten vertraut zu machen. Im Rahmen dieser sogenannten «Needs Assessment Mission» des «Office for Democratic Institutions and Human Rights» der OSZE hielt Prof. Eva Maria Belser am 5. Juli in Bern einen Vortrag zum Thema der politischen (Wahl)Rechte in der Schweiz. Die Präsentation behandelte die grundlegenden politischen Rechte und deren Umsetzung im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen, ging aber auch auf die kritischen Empfehlungen der OSZE von 2007 ein, wie z.B. die Parteienfinanzierung und die Beteiligung der Frauen an Wahlen. Dem Vortrag folgte eine angeregte Diskussion und Fragenrunde. Die Delegation zeigte grosses Interesse am schweizerischen Wahlsystem, an der Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden bei der Durchführung von Wahlen und an den Besonderheiten der schweizerischen Demokratie.