Der Nationalrat hat am 10. Juni 2024 gegen den Willen des Bundesrats einen Vorstoss der Aargauer Ständerätin Marianne Binder (Mitte) gutgeheissen, der ein Verbot von Kopftüchern in Schulen und Kindergärten fordert. Der Vorstoss wurde mit 104 zu 77 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen.

Gemäss Postulat soll der Bundesrat nun einen Bericht darüber erstellen, inwieweit gestützt auf die Bundesverfassung Art. 8 Abs. 1-3, Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1, Art. 19 und Art. 41 Abs. 1 Bst. g eine Grundlage geschaffen werden kann, die allen Kindern in Schulen und Kindergärten die gleichen Rechte und Freiheiten garantiert und den Kinderschutz gewährleistet.

Link zum Postulat