Institut für Europarecht
Rechtwissenschaftliche Fakultät

Jahresregister

2016

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

27.04.2016 SG
Offenlegung der Identitäten der Pächter des Landes einer öffentlich-rechtlichen Anstalt

Beim Zugang zu amtlichen Dokumenten ist grundsätzlich das kantonale Öffentlichkeitsgesetz massgeblich. Soweit aber – wie im vorliegenden Fall – Personendaten betroffen sind, richtet sich die Beurteilung der Bekanntgabe nach dem kantonalen Datenschutzgesetz (Art. 2 Abs. 2 ÖffG). Gemäss den Ausführungen des Verwaltungsgerichts waren entgegen der Auffassung der Vorinstanz für die Veröffentlichung der Identitäten der Pächter keine Einwilligungen der betroffenen Personen notwendig. Ein solches Erfordernis bestünde nur für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten (vgl. Art 5 Abs. 2 des kantonalen Datenschutzgesetzes). Insofern gehen auch die Ausführungen der Vorinstanz fehl, dass die Einholung der Einwilligungen der Pächter einen unverhältnismässigen Aufwand bedeute und die entsprechenden Daten somit zu anonymisieren seien. Das Verwaltungsgericht hat das Interesse an der Offenlegung der Verwendung öffentlicher Mittel als überwiegendes öffentliches Interesse im Sinn von Art. 11 Abs. 1 lit. d des kantonalen Datenschutzgesetzes angesehen und die Bekanntgabe der Identitäten der Pächter somit als zulässig erachtet.  ... Entscheid
12.02.2016 VD Löschung von Einträgen im Ereignisprotokoll der Polizei und dem entsprechenden Informationssystem

Die Aufbewahrung von Personendaten in Polizeiakten stellt potenziell einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen dar. Zwar sind die fraglichen Daten im vorliegenden Fall nicht Teil des Polizeidossiers, allerdings haben Polizisten dennoch Zugriff auf entsprechende Daten. Aufgrund des Bezugs der Daten zu einem rechtlichen Verfahren, in welchem polizeiliches Handeln erforderlich ist, handelt es sich vorliegend nach Massgabe des kantonalen Datenschutzgesetzes (LPrD) um besonders schützenswerte Personendaten. Für die Bearbeitung entsprechender Daten verlangt Art. 5 Abs. 2 LPrD, dass eine formell-gesetzliche Grundlage bestehen muss (lit. a). Als rechtliche Grundlage dient die Verordnung des Polizeikorps, die den allgemeinen Auftrag des Polizeikorps umschreibt.

Im Rahmen der Beurteilung der Vernichtung muss eine Abwägung der involvierten Interessen vorgenommen werden. Dabei kann der Beschwerdeführer ein Interesse daran geltend machen, dass die ihn bezüglichen Daten nicht zeitlich unbeschränkt zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig besteht ein öffentliches Interesse an der Erfüllung polizeilicher Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund des Ablaufes von fünf Jahren und der Art der Geschehnisse der Beschwerdeführer kaum mehr direkt in Verbindung mit dem Polizeieinsatz gebracht werden kann. Der erfolgte Polizeieinsatz zum Zweck der Waffenbeschlagnahme des Beschwerdeführers bleibt allerdings weiterhin von Relevanz. Die Polizei hat ein eminentes Interesse daran, Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Recht auf Waffenbesitz in Erfahrung zu bringen. Angesichts des Umstands, dass die Waffe dem Beschwerdeführer in der Folge zurückgegeben wurde, muss eine entsprechende Ergänzung im Polizeijournal erfolgen. Zusätzlich sind im polizeilichen Informationssystem alle Angaben bezüglich des Beschwerdeführers zu löschen, ausgenommen sind allerdings polizeiliche Rapporte bezüglich der Durchführung der Waffenbeschlagnahme. ... Entscheid

2015

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

16.04.2015 JU
Nicht erkenntliche Videoüberwachung mit abschreckender Wirkung

Art. 102 Abs. 4 LPol (kantonales Polizeigesetz vom 28. Januar 2015) sieht vor, dass der Einsatz von Aufzeichnungs- und Bildübertragungsgeräten nicht erkenntlich gemacht werden muss, wenn sie weniger als einen Monat in Betrieb sind. Diesbezüglich besteht ein Widerspruch zu Art. 51 der interkantonalen Konvention bezüglich des Datenschutzrechts und des Öffentlichkeitsprinzips in den Kantonen Jura und Neuenburg (CPDT), wonach die Existenz eines Überwachungssystems erkenntlich sein muss, und zwar mit Angaben der Rechtsgrundlage und der verantwortlichen Stelle. Davon kann vorliegend keine Ausnahme gemacht werden, zumal eine Videoüberwachung nur dann abschreckende Wirkung entfalten kann, wenn sie sichtbar und der Öffentlichkeit bekannt ist. Allein ihre Existenz soll die Öffentlichkeit nämlich davon abhalten, strafbare Handlungen zu begehen. Die Pflicht zur Information der Öffentlichkeit, einer Videoüberwachung ausgesetzt zu sein und in diesem Zusammenhang möglicherweise auch identifiziert zu werden, ergibt sich überdies auch aus den Vorgaben der Verhältnismässigkeit. Abhängig von dem Umständen des Einzelfalls kann der Eingriff gestützt auf Art. 8 Abs.1 EMRK und Art. 13 Abs. 2 BV gerechtfertigt sein. Art. 102 Abs. 4 LPol ist vorliegend aufzuheben. ... Entscheid
19.02.2015 SG Offenlegung des Lohns des Schulratspräsidenten anlässlich einer Schulbürgerversammlung

Nach Massgabe von Art. 60 KV (Verfassung des Kantons St. Gallen vom 10.06.2011) muss für die Zulässigkeit einer entsprechenden Datenbekanntgabe geprüft werden, ob der Offenlegung des Lohnes keine schützenswerten öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts besteht im vorliegenden Fall ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe des Lohnes, das – insbesondere mit Blick auf die Transparenz – dem privaten Geheimhaltungsinteresse vorgeht. Auch aus der Regelung von Art. 11 Abs. 1 lit. d des kantonalen Datenschutzgesetzes lassen sich keine anderen Schlüsse ziehen, zumal die Zulässigkeit der Bekanntgabe auf Grundlage dieser Bestimmung ebenfalls an das Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses geknüpft ist. ... Entscheid

2014

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

10.11.2014 TI Bekanntgabe der Teilnahme an Bewerbungsverfahren an den geschiedenen Ehemann

Die Gemeinde B. informiert C., zwischenzeitlich geschieden mit A., über die nicht erfolgte Bewerbung der A auf drei zu besetzende Arbeitsstellen. Hierbei handelt es sich um eine Datenbearbeitung deren Zweck nicht mit dem bei der Beschaffung vorgesehenen Zweck übereinstimmt, weshalb eine Verletzung des Grundsatzes der Zweckbindung gemäss Art. 6 Abs. 3 LPDP (Legge sulla protezione die dati personali del 9 marzo 1987) vorliegt. Darüber hinaus kann eine solche Weitergabe personenbezogener Daten nicht als eine zulässige Datenbekanntgabe i.S.v. Art. 11 Abs. 1 LPDP angesehen werden, da weder die Gemeinde gesetzlich dazu ermächtigt oder verpflichtet ist noch die betroffene Ehefrau diese Daten allgemein zugänglich gemacht hat oder in die Datenbekanntgabe im konkreten Fall eingewilligt hat. ... Entscheid
25.09.2014 ZG Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Strafverfahrens

Zur Prüfung allfälliger Regressansprüche verlangte der Beschwerdegegner Einsicht in die Akten des abgeschlossenen Strafverfahrens, in dem sein Sohn strafrechtlich verurteilt wurde. Laut Obergericht hat sich das Recht auf Akteneinsicht aufgrund des Vorliegens besonders schützenswerter Personendaten nach Art. 5 Abs. 2 lit. b des kantonalen Datenschutzgesetzes zu richten. Gemäss dieser Bestimmung ist insbesondere dann Akteneinsicht zu gewähren, wenn die Einsichtnahme zur Erfüllung einer in einem formellen Gesetz umschriebenen Aufgabe offensichtlich unentbehrlich ist. Soweit dieses Erfordernis auf Grundlage des Opferhilfegesetzes erfüllt ist, geht auch die Einschätzung des Beschwerdeführers fehl, dass für die Beurteilung des Rechts auf Akteneinsicht eine Interessensabwägung vorzunehmen ist. Das Obergericht schränkt die Einsichtnahme jedoch insofern ein, als nur diejenigen Akten eingesehen werden können, die zur Abklärung allfälliger Regressansprüche tatsächlich erforderlich sind. ... Entscheid
20.05.2014 GE Bekanntgabe der Aufenthaltsadresse und des Wegzugdatums an einen Dritten

Die Bank UBS ersuchte das kantonale Amt für Bevölkerung (OCP) um Auskunft über die Aufenthaltsadresse sowie das Wegzugsdatum von Herrn A. Die Bank besitzt einen Pfandausfallschein, weshalb sie gerne eine Betreibung gegen A einleiten möchte. Gemäss Art. 39 Abs. 9 lit. b LIPAD ist die Bekanntgabe von Personendaten an einen privaten Dritten nur zulässig, wenn dies durch ein schutzwürdiges Interesse des Gesuchstellers gerechtfertigt ist und der Bekanntgabe keine überwiegenden Interessen der Betroffenen entgegenstehen (lit. b). Zu Recht hat das Amt festgehalten, dass die Bank zwecks gerichtlicher Durchsetzung ihr zustehender Rechte ein schutzwürdiges an der Kenntnis der Aufenthaltsadresse geltend machen kann. Der Beschwerdeführer, der das Bestehen der Forderung nicht bestreitet, vermag seinerseits kein schutzwürdiges Interesse darzulegen, das der Bekanntgabe entgegenstehen würde. ... Entscheid
06.05.2014 VD Verhältnismässigkeit der Videoüberwachung eines Gemeindehauses ausserhalb der Öffnungszeiten

Die Gemeinde Aigle hat die Geschäftsstelle des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten um Genehmigung einer Videoüberwachungsanlage gebeten. Die Bewilligung des Beauftragten beschränkte sich auf die Inbetriebnahme der Kameras ausserhalb der gewöhnlichen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung. Im Rahmen der eingelegten Beschwerde verlangte die Gemeinde die Bewilligung einer Überwachungsanlage, die während 24 Stunden in Betrieb ist.

Bei der Videoüberwachung können verschiedene Rechte und Freiheiten tangiert sein: die persönliche Freiheit, das Recht auf Schutz der Privatsphäre, das Recht auf Schutz vor Missbrauch der Daten und die Versammlungsfreiheit. Der Eingriff ist nur unter den in Art. 36 BV genannten Voraussetzungen zulässig, d.h. es müssen eine gesetzliche Grundlage und ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehen und der Eingriff muss verhältnismässig sein. Als rechtliche Grundlage kommt vorliegend das Gemeindereglement betreffend die Videoüberwachung in Betracht. Dieses dient der Verfolgung zweier, schutzwürdiger öffentlicher Interessen: die Prävention von Vandalismus und die Identifikation allfälliger Täter. Der Beauftragte war der Ansicht, dass eine permanente Überwachung dem Verhältnismässigkeitsprinzip vorliegend nicht genüge, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass lediglich vereinzelte geringfügigere Straftaten jeweils zu Tageszeit verübt wurden. Auch wenn die Massnahme zweifellos geeignet ist, das verfolgte Ziel zu erreichen, scheitert die Zulässigkeit der Massnahme vorliegend an der Erforderlichkeit. Die Lage rund um die Gemeinde scheint nicht besonders Besorgnis erregend zu sein, insbesondere auch mit Blick auf die Begehung allfälliger Diebstähle oder sonstiger Übergriffe. Ausserdem befindet sich ein Polizeiposten in unmittelbarer Nähe des Gemeindehauses. Aufgrund fehlender Erforderlichkeit ist die Beschwerde demnach abzuweisen. ... Entscheid
15.04.2014 BE Vernichtung des infolge einer widerrechtlichen Bekanntgabe erstellten Dossiers sowie des dahingehenden Gesuches

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts hinsichtlich einer nicht bestandenen Anwaltsprüfung wurde der Erziehungsdirektion unaufgefordert und in nicht anonymisierter Form zugestellt. Unstrittig waren die Unzulässigkeit der Übermittlung des Urteils aufgrund fehlender Rechtsgrundlage sowie die Widerrechtlichkeit der Aufbewahrung des Urteils durch die Erziehungsdirektion (Art. 5 Abs. 1 und 3 KDSG). Infolgedessen ist die Erziehungsdirektion dem Gesuch um Vernichtung des Urteils, der Kopien sowie der sonstig damit zusammenhängenden Daten ohne weiteres nachgekommen. Streitig war demgegenüber, ob der Anspruch auf Vernichtung auch das an die Erziehungsdirektion gerichtete Gesuch um Vernichtung sowie das diesbezüglich angelegte Dossier umfasst (vgl. Art. 24 KDSG). Dies wird vom Kantonsgericht bejaht, insbesondere weil der geschilderte Vorgang (d.h. die Bearbeitung des Gesuchs um Vernichtung sowie das Anlegen des Dossiers) als direkte Folge der widerrechtlichen Datenbearbeitung (d.h. der Übermittlung und Aufbewahrung des Dossiers) zu sehen ist. Darüber hinaus ordnet das Verwaltungsgericht das Anlegen eines neuen Dossiers mit besagtem Urteil in anonymisierter Form an. ... Entscheid
07.04.2014 VD Verweigerung der Unterzeichnung einer Vollmacht zur Auskunftseinholung bei Dritten

Die Eheleute A und B verfügen über ein Eingliederungseinkommen. Auf Verlangen des zuständigen Sozialhilfezentrums haben sie sich dazu verpflichtet, für die Abklärung ihrer finanziellen Situation jegliche Vollmachten zu erteilen. Als sie die Unterzeichnung einer Vollmacht in der Folge verweigerten, kürzte die zuständige Behörde die ihnen zustehenden Leistungen um 25%. Als Begründung haben die Eheleute angeführt, dass die Pflicht zur Auskunftserteilung im Sinne von Art. 38 LASV (Waadtländer Gesetz über die Sozialhilfe vom 2. Dezember 2003) Art. 12 LPrD widerspricht, wonach eine Einwilligung der betroffenen Personen nur dann gültig ist, wenn sie auf freiem Willen beruht und nach angemessener Information erfolgt. Im Fall von besonders schützenswerter Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen muss die Einwilligung zudem ausdrücklich erfolgen. Vorliegend besteht die Möglichkeit einer freien und aufklärten Willensbildung, da die Vollmachterklärung den Kreis der zur Auskunft verpflichten Personen klar eingrenzt und die Gültigkeit der Vollmacht in zeitlicher Hinsicht auf 12 Monate beschränkt ist. Im Gegenzug zu den bezogenen Leistungen sind die Eheleute verpflichtet, den zuständigen Behörden die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Aufgrund der Verweigerung der Auskunftserteilung verstossen die Beschwerdeführer gegen Art. 38 LASV und ihnen kann auf Grundlage von Art. 45 LASV eine Strafe auferlegt werden. Im vorliegenden Kontext scheint die verhängte Strafe insoweit verhältnismässig, als sich die Beschwerdeführer nicht kooperativ zeigten und die Sanktion umgehend aufgehoben wird, sobald die Beschwerdeführer ihrer Pflicht wieder nachkommen. ... Entscheid
10.03.2014 VD Bekanntgabe der Identität einer auskunftsersuchenden Person bezüglich Ergebnisse der Besteuerung einer steuerpflichtigen Person an den kantonalen Datenschutzbeauftragten

Auf Grundlage von Art. 184 des Waadtländer Gesetzes über direkte kantonale Steuern (LI) und dem Beschluss bezüglich der Einsicht in Ergebnisse der Besteuerung kann jedermann die Ergebnisse der Besteuerung einer im Kanton Waadt steuerpflichtigen Person einsehen. Herr X vermutet, dass Einsicht in ihn betreffende Daten genommen wurde und möchte Kenntnis von der Identität der gesuchstellenden Person haben. Die zuständige Behörde hat das Begehren von Herrn X zurückgewiesen und auch dem kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten keine entsprechende Auskunft erteilt, wogegen letzterer Beschwerde erhoben hat. Das LI enthält keine allgemeine Pflicht, wonach der Steuerpflichtige systematisch über die Identität derjenigen Personen informiert werden müsste, die Einsicht in ihn betreffende Steuerdaten genommen haben. Auch dem LPrD kann keine dahingehende Regelung entnommen werden. Vorliegend ist von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen, und nicht von einer Gesetzeslücke, die vom Richter geschlossen werden müsste. Auch das LPrD und das DSG begründen kein dahingehendes Auskunftsrecht eines Dritten, dass ihm die Identität derjenigen Personen mitzuteilen wäre, die Kenntnis von seinen Steuerdaten erhalten haben. Auf Grundlage von Art. 8 Abs. 1 LInfo sind Auskünfte, Informationen und amtliche Dokumente – namentlich auch die von gesuchstellenden Personen ausgefüllten Formulare – aber dem Grundsatz nach öffentlich zugänglich. Nicht massgeblich ist in diesem Zusammenhang das Steuergeheimnis, das gegenüber dem kantonalen Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Anwendung des LInfo keine Wirkung entfalten kann. Falls der Schlichtungsversuch scheitern sollte, hat der Datenschutzbeauftragte zu prüfen, ob das Steuergeheimnis vorliegend zum Tragen kommt und ob das entsprechende öffentliche sowie private Interesse an der Wahrung des Steuergeheimnisses einer Offenlegung der Identität der auskunftsersuchenden Person entgegensteht. Nach Massgabe von Art. 27 b LInfo steht dem Datenschutzbeauftragten jedenfalls auch dann ein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumente zu, wenn entsprechende Dokumente geheim gehalten werden. ... Entscheid
14.01.2014 GE Zuständigkeit der Kommission für die Aufsicht über die Berufe im Gesundheitswesen und die Wahrung der Patientenrechte

Frau X wurde 2009 im psychiatrischen Dienst der Genfer Universitätsspitäler (HUG) hospitalisiert. Nach Einsichtnahme der Patientenakte machte Frau X folgende Ansprüche geltend: die Berichtigung der Tagesberichte und der Adresse, die Vernichtung der aufgrund von Drittpersonen erhaltenen privaten Korrespondenz und die Ergänzung der Krankakte mit vor der Hospitalisierung zugetragenen Sachverhaltselementen. Die HUG bestreiten die Zuständigkeit der Aufsichtskommission. Auf Grundlage von Art. 7 Abs. 2 LCompS (kantonales Gesetz über die Kommission für die Aufsicht über die Berufe im Gesundheitswesen und die Wahrung der Patientenrechte vom 7. April 2006) entscheidet der Präsident der Aufsichtskommission im Fall eines Anwendungskonflikts zwischen dem LS und der LIPAD. Aus den Materialen geht allerdings hervor, dass Art. 7 Abs. 2 LCompS keine Anwendung finden soll, soweit es nicht um den Zugang zu Informationen der Aufsichtskommission geht. Da sich die Gesamtheit der Schlussfolgerungen auf Eingriffe in die Rechte der Patientin bezieht und der Zugang zu Informationen der Aufsichtskommission nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, muss die Aufsichtskommission – und nicht einzig deren Präsident (Art. 7 Abs. 2 LCompS) – auf Grundlage von Art. 7 Abs. 1 LCompS als zuständig erachtet werden. ... Entscheid

2013

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

09.12.2013 SO Bekanntgabe der Namen von Steuerschuldnern an einer Gemeindeversammlung

(entgegen erteilter aufschiebender Wirkung durch das Verwaltungsgericht). Fehlende gesetzliche Grundlage. Art. 26 SchKG (Verbot der Publikation von Verlustscheinen). Feststellung der Rechtswidrigkeit der Publikation. ... Entscheid
03.12.2013 VD Fristlose Entlassung aufgrund des Zugriffs auf in einer Datenbank befindliche Daten bezüglich der finanziellen Situation einer Arbeitskollegin

Ein Beamter hat Einsicht in Daten der Besteuerungsverfügung seiner Arbeitskollegin genommen, indem er einen von ihr gestellten Antrag simulierte. Mit diesem Verhalten hat der Beschwerdeführer das Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitskollegin und die Interessen seines Arbeitsgebers schwerwiegend verletzt. Aufgrund des Verstosses gegen verschiedene Amts- und Berufspflichten sowie des damit einhergehenden Vertrauensbruchs hat das Verwaltungsgericht die fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen als zulässig erachtet. ... Entscheid
27.11.2013 VS Private Videoüberwachung zwecks Überführung einer Person, welche ein Automobil bereits mehrere Male beschädigt hat

Kein Verstoss gegen Art. 179quater StGB, weil die gefilmten (strafbaren) Handlungen auf einem öffentlichen Parkplatz stattfanden und somit keine der Privatsphäre zurechenbare Handlungen erfasst wurden. Ein Verstoss gegen die Pflicht zur Anmeldung von Datensammlungen liegt ebenfalls nicht vor. Keine besonders schützenswerten Personendaten. Keine regelmässige Bearbeitung von Personendaten. ... Entscheid
27.11.2013 VD Vernichtung und Berichtigung der wegen rücksichtslosen Verhaltens gesendeten Mahnung

Das zuständige regionale Sozialhilfezentrum beschwerte sich in der fraglichen Mahnung über das rücksichtslose, aggressive und unannehmbare Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber dem Verwalter. Zugleich hat das Sozialhilfezentrum dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass bei erneutem rücksichtslosem Verhalten Strafanzeige gegen ihn erhoben werden würde. Da der Beschwerdeführer selbst Anzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen das regionale Sozialhilfezentrum erhoben hatte, war das Gericht der Ansicht, dass die Mahnung aufbewahrt werden müsse und dem Antrag auf Vernichtung nicht stattgegeben werden könne. Die Mahnung entspreche überdies einer schriftlichen Erklärung, die einem Bestreitungsvermerk im Sinne von Art. 29 Abs. 3 LPrD gleichkomme, so dass auch dem Antrag auf Berichtigung nicht nachgekommen werden könne. Schliesslich könne erst im Rahmen des Strafverfahrens festgestellt werden, ob sich die in der Mahnung dargelegten Geschehnisse als zutreffend erweisen und ob das Sozialhilfezentrum gegebenenfalls weitere Massnahmen gestützt auf das LPrD treffen müsste. ... Entscheid
29.10.2013 GE Aufbewahrung eines Polizeidossiers trotz Einstellung des entsprechenden Strafverfahrens

Beim vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Frage, ob personenbezogene Daten bezüglich eines Strafverfahrens, welches aufgrund der nicht erhobenen Anklage eingestellt wurde, in einem Polizeidossier aufbewahrt werden dürfen. Hierfür sind die Gesamtumstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wobei im Hinblick auf die Zweckbestimmung der im Polizeidossier erfassten Daten insbesondere die Wahrscheinlichkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens massgeblich ist. Obschon es sich um eine Strafverfolgung wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Minderjährigen handelt und die diesbezügliche Verjährungsfrist jedenfalls bis zum vollendeten 25. Altersjahr des Opfers dauert, darf die entsprechende Dauer gemäss ständiger Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts im Rahmen der Prüfung der Datenaufbewahrung keine Berücksichtigung finden. Im Rahmen der polizeilichen Untersuchung wurden lediglich der betroffene Minderjährige und dessen Eltern einvernommen. Am selben Tag entschied die Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Verfahrens, ohne dass der Beschwerdeführer vorgängig angehört worden wäre. Weder aus dem Dossier noch aus der Instruktion des Prozesses geht hervor, dass allfällig nach der polizeilichen Untersuchung aufgetretenen Sachverhaltselemente die Aufbewahrung zu rechtfertigen vermögen. Angesichts der vorliegend massgeblichen Umstände und aufgrund der Tatsache, dass sämtliche Unterlagen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens jedenfalls in den Akten der Staatsanwaltschaft verbleiben, ist das Polizeidossier nach Ansichten des Kantonsgerichts zu vernichten. ... Entscheid
28.10.2013 VD Verweigerung der Unterzeichnung einer Vollmacht zur Auskunftseinholung bei Dritten

Die Beschwerdeführerin ist Sozialhilfebezügerin und verweigerte die Unterzeichnung einer Vollmacht, die es dem CSR erlauben würde, bei verschiedenen Personen Auskünfte bezüglich ihrer finanziellen Situation einzuholen. Als die Beschwerdeführerin auch auf eine entsprechende Mahnung nicht reagierte, kürzte das CSR die Unterhaltsleistungen für 12 Monate um 15%. Laut Verfügung soll die Sanktion aufrechterhalten werden, solange die Beschwerdeführerin keine Vollmacht erteilt; bei Unterzeichnung der Vollmacht werde die Sanktion umgehend aufgehoben. Auf Grundlage von Art. 38 LASV kommt Sozialhilfebezügern eine Pflicht zur Auskunftserteilung zu. Indem die Beschwerdeführerin die Unterzeichnung der Vollmacht verweigerte, verstiess sie gegen diese Auskunftspflicht. Nach mehrmaliger Mahnung wurde ihr auf Grundlage von Art. 45 LASV eine Sanktion auferlegt. Nach Ansichten des urteilenden Gerichts sei aufgrund der hinreichend klar und präzise formulierten Vollmacht eine aufklärte Willensbildung möglich (Art. 12 LPrD). Ausserdem verunmögliche die Androhung einer Sanktion im Fall der Verweigerung der Unterzeichnung der Vollmacht nicht die Erteilung einer auf freiem Willen beruhenden Einwilligung. Vielmehr ist die Beschwerdeführerin – als Gegenleistung zur staatlichen Unterstützung – dazu verpflichtet, die zuständigen Behörden umfassend und detailliert über die Entwicklung ihrer finanziellen Situation zu informieren. Als gesetzliche Grundlage für entsprechende Datenbearbeitungen dient vorliegend Art. 38 LASV. In Bezug auf das Verhältnismässigkeitsprinzip hat das Gericht festgehalten, dass zur Aufgabenerfüllung vollständige Kontoauszüge (d.h. sämtliche Gutschriften und Belastungen) erforderlich seien. ... Entscheid
11.06.2013 GE Abweisung eines Gesuchs um Herausgabe des medizinischen Dossiers in der Originalversion und Vernichtung des entsprechenden elektronischen Dossiers

Frau R war bei einem Arzt der Genfer Universitätsspitäler (HUG) in Behandlung, der sie im Rahmen seiner privaten Tätigkeit ärztlich betreute. Auch nach Ende der Tätigkeit des betreuenden Arztes bei den HUG im Jahr 2010 wurde das Patientendossier von Frau R weiterhin durch die HUG aufbewahrt. In der Folge ersuchte Frau R die HUG um Herausgabe des gesamten Patientendossiers in der Originalversion. Die HUG haben Frau R zwar Einsicht in Kopien ihres Patientendossiers gewährt, allerdings verweigerten sie – entgegen der vom Datenschutzbeauftragten abgegebenen Empfehlung – die Rückerstattung des Patientendossier in der Originalversion. Dem Ersuchen von Frau R wurde trotz der Behandlung im Rahmen der privatrechtlichen Tätigkeit des Arztes nicht stattgegebenen, da die HUG als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Genfs den Bestimmungen des kantonalen Archivgesetzes (LArch) unterliegen. Das Patientendossier von Frau R ist als Archivgut im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 2 LArch zu qualifizieren. Vorliegend stellt sich allerdings die Frage, ob aufgrund des Abschlusses der medizinischen Behandlung das Patientendossiers überdies auch als archivwürdig im Sinne von Art. 3 Abs. 6 LArch zu erachten ist. Aus einer zwischen den HUG und den Staatsarchiven geschlossenen Konvention ergibt sich, dass Krankengeschichten von Patienten des HUG, die zur Erledigung laufender Geschäfte nicht mehr benötigt werden, für mindestens zwanzig Jahre seit der letzten ärztlichen Behandlung aufbewahrt werden müssen. Zu Recht haben die HUG das Gesuch um Herausgabe des Patientendossiers in der Originalversion und um Vernichtung der entsprechenden elektronischen Version folglich abgewiesen. ... Entscheid
31.05.2013 VD Akteneinsicht betreffend den Ausgang eines Verfahrens über den Entzug der Ausbildungsbewilligung des ehemaligen Arbeitgebers

Aufgrund von Fehlverhalten im Rahmen der Ausbildung von Lehrlingen hat die Generaldirektion für nachobligatorische Bildung einem Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung seine Ausbildungsbewilligung entzogen. Nach Abschluss des Verfahrens – und nach zwischenzeitlicher Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses – verlangte die Beschwerdeführerin Einsicht in die entsprechenden Akten. Dies wurde ihr verweigert. Nach Ansichten des Gerichts kann der Beschwerdeführerin weder Parteieigenschaft in einem abgeschlossenen Verfahren zukommen, noch kann sie ein eigenes aktuelles Interesse an der Zustellung und Anfechtung der Verfügung hinsichtlich der Löschung geltend machen. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Alternativ könnte die Beschwerdeführerin die im LPrD und im LInfo vorgesehenen Rechtsmittel ergreifen, wo ihr ein Auskunftsrecht hinsichtlich der über sie gesammelten Daten (Art. 25 LPrD) sowie ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Anonymisierung der Daten (Art. 29 LPrD) zugestanden wird. ... Entscheid
27.05.2013 VD Einsicht in eine anonyme Anzeige durch das betroffene Unternehmen

Die Beschwerdeführerin verlangte Einsicht in eine sie betreffende Anzeige, was ihr die zuständige Behörde verweigerte. Auf Grundlage des LInfo kann grundsätzlich jedermann Einsicht in Auskünfte, Informationen und amtliche Dokumenten der gesetzlich erwähnten Behörden verlangen, soweit keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen. Vorliegend besteht ein überwiegendes privates Interesse an der Verweigerung der Einsicht, da nur auf diese Weise die Privatsphäre des Anzeigeerstatters hinreichend geschützt werden kann. Angesichts des Umstandes, dass ein systematischer Zugang die Erstattung einer anonymen Anzeige nahezu verunmöglicht, besteht überdies auch ein öffentliches Interesse an der Ablehnung des Gesuches. Da keine milderen Mittel zur Verfügung stehen, bleibt auch das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt. ... Entscheid
30.04.2013 GE Bekanntgabe von Daten bezüglich der An- und Abmeldung in Genf durch das kantonale Amt für Bevölkerung (OCP) an die geschiedene Ehegattin

Gegenstand des Verfahrens ist die Bekanntgabe von Daten bezüglich der beim Amt für Bevölkerung (OCP) registrierten Aufenthalte von Herrn T in Genf, wobei es namentlich um die während der Ehe getätigten An- und Abmeldungen ging. Gemäss Art. 39 Abs. 9 LIPAD ist die Bekanntgabe personenbezogener Daten nur unter der Voraussetzung zulässig, dass dies entweder in einem Gesetz oder einer Verordnung explizit vorgesehen ist (lit. a) oder dass dies durch ein schutzwürdiges Interesse des Gesuchstellers gerechtfertigt ist und der Bekanntgabe keine überwiegenden Interessen der Betroffenen entgegenstehen (lit. b). Im Fall der Anwendung von lit. b ist die ersuchte Stelle verpflichtet, vor einer allfälligen Bekanntgabe die betroffenen Personen zu konsultieren. Im vorliegenden Fall gehen die ersuchten Informationen über die in der Verordnung betreffend die Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen sowie die Abgabe diverser Steuern durch das kantonale Amt für Bevölkerung und Migration sowie die Gemeinden (RDROCPC) vorgesehenen Auskünfte hinaus. In Frage steht demnach die Bekanntgabe von personenbezogenen – nicht aber besonders schützenswerten – Daten an eine Drittperson, wobei in diesem Zusammenhang Art. 39 Abs. 9 LIPAD einschlägig ist, der die Datenbekanntgabe an gewisse Voraussetzungen knüpft. Vorliegend kann die geschiedene Ehefrau hinsichtlich der während der Ehe gemachten Angaben ein schutzwürdiges Interesse ihrerseits geltend machen. Auf die Erteilung dieser Auskünfte ist sie nämlich bei der Geltendmachung der Rechte angewiesen, die mit dem Aufenthalt der Familie im Kanton Genf zusammenhängen, wie namentlich Ansprüche aus der Besteuerung, Sozialversicherung, Sozialhilfe oder Bildung. Ausserdem braucht sie Kenntnis von den entsprechenden Daten um allfällig unrichtige Daten berichtigen lassen zu können. ... Entscheid
01.03.2013 VD Zulässigkeit der Videoüberwachung eines Schulgeländes

Art. 22 des kantonalen Datenschutzgesetzes sieht vor, dass die Videoüberwachung nur zulässig ist, wenn ein Gesetz im formellen Sinn eine genügende gesetzliche Grundlage bietet und die Massnahme verhältnismässig ist (vgl. Art. 36 BV). Art. 45 des kantonalen Polizeireglements stellt eine solche gesetzliche Grundlage dar. Die Massnahme erfüllt zudem die Anforderung der Geeignetheit und der Erforderlichkeit. Da die Videoaufnahmen nach 48 Stunden gelöscht werden und die Überwachung positive Wirkungen für die Benutzer des Schulgeländes hat, ist ebenfalls das Erfordernis der Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und -wirkung erfüllt. Somit ist die Videoüberwachung auch während der Schulzeiten zulässig. ... Entscheid
04.02.2013 TI Missbrauch eines Zweitzugangs eines Notars zum elektronischen Grundbuch des Kantons Tessin

Verstoss gegen Art. 4 Abs. 3 DSG, da die Personendaten nicht zu notariellen Zwecken verwendet wurden. Die Inhaberin des Zugangs hat ebenfalls gegen das DSG verstossen, da es nicht ausreicht, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Dritte nicht durch ihren Zugang auf Personendaten zugreifen können. Die Hauptinhaberin eines Zugangs ist für die Handlungen der Inhaberin des Zweitzugangs verantwortlich. ... Entscheid

2012

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

04.12.2012 GE Bekanntgabe der Aufenthaltsadresse einer Privatperson durch das kantonale Amt für Bevölkerung (OCP)

Das in Liquidation befindliche englische Unternehmen Y ersuchte das Amt für Bevölkerung (OCP) um Bekanntgabe der Aufenthaltsadresse von X. Das OCP teilte der Gesuchstellerin in der Folge mit, dass die Bekanntgabe erst dann erfolgt, wenn die Entscheidung rechtskräftig sei. Hierbei stützte sich das OCP auf Art. 3 Abs. 2 RDROCPC (kantonale Verordnung betreffend die Abgabe von Auskünften und Dokumente sowie die Erhebung von diversen Steuern durch das kantonale Büro für Bevölkerung und Migration vom 23. Januar 1974), wonach die Bekanntgabe der Aufenthaltsadresse gegen Bezahlung einer Gebühr und beim Nachweis, dass ein überwiegendes privates Interesse an der Bekanntgabe besteht, zulässig ist. Zur Begründung seines Gesuches brachte Y vor, dass er eine Forderung gegenüber X geltend machen wolle. Das Gericht hat schliesslich festgehalten, dass das Interesse von Y an der Bekanntgabe der Aufenthaltsadresse zwecks Geltendmachung einer Forderung ein überwiegendes privates Interesse darstelle, das höher zu werten ist als der Schutz der Privatsphäre. ... Entscheid
03.10.2012 VD Gehalt des Auskunftsrechts

Das Auskunftsrecht gemäss Art. 25 des kantonalen Datenschutzgesetzes der Beschwerdeführer hinsichtlich ihrer Personendaten wird respektiert, wenn die fraglichen Behörden alle verlangten Informationen dem Datenschutzbeauftragten übergeben haben und bestätigen, dass keine weiteren die Beschwerdeführer betreffenden Daten vorhanden sind. Der Datenschutzbeauftragte hat die ihm übergebenen Personendaten den Beschwerdeführern weitergeleitet. ... Entscheid
21.08.2012 GE Übermittlung eines Dossiers von einem Kantonsdepartement an einen beauftragten Anwalt

X beanstandet die Übermittlung persönlicher und sensibler Daten, die ihn und seinen Sohn betreffen, durch das Generalsekretariat des Genfer Erziehungs-, Kultur und Sportdepartements (DIP) an einen beauftragten Anwalt. Auf öffentliche kantonale Institutionen, wie das DIP, findet das LIPAD Anwendung. Vorliegend stellt sich insbesondere die Frage, ob der ausserhalb der Kantonsverwaltung beauftragte Anwalt ebenfalls den Bestimmungen des LIPAD unterliegt.

Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. b LIPAD ist hierfür insbesondere die rechtliche Natur der wahrgenommenen Tätigkeit ausschlaggebend. Im Fall der Wahrnehmung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe ist der Anwalt als öffentliches Organ zu qualifizieren und unterliegt somit den Bestimmungen des LIPAD. Vorliegend erfragte das DIP den beauftragten Anwalt nach seiner Auffassung bezüglich der Begründetheit des Gesuches von X. Obschon die Tätigkeit des Anwalts auf einem privatrechtlichen Vertrag im Sinne des OR beruht, ist sie als öffentliche Aufgabe zu qualifizieren. Entsprechend Art. 3 Abs. 2 lit. b LIPAD untersteht der Anwalt somit den Bestimmungen des LIPAD. Im Rahmen der ihm zugeordneten Aufgabe war der Anwalt somit befugt, von den fraglichen Daten Kenntnis zu nehmen. Das Gericht war zudem der Ansicht, dass die Datenbekanntgabe auf einem öffentlichen Interesse beruht und den Vorgaben der Verhältnismässigkeit entspricht. Die Übermittlung ist somit als zulässig zu erachten. ... Entscheid
26.06.2012 BE Einsicht in psychiatrische Behandlungsunterlagen,

insbesondere hinsichtlich Angaben von Angehörigen der Patientin. Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Patientin und den Interessen der Angehörigen. Definition des Umfangs der Behandlungsunterlagen; enthalten auch Berichte von Drittpersonen über die Patientin oder Patienten. ... Entscheid
26.06.2012 GE Anwendungsbereich des LIPAD

Die Genfer Universitätsspitäler (HUG) haben die Erneuerung ihres Personalauthentifizierungssystems öffentlich ausgeschrieben. Ein nicht berücksichtigtes Unternehmen erhob Beschwerde gegen den erfolgten Zuschlag. Das Unternehmen hat dabei insbesondere vorgebracht, dass im Rahmen der gewählten Lösung vertrauliche Daten auch an den Arbeitsplätzen und nicht nur auf den biometrischen Lesegeräten gespeichert werden. Aus verfahrensrechtlicher Sicht hätte dieses Argument allerdings bereits anlässlich der Ausschreibung und nicht erst im Rahmen des Vergabeverfahrens geltend gemacht werden müssen.

Die Beschwerdeführerin bestreitet überdies die Vereinbarkeit der gewählten Lösung mit den Vorgaben im Bereich der Datensicherheit. Auf öffentlich-rechtliche Anstalten, wie namentlich die Genfer Universitätsspitäler, findet das DSG keine Anwendung (Art. 2 Abs. 1 lit. b DSG). Anwendbar ist vorliegend vielmehr das Genfer Gesetz betreffend die Information der Öffentlichkeit, den Zugang zu Dokumenten und den Schutz persönlicher Daten (LIPAD), das für die Beschwerdeführerin jedoch keinerlei Ansprüche begründet, da die Genfer Universitätsspitäler keine sie betreffenden Daten bearbeitet haben (Art. 44 ff. LIPAD). Die eingereichte Beschwerde kann zudem nicht als Anzeige im Sinne von Art. 23 Abs. 5 der vorliegend anwendbaren Verordnung (RIPAD) angesehen werden, da eine solche Anzeige an die Vorinstanz hätte gerichtet werden müssen. ... Entscheid
01.05.2012 VD Herausgabe der Kopie eines Berichtes

Die Verwaltung der Gemeinde Lausanne lehnt die Herausgabe einer Kopie des verwaltungsinternen Berichts ab, welcher die Anschuldigung einer hierarchisch untergeordneten Mitarbeiterin gegenüber einem Funktionsträger, der sie belästigt haben soll, betrifft. Die Ablehnung wird mit dem kommunalen Reglement begründet, welches eine Konsultation des Berichts nur am Sitz der zuständigen Behörde und unter gewissen Bedingungen vorsieht. Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde die Konsultation des Berichtes verweigert, da der Beschwerdeführer sich geweigert hat, ein Abkommen zu unterzeichnen, welches ihn zu absolutem Schweigen verpflichtet hätte. Diese Verweigerung des Einsichtsrechts basiert auf keiner genügenden gesetzlichen Grundlage und kann also nicht gemäss kantonalem Datenschutzgesetz gerechtfertigt werden. Zudem hat die Gemeindeverwaltung keine schützenswerten privaten oder öffentlichen Interessen angegeben, welche einer Herausgabe des Berichts entgegenstehen. Die Beschwerde wird gutgeheissen. ... Entscheid
03.04.2012 GE Löschung von Daten infolge einer Verfahrenseinstellung  

Ein gegen den Gesuchsteller eröffnetes Strafverfahren wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter wurde eingestellt, das diesbezüglich angelegte Polizeidossier jedoch weiterhin aufbewahrt. Das Gesuch um Vernichtung des genannten Dossiers hat die Polizeibehörde unter Hinweis darauf abgelehnt, dass die Vernichtung lediglich bei einem Freispruch oder einem Nichteintreten möglich sei, nicht aber – wie dies in casu der Fall ist – bei einer Einstellung des Verfahrens. Begründet wurde dies damit, dass bei der Verfahrenseinstellung die Wiederaufnahme der Strafverfolgung möglich und die Aufbewahrung des Dossiers somit gerechtfertigt sei. Dieser Auffassung ist das kantonale Verwaltungsgericht allerdings nicht gefolgt. Zum einen stützt es sich auf die Rechtsprechung des EGMR (zuletzt wohl Khelili c. Suisse vom 18 Oktober 2011), wonach personenbezogene Daten nur dann in einem Polizeidossier aufbewahrt werden dürfen, wenn sie im Hinblick auf den ursprünglich verfolgten Zweck auch tatsächlich erforderlich sind und die Aufbewahrung keinen übermässigen Eingriff darstellt. Zum anderen sieht Art. 320 Abs. 4 StPO vor, dass die Einstellungsverfügung einem freisprechenden Endentscheid gleichkommt. Für die Prüfung des Anspruchs auf Vernichtung sei deshalb nicht massgeblich, ob es sich um eine Einstellungsverfügung oder einen Nichteintretensentscheid handle. Um zu ermitteln, ob ein Recht auf Vernichtung des Dossiers bestehe, müsse auf die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf die Wahrscheinlichkeit einer Wiederaufnahme, abgestellt werden. Vorliegend ist das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass das Polizeidossier aufgrund der Unmöglichkeit der Wiederaufnahme der Strafverfolgung, der Einstellung des Verfahrens und der fehlenden Vorstrafen für die polizeiliche Arbeit nicht mehr von Relevanz sei und somit zu vernichten ist. ... Entscheid
19.01.2012 BE Einsicht in archivierte Gemeinderatsprotokolle zwecks Aufarbeitung der Gründungsgeschichte einer politischen Partei

Unterlagen mit Personendaten, die im Zeitpunkt der Verfügung mangels Ablaufs der maximalen Schutzfrist im Archivgesetz nicht frei zugänglich sind. Das Forschungsprivileg kann nur in Anspruch nehmen, wer einen nicht personenbezogenen Zweck verfolgt. Vorliegend Personenbezug gegeben und keine Einwilligung vorliegend. Modalitäten eines erneuten Gesuchs (insbesondere zum Forschungsbegriff). ... Entscheid

2011

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

13.09.2011 TI Obwohl das DSG des Bundes auf Handlungen kantonaler Behörden grundsätzlich nicht anwendbar ist, muss der Grundsatz der Kostenlosigkeit im Rahmen des Auskunftsrechts respektiert werden.

Als einzige Ausnahme gelten Fälle, in denen den Behörden bei der Beschaffung und Bekanntgabe der Dokumente ein übermässiger Aufwand erwächst oder in denen das Auskunftsrecht rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird. ... Entscheid
23.08.2011 VD
Beseitigung der persönlichen Daten eines ehemaligen Assistenten

Das Gesuch eines Assistenten der Universität Lausanne, auf der Universitätswebsite veröffentlichte Dokumente zu vernichten, in welchen sich sein Name befindet, wird teilweise abgelehnt. Bei öffentlich zugänglich gemachten Publikationen eines ehemaligen Assistenten reicht eine sorgfältige Anonymisierung aus, um den Schutz seiner Privatsphäre  zu gewährleisten. So werden sowohl die Interessen Dritter, welche an der Publikation mitgewirkt haben, als auch das öffentlichen Interesse an den Ergebnissen der wissenschaftlichen Arbeiten gewahrt. Wer eine wissenschaftliche Arbeit veröffentlicht, muss damit rechnen, dass Dritte das Werk zitieren. ... Entscheid
09.08.2011 TI Missbräuchliche Weitergabe von Daten

Für eine missbräuchliche Weitergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 3 des kantonalen Datenschutzgesetzes reicht aus, dass Personendaten zur Verfügung gestellt werden, ohne dass eine gesetzliche oder vertragliche Grundlage besteht. Nicht beachtlich ist, ob die Empfängerin von den persönlichen Daten tatsächlich Kenntnis genommen hat. ... Entscheid
02.05.2011 VD Einsicht ins Journal der Polizei

Bei den Einträgen betreffend Angaben, die der Notrufzentrale gemacht wurden, welche in das (JEP) der Stadtpolizei Lausanne eingetragen werden, handelt es sich um schützenswerte Daten. Der Kläger hat das Recht Auszüge aus diesem zu konsultieren, unter Vorbehalt, dass die Daten, welche sich auf den Informanten beziehen, anonymisiert sind. Die Datenverschiebung in das JEP rechtfertigt sich dadurch, dass so die Tätigkeit der Polizei kontrolliert werden können. Eine Vernichtung der Daten, welche sich in diesem Dokument befinden, ist ausgeschlossen. Wenn weder nachgewiesen werden kann, dass die Daten korrekt oder inkorrekt sind, muss eine Bemerkung, die auf den umstrittenen Gehalt hinweist, angefügt werden. ... Entscheid
20.04.2011 GE Zulässigkeit eines DNA-Tests im Rahmen eines allfälligen Versicherungsbetrugs

Zulässigkeit eines DNA-Tests im Rahmen eines allfälligen Versicherungsbetrugs. Die Erstellung eines DNA-Profils darf zur Ermittlung von Verbrechen oder Vergehen verwendet werden, nicht aber zur Erstellung einer allgemeinen Datenbank. Dabei muss das Verhältnismässigkeitsprinzip respektiert werden. Eine solche Angabe ist keine schwerwiegende Beschränkung der Privatsphäre. In casu ist allerdings die Verhältnismässigkeit zu verneinen. ... Entscheid
04.04.2011 VD Ermächtigungsverpflichtung der Sozialhilfeempfänger

Sozialhilfeempfänger- bzw. -bewerber sind auf der Grundlage von Art. 38 des kantonalen Sozialhilfegesetzes verpflichtet, die zuständigen Behörden zu ermächtigen, bei Dritten Informationen für die Berechnung der Eingliederungseinkommen zu beschaffen.
Die Behörde hat das Recht, die Unterzeichnung einer Ermächtigung durch den Eingliederungsleistungsempfänger zu verlangen; ein eventueller Widerstand dagegen ist nicht beachtlich. Dies lässt sich durch den Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe und die Notwendigkeit der Überprüfung der finanziellen Situation der Begünstigten rechtfertigen. ... Entscheid
15.03.2011 AI Kantonales Recht zur Sperrung der Bekanntgabe bestimmter Personendaten im Autoindex

wenn die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse geltend macht. Im Sachverhalt keine konkreten und substantiierten Hinweise für ein solches Interesse. ... Entscheid
17.02.2011 JU Einträge von Verwarnungen von Automobilisten in der Datenbank der Kantonspolizei

Einträge von Verwarnungen von Automobilisten in der Datenbank der Kantonspolizei, welche unter die Rechtsvorschriften über Geldbussen fallen. Der Verwarnungseintrag im Polizeijournal InfoPol verstösst bezüglich des Vermerks von Namen der Automobilisten, der Immatrikulationsnummer der Fahrzeuge sowie sonstiger persönlicher Daten gegen das Prinzip der Anonymität im Sinne des Gesetzes über Ordnungsbussen (OBG) und ist somit rechtswidrig. Darüber hinaus fallen diese Einträge nicht unter die Durchführung einer rechtmässigen Aufgabe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. a DSG. Derartige Einträge stellen somit eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Sie sind zukünftig verboten und bereits registrierte Verwarnungseinträge sind zu löschen. ... Entscheid
12.01.2011 ZH Gesuch um Informationszugang in die Beschwerdeführerin betreffende Aufsichtsbeschwerdeentscheide  

Anwendbarkeit des Gesetzes über Information und den Datenschutz. Abwägung der einzelnen, dem Auskunftsrecht entgegenstehenden, öffentlichen und privaten Interessen. Rückweisung des Entscheides wegen fehlender Abklärung der vom Gesuch betroffenen Dritten. Anschliessend Rechtsgrundlage und Modalitäten der Anhörung. ... Entscheid
04.01.2011 VD Antrag eines Patienten auf Konsultation bezüglich eines Gesuchs auf Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht

Antrag eines Patienten auf Konsultation bezüglich eines Gesuchs von seinem ehemaligen Arzt der Abteilung für öffentliche Gesundheit auf Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht betreffend den Antragsteller. Das Gesuch wurde im Hinblick auf die Aufhebung der Bindung gegenüber dem kantonalen Arzt, dem Ermittlungsrichter als Stellvertreter des Bezirks von Lausanne und gegenüber dem Anwalt des Arztes gestellt, um dem Arzt einen Antrag auf Vormundschaft und Verteidigung zu ermöglichen und gegebenenfalls Strafanzeige gegen seinen ehemaligen Patienten zu erheben, denn dieser hatte wiederholt damit gedroht gegen ihn auszusagen. Fällt unter den jeweiligen Anwendungsbereich des LPrD und des LInfo. Die betreffenden Daten sind sensible Daten, da sie den psychischen Zustand des Individuums betreffen. Die Interessen sind abzuwägen. In casu überwiegen die privaten und öffentlichen Interessen das Interesse der Person, die den Inhalt des Antrags kennt. Notwendigkeit der Übertragung an die Geschäftsstelle des Datenschutzes und der Information betreffend der Entscheidung über den Datenschutz. ... Entscheid

2010

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

26.11.2010 LU Nachführung von Archivdaten

Nachführung von Archivdaten. Es besteht Alternativität zwischen den Bestimmungen von Art. 28 ZGB und den den Schutz der Persönlichkeit bezweckenden Bestimmungen des DSG. Auch der Inhaber einer Mediendatenbank fällt unter das DSG und ist somit passivlegitimiert. Werden publizierte Personendaten zum Zweck der Dokumentation von Privaten bearbeitet und zur Verfügung gestellt, erscheint es sinnvoll, diese Daten zumindest einer beschränkten Berichtigung zugänglich zu machen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Personendaten nicht nur in einem herkömmlichen Archiv mit beschränkter Zugänglichkeit verwahrt, sondern in einer mit modernen technischen Mitteln ausgestatteten Datenbank bearbeitet, einem breiten Publikum angeboten und leicht zugänglich gemacht werden. ... Entscheid
03.11.2010 VD Verweigerung von Sozialleistungen nach dem Unterbleiben einer Vollmachtsunterzeichnung für den Informationsaustausch mit der zuständigen Behörde

Sozialleistungsempfängerin (Insertionseinkommen) verweigert Unterzeichnung einer Vollmacht zur Ermächtigung des Finanzinstituts, beteiligte Vermögenswerte von Versicherungen, mit denen sie Verträge abgeschlossen hat und Agenturen, die Leistungen der Sozialversicherung bezahlen, der zuständigen Behörde mitzuteilen. Ebenso für die Ermittlung von Informationen und Dokumenten bezüglich ihres Rechts auf Insertionseinkommen im Rahmen des waadtländischen Gesetzes über soziales Handeln (LASV). Art. 38 Abs. 1 LASV beinhaltet eine Verpflichtung, den Antrag auf Informationen gegebenenfalls an Dritte zu erlauben, welche die Mitteilung beinhaltet, dass Informationen über Sozialleistungsempfänger sensible Daten im Sinne der Anwendung des kantonalen Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (LPrD) sind. Die Zustimmung muss frei und nach erfolgter Aufklärung erfolgen. In casu hat die Klägerin zu Unrecht die Unterzeichnung der Vollmacht verweigert, denn die Formulierung erlaubte es ihr, die Tragweite der Vollmacht zu beurteilen. Wäre die Behörde ermächtigt sie zu bestrafen, dürfte sie allerdings nicht die Zahlung von Leistungen für einen unbestimmten Zeitraum einstellen. ... Entscheid
19.10.2010 ZG Bekanntgabe von Kündigungsgründen

Die Einwohnergemeinde X. informierte die Öffentlichkeit über die Freistellung und das Ausscheiden von L. aus der Gemeindeveraltung und begründete diese in diversen Mitteilungen. Die Bekanntgabe von Kündigungsgründen ist als eine Datenbearbeitung zu qualifizieren. Sie unterliegt deshalb den Beschränkungen des kantonalen Datenschutzgesetzes. Demnach gibt es weder eine kantonale gesetzliche Grundlage, noch war das Vorgehen für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Gemeinderates erforderlich. Schliesslich lag keine Zustimmung zur Publikation vor. Die Veröffentlichung ist folglich unzulässig. ... Entscheid
28.09.2010 ZG Sperrung bzw. Löschung von Grundbuchdaten auf dem Internetportal zugmap

Gesuch um sofortige Sperrung von Grundbuchdaten auf zugmap. Nach Art. 111l Abs. 1 GBV dürfen die Kantone die Daten des Hauptbuches in öffentlichen Datennetzen zur Verfügung stellen, wenn sie diese Daten in einem besonderen System halten, ausschliesslich eine grundstücksbezogene Abfrage ermöglichen und das System vor Serienabfragen schützen. Weder der Bundesrat, noch der Regierungsrat haben die Zugänglichkeit beschränkt. Ferner findet das DSG auf öffentliche Register des Privatrechts keine Anwendung. Mangels einer rechtlichen Grundlage ist das Gesuch abzuweisen. ... Entscheid
22.09.2010 ZH Einsicht in Informationen über Höhe und Anzahl von Taggeldern von Handelsrichtern in einem bestimmten Geschäft

Anwendbarkeit der Bestimmungen über die passive Information des kantonalen Datenschutzgesetzes. Fragliche Informationen sind (allerdings keine besonders schützenswerten) Personendaten. Höhere Gewichtung der Interessen der Handelsrichter an Geheimhaltung – im Unterschied zur öffentlichkeitsbezogenen, im Dienst des allgemeinen Interesses stehenden Tätigkeit der Exekutive. Auch keine Möglichkeit der Anonymisierung. ... Entscheid
07.09.2010 VD Antrag eines geschiedenen Vaters ohne elterliche Sorge auf Zugang zu Datensätzen der Abteilung Jugendschutz über seine Kinder

Antrag eines geschiedenen Vaters ohne elterliche Sorge auf Zugang zu Datensätzen der Abteilung Jugendschutz über seine Kinder. Fällt unter den jeweiligen Anwendungsbereich des LPrD und des LInfo. Das LPrD ist nur bezüglich verwendeter personenbezogner Daten anwendbar. Demgegenüber ist der Fall aufgrund des Rechts auf Zugang von Daten über seine Kinder und seine Exfrau unter dem LInfo zu beurteilen. Das LPrD ist nicht anwendbar. Analyse der öffentlichen und privaten Interessen, die die Verweigerung der Offenlegung bestimmter Dokumente rechtfertigen. Gemäss den Bedingungen der LInfo ist die Tatsache irrelevant, dass der Antragsteller der Konsultation der Vater der Kinder ist, weil der tatsächliche Inhalt der angeforderten Informationen entscheidend ist. ... Entscheid
20.07.2010 VD Verweigerung von Übermittlung einer Kopie der Aufzeichnung eines den Antragsteller betreffenden Anrufs eines Dritten an die Polizei

Rekurs gegen die Verweigerung von Übermittlung einer Kopie der Aufzeichnung eines den Antragsteller betreffenden Anrufs eines Dritten an die Polizei über die Nummer 117. Der Antragsteller ersuchte um Übermittlung, damit er beurteilen kann, ob eine Beschwerde wegen falscher Beschuldigung möglich wäre. Des Weiteren wurde die Informationsbekanntgabe betreffend der Patrouillenführung verneint. In diesem Fall überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit gegenüber dem privaten Interesse. Die öffentliche Sicherheit würde untergraben, wenn aus Angst, dass Anrufe an Dritte weitergeben werden zur Beurteilung, ob eine Strafanzeige möglich wäre, Zeugen nur ungern die Polizei auf einen Vorfall aufmerksam machen würden. Notwendigkeit der Übertragung an die Geschäftsstelle des Datenschutzes und der Information betreffend der Entscheidung über den Datenschutz. ... Entscheid
 21.06.2010  VD Verweigerung einer Konsultation von Notizen in einem Polizeijournal nachdem eine intervenierende Patrouille durchgeführt wurde

Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Bereitstellung einer Notiz aus dem Polizeijournal,  die nach einem Telefonanruf eines Dritten an die Polizei eingetragen wurde. Dieser führte zu einer intervenierenden Patrouille, um zu überprüfen, ob nicht etwa die durch den Dritten bezeichneten zwei Menschen belästigt wurden, ebenso ist die Vernichtung abzuklären. Das LPrD ist anwendbar, weil die in Frage stehenden Daten bzw. die Beteiligung an einer Sache, die eine polizeiliche Intervention provoziert hat, sensible personenbezogene Daten darstellen. Hinsichtlich personenbezogener Daten ist das LPrD lex specialis zum LInfo, das folglich keine Anwendung findet. Das Konsultationspapier könnte die Privatsphäre der anderen Beteiligten untergraben. Allerdings ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren. Anstatt jeglichen Zugriff auf die Dateien zu verweigern, sollte eingeschränkter Eingriff auf die Dokumente genehmigt werden, sofern der Konsultation nicht Interessen entgegenstehen. Wenn nötig können diese anonymisiert oder eingeschwärzt werden. In casu ist die Datenverarbeitung notwendig und rechtlich zulässig. Demzufolge kann ihre Vernichtung nicht verlangt werden; nur eine mögliche Korrektur kann berücksichtigt werden. Notwendigkeit der Überweisung an die Geschäftsstelle des Datenschutzes, ebenso sind die Informationen für die Entscheidungen über den Datenschutz zu übermitteln. ... Entscheid
21.06.2010 VD Übermittlung eines Urteils und andere Dokumente mit vertraulichen Daten an die Kantonspolizei

Übermittlung an die Kantonspolizei durch den zuständigen Richter für Strafregister. Ein Urteil und andere Dokumente belegen, dass die Beschwerdeführerin in einem Verfahren mit  der Intervention der Polizei für Straftaten möglicherweise betroffen ist. Die fraglichen Dokumente enthalten Informationen über die Intimsphäre, die als sensible Daten zu qualifizieren sind. Die strittige Datenverarbeitung kann durch keine Tatbestände des Art. 5 Abs. 2 LPrD gerechtfertigt werden und ist daher rechtswidrig. Die Dokumente sind zu vernichten. Notwendigkeit der Übermittlung an die Geschäftsstelle des Datenschutzes, ebenso sind die Informationen für die Entscheidungen über den Datenschutz zu übermitteln. ... Entscheid 
14.06.2010 NE GPS durch Arbeitgeber ohne das Wissen seines Arbeitnehmers in Dienstwagen installiert

Beschwerde eines Arbeitnehmers bei der Staatsanwaltschaft nachdem sein Arbeitgeber ohne sein Wissen einen GPS-Sensor in seinen Dienstwagen (er hatte auch das Recht, das Fahrzeug für private Zwecke zu nutzen) installiert hat, um die Standortentfernung des Fahrzeuges zu ermitteln. Rekurs des Arbeitnehmers bezüglich des Beschwerdeentscheides der Staatsanwaltschaft. Artikel 6 ArG, 26 ArGV 3 und 59 Abs. 1 lit. a ArG. ... Entscheid 
19.05.2010 ZH Gesuch um Einsichtnahme in eine Einstellungsverfügung durch Medienvertreter

Eine Bestimmung, welche die Einsicht in besonders schützenswerte Personendaten von der Zustimmung der Betroffenen abhängig macht, erweist sich als verfassungswidrig. Prüfung des schutzwürdigen Informationsinteresses. Vorliegend „besondere Geheimhaltungsinteressen“ nicht auszumachen trotz Ausscheiden der Möglichkeit zur Anonymisierung der Person, gegen welche die Einstellungsverfügung ergangen ist. ... Entscheid 
29.01.2010 VD Verpflichtung zur Vernichtung von Listen und Vermerken in Angestellten-Dossiers

Dem gesamten Staatspersonal wurde eine Änderung  ihres Arbeitsvertrags zugestellt mit der Möglichkeit Einsprache dagegen zu erheben. Unzulässigkeit einer im Anschluss erstellten Liste der Angestellten, die eine solche Einsprache erhoben und welche den jeweiligen Vorgesetzten zugestellt wurde. Keine vertretbare Rechtfertigung zur Erstellung einer solchen Liste vorhanden. Die Liste und die entsprechenden Vermerke müssen vernichtet werden. ... Entscheid 
12.01.2010 LU Eine vorprozessuale Edition im Sinne von §228 ZPO setzt einen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch des Arbeitnehmers auf Herausgabe der Arbeitszeiterfassungstabellen voraus.

Der in Art. 46 ArG enthaltene Verweis auf das Datenschutzgesetz dient lediglich der Klarstellung dafür, dass Aufsichts- und Vollzugbehörden bei der Datenbearbeitung im Rahmen von Art. 46 ArG die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten haben. Dadurch wird weder eine Auskunfts- noch eine Dokumentationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer begründet, sondern lediglich eine Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Behörde. Daher stellt Art. 46 ArG, trotz Verweis auf das Datenschutzgesetz, keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine vorprozessuale Edition nach §228 ZPO dar. ... Entscheid 

2009

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

30.10.2009
JU
Übermittlung von Fahrzeugimmatrikulationsnummern per SMS

Das kantonale Strassenverkehrsamt beantragt bei der kantonalen Datenschutzkommission die Zulassung eines Systems, das es ermöglicht Fahrzeugimmatrikulationsnummern und Halter eines Fahrzeuges auf Anfrage hin per SMS zu übermitteln. Das Interesse an einer schnellen, einfachen und effizienten Abwicklung solcher Anfragen kann nicht als genügend schutzwürdig betrachtet werden. Weiter rechtfertig sich die Einführung eines solchen Systems nicht auf Grund der geringen Anzahl an Anfragen (7 in den letzten 6 Monaten). ... Entscheid
23.09.2009 BL Auskunftsrecht in Bezug auf medizinische Behandlungsunterlagen

Unzulässigkeit einer Gebührenerhebung des Kantonsspitals für die Zustellung von Kopien medizinischer Unterlagen an eine Patientin. 
Beim Kantonsspital handelt es sich um eine kantonale Behörde i.S.v. Art. 3 lit. a Datenschutzgesetz (Kantonales Datenschutzgesetz). Das Einsichts- sowie das Auskunftsrecht sind Teil des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Trotz gemeinsamer Grundlage ist dabei  zwischen Einsichtsrecht und Auskunftsrecht zu unterscheiden. Nach Art. 29 Abs. 2 lit. a Datenschutzgesetz dürfen für schriftliche Auskünfte keine Gebühren erhoben werden. An der Kostenlosigkeit der Auskunft ändert auch der Umstand nichts, dass die fraglichen Unterlagen vorliegend nicht vor Ort ausgehändigt, sondern per Post zugestellt wurden. Dass dem Kantonsspital durch den Versand der Unterlagen ein im Vergleich zu deren Aushändigung vor Ort unverhältnismässiger Mehraufwand entstanden wäre, ist angesichts des relativ geringen Umfangs der Akten nicht ersichtlich. ... Entscheid
18.07.2009 JU Geschütztes Interesse bezüglich der Kenntnis der Identität eines Denunzianten

Interessensabwägung zwischen Anspruch des Denunzianten auf Schutz seiner Identität und Einsichts- und Auskunftsrecht des Betroffenen. Es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, dass die Identität des Denunzianten nicht preisgegeben wird.
Durch die Anzeige einer Nachbarin bei der kantonalen Behörde für Invalidenversicherung wird diese darauf aufmerksam, dass Versicherungsbezügler X. teils schwere körperliche Arbeiten auf seinem Bauernhof durchführt, welche seinen Grad an Invalidität in Frage stellen. Die kantonale Behörde für Invalidenversicherung kommt zum Schluss, dass diese Arbeiten mit dem Invaliditätsgrad von X. vereinbaren seien und erteilt ihm weiterhin eine Rente in selber Höhe. X. möchte nun Einsicht in die relevanten Akten haben um zu wissen wer aus seinem Dorf ihn angezeigt hat, da er sich als Opfer ständiger Anschwärzung sieht. Dieses Interesse ist nicht gross genug, um das überwiegende öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Identität von Denunzianten zu überwiegen. ... Entscheid
26.05.2009 TI Aufbewahrung von kantonalen Polizeigesetzen

Die von den kantonalen Polizeigesetzen vorgegebene Laufzeit der Aufbewahrung von gespeicherten Personendaten ist als Höchstgrenze zu verstehen. Die kantonalen Behörden sind verpflichtet, jedes auch vor der gesetzlich vorgesehenen Ablauffrist gestellte Gesuch um Löschung zu bearbeiten und die Erforderlichkeit der Beibehaltung der Datenspeicherung auf den Einzelfall hin zu überprüfen. ... Entscheid
25.03.2009 JU Akteneinsichtsrecht der Gemeinde in Steuerveranlagungslisten

Einsichtsrecht der kommunalen Behörden in Liste der Steuerschuldner und Liste der Veranlagung.
Der Gemeinderat fordert Einsichtsrecht in die Liste der Steuerschuldner und deren Veranlagung bei der kantonalen Steuerbehörde. Diese stützt sich auf das Steuergeheimnis und den Mangel einer gesetzlichen Grundlage, welche dem Gemeinderat ein Einsichtsrecht gewähren würde. Vor allem stellt das Interesse der Gemeinde das Budget der kommenden Steuerperiode abschätzen zu können kein genügend schützenswertes Interesse dar, um vom Grundsatz des Steuergeheimnis abzuweichen. ... Entscheid 
20.02.2009 VD Notwendigkeit der freien und aufgeklärten Einwilligung bei ordnungsgemässer Information, damit diese aufgeklärt ist

Sozialhilfe, Rechtsgrundlage, freie und aufgeklärte Einwilligung. Die Einwilligung ist aufgeklärt, wenn die betroffene Person, die die Einwilligung abgibt, ordnungsgemäss informiert wurde, sie also die Tragweite der Einwilligung abschätzen konnte. ... Entscheid
11.02.2009 VD Fragen in Bezug zum Datenschutzrecht müssen im Hauptverfahren beantwortet werden

Weigerung des EVAM Dokumente aus einer Akte mitzuteilen, welche für die Gewährung einer Leistung nötig sind. Stellt sich eine Frage in Bezug zum Datenschutzrecht während eines Verfahrens, wo andere Ansprüche zentral sind, muss diese im Rahmen des Hauptverfahrens behandelt werden mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Rechtswege. Übernahme dieser Bundesrechtsprechung ins kantonale Recht. ... Entscheid

2008

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

11.11.2008
SG
Akteneinsicht in abgeschlossenes Verfahren zur Überprüfung ob eine Solidarschuld bestand

Akteneinsicht in abgeschlossenes Verfahren zur Überprüfung ob eine Solidarschuld bestand. ... Entscheid
27.10.2008 VD Anfrage einer Aktenvernichtung eines Schriftverkehrs bei Einstellung aller strafrechtlichen Untersuchungen

Anfrage einer Aktenvernichtung eines Schriftverkehrs, welcher um die Manipulation einer Pistole durch X handelt, wobei alle strafrechtlichen Untersuchungen gegen X eingestellt wurden. Der Brief gilt nicht als Bestandteil der gerichtlichen Akte, welche zerstört und im Archiv konserviert wird, mit einem Berichtigungsvermerk, welcher klar auf die Einstellung des Verfahrens hinweist. Anwendungsbereich des waadtländischen Datenschutzgesetzes (LIPD; eingegrenzt auf die automatisierten Daten), Nichtanwendung des neuen Art. 37 DSG (fehlende Anwendbarkeit des Bundesrechts), Anwendung der verfassungsrechtlichen Garantien, Art. 13 Abs. 2 BV, Begriff der Personendaten, genügende Rechtsgrundlage, öffentliches Interessse, Verhältnismässigkeit. ... Entscheid
22.09.2008 BE Eine Aktennotiz, welche in Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erstellt wurde, hat nicht vernichtet zu werden

Aktenvernichtung. In der strittigen Aktennotiz sind keine besonders schützenswerten Daten im Sinn von Art. 3 KDSG enthalten. Da die Aktennotiz in Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erstellt wurde, besteht für eine integrale Vernichtung kein Raum. ... Entscheid
12.09.2008 JU Vereinbarkeit einer Richtlinie über den Informationsaustausch mit dem DSG

Amtshilfe. Die gemeinsame Richtlinie der Staatsanwaltschaft und des Erziehungsdepartements über den Informationsaustausch betreffend Lehrer, die unter dem Verdacht von sexuellem Missbrauch von Kindern stehen, ist mit dem Datenschutzrecht vereinbar. ... Entscheid
21.08.2008 ZH Beschränkung der Akteneinsicht und Interessenabwägung privater und öffentlicher Interessen

Anonymisierung von Akten, Beschränkung der Akteneinsicht, Interessenabwägung privater und öffentlicher Interessen. ... Entscheid
01.07.2008 GE SMS mit der Adresse des Fahrzeughalters durch Eingabe des Nummernschilds

Möglichkeit des Erhalts einer SMS mit der Adresse des Fahrzeughalters durch Eingabe des Nummernschilds. Beschwerde von Herrn M. beim Verwaltungsgericht, Beschwerde unzulässig, Register der Fahrzeughalter ist ein Register, das dem LITAO unterstellt ist, Kompetenz liegt bei der Informatikkontrollkommission des Staates (CCIE; in diesem Fall ist die CCIE nicht kompetent, da sich M. weder über die Ungenauigkeit der Daten, noch über die Verweigerung in die Einsicht derselben beschwert). Zum Begriff der geschützten Persönlichkeit kann eine Beschwerde beim CCIE eingelegt werden. Da kein Entscheid vorliegt, kann keine Beschwerde eingelegt werden, weshalb diese als unzulässig verworfen wird. Bemerkung: Gegen diesen Entscheid wurde eine Beschwerde bei dem Bundesgericht eingelegt (Entscheid vom 28.01.2009, 1C_358/2008). ... Entscheid
24.06.2008 GE Übermittlung einer Verfügung gegen einen wegen Herunterladens von Kinderpornographie verurteilten Straftäter

Herr X., der für die Weltgesundheitsorganisation arbeitet, ist wegen dem Herunterladen von Kinderpornographie in Form von Fotos und Filmen verurteilt worden. Die Akte wurde vom Präsidenten des Institutionendepartements (DI) an die Mission Genf übermittelt, welcher der Entscheid der Übermittlung an die Weltgesundheitsorganisation gelassen wurde. Beschwerde von Herrn X. Beschwerde durch Gericht angenommen. Der Präsident des Institutionendepartements (DI) stützt sich in seiner Argumentation zur Übermittlung der Akte auf Art. 6 Abs. 2 LRDP. Die Voraussetzungen dieses Artikels waren jedoch nicht gegeben. ... Entscheid
17.06.2008 GE Anfrage zur Vernichtung einer Berufsschädigenden, elektronischen Stellungnahme

Anfrage zur Vernichtung einer elektronischen Stellungnahme, welche dem beruflichen Ansehen eines Professors schadet, abgelehnt. Die Stellungsnahme, von Mitarbeitern, Studenten und dem Personal verfasst ist als schädlich qualifiziert, da unwahr. Gemäss dem Verwaltungsgericht erklärt sich die Informatikkontrollkommission des Staates (CCIE) zu Unrecht als inkompetent um Kenntnis von der Klage zu haben, die Klage bei der Kommission hat keinen Beschwerdecharakter. ... Entscheid
05.06.2008 VD Verweigerung einer Anfrage der Übertragung einer Liste von Telefongesprächen an das Alarm-Bearbeitungszentrum

Brand eines Gebäudes, Einsatz der Feuerwehr, Verweigerung einer Anfrage der Übertragung einer nicht anonymisierten Liste von Telefongesprächen an das Alarm-Bearbeitungszentrum (CTA), Begriff der Datei (eingehende Anrufe auf Datenträger gespeichert), Anwendungsbereich, Vorrangstellung der LIPD gegenüber der LInfo, Begriff des Dritten, welchem gestattet ist, Daten gemäss Art. 5 LIPD zu übertragen. ... Entscheid

2007

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

28.12.2007
SG
Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Verfahrens

Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Verfahrens, Verweigerung der Einsicht weil Suchbeweis angestrebt wird ... Entscheid
 15.11.2007 ZH
Löschen von Daten aus dem POLIS-Informationssystem

Vernichtung (Löschung) von Polizeidaten aus dem POLIS-Informationssystem, Aufbewahrung von Daten von Privaten. ... Entscheid
13.08.2007 BE Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsakten der Inselspitalstiftung

Vorrang des verfahrenrechtlichen Akteneinsichtsrechts gegenüber dem datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Einsichtsrecht. ... Entscheid
10.07.2007 VD Datenberichtigung in einem Polizeirapport einer durchgeführten Polizeikontrolle

Berichtigung, Beseitung von Daten, die in einem Polizeirapport enthalten sind, in Verbindung mit einer durch die kantonale Polizei geführte Kontrolle in einem Klub (de rencontre mixte), Beschwerdeführerin beschuldigt, als Prostituierte und Masseuse tätig zu sein, Fakt verneint, Anwendung des waadtländischen Datenschutzgesetzes (LIPD) nur bei automatisierten Daten (Anwendungsbereich des Gesetzes restriktiver als das DSG). Kanton, welcher Bundesrecht anwendet muss die Minimalstandards des DSG und der BV gewährleisten. ... Entscheid
30.05.2007 SZ Rechtsschutz bei polizeilicher Wegweisung

Rechtsschutz bei polizeilicher Wegweisung. Kontrolle der Zutrittsberechtigung zum Rütli. Die Beschwerdeführer sind am 1. August 2006 in Brunnen von Polizeikräften angehalten, durchsucht und fotografiert worden. Kein Missbrauch persönlicher Daten. Die im Zusammenhang mit der Wegweisungsverfügung vom 1. August 2006 erhobenen Daten und Bilder werden nach Ablauf der dreimonatigen Strafantragsfrist gelöscht. ... Entscheid
09.05.2007 BL Herausgabe der Namen und Adressen von Cumulus-Karteninhabern

Herausgabe der Namen und Adressen von Cumulus-Karteninhabern. Umweltschutz. Da die Gemeinde aufgrund des Inhalts der ohne Gebührenmarken deponierten Abfallsäcke die Abfallverursacher nicht selbständig eruieren konnte, war es unabdingbar, dass deren Identifikation gestützt auf die in den Abfällen vorgefundenen Cumulus-Kartennummern erfolgte. Die Migros ist deshalb zur Herausgabe der verlangten Daten verpflichtet. ... Entscheid
04.05.2007 UR Bekanntgabe der Identität eines Polizeiinformanten

Anspruch auf Bekanntgabe der Herkunft von Personendaten, Interessenabwägung. ... Entscheid
23.02.2007 VD Einsichtnahme der Kantonspolizei in Polizeiakten betreffend eines Waffenentzugs

Definitiver Waffenentzug durch die kantonale Polizei. Die Kantonspolizei handelt als Exekutive der LArm (Waffengesetz) und muss darum die Möglichkeit haben Polizeiakten einzusehen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. ... Entscheid
18.01.2007 BE Mögliche Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht bei ärztlichem Gutachten ohne Einwilligung 

Schleudertrauma bei Auffahrkollision. Externes Gutachten in Auftrag gegeben ohne Einwilligung. Anonymisierte Unterlagen als Grundlage für Gutachten. Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht. ... Entscheid

2006

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

28.12.2006
ZG
Recht auf Einsicht und Erstellung von Kopien der Krankenakte

Recht auf Einsicht und Erstellung von Kopien der Krankenakte, fehlender Anspruch auf Herausgabe und/oder Vernichtung der Originalakt. Bemerkung: Gegen diesen Entscheid wurde eine Beschwerde bei dem Bundesgericht eingelegt (Entscheid vom 16.04.2007, 1P.49/2007). ... Entscheid
07.12.2006 VD Nichtanwendbarkeit des waadtländischen Datenschutzgesetzes bei gewissen Personendaten

Nichtanwendbarkeit des waadtländischen Datenschutzgesetzes (LIPD) bei Personendaten, die nicht in einer elektronischen Datenbank oder einer schriftlichen Datenbank, welche in Verbindung mit anderen Dokumenten, enthalten sind. Anwendbarkeit des Art. 37 DSG (fehlende kantonale Rechtsgrundlage bei Anwendung von Bundesrecht durch eine kantonale Behörde , Gewährleistung eines DSG-konformen Mindeststandards). ... Entscheid
10.11.2006 SZ Öffnung von gesperrten Archivakten zu Forschungszwecken

Gerichtsordnung. Einsicht in Archivakten. Öffnung von gesperrten Archivakten zu Forschungszwecken. Abwägung der Interessen des Persönlichkeitschutzes und der Informations- und Forschungsfreiheit. ... Entscheid
10.10.2006 FR Berechtigung der Sozialhilfebehörde die Ausländerbehörde über den Bezug von Sozialhilfe zu informieren

Bekanntgabe von Personendaten, Information der Ausländerbehörden über Sozialhilfebezug eines Ausländers. ... Entscheid
03.10.2006 GE Eintrag im automatisierten Register der verwaltungsrechtlichen Massnahmen wegen Führerausweisentzug

Anfechtung eines Eintrags im automatisierten Register der verwaltungsrechtlichen Massnahmen wegen Führerausweisentzug durch Beschwerdeführerin. Beschwerde durch Gericht abgewiesen, da der Eintrag den Vorschriften des SVG und DSG entsprach. Das Bundesamt für Strassen verwaltet dieses Register und sorgt für einen wirksamen Schutz der Personendaten gegen Verlust oder Zugriff durch nicht autorisierte Dritte. ... Entscheid
15.09.2006 SH Datenberichtigungsbegehren betreffend ein Gemeinderatsprotokoll

Datenberichtigungsbegehren, datenschutzrechtliche Ansprüche auf Gemeinderatsprotokoll während einem hängigen Verfahren. ... Entscheid
09.05.2006 SG Überwachung von öffentlichen Strassen und Plätzen mit Videokameras

Überwachung von öffentlichen Strassen und Plätzen mit Videokameras, Eingriff in Schutz der Privatsphäre. ... Entscheid
10.03.2006 TI Gesuch um Einsicht in kommunales Archiv von einem Professor

Einsicht in Archiv des 19. Jahrhunderts, das im kommunalen Archiv hinterlegt ist. Gesuch um Einsicht in dieses Archiv von einem Professor. Da das Gesuch nicht genug genau umschrieben ist, um den Persönlichkeitsschutz zu garantieren, wird es abgelehnt. ... Entscheid
03.02.2006 VS Einschreibung beim Einwohneramt und Beschwerdemöglichkeit

Die Einschreibung beim Einwohneramt bildet ein sammeln und aufbewahren von Personendaten im Sinne vom kantonalen Gesetz über den Schutz von Personendaten. ... Entscheid
13.01.2006 SH Herausgabe von Steuerakten im Scheidungsprozess

Herausgabe von Steuerakten im Scheidungsprozess, Steuergeheimnis, Auskunftspflicht, Interessenabwägung, Bekanntgabe von Personendaten. ... Entscheid
09.01.2006 JU Zuständigkeit der kantonalen Datenschutzkommission zum Hervorbringen einer Akte

Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) ist auch dann anwendbar, wenn ein verwaltungsrechtliches Verfahren hängig ist, bei welcher Unterlagen vom Gesuchsteller hervorgebracht wurden, während er nicht Prozessbeteiligter ist. Der Art. 62 Cpa, welcher die Amtshilfe regelt, bildet nicht in jedem Fall eine genügende Rechtslage für die Weitergabe von Personendaten. ... Entscheid

2005

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

12.12.2005
BE
Gesuch um Datenbekanntgabe aus einem laufenden Asylverfahren an eine Krankenkasse

Obligatorische Krankenversicherung; Asylbewerber; Ablehnung des Amts für Sozialversicherung (ASVS), Helsana Abklärungen bezüglich des Asylverfahrens zu geben. Gemäss Art. 32 ATSG haben die Beschwerdeführerin (Helsana) und der Beschwerdegegner (ASVS) ein Recht, Informationen zu erhalten, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen. ... Entscheid
09.11.2005 ZH Verbot der Anwendbarkeit kantonaler Datenschutzgesetze in hängigen Verfahren

Verbot der Anwendbarkeit kantonaler Datenschutzgesetze in hängigen Verfahren der Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechtspflege. ... Entscheid
28.06.2005 VD Installation von Webcams in einem Kindergarten zur Überwachung

Installation von Webcams in einem Kindergarten. Verweigerung der Bewilligung zur Aufstellung der Webcams durch die zuständige Behörde. Die tägliche Aufnahme während 30 Minuten von Kindergärtnern kann ihre Entwicklung beeinträchtigen. ... Entscheid
29.04.2005 VD Gewährung einer Anfrage um Kopie der elektronischen Daten betreffend einen zurückgewiesenen Asylsuchenden

Die angebotene Konsultation vor Ort ist gemäss Art. 7 Abs. 1 – 3 LIPD (Loi cantonale sur les fichiers informatiques et la protection des données personnelles du 25 mai 1981) nicht ausreichend und der schriftlichen Auskunft ist somit nachzukommen, soweit es sich um vom Anwendungsbereich des LIPD erfasste elektronische Daten handelt. Bei nicht-elektronischen Daten könnte auf die Minimalgarantien des DSG, namentlich Art. 8 Abs.1, Abs. 2 und Abs. 5 DSG, zurückgegriffen werden, da der Kanton i. S. von Art. 37 DSG lediglich in Bezug auf elektronische Daten legiferiert hat und in einem solchen Fall als Vollzugsbehörde des Bundesrechts anzusehen ist. Darüber hinaus wäre unter Umständen eine schriftliche Auskunft auf der Grundlage des LInfo (Loi cantonale sur l'information du 24 septembre 2002) denkbar, soweit dies keinen unverhältnismässigen Arbeitsaufwand verursachen würde. (Vgl. Entscheid derselben kantonalen Instanz vom 29. April 2004 mit gleicher Rechtslage). ... Entscheid
29.04.2005 VD Gewährung einer Anfrage um Kopie der elektronischen Daten betreffend einen zurückgewiesenen Asylsuchenden

Die angebotene Konsultation vor Ort ist gemäss Art. 7 Abs. 1 – 3 LIPD (Loi cantonale sur les fichiers informatiques et la protection des données personnelles du 25 mai 1981) nicht ausreichend und der schriftlichen Auskunft ist somit nachzukommen, soweit es sich um vom Anwendungsbereich des LIPD erfasste elektronische Daten handelt. Bei nicht-elektronischen Daten könnte auf die Minimalgarantien des DSG, namentlich Art. 8 Abs.1, Abs. 2 und Abs. 5 DSG, zurückgegriffen werden, da der Kanton i. S. von Art. 37 DSG lediglich in Bezug auf elektronische Daten legiferiert hat und in einem solchen Fall als Vollzugsbehörde des Bundesrechts anzusehen ist. Darüber hinaus wäre unter Umständen eine schriftliche Auskunft auf der Grundlage des LInfo (Loi cantonale sur l'information du 24 septembre 2002) denkbar, soweit dies keinen unverhältnismässigen Arbeitsaufwand verursachen würde. (Vgl. Entscheid derselben kantonalen Instanz vom 29. April 2004 mit gleicher Rechtslage). ... Entscheid
14.04.2005 BE Verletzung der Vormundschaftsgeheimnisses ohne Amtsenthebungsgrund bei Spendenaufruf

Vormundschaftsgeheimnis, Geheimhaltungspflichten, öffentliche Bekanntgabe von geschützten Persönlichkeitsdaten, Rechtfertigung. ... Entscheid
02.02.2005 TI Fehlende Anwendbarkeit des DSG beim Betreibungsregister

Art. 5 DSG. Art. 2 Abs. 2 lit. d DSG. Das Bundesgesetz über den Datenschutz ist nicht auf das Betreibungsregister anwendbar. ... Entscheid

2004

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

29.12.2004
FR
Die Einsicht in die Akte eines Dritten ist im Falle möglich, wo ein konkretes schutzwürdiges Interesse vorhanden ist

X. wird die Bewilligung zur Betreibung eines Sicherheitsunternehmens verweigert. Darauf verlangt X. die Einsichtsnahme in ein Urteil, bei welchem Y. eine solche Bewilligung erhalten hat und weshalb die Verweigerung bei seinem Fall schockierend sei. X. verlangt eine Revision des Urteils. Die Einsicht in die Akte eines Dritten ist im Falle möglich, wo ein konkretes schutzwürdiges Interesse vorhanden ist. Dies ist also nur möglich, wenn die Ausnahme besteht, wo ein solches Interesse der Wahrung der Privatsphäre des Dritten überwiegt. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer kein genügend schutzwürdiges Interesse, da er den Entscheid bereits kannte und ihm dieses Wissen genügend Möglichkeit bot, seine Interessen zu verteidigen. ... Entscheid
09.11.2004 BE Einsichtsrecht in medizinische Behandlungsunterlagen

Einsichtsrecht in medizinische Behandlungsunterlagen, Verweigerung des Einsichtsrechts bei Bestehen öffentlicher oder privater Interessen. ... Entscheid
01.09.2004 JU Recht auf Information und Einsicht und Transparenzprinzip der Verwaltung

Gewerkschaft SYNA-JURA, Anfrage beim Gesundheitsminister, sozialrechtlicher und polizeiliche Rechtssache, Einsichtnahme in Revisionsbericht. Ablehnung aus datenschutzrechtlichen Gründen. Konflikt zwischen LInf und DSG. Definition des Begriffs der Personendaten. Anonymisierung. ... Entscheid
18.05.2004 SG Akteneinsicht in ein abgeschlossenes Namensänderungsverfahren eines Dritten

Akteneinsicht in ein abgeschlossenes Namensänderungsverfahren eines Dritten, Anspruch auf rechtliches Gehör. ... Entscheid
22.04.2004 BE Zulässigkeit des amtlichen Werts als Bemessungsgrundlage

Kanalisationsanschluss-, Wasseranschluss- und Bauwassergebühren. Zulässigkeit des amtlichen Werts als Bemessungsgrundlage. Der amtliche Wert gehört zu den Steuerdaten und damit zu den Personendaten im Sinne von Art.2 Abs. 1 DSG. Die Verwendung des amtlichen Werts ist notwendig zur Erfüllung eine gesetzlichen Aufgabe und widerspricht deshalb nicht der Datenschutzgesetzgebung. ... Entscheid
05.04.2004 TG Gewährung von Einsicht in Betreibungsregister

Gewährung von Einsicht in Betreibungsregister, Beschwerde im SchKG. ... Entscheid
11.03.2004 ZH Gewährung der Akteneinsicht bei Untersuchungsakten

Gewährung der Akteneinsicht bei Untersuchungsakten, Einschränkung der Amtshilfe, Beschränkung der Akteneinsicht. ... Entscheid
16.02.2004 BE Zuständigkeit des Vewaltungsgerichts bei Rechtsverweigerungsbeschwerde wegen nicht gewährter Akteneinsicht

Unfallversicherung: Anspruch auf Akteneinsicht. Das Begehren steht nicht im Zusammenhang mit sozialversicherungsrechtlichen Leistungsansprüchen der Beschwerdeführerin selbst, sondern erfolgt gestützt auf datenschutzrechtliche Bestimmungen. Das Verwaltungsgericht ist somit nicht zuständig zur Beurteilung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde wegen nicht gewährter Akteneinsicht. ... Entscheid

2003

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

03.12.2003
ZH
Privatdetektiv und Datenbearbeitung

Privatdetektiv, besonders schützenswerte Personendaten, Beweisnot als Rechtfertigungsgrund. ... Entscheid
11.11.2003 SO Bestehen eines schützenswertes verwaltungsspezifisches Interesse an der Nichtöffentlichkeit

Nichtöffentlichkeit von Verhandlungen, Bestehen eines schützenswertes verwaltungsspezifischen Interesses an der Nichtöffentlichkeit. ... Entscheid
22.10.2003 BL Inhalt des Stimmrechts und des Akteneinsichtsrecht der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission

Politische Rechte, Akteneinsichtsrecht in Originalakten der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission. ... Entscheid
30.07.2003 ZH Legitimation zur Beschwerde gegen Verpflichtung zur Herausgabe von Vormundschaftsakten

Legitimation zur Beschwerde gegen Verpflichtung zur Herausgabe von Vormundschaftsakten. ... Entscheid
06.06.2003 SG Bewilligung einer Einsichtsnahme in die Zivilstandsregister einer Gemeinde

Bewilligung einer Einsichtnahme in die Zivilstandsregister einer Gemeinde, Abwägung des Persönlichkeitschutzes gegenüber dem Forschungsinteresse eines Genealogen. ... Entscheid

2002

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

20.12.2002
BE
Einsichtsrecht in Polizeibericht und Anspruch auf Berichtigung und Gegendarstellung

Einsichtsrecht in Polizeibericht, Anspruch auf Berechtigung und Gegendarstellung, Rechtschutzinteresse für Einsichtsrecht. ... Entscheid
19.12.2002 ZH Anspruch eines Anzeigeerstatters auf Information über die Behandlung der Aufsichtsanzeige

Bekanntgabe von Personendaten, Informationsanspruch des Anzeigeerstatters, Aufsichtsanzeige, Orientierung über Verfahrensausgang, Gebot der öffentlichen Urteilsverkündung der EMRK. ... Entscheid
17.12.2002 FR Einsicht in Schulakte ausserhalb eines hängigen Verfahrens

Einsicht in Schulakte ausserhalb eines hängigen Verfahrens. Wahrung des rechtlichen Gehörs. Das Gericht befindet, dass der Art. 63 Abs. 3 VRG den Eltern das Recht einräumt, Einsicht in die Schulakte zu nehmen und nimmt nicht Stellung zu den von den Beschwerdeführern eingebrachten Argumentationen aus dem kantonalen Datenschutzgesetz (DSchG). Diese Argumentationsweise des Gerichts ist fragwürdig, da tatsächlich das DSchG Anwendung gefunden hätte und nicht das VRG, da kein Verfahren hängig war. Dieser Entscheid ist in Bezug zur Abgrenzung zischen dem VRG und dem DSchG interessant, siehe Bemerkungen von Prof. Astrid Epiney. ... Entscheid
20.11.2002 AG Einsicht in Krankenakte eines verstorbenen Angehörigen

Die Eltern und der Bruder von R.M., der gestorben ist, möchten seine Krankengeschichte nachsehen. Die einschlägigen Datenschutzgesetze sind auch für die Bearbeitung von Personendaten eines verstorbenen Menschen anwendbar. Gesuchen um Einsicht in die Krankengeschichte verstorbener Personen ist zu entsprechen, wenn die Person ein Interesse an der Auskunft nachweist, den Gesuchen keine spezielle Gesetzesvorschrift sowie keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Es ist verhältnismässig, die Akten lediglich einer vermittelnden ärztlichen Vertrauensperson stellvertretend für die Angehörigen zu deren Orientierung unter Auflage herauszugeben. ... Entscheid
24.10.2002 LU Beschaffen von besonders schützenswerten Personendaten

Strafrecht (Art. 179novies StGB, Art. 320 StGB), Beschaffen von Personendaten, besonders schützenswerte Personendaten, Persönlichkeitsprofil, Privat-/Intimsphäre. ... Entscheid
09.10.2002 TI Recht auf Beschaffung von Informationen durch eine Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben

Beschwerde von A. gegen Gemeinde X., weil diese ihm seine Aufenthaltsbewilligung nicht erneuern will. Diese holt Informationen zu A. bei verschiedenen Behörden und Privaten, unter Anderem bei der Wohnsitzgemeinde Y. von A., ein. A. beruft sich auf die Verletzung des LPDP (kantonales Gesetz zum Schutz von Personendaten). Die Gemeinde X. hat ein schutzwürdiges Interesse an die Beschaffung dieser Informationen, da Anhaltspunkte darauf hinwiesen, dass A. in Tat und Wahrheit gar nicht in Y. wohnte. Die Behörden haben das Recht Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu sammeln. Dieser Grundsatz gilt erst Recht, wenn sich diese im Falle einer Beschwerde zu verteidigen haben. Argumentation der Gemeinde, bei welcher solche Daten nicht vom LPDP geschützt sind, verworfen. Datenerhebung durch die Gemeinde berechtigt. Des Weiteren wäre es unmöglich gewesen, diese Informationen direkt bei A. einzuholen (9 LPDP). Beschwerde abgewiesen. ... Entscheid
23.05.2002 VD Vorrang der Spezialgesetze gegenüber dem waadtländischen Datenschutzgesetz

Vorrang der Spezialgesetze (LDPJ, Lpol, ...) gegenüber dem waadtländischen Datenschutzgesetz (LIPD), Kanton, welcher Bundesrecht anwendet muss die Minimalstandards des DSG und der BV gewährleisten (Privatsphäre Art. 13 Abs. II BV), Nichtanwendbarkeit des waadtländischen Datenschutzgesetzes bei nichtautomatisierten Daten, Einschränkung der Grundrechte, Rechtsgrundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, Verweigerung der Vernichtung, Informationsergänzung. ... Entscheid

2001

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

14.11.2001
BE
Auskunftspflicht über Vermögensverhältnisse der Notare

Auskunftspflicht über Vermögensverhältnisse der Notare, Recht auf Schutz der Privatsphäre und des anwaltlichen Berufsgeheimnisses, Art. 13 BV, Eingriff in Privatsphäre. ... Entscheid
31.10.2001 FR Voraussetzungen, unter denen Personendaten durch Dritte bearbeitet werden können, ohne eine Schweigepflicht zu verletzen

Voraussetzungen, unter denen das UVG Durchführungsorgan Personendaten durch Dritte bearbeiten lassen darf, ohne seine Schweigepflicht zu verletzen. Abgrenzung der Datenbearbeitung durch Dritte im Auftrag des Durchführungsorgans von jener im Auftrag Privater und von der Datenbekanntgabe. ... Entscheid
12.10.2001 FR Veröffentlichung von Personendaten im Fahrzeughalterverzeichnis durch das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt

Einspruch von X. gegen die Veröffentlichung seiner Personendaten im Fahrzeughalterverzeichnis durch das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (OCN). Die Veröffentlichung dieser Daten findet seine Rechtsgrundlage im DSG. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Blockierung der Veröffentlichung (im Autoindex) zu verlangen, wenn ein aktuelles, schutzwürdiges und konkretes Interesse besteht, auf welches sich die betroffene Person stützen kann. Bemerkung: Gegen diesen Entscheid wurde eine Beschwerde bei der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission (EDÖK) eingelegt. Diese hat die vom Bundesgericht benutzten Kriterien zu restriktiv ausgelegt (Entscheid vom 22.05.2003, JAAC 68.69). ... Entscheid
28.09.2001 SH Bekanntgabe von Personendaten aus Akten abgeschlossener Gerichtsverfahren

Bekanntgabe von Personendaten aus Akten abgeschlossener Gerichtsverfahren, Schützenswertigkeit von Personendaten, Einsicht in Verwaltungsakten. ... Entscheid
25.04.2001 ZH Bekanntgabe von Verbindungen einer Privatschule zu einer bestimmten Vereinigung durch Behörden

Bekanntgabe von Verbindungen einer Privatschule zu einer bestimmten Vereinigung durch Behörden, Wirtschaftsfreiheit. ... Entscheid
11.04.2001 ZH Verweigerung einer generellen Bewilligung zur Einsicht in Akten des Zivilstandswesen an einen Berufsgenealogen

Verweigerung einer generellen Bewilligung zur Einsicht in Akten des Zivilstandswesens an einen Berufsgenealogen. ... Entscheid
13.02.2001 GE Werbeversand und Adressenbeschaffung ohne Verletzung der LITAO

Versand von Werbung an alle welschen Lehrer. Die Adressen der Lehrer wurden auf unabhängige Art und Weise durch ein privates Unternehmen beschafft. Keine Verletzung der LITAO durch die Verwaltungsbehörde des Erziehungsdepartements. ... Entscheid
07.02.2001 BS Zum Umfang des Amtsgeheimnisses und des Melderechts im Bereich des kantonalen und des Bundessteuerrechts

Umfang des Amtsgeheimnisses und des Melderechts im Bereich des kantonalen und Bundessteuerrechts. Staatsanwalt informiert die Steuerverwaltung über nichtdeklariertem Vermögen; Benutzung diesen Informationen zur Veranlagung kantonaler Steuern. Die Steuerverwaltung war befugt, diese Auskünfte zu nutzen. ... Entscheid

2000

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

10.10.2000
GE
Bewilligung der Akteneinsicht durch einen Dritten vom Regierungsrat

Der Beschwerdeführer will Einsicht in die Akte seiner verstorbenen Mutter haben, was vom kantonalen Amt für Bevölkerung abgelehnt wurde. Das DSG enthält keine Regelung zur Akteneinsicht Dritter. Als Rechtsgrundlage dient das RDROCPC vom kantonalen Amt für Bevölkerung. Die Bewilligung einer Akteneinsicht durch einen Dritten obliegt dem Regierungsrat, falls sich keine überwiegenden Interessen dem entgegenstellen. ... Entscheid
26.09.2000 GE Beschwerdelegitimation eines ehemaligen Abonnenten des Grand-Théâtre

Ehemaliger Abonnent des Grand-Théâtre überträgt sein Abonnement seiner Tochter, bezahlt jedoch weiterhin die Kosten für das Abonnement. Das Abonnenten-Register unterliegt dem LITAO. Der ehemals abonnierte kann bloss als Denunziant bei der Kommission handeln, nicht aber Beschwerde einlegen, da er nicht beschwert ist, weil sein Name nicht mehr im Register fungiert. Der ehemals abonnierte ist also nicht beschwerdelegitimiert beim Verwaltungsgericht. Beschwerde unzulässig. ... Entscheid
30.05.2000 BE Einsichtsrecht und Berichtigung oder Vernichtung unrichtiger oder nicht notwendiger Personendaten

Einsichtsrecht, Berichtigung oder Vernichtung unrichtiger oder nicht notwendiger Personendaten, öffentliches Dienstrecht. ... Entscheid
18.04.2000 GE Gesuch um Zerstörung einer im eidgenössischen Datenbankkatalog nicht eingetragenen Datenbank

Frau M. entdeckt eine durch die Justizverwaltung verwaltete Datenbank, welche unkorrekte Angaben zu ihrer Person hat. Datenberichtigung durch Justizverwaltung vorgenommen. Gesuch um Zerstörung der Datenbank, da diese nicht im eidgenössischen Datenbankkatalog eingetragen sei. Gesuch abgewiesen. Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, gefolgt von einer Beschwerde beim Kantonsgericht. Ebenfalls abgewiesen. Die von der Justizverwaltung verwaltete Datenbank unterliegt dem LITAO. Allerdings muss die Generierung einer solchen Datenbank, zwecks Gewaltentrennung, nicht durch den Regierungsrat autorisiert werden. Dasselbe gilt für die Vernichtung der Datenbank. Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde. Keine Beschwerdelegitimation, da kein schutzwürdiges Interesse vorhanden ist. Begriff der „relevanten Daten" als Notwendigkeit zur Erhaltung von Personendaten. ... Entscheid
13.04.2000 SG Bewilligung zur Bekanntgabe von Personendaten

Bewilligung zur Bekanntgabe von Personendaten, Einsicht in alle Zivilstandsregister eines Kantons, Interessenabwägung zwischen Geheimhaltungsinteresse und Forschungsinteresse eines Genealogen. ... Entscheid
30.03.2000 BS Auskunftsantrag von der Steuerverwaltung an eine andere kantonale Behörde über Erwerbseinkommen

Auskunftsantrag von der Steuerverwaltung an eine andere kantonale Behörde über Erwerbseinkommen. Die Bekanntgabe dieser Daten an die Steuerverwaltung ist nach Datenschutzrecht zulässig. Das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe von Daten zwecks richtiger Steuerveranlagung geht dem Interesse des Steuerpflichtigen an ihrer Geheimhaltung vor. ... Entscheid
23.02.2000 NE Das Operationsprotokoll ist Bestandteil der Krankenakte und enthält zugängliche Personendaten

Medizinische Operation. Der Patient beklagt sich über stärkerem Hinken und grösseren Schmerzen seit dem Eingriff. Neue Operation, bei welcher ein Stück eines Skalpellmessers (des ersten Eingriffs) durch vorgängige Röntgenaufnahmen sichtbar wird. Anfrage zur Einsicht des Protokolls der ersten Operation durch den Patienten. Das Protokoll ist Bestandteil der Krankenakte, ist ein Dokument mit Personendaten und ist nicht ein rein internes Dokument: Der Patient hat ein entsprechendes Akteneinsichtsrecht. ... Entscheid
23.02.2000 JU Schutz der Geheimhaltung der ärztlichen Daten

Unlimitierter Zugang für die Ärzte und medizinischen Sekretärinnen zu den Krankenakten der eingewiesenen Patienten. Arztgeheimnis. Vertraulichkeitsschutz der medizinischen Daten. ... Entscheid
04.01.2000 TI Leistungsverweigerung der Krankenkasse wegen fehlenden Informationen durch Arzt

KVG, Schutz medizinischer Daten unterliegt dem Arztgeheimnis. Weigerung der Übermittlung von Informationen an die zuständige Behörde durch einen Arzt was zu einer Leistungsverweigerung seitens der Krankenkasse geführt hat. Die Daten hätten übermittelt werden müssen, da das System des KVG einen hinreichenden Datenschutz sicherstellt, indem Informationen nur von Arzt zu Arzt übermittel werden und nur solche, die der Krankenkasse nützlich sind. ... Entscheid

1999

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

18.11.1999
VD
Interessenabwägung für Freigabe von geheimgehaltner Information

Interessenäbwägung (Gesuchsteller will Informationen erhalten; Person, bei welcher Informationen Ziel eines Gesuchs sind; Informationen im Besitz des Staates) Kenntnis des Wohnsitzes als überwiegendes Interesse; Gerichtsstand bei Betreibungsverfahren, Mitteilung der Gemeinde ohne genaue Adressenangabe. ... Entscheid
15.10.1999 VD Keine Verletzung des Adoptionsgeheimnisses bei Bemerkung "Anpassung an die Sprache" im Zeugnisheft

Die Bemerkung „Anpassung an die Sprache" im Zeugnisheft in der ersten Schulphase (1. bis 4. Jahr). Keine Verletzung des Adoptionsgeheimnisses (adoptierter Schüler mit russischer Muttersprache). ... Entscheid
30.01.1999 JU Identifikationsbefugnis der Polizei

Direkter Zugriff der Kantonspolizei beim Passbüro. Ausschreibung. Möglichkeit der Identifikation durch die Polizei. ... Entscheid
22.01.1999 ZG Aufbewahrung gerichtlicher Akten für die Sachverhaltsabklärung

Aufbewahrung gerichtlicher Akten für die Sachverhaltsabklärung, Eingriff in persönliche Freiheit durch Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Daten, Voraussetzung zur Aufbewahrung von Fotos. ... Entscheid

1998

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

18.12.1998
JU
Mittteilung von besonders schützenswerten Personendaten und Aufhebung des Steuergeheimnisses

Direkter Zugang zur Datenbank der Steuerverwaltung durch die Kriminalpolizei. Datenbekanntgabe von Personendaten durch Ausschreibung. Bekanntgabe in einem speziellen Fall. Öffentliches Interesse an der Aufhebung des Steuergeheimnisses. ... Entscheid
19.11.1998 ZH Einbringen von Bewerbungsunterlagen in einen Prozess

Einbringen von Bewerbungsunterlagen in einen Prozess, Anwendbarkeit des DSG, Eingriff in Persönlichkeitsrechte. ... Entscheid
19.08.1998 SZ Modalitäten der Akteneinsicht in medizinische Unterlagen

Modalitäten der Akteneinsicht in medizinische Unterlagen? Mitwirkung durch ärztliche Fachperson, falls gewichtige Gründe dies gebieten. ... Entscheid
19.05.1998 GE Geschiedener Vater verlangt Berichtigung der Daten in der schulischen Datenbank

Geschiedener biologischer Vater, welcher jeglichen Kontakt, Besuchsrecht und elterliche Sorge zur Tochter verloren hat, verlangt eine Berichtigung der Daten in der schulischen Datenbank (BDS; als Vater figurierte der Name des neuen Ehemannes der Exfrau). Beschwerde der Exfrau bei der Informatikkontrollkommission des Staates (CCIE), Beschwerde verworfen. Beschwerde beim Verwaltungsgericht, Beschwerde verworfen. Die Möglichkeit, dass der biologische Vater Zugang zu den Daten seiner Tochter hat ist zulässig. Er hat das Recht die Verwaltungsbehörde auf die Unkorrektheit der Daten hinzuweisen. Jedoch hat er kein Recht, die Berichtigung zu verlangen, da die Behörden eine Berichtigung von Amtes wegen vorzunehmen haben. Es liegt keine Verletzung der Vertraulichkeit gemäss LITAO vor bei Übergabe der BDS Karte dem Kind. ... Entscheid
28.01.1998 BE Anlegen einer Krankengeschichte als Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten

Anlegen einer Krankengeschichte als Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten, Pflicht des Arztes zur Aufzeichnung der Krankengeschichte, Anspruch auf Berichtigung unrichtiger und Vernichtung unnötiger Daten, Gegendarstellungsrecht. ... Entscheid
06.01.1998 AG Übermittlung von Urteilen per Telefax

Die Übermittlung von Urteilen per Telefax entspricht den gesetzlichen Anforderungen an die Zustellung gerichtlicher Entscheide nicht und ist zu unterlassen, da damit weder der Beweis der Zustellung noch der notwendige Datenschutz sichergestellt ist. ... Entscheid

1997

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

01.10.1997 VD
Anrecht auf Einsicht in die vom Privatdetektiv angelegte Akte zur eigenen Person

Eine Person, bei welcher Ermittlungen durch einen Detektiv im Gange sind, hat kein Anrecht auf Einsicht in die vom Detektiv angelegte Akte. ... Entscheid
24.01.1997 JU Mitteilung der Geburten eines Säuglingspflegedienstes von Beamten für das Amt für Zivilstandwesen

Mitteleilung der Geburten an einer Säuglingspflege durch Funktionäre des Zivilstandswesens. ... Entscheid

1996

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

30.09.1996 JU
Private Auskunft einer kantonalen Verwaltungsbehörde an den Arbeitgeber der betroffenen Person

Private Auskunft einer kantonalen Verwaltungsbehörde an den Arbeitgeber der betroffenen Person (Journalist), Feststellung der Widerrechtlichkeit als wesentliches Interesse (Mitteilung der Informationen). ... Entscheid
26.08.1996 BE
Einsichtsrecht in Akten einer Behörde

Einsichtsrecht in Akten einer Behörde, Legitimation, Öffentlichkeit der Verwaltung, Geschäftsgeheimnis, Interessenabwägung. ... Entscheid
02.07.1996 SO Einsicht in Zivilstandsregister wegen Daten lebender und verstorbener Personen

Einsicht in Zivilstandsregister, Datenschutz lebender und verstorbenen Personen. ... Entscheid
12.02.1996 NE Amtshilfe bei Personendaten, welche zur Ausübung der öffentlichrechtlichen Aufgaben notwendig sind

Niederlassungsbewilligung von T., einem türkischen Staatsangehörigen, durch Fremdenpolizeibehörde entzogen. Beschwerde durch Departement verworfen, Beschwerde an das Kantonsgericht. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Zivilgericht hätte unerlaubterweise die Fremdenpolizeibehörde über den Bestand einer Scheidungskonvention informiert, in welcher gemäss Aussage seiner Exfrau die beiden mehrere Jahre vor der Scheidung bereits getrennt lebten. Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über den Persönlichkeitsschutz (LCPP) erlaubt die Amtshilfe bei Personendaten, falls diese Angaben zur Ausübung der öffentlichrechtlichen Aufgaben notwendig sind. Des Weiteren gibt es eine Rechtsgrundlage (Art. 15 RLSEE). ... Entscheid

1995

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

- - -

1994

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

15.12.1994
JU
Anwendbarkeit des Gesetzes über den Schutz von Personendaten auf die Regierung

Liste mit Namen der Funktionäre mit rückständige Steuern auf Verlangen der jurassischen Regierung erstellt. Anwendbarkeit des Gesetzes über den Schutz von Personendaten auf die Regierung. ... Entscheid
19.01.1994 JU Gesuch um Akteneinsicht eines Verdächtigen in seine Polizeiakte

Datenschutz von Personendaten. Gesuch eines Angeschuldigten um Akteneinsicht in die ihn betreffende Polizeiakte. ... Entscheid

1993

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

20.10.1993
BL
Das Verwaltungsgericht unterzieht die von der Verwaltung gezogenen Schranken des Akteneinsichtsrechts der Rechtskontrolle

Siehe auch Akteneinsichtsrecht; Ob ein Aktenstück der Einsichtnahme entzogen wird und ob der Name eines Informanten zum wesentlichen Inhalt eines Aktenstücks zählt, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der Informanten und dem Interesse des Betroffenen in Würdigung aller besonderen Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. In casu kann der Beschwerdeführer allfällige Falschinformationen praktisch nur richtigstellen, wenn er die Namen der Informanten kennt. ... Entscheid
05.04.1993 BE
Einsichtsrecht des beauftragten Notars in die Steuerakten des Erblassers

Einsichtsrecht, Verweigerung der Akteneinsicht, überwiegendes öffentliches Interesse. ... Entscheid
04.03.1993 VD Zulässigkeit fotographischer Aufnahmen bei Radarkontrolle im Bezug zum DSG

Fotographische Aufnahmen bei Radarkontrolle zulässig. Keine Bestimmung des öffentlichen Rechts stellt die Möglichkeit zur Verfügung, die Zerstörung dieser Aufnahmen zu verlangen. Anwendungsbereich des alten Gesetzes über Register und Schutz von Personendaten. ... Entscheid

1992

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

09.07.1992 TG
Zuständigkeiten für Aktenvernichtung nach erfolgter Strafuntersuchung

Anordnungen von Datenschutzmassnahmen im Strafprozess, Zuständigkeiten für Aktenvernichtung nach erfolgter Strafuntersuchung. ... Entscheid
24.06.1992 BL
Anwendbarkeit des DSG beim Beschwerdeverfahren, welches beim Inkrafttreten des Gesetzes hängig war

Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Einbürgerungsverfahrens. Verhältnismässigkeitsprinzip und Interessenabwägung. Bei dieser Interessenabwägung ist den Verwaltungsbehörden ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen, weshalb bei deren Überprüfung das Gericht Zurückhaltung übt. § 19 des kantonalen DSG. ... Entscheid

1991

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

18.12.1991 BL
Anspruch auf Aktenherausgabe

Anspruch auf Aktenherausgabe. Aus dem kantonalen Verfahrensrecht lässt sich kein Anspruch auf Aktenrückgabe ableiten. Gemäss § 15 des kantonalen DSG sind Personendaten, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben voraussichtlich nicht mehr benötigt werden, entweder zu archivieren oder zu vernichten. Die Rückgabe an die betroffene Person ist nicht vorgesehen. Die Herausgabe von Originaldokumenten ist nicht grundsätzlich verboten. Es steht im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie einem Herausgabegesuch entsprechen will. In casu Ermessensunterschreitung. ... Entscheid
06.11.1991 TG
Bekanntgabe von Personaldaten Dritter an Private im Bereich von Niederlassung und Aufenthalt

Bekanntgabe von Personendaten an Private. ... Entscheid
26.08.1991 BE Anwendungs- und Schutzbereich des bernischen Datenschutzgesetzes

Anwendungs- und Schutzbereich des bernischen Datenschutzgesetzes, Tragweite von Art. 7 DSG hinsichtlich der Pflicht, Akten mit Personendaten zu ergänzen. ... Entscheid
02.07.1991 AR Vernichtung polizeilicher Akten wie Registraturhinweise und Personenkarteikarten

Vernichtung polizeilicher Akten wie Registraturhinweise und Personenkarteikarten. ... Entscheid

1990

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

18.04.1990
TG
Bekanntgabe fremdenpolizeilicher Personendaten an ausländische Gläubiger

Bekanntgabe fremdenpolizeilicher Personendaten an ausländische Gläubiger, (Bekanntgabe von Personendaten an Private). ... Entscheid

1989

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

29.09.1989
BE
Herausgabe oder Vernichtung der Krankengeschichte

Herausgabe oder Vernichtung der Krankengeschichte, Gesundheitsgesetz, Auskunfts-/Einsichtsrecht, besonders schützenswerte Daten. ... Entscheid
19.09.1989 JU Videoüberwachung und Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmer

Zur besseren Überwachung seiner Maschinen hat sich ein Arbeitgeber entschieden, an verschiedenen Stellen Videokameras zu installieren. Die Bestimmung von Art. 328 Abs.1 OR schützt die Persönlichkeit der Arbeitnehmer und sieht vor, dass eine durchgehende Überwachung der Arbeitnehmer mittels Videokameras nur zulässig ist, wenn keine anderen Kontrollmassnahmen zur Verfügung stehen und der damit einhergehende Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen im Hinblick auf den verfolgten Zweck zumutbar ist. Soweit eine Kamera lediglich dazu dient, die Funktionsweise automatisierter – vom Personal nicht bedienter – Maschinen zu überwachen, ist die Verhältnismässigkeit zu bejahen. Sind die Kameras hingegen auf einen alten Standort einer Maschine ausgerichtet, der neuerdings von Arbeitnehmern genutzt wird, hat dies die Überwachung der entsprechenden Arbeitsplätze zur Folge. Für das Vorliegen des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer ist dabei unmassgeblich, dass entsprechende Kameras ursprünglich nicht zum Zweck der Überwachung der Arbeitnehmer installiert wurden. Entsprechende Kameras sind ausser Betrieb zu nehmen. ... Entscheid
03.04.1989 VS Wann ein Einschreiben den Anforderungen einer Beschwerde genügt

Mitteilung der Liste der kürzlich zugelassenen Fahrzeuge im Kanton, falsche Qualifikation eines Briefs als Beschwerde, Kompetenz der kantonalen Datenschutzkommission, Folge einer Unregelmässigkeit. ... Entscheid

1988

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

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1987

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

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1986

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

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1985

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

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1984

Datum

Kanton

Kurz-Zusammenfassung

27.08.1984
AG
Herausgabe von Adresslisten der Stimmberechtigten

Abstimmungsrecht. Herausgabe von Adresslisten der Stimmberechtigten. Aus der Öffentlichkeit des Stimmregisters folgt kein Anspruch auf Herausgabe von Adresslisten der Stimmberechtigten. Die Herausgabe solcher Listen liegt grundsätzlich im Ermessen der Gemeinden, die dabei das Gebot der Gleichbehandlung zu beachten haben. Zulässigkeit einer Regelung, wonach lediglich bestehende politische Parteien und Gruppierungen Adresslisten erhalten. In Gemeinden mit städtischen Verhältnissen müssen ausnahmsweise Adresslisten der stimmberechtigten Ortsbürger auch einem einzelnen Bürger ausgehändigt werden, wenn dieser zur Ausübung seines Referendums oder Initiativrechts auf dieses Hilfsmittel angewiesen ist. ... Entscheid
23.05.1984 BE Weitergabe von gespeicherten Daten nur mit Bewilligung vom Regierungsrat

Datenschutzverordnung, Tankkataster. Gespeicherte Daten dürfen nur mit Bewilligung des Regierungsrates an Dritte weitergegeben werden. Die Weitergabe von Daten ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden. Für die Planung umweltschonender Energieversorgungen ist die Herausgabe der Daten des Tankkatasters nicht notwendig. ... Entscheid

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