Öffentliches Recht I
UE-DDR.00704

Dozenten-innen: Belser Wyss Eva Maria, Mazidi Simon
Kursus: Bachelor
Art der Unterrichtseinheit: Vorlesung
ECTS: 12
Sprache-n: Deutsch
Semester: SA-2023, SP-2024

Hinweis

Die Vorlesungen zu dieser Veranstaltung werden im akademischen Jahr 2023/24 grundsätzlich nicht gestreamt. Voraussichtlich werden punktuell Podcasts angeboten. Die Übungen werden grundsätzlich nur in Präsenz durchgeführt. Für Teilzeitstudierende und andere Interessierte finden zusätzlich besondere Repetitorien statt. 

Kursbeschreibung

Darf ich verhaftet werden, wenn ich an einer unbewilligten Demonstration teilnehme? Kann einer Richterin das Tragen eines Kopftuchs verboten werden? Habe ich Anspruch auf eine Entschädigung, wenn Flugzeuge über meinen Garten fliegen? Darf der Bundesrat im Falle einer Pandemie die Versammlungsfreiheit in der ganzen Schweiz einschränken und die Schulen schliessen? Können völkerrechtswidrige Volksinitiativen für ungültig erklärt werden? Mit diesen und ähnlichen Fragen beschäftigen wir uns der Vorlesung zum Verfassungsrecht.

Im HS befassen wir uns mit den Grundrechten und ihrer Bedeutung für die Ausgestaltung eines freiheitlichen, demokratischen und solidarischen Staats und setzen uns mit den schweizerischen und internationalen Rechtsquellen sowie mit der Rechtsprechung auseinander. Die Studierenden werden mit Inhalt und Tragweite der einzelnen Grund- und Menschenrechte vertraut gemacht, diskutieren die Beschränkung von Grundrechten und üben das Lösen grundrechtlicher Fälle.

Im FS widmen wir uns Fragen der Staatsorganisation. Die Studierenden setzen sich mit der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, der Staats- und Behördenorganisation, dem Gesetzgebungsverfahren sowie dem Rechtsschutz auseinander. Sie befassen sich mit den Strukturprinzipien der Bundesverfassung, insbesondere mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Föderalismus, und deren Ausgestaltung im geltenden Verfassungsrecht der Schweiz.

In den Übungen vertiefen die Studierenden den in der Vorlesung behandelten Stoff anhand von Fällen und Bundesgerichtsentscheiden und diskutieren Fragestellungen von besonderer praktischer oder theoretischer Bedeutung. Die Übungen werden in Gruppen von ca. 30 Studierenden durchgeführt.

Im Tutorat haben die Studierenden die Gelegenheit, sich in kleinen Gruppen unter Leitung einer fortgeschrittenen Studentin oder eines fortgeschrittenen Studenten vertieft mit verfassungsrechtlichen Themen auseinanderzusetzen und Fragen zu stellen.

 


Prüfungen

Die Prüfungsanforderungen ergeben sich aus der Kursbeschreibung und den Lernzielen. Der Prüfungsstoff erstreckt sich auf alles, was während der Lehrveranstaltung (Vorlesungen, Übungen und Tutorate) behandelt wird, auf die abgegebenen (oder auf Moodle geschalteten) Unterlagen sowie auf die empfohlenen Lehrmittel.

Die schriftliche Prüfung dauert zwei Stunden. Die Studierenden sind gebeten, die Gesetzessammlung „Öffentliches Recht I“ oder eine andere Sammlung mit den gleichen Erlassen an die Prüfung mitzubringen. Den Studierenden ist es erlaubt, die gesetzlichen Erlasse auch in französischer oder italienischer Sprache an die Prüfung mitzubringen.

Hinsichtlich des Anbringens von Anmerkungen und Ergänzungen in den Gesetzen wird auf die einschlägigen Bestimmungen in der Richtlinie über die Verwendung von Gesetzen an den Prüfungen verwiesen.


Lernziele

Die wesentlichen Lernziele ergeben sich aus der Kursbeschreibung. Die Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer sollen:

  • die schweizerische Bundesverfassung, die weiteren einschlägigen (auch europäischen und internationalen) Rechtstexte sowie die Grundprinzipien und zentralen Begriffe des Verfassungsrechts kennen;

  • mit den allgemeinen Grundrechtslehren, den einzelnen Grundrechten, ihrem Schutzbereich und möglichen Einschränkungen sowie mit den rechtlichen Mechanismen zum Schutz der Grundrechte vertraut sein;

  • den schweizerischen Staatsaufbau, die Zuständigkeiten und das Zusammenwirken der Behörden, den Erlass von Rechtsnormen und den Rechtsschutz kennen;

  • mit den wichtigsten verfassungsrechtlichen Urteilen und Lehrmeinungen vertraut sein;

  • in der Lage sein, verfassungsrechtliche Texte (Normen, Urteile, etc.) zu analysieren, einzuordnen und kritisch zu würdigen;

  • imstande sein, verfassungsrechtliche Fälle selbständig und systematisch zu lösen;

  • fähig sein, neue oder umstrittene verfassungsrechtliche Fragen einzuschätzen und fundiert Stellung zu beziehen.

 


Dokumentation

Die Unterlagen finden Sie auf moodle http://moodle2.unifr.ch