Privates Bankenrecht
UE-DDR.00413

Dozenten-innen: Mauerhofer Marc
Kursus: Master
Art der Unterrichtseinheit: Vorlesung
ECTS: 5
Sprache-n: Deutsch
Semester: SP-2022

Die Vorlesung behandelt die rechtlichen Aspekte der drei Bereiche, in denen Banken gegenüber Kundinnen und Kunden hauptsächlich tätig sind:

Das Anlagegeschäft mit den Dienstleistungen Vermögensverwaltung, Anlageberatung und Execution Only bildet den Hauptteil der Vorlesung. Anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werden die Fremdnützigkeit und Interessenwahrungspflicht als wesentliche Merkmale des Auftragsverhältnisses identifiziert. Sie bilden den Massstab für eine Reihe von Anwendungsfragen, z.B. den Umgang mit Interessenskonflikten (etwa beim Einsatz eigener Produkte oder für den Umgang mit Retrozessionen), den Umfang einer Eignungsprüfung oder den Konkretisierungsanforderungen an eine Risikoaufklärung. Die privatrechtliche Rechtsprechung wird mit der Regelung nach FIDLEG verglichen und die Bedeutung von Unterschieden wird diskutiert.

Die Kontoführung und der Zahlungsverkehr bieten Anschauungsmaterial für die Abgrenzung von Einflusssphären: Wer haftet, wenn Unbefugte Geld abzweigen? Ebenfalls diskutiert wird, unter welchen Voraussetzungen ein Institut wegen öffentlich-rechtlichen Vorgaben die Ausführung von Transaktionen verweigern kann. Dies ist Anlass, die Grundlagen der Geldwäschereiprävention und des Sanktionswesens zu erarbeiten.

Zum Kreditwesen werden namentlich die praktischen Anwendungsfälle zu Hypotheken aus der Praxis des Bankenombudsmanns sowie die Regeln zum Konsumkredit behandelt. Der Lombardkredit ist bereits Teil der Thematik des Anlagegeschäfts.

Für alle drei Bereiche sind die Gültigkeit von AGBs sowie die Rechtsdurchsetzung entscheidende Querschnittsthemen. Zur Rechtsdurchsetzung sollen v.a. die unterschiedlichen Kompetenzen von Ombudsstellen, Zivilgerichten, Aufsichtsbehörden und Strafverfolger diskutiert werden.

Bei allen Themenbereichen der Vorlesung wird ein Schwerpunkt auf neuartige Anbieter gelegt, die das Potential haben, das klassische Bankgeschäft zu prägen oder längerfristig gar abzulösen. Hierzu gehören Anbieter der automatisierten Dienstleistungserbringung (Roboadviser, Online-Hypothek etc.), aber auch der Einsatz neuer Anlageklassen (Krypto-Tokens) in traditionellen Bankdienstleistungen. Nicht zu kurz kommen das wirtschaftliche und internationale Umfeld sowie praktische Case Studies.


Prüfungen

Übersicht über die im Bankenrecht relevanten Gesetzesbestimmungen und das öffentliche Bankenrecht sowie Kenntnis der behandelten Bankverträge und der dazu geltenden AGB.


Lernziele

Kenntnis des Privaten Bankenrechts, insbesondere der typischen Verträge, seiner Bezüge zum Aufsichtsrecht sowie ausgewählter banktechnischer Vorgänge.


Dokumentation