Neue Zürcher Zeitung Publikationsdatum 15.08.2022

Die Frage der Ausweitung der Verfassungsgerichtsbarkeit


Im Bundesparlament wird aktuell über die Frage der Ausweitung der Verfassungsgerichtsbarkeit beraten (siehe Motionen der Ständeräte Engler und Zopfi). Prof. Andreas Stöckli vom Institut für Föderalismus und Christoph Grüninger, Advokat, nehmen diese Diskussion in ihrem Gastbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 15. August 2022 zum Anlass, um die Zusammenhänge zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Föderalismus aufzuzeigen.

Obwohl das System an sich gut funktioniert, sprechen sie sich insbesondere aus föderalistischen Gründen für eine Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen aus.

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