Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat sich am 23. Februar 2021 eingehend mit der Frage möglicher Lockerungen für gegen COVID-19 geimpfte Personen befasst und dabei insbesondere über die Themen Grundrechte und Datenschutz diskutiert. Sie hat in diesem Zusammenhang Rechtsprofessoren, die Präsidentin der nationalen Ethikkommission, Vertreterinnen und Vertreter des Bundesamts für Gesundheit und des Bundesamts für Justiz sowie den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten angehört und Empfehlungen an den Bundesrat formuliert. Zu den Anhörungen eingeladen waren auch die Institutsdirektionsmitglieder Prof. Eva Maria Belser und Prof. Andreas Stöckli.

Zur Medienmitteilung der SPK-S: Erleichterungen gegenüber nichtansteckenden Personen (parlament.ch)

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