Die Corona-Krise führte zu einer spürbaren Machtverschiebung hin zum Bundesrat. Er erliess eine Reihe von Notverordnungen und traf mehrere Milliarden schwere Massnahmenpakete zur Bewältigung der Folgen der Pandemie. Die Bundesversammlung erschien jedenfalls für einen gewissen Moment als Nebendarstellerin. Die Gerichte konnten nur in wenigen Fällen eine Korrektur von staatlichen Corona-Massnahmen herbeiführen. Die soeben erschienene Jusletter-Schwerpunktausgabe beleuchtet die Rolle und das Verhältnis der Staatsgewalten in ausserordentlichen Lagen und macht Vorschläge, wie das heutige «Notrechtsregime» verbessert werden könnte. Mit Beiträgen von Dr. Susanne Kuster (Stellvertretende Direktorin BJ), Prof. Frédéric Bernard (Universität Genf), Dr. Andrea Caroni (Ständerat), Dr. Martin Graf (ehemaliger Sekretär der Staatspolitischen Kommissionen), Prof. Patricia Schiess Rütimann (Liechtenstein-Institut) sowie Prof. Andreas Stöckli (Universität Freiburg).

Link: Jusletter - 15. Februar 2021 (weblaw.ch)