{"id":5576,"date":"2018-01-17T15:35:22","date_gmt":"2018-01-17T14:35:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www3.unifr.ch\/alma-georges?p=5576"},"modified":"2018-01-23T14:13:12","modified_gmt":"2018-01-23T13:13:12","slug":"ein-regionaler-informationsauftrag-liesse-sich-nicht-mehr-finanzieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unifr.ch\/alma-georges\/articles\/2018\/ein-regionaler-informationsauftrag-liesse-sich-nicht-mehr-finanzieren","title":{"rendered":"\u00abEin regionaler Informationsauftrag liesse sich nicht mehr finanzieren\u00bb"},"content":{"rendered":"<h4><strong>Manuel Puppis ist ordentlicher Professor am Departement f\u00fcr Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (DCM). Seine Forschungsschwerpunkte sind Mediensysteme im internationalen Vergleich, das Schweizer Mediensystem, Medienorganisationen, Medienpolitik, Medienregulierung und Medien\u00f6konomie. Puppis ist Mitglied der Eidgen\u00f6ssischen Medienkommission (EMEK); er vertritt hier seine pers\u00f6nliche Meinung als Wissenschaftler. Unser Experte setzt sich intensiv mit No Billag auseinander und sieht der Abstimmung vom 4. M\u00e4rz 2018 mit Besorgnis entgegen.<\/strong><\/h4>\n<p><strong>Was ist das Ziel von No Billag?<\/strong><br \/>\nDie Initiative verlangt die Abschaffung der \u00f6ffentlichen Finanzierung von Radio und Fernsehen. Dem Bund soll durch eine neue Bestimmung in der Verfassung untersagt werden, Geb\u00fchren zu erheben oder Radio und Fernsehen direkt aus den Steuern zu subventionieren. Konzessionen (Sendegenehmigungen) f\u00fcr Radio- und Fernsehsender sollen k\u00fcnftig versteigert werden. Auch die Unabh\u00e4ngige Beschwerdeinstanz, bei der sich MediennutzerInnen Beschwerden k\u00f6nnen, wenn sie eine redaktionelle Fehlleistung wahrnehmen, soll abgeschafft werden. Und letztlich wird die Bestimmung aus der Verfassung gestrichen, dass Radio- und Fernsehsender Ereignisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt der Meinungen widerspiegeln m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>Wer sind die Initianten?<\/strong><br \/>\nZu den Initianten geh\u00f6ren vorwiegend Politiker aus der Jungen SVP und der Jungen FDP, die ein libert\u00e4res Weltbild haben und medienpolitische Massnahmen f\u00fcr g\u00e4nzlich unn\u00f6tig halten. Unterst\u00fctzt wird die Initiative auch vom Gewerbeverband.<\/p>\n<p><strong>Was h\u00e4tte eine Annahme f\u00fcr Konsequenzen?<\/strong><br \/>\nBei einem Ja zu No Billag wird dem Bund verboten, Geb\u00fchren zu erheben oder Radio und Fernsehen zu subventionieren. Die SRG finanziert sich zu 75% aus Geb\u00fchren; viele private Lokalradio und Lokalfernsehsender erhalten auch einen Grossteil ihres Budgets aus den Geb\u00fchren, da sie mit Werbung alleine nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig w\u00e4ren. Eine Abschaffung der Geb\u00fchren h\u00e4tte zwei unmittelbare Folgen f\u00fcr die SRG:<\/p>\n<ul>\n<li>Finanzierung: Ohne Geb\u00fchren kann nicht so ein attraktives Programm finanziert werden wie heute. Das heisst, die SRG-Sender werden weniger NutzerInnen haben und damit auch f\u00fcr die Werbung weniger interessant. Die SRG w\u00fcrde wohl deutlich weniger Werbeeinnahmen erzielen als heute. Davon profitieren w\u00fcrden in erster Linie ausl\u00e4ndische Werbefenster: deutsche und franz\u00f6sische Sender zeigen in der Schweiz spezielle Werbung, die sich an das Schweizer Publikum richtet, w\u00e4hrend in Deutschland\/Frankreich deutsche\/franz\u00f6sische Werbung l\u00e4uft. Und Onlineplattformen wie Google und Facebook w\u00fcrden noch mehr profitieren. Das Budget w\u00fcrde also um viel mehr abnehmen als nur um die Geb\u00fchren, auch wenn die SRG dann wohl keine st\u00e4rkere Werberegulierung mehr zu befolgen h\u00e4tte als private Sender, also auch im Radio und Online Werbung vermarkten d\u00fcrfte.<\/li>\n<li>Programm: Mit dem restlichen Geld muss ein Programm produziert werden, das f\u00fcr die Werbewirtschaft attraktiv ist. Das heisst, der Marktanteil in der werberelevanten Zielgruppe soll maximiert werden mit m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstigen Programmen. Die SRG w\u00fcrde damit zu einem normalen kommerziellen Privatsender (\u00e4hnlich 3+ oder TV24), k\u00f6nnte keinen Service-Public-Auftrag mehr erf\u00fcllen und w\u00fcrde bei Annahme der Initiative k\u00fcnftig nicht mehr in der Lage sein, Radio, Fernsehen und Onlineangebote in allen Sprachregionen zu produzieren. Die kleine mehrsprachige Schweiz ist daf\u00fcr \u00f6konomisch gesehen zu klein: Weder mit Werbung noch mit Pay-TV l\u00e4sst sich ein vergleichbares Angebot finanzieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Wen betrifft es wirklich?<\/strong><br \/>\nDie Folgen sind unterschiedlich \u2013 je nach Landesteil. In der Deutschschweiz w\u00e4re ein solcher kommerzieller Privatsender denkbar \u2013 mit dem heutigen Angebot der SRG h\u00e4tte der aber nichts zu tun. Zudem w\u00fcrden damit die bestehenden privaten Fernsehsender auf dem Werbemarkt eine starke Konkurrenz erhalten. In den anderen Landesteilen w\u00e4re ein privater Sender hingegen nicht profitabel zu betreiben.<br \/>\nF\u00fcr die privaten Lokalsender mit Geb\u00fchrenanteil sind die Folgen \u00e4hnlich: sofern sie \u00fcberhaupt \u00fcberleben k\u00f6nnten, w\u00e4re es ein v\u00f6llig anderes Programmangebot als heute. Ein regionaler\/lokaler Informationsauftrag liesse sich jedenfalls nicht mehr finanzieren. Ein Regionalfernsehen mit Informationssendungen w\u00e4re nur noch in der wirtschaftlich starken Region Z\u00fcrich m\u00f6glich. Privatradios mit mehr als Musik und Nachrichtenbulletins w\u00e4ren in Randregionen und Berggebieten nicht mehr refinanzierbar.<\/p>\n<p><strong>Warum ist das eigentlich ein Thema?<\/strong><br \/>\nVor einigen Jahren h\u00e4tte wohl niemand geglaubt, dass die Initianten auf so grosses Echo stossen w\u00fcrden. Das hat verschiedene Gr\u00fcnde.<\/p>\n<ul>\n<li>Erstens ist die Medienbranche im Umbruch. Davon sind auch privaten Verlage betroffen, deren Gesch\u00e4ftsmodelle in der Onlinewelt nicht mehr funktionieren. Werbung und Nutzer wandern ins Internet ab, zu Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und Kleinanzeigenportalen. In dieser Situation wird die SRG als Bedrohung wahrgenommen. Entsprechend distanzieren sich die Verlage nur zaghaft von No Billag. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass ihnen die Initiative hilft. Die grossen Gewinner w\u00e4ren ausl\u00e4ndische Fernsehsender sowie Google, Facebook und Co, die mehr Schweizer Werbung bekommen w\u00fcrden. Und ein neues Gesch\u00e4ftsmodell f\u00fcr die Verlage im digitalen Zeitalter und damit einen Ausweg aus der Medienkrise bietet No Billag nicht.<\/li>\n<li>Zweitens sind auch nicht alle Menschen zufrieden mit dem Angebot der SRG, aus ideologischen oder inhaltlichen Gr\u00fcnden, und lieb\u00e4ugeln mit der Initiative. Repr\u00e4sentative wissenschaftliche Umfragen zeigen aber immer wieder, dass die Radio- und Fernsehangebote der SRG in der Bev\u00f6lkerung auf grosse Zufriedenheit stossen. Manche glauben vielleicht auch nicht, dass die Initiative vom Bundesrat umgesetzt w\u00fcrde. Dabei ist sie glasklar formuliert und l\u00e4sst kaum Interpretationsspielraum offen. Auch ist vielen Menschen die Geb\u00fchr zu hoch (derzeit 451 Franken). K\u00fcnftig wird sie massiv gesenkt auf 365 Franken pro Jahr und ist dann nicht mehr h\u00f6her als in vielen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Aber es stimmt, die Geb\u00fchren sind hoch in der Schweiz. Das h\u00e4ngt mit der Kleinheit des Landes (wenige Haushalte) und der Mehrsprachigkeit (Programme in vier Sprachen) zusammen. M\u00fcssten Programme in nur einer Sprache finanziert werden und g\u00e4be es wie in Deutschland 80 Millionen statt 8 Millionen Einwohner, w\u00e4re die Geb\u00fchr viel tiefer. Das alles zusammen genommen ist fatal. Denn bei aller \u2013 teilweise berechtigten \u2013 Kritik: bei einer Annahme der Initiative kann nichts mehr reformiert werden, weil die SRG wie wir sind heute kennen Geschichte w\u00e4re.<\/li>\n<li>Drittens behaupten die Initianten auch, dass die SRG auch nach einer Annahme der Initiative mit einem vergleichbaren Programmangebot weiter existieren w\u00fcrde, finanziert \u00fcber Werbung oder Abogeb\u00fchren. Das ist \u00f6konomisch gesehen v\u00f6llig illusorisch. Der Werbemarkt in der Schweiz ist viel zu klein f\u00fcr ein Vollprogramm, das neben Unterhaltung auch noch Information, Kultur, Bildung zeigt. In den kleineren Landesteilen ist der Markt sogar f\u00fcr ein kommerzielles Unterhaltungsprogramm zu klein. Ganz abgesehen davon, dass werbefinanziertes Fernsehen Programme produzieren muss, die den Pr\u00e4ferenzen der Werbewirtschaft entsprechen, und keinen Service-Public-Auftrag erf\u00fcllen kann. Auch Pay-TV ist keine L\u00f6sung. Daf\u00fcr ist der Markt viel zu klein. Und sogar in grossen L\u00e4ndern funktioniert Bezahlfernsehen nur bei Sport und Unterhaltung.<\/li>\n<li>Viertens unterst\u00fctzt auch der Gewerbeverband die Initiative, mit dem Argument die Wirtschaft w\u00fcrde doppelt besteuert. Dass auch bisher viele Betriebe geb\u00fchrenpflichtig waren, wird verschwiegen. Genauso wie die Tatsache, dass 75% aller KMU von der Abgabe ausgenommen sind und Firmen mit einem Umsatz zwischen 500\u2019000 und 1 Mio. Franken genauso viel zahlen wie ein Privathaushalt, also k\u00fcnftig 365 Franken im Jahr.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Wie funktioniert das in anderen L\u00e4ndern?<\/strong><br \/>\nIn allen westlichen Demokratien gibt es einen \u00f6ffentlichen Rundfunk. In den USA ist er sehr schwach und hat ein kleines Budget und damit auch wenige Nutzerinnen und Nutzer. Die Ausnahme ist Neuseeland, das sein \u00f6ffentliches Fernsehen privatisiert hat. TVNZ wurde in der Folge zu einem ganz normalen kommerziellen Fernsehsender, der praktisch keine Service-Public-Inhalte mehr zeigt.<br \/>\nAnsonsten aber kennen alle westlichen L\u00e4nder einen gr\u00f6sstenteils oder ganz aus \u00f6ffentlichen Mitteln finanzierten Rundfunkanbieter, da man vom Wert unabh\u00e4ngiger Informationsleistungen und dem kulturellen Beitrag inl\u00e4ndischer Filme, Serien und Musik \u00fcberzeugt ist.<\/p>\n<p><strong>Wie sieht die Zukunft aus?<\/strong><br \/>\nBei einer Annahme der Initiative bleibt nur die Abwicklung der heutigen SRG. Aus der Asche k\u00f6nnte h\u00f6chstens ein kommerzieller Privatsender in der Deutschschweiz entstehen, der ein Unterhaltungsprogramm zeigt. Ob andere Formen \u00f6ffentlicher Subventionierungen m\u00f6glich w\u00e4ren, ist schwierig zu beurteilen. Dem Geist der Initiative w\u00fcrden sie jedenfalls nicht entsprechen. Und entsprechende Anpassungen von Gesetzen d\u00fcrften Jahre dauern.<br \/>\nBei einer Ablehnung der Initiative startet n\u00e4chsten Sommer die Vernehmlassung f\u00fcr ein neues Mediengesetz. Darin wird es auch um die Zukunft der SRG und um eine Anpassung der Schweizer Medienlandschaft an die Digitalisierung gehen. F\u00fcr unsere Demokratie w\u00e4re das sicherlich der vielversprechendere Weg.<\/p>\n<div class=\"clear\" style=\"height:20px\"><\/div>\n__________<\/p>\n<div class=\"clear\" style=\"height:20px\"><\/div>\n<ul>\n<li>Webseite von <a href=\"https:\/\/www.unifr.ch\/dcm\/index.php?page=prof-dr-manuel-puppis\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Manuel Puppis<\/a><\/li>\n<li>Der <a href=\"https:\/\/www.bk.admin.ch\/ch\/d\/pore\/vi\/vis454.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Initiativtext zu No Billag<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"clear\" style=\"height:20px\"><\/div>\n<div class=\"clear\" style=\"height:20px\"><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Manuel Puppis ist ordentlicher Professor am Departement f\u00fcr Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (DCM). Seine Forschungsschwerpunkte sind Mediensysteme im internationalen Vergleich, das Schweizer Mediensystem, Medienorganisationen, Medienpolitik, Medienregulierung und Medien\u00f6konomie. Puppis ist Mitglied der Eidgen\u00f6ssischen Medienkommission (EMEK); er vertritt hier seine pers\u00f6nliche Meinung als Wissenschaftler. Unser Experte setzt sich intensiv mit No Billag auseinander und sieht der Abstimmung vom 4. M\u00e4rz 2018 mit Besorgnis entgegen. Was ist das Ziel von No Billag? Die Initiative verlangt die Abschaffung der \u00f6ffentlichen Finanzierung von Radio und Fernsehen. 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