{"id":22766,"date":"2025-11-21T17:10:12","date_gmt":"2025-11-21T16:10:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unifr.ch\/alma-georges?p=22766"},"modified":"2025-11-24T08:35:41","modified_gmt":"2025-11-24T07:35:41","slug":"bleiben-sie-dran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unifr.ch\/alma-georges\/articles\/2025\/bleiben-sie-dran","title":{"rendered":"Bleiben Sie dran!"},"content":{"rendered":"

Regina Kiener, Ehrendoktorin der Rechtswissenschaftlichen Fakult\u00e4t, betont, wie wichtig es ist, dass wir alle uns am Rechtsstaat beteiligen. Sie ist Expertin f\u00fcr Fragen zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten. Diese Expertise hat Regina Kiener nicht nur im Vorlegungssaal geteilt, sondern auch im Rahmen von zahlreichen Kommissionen eingesetzt.
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Regina Kiener, erstmal herzlichen Gl\u00fcckwunsch zum Ehrendoktortitel! Wie haben Sie reagiert, als Sie davon erfahren haben?
\n<\/strong>Vielen Dank! Die Ernennung kam v\u00f6llig \u00fcberraschend – wer erwartet schon eine solche Ehrung?<\/p>\n

Sie haben viele Jahre an den Universit\u00e4ten Bern und Z\u00fcrich Staats- und Verwaltungsrecht gelehrt und auf diesen Gebieten auch geforscht. Gleichzeitig sind und waren Sie in zahlreichen Kommissionen im In- und Ausland t\u00e4tig. <\/strong>Haben sich diese beiden Welten \u2013 die akademische Arbeit und die Kommissionsarbeit \u2013 gegenseitig beeinflusst?
\n<\/strong>Das Verankertsein in verschiedenen juristischen Welten habe ich immer als befruchtend und inspirierend erlebt. So hat meine Forschung im Bereich der Justiz zu Gutachten, zum Einsitz in Expertenkommissionen oder zum Richteramt im Justizgericht des Kantons Aargau gef\u00fchrt. Meine T\u00e4tigkeit in der Venedig-Kommission des Europarats wiederum hat eine vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten und ihren gegenseitigen Bezugspunkten zur Folge. Gutachten \u2013 zum Beispiel zu den Rechten von Sans-Papiers oder zur baurechtlichen Behandlung von Kultusbauten \u2013 konnte ich sp\u00e4ter in wissenschaftlichen Zeitschriften publizieren, was wiederum Auswirkungen auf die Praxis hatte, \u00fcber das konkrete Gutachten hinaus.<\/p>\n

Eine Kommission, die Ihnen sehr am Herzen liegt, ist die Venedig-Kommission, die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr Demokratie durch Recht. Was ist der Zweck dieses Gremiums und welche Aufgabe kommt Ihnen darin zu?
\n<\/strong>Die Venedig-Kommission ist das Beratungsorgan des Europarats in Verfassungsfragen.
\nDer Kommission geh\u00f6ren neben den 46 Europaratsstaaten auch 15 weitere Staaten an, wie die USA, Kanada, Mexiko, Marokko, Kirgistan oder S\u00fcdkorea. Jeder dieser Staaten stellt ein Mitglied und ein Ersatzmitglied; ich bin seit \u00fcber 12 Jahren Mitglied der Kommission und habe dort mit Ausnahme des Pr\u00e4sidiums alle Funktionen ausge\u00fcbt, darunter das Amt der Vizepr\u00e4sidentin.
\nDie Kommission, deren vier j\u00e4hrliche Plenarsitzungen in Venedig stattfinden, hat verschiedene Aufgaben: Sie verfasst Rechtsgutachten zu h\u00e4ngigen Gesetzgebungsprojekten und Verfassungsrevisionen, sei es auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaates selbst, sei es auf Antrag des Europarats, der EU, von OSCE\/ODIHR oder der Organisation Amerikanischer Staaten OAS. Die Kommission verfasst auch sogenannte Amicus Curiae-Briefs f\u00fcr nationale Verfassungsgerichte und regelm\u00e4ssig auch f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte.
\nAus eigener Initiative verfasst die Kommission rechtsvergleichende Reports zu spezifischen Sachthemen. Die \u201eRule of Law Checklist\u201c der Venedig-Kommission gilt mittlerweile als internationaler Standard f\u00fcr die Bewertung von Rechtsstaatlichkeit in einem Land. Ein aktueller Report betrifft die rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Regulierung von staatlicher Spyware wie \u201ePegasus\u201c. Im Moment arbeiten wir unter anderem an einem Bericht auf der Basis einer rechtsvergleichenden Studie zum Thema der ausl\u00e4ndischen Einflussnahme, zum Beispiel anl\u00e4sslich von Wahlen, durch Lobbying, durch die Finanzierung von Glaubensgemeinschaften oder im Bereich der universit\u00e4ren Forschung.
\nNicht zuletzt wirkt die Kommission als Rechtsberaterin f\u00fcr Wahlbeobachtungsmissionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der PACE. In dieser Funktion konnte ich im vergangenen September die PACE-Delegation bei den Parlamentswahlen in der Republik Moldova juristisch beraten und begleiten.<\/p>\n

Im Rahmen Ihres Vortrags anl\u00e4sslich des Dies Academicus sprachen Sie \u00fcber Rechtsstaatlichkeit. Erlauben Sie mir eine Frage f\u00fcr alle Nicht-Jurist_innen: Was ist Rechtsstaatlichkeit?
\n<\/strong>Rechtsstaatlichkeit ist ein tragender Wert der Bundesverfassung, des Europarats und der EU und gilt weltweit als Massstab f\u00fcr gute Regierungsf\u00fchrung. Rechtsstaatlichkeit ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Demokratie und f\u00fcr die Geltung der Menschenrechte.
\nRechtsstaatlichkeit besteht aus verschiedenen Elementen. Im Vordergrund steht der Vorrang des Rechts \u2013 alles staatliche Handeln muss sich auf das Recht abst\u00fctzen, und niemand steht \u00fcber dem Recht. Dazu kommt die Rechtssicherheit \u2013 das Recht muss klar und zug\u00e4nglich sein, so dass alle wissen, was gilt und ihr Handeln danach ausrichten k\u00f6nnen. Weiter werden auch die Gewaltenteilung und der Zugang zu unabh\u00e4ngigen Gerichten zur Rechtsstaatlichkeit gez\u00e4hlt. Und nicht zuletzt die Geltung der Grund- und Menschenrechte.<\/p>\n

Sie schlossen den Vortrag mit den Worten: Rechtsstaatlichkeit ist kein Zustand, es ist eine T\u00e4tigkeit. An wen richtet sich die implizite Aufforderung, nicht unt\u00e4tig zu sein?
\n<\/strong>Es war das Schlusswort eines Vortrags, in dem ich die auch in Europa zu beobachtenden Tendenzen zur Aush\u00f6hlung des Rechtsstaats nachgezeichnet habe.
\nDie Aufforderung richtet sich an uns alle. Wir k\u00f6nnen die Sorge um den Rechtsstaat nicht den Gerichten \u00fcberlassen, so wichtig diese f\u00fcr den Rechtsstaat sind. Gefordert sind alle staatlichen Institutionen, die Gerichte, die Parlamente ebenso wie die Regierung und die Verwaltung, Schulen und Universit\u00e4ten, die Polizei. \u00a0Gefordert sind wir alle. Der Rechtsstaat lebt davon, dass wir unsere politischen Rechte auch wahrnehmen und an der Gestaltung des Gemeinwesens mitwirken. Oder davon, dass wir die staatlichen Institutionen respektieren und ein Gesetz, ein Gerichtsurteil, eine beh\u00f6rdliche Anordnung oder auch ein Wahl- oder Abstimmungsergebnis auch dann akzeptieren, wenn es sich nicht mit unserer Sichtweise deckt. Davon, dass wir uns rechtstaatlicher Mittel bedienen, wenn wir mit solchen Ergebnissen nicht einverstanden sind. Eine besondere Verantwortung f\u00fcr die Rechtstaatlichkeit tragen wir als Juristinnen und Juristen, denn in der historischen Erfahrung wurde die Aush\u00f6hlung der Rechtsstaatlichkeit wesentlich auch durch Juristen erm\u00f6glicht, die an Gerichten, in Staatsanwaltschaften oder in der Verwaltung jeweils der Politik und nicht dem Recht gefolgt sind.<\/p>\n

Was w\u00fcrden Sie Studierenden, insbesondere der Rechtswissenschaften, gerne mit auf den Weg geben?
\n<\/strong>Bleiben Sie dran \u2013 Sie sind wichtig. Sie gestalten die Zukunft unseres Gemeinwesens, nicht nur f\u00fcr sich selbst, sondern auch f\u00fcr die Generationen, die nach Ihnen kommen. Halten Sie sich an die Werte der Bundesverfassung, darunter an diesen sch\u00f6nen, wahren und wichtigen Satz: \u201eGrundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.\u201c<\/p>\n

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