{"id":22034,"date":"2025-03-06T16:40:54","date_gmt":"2025-03-06T15:40:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unifr.ch\/alma-georges?p=22034"},"modified":"2026-03-13T09:57:11","modified_gmt":"2026-03-13T08:57:11","slug":"zwischen-regulierung-und-meinungsfreiheit-wie-plattformen-die-demokratie-herausfordern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unifr.ch\/alma-georges\/articles\/2025\/zwischen-regulierung-und-meinungsfreiheit-wie-plattformen-die-demokratie-herausfordern?lang=de","title":{"rendered":"Zwischen Regulierung und Meinungsfreiheit: Wie Plattformen die Demokratie herausfordern"},"content":{"rendered":"

Online-Plattformen wie X, TikTok oder YouTube beeinflussen zunehmend die \u00f6ffentliche Debatte \u2013 und damit auch die Demokratie. Doch wie weit darf Regulierung gehen, ohne die Meinungsfreiheit zu gef\u00e4hrden? Unsere Expert_innen Anna Jobin und Manuel Puppis sprechen \u00fcber die Herausforderungen der Plattform-\u00d6konomie, algorithmische Macht und m\u00f6gliche Alternativen.<\/strong><\/h4>\n
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Vermehrt wird dar\u00fcber diskutiert, welche Gefahren Online-Plattformen wie X, TikTok oder YouTube f\u00fcr die Demokratie mit sich bringen. Ob und wie sie reguliert werden sollen ist aber hoch umstritten. Warum l\u00f6st das Thema so heftige Reaktionen aus (siehe Shitstorm bei Nationalr\u00e4tin Meret Schneider)?
\n<\/strong>Puppis:<\/em> Wie viel Regulierung w\u00fcnschbar und n\u00f6tig ist, ist in der Politik immer umstritten. Wenn es um das Thema Kommunikation geht, gilt das umso mehr. Denn die Regulierung von Medien und Plattformen ber\u00fchrt unmittelbar Fragen von Meinungs\u00e4usserungs- und Medienfreiheit, weshalb besondere Vorsicht geboten ist. Kommt hinzu: Das Internet ist ein globales Netzwerk, womit auch unterschiedliche Rechtsauffassungen aufeinanderprallen. In Europa ist die Rechtslage klar: Einschr\u00e4nkungen der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit sind erlaubt, wenn dies der Wahrung berechtigter \u00f6ffentlicher Interessen dient. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen Nationalstaaten Inhalte wie Hassrede, grausame Gesamtdarstellungen oder extreme Pornographie f\u00fcr illegal erkl\u00e4ren. Und daran m\u00fcssen sich auch Plattformen halten, doch sind sie der Aufgabe meistens nicht gewachsen. Noch schwieriger ist es bei legalen, aber potenziell sch\u00e4dlichen Inhalten, wie beispielsweise Desinformation. Dort setzen Plattformen in Eigenregie Regeln auf und l\u00f6schen Inhalte oder sperren Nutzerkonten. Beschwerden gegen Entscheidungen sind kaum m\u00f6glich. Da stellt sich schon die Frage, ob US-amerikanische oder chinesische Plattformen dar\u00fcber entscheiden sollen, was in der Schweiz gesagt werden darf und was nicht.<\/p>\n

Jetzt geht es aber nicht nur um Inhalte. Algorithmen entscheiden zunehmend dar\u00fcber, welche Informationen Nutzer_innen sehen. Gibt es Strategien, wie Nutzer_innen sich dagegen wehren k\u00f6nnen?
\n<\/strong>Puppis:<\/em> In der Tat ist es ein Problem, dass Plattformen mit ihren Algorithmen dar\u00fcber entscheiden, welche Inhalte von welchen Anbieter_innen welchen Nutzer_innen angezeigt werden und welche nicht. Damit nehmen Plattformen \u00e4hnlich wie Medienkonzernen Einfluss auf die Meinungsbildung.<\/p>\n

Jobin:<\/em> Im Zeitalter des digitalen Informations\u00fcberflusses geht es nicht ohne Sortierung und Priorisierung von Inhalten. Nutzende beeinflussen dies zum Teil aktiv, indem sie der Plattform signalisieren, welche Inhalte sie bevorzugen, aber auch passiv durch ihr Klick- und Konsumverhalten. Die sogenannte Digitale Selbstverteidigung gibt Einzelnen zwar hilfreiche Tipps, wie man weniger getrackt wird. Letztlich aber optimieren diese algorithmischen Systeme aber f\u00fcr Plattformprofite, oder sonstige Ziele ihrer Besitzer_innen, und nicht nach demokratischen oder publizistischen Prinzipien.<\/p>\n

Puppis:<\/em> Deshalb w\u00e4re es auch n\u00f6tig, dass wir \u00fcber nicht-kommerzielle Alternativen zu den bestehenden Plattformen nachdenken, die nach den Regeln der Schweizer Demokratie funktionieren. Denn kommerzielle Plattformen haben keinerlei Anreize, andere als ihre eigenen unternehmerischen Interessen zu verfolgen. Hinzu kommt, dass diese Konzerne \u00fcber grosse Marktmacht verf\u00fcgen, die sie auch missbrauchen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Oft wird betont, dass auch Medien- und Digitalkompetenz der Bev\u00f6lkerung eine Rolle spielt. Welche konkreten Massnahmen w\u00e4ren hier sinnvoll? Reicht es aus, wenn Nutzer_innen \u00abmedienkompetenter\u00bb werden, oder braucht es strukturelle Ver\u00e4nderungen?
\n<\/strong>Jobin:<\/em> Medien- und Digitalkompetenzen sind essenziell. Sie reichen jedoch allein nicht aus, die grundlegenden Probleme zu l\u00f6sen, da die Gestaltungsmacht fast unilateral bei ein paar wenigen Plattformen liegt. Neben der F\u00f6rderung individueller F\u00e4higkeiten zum kritischen und reflektierten Umgang mit digitalen Medien sind deshalb auch strukturelle Ver\u00e4nderungen notwendig. Dazu braucht es Regulierung, beispielsweise als Gegengewicht zu monopolistischen Dynamiken, zum Schutz vor exzessiver Datensammlung sowie zur Schaffung unabh\u00e4ngiger Infrastrukturen. Nur so k\u00f6nnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in einer digitalen Welt auch wirklich m\u00fcndig handeln.<\/p>\n

Ist es nicht illusorisch, wenn die Schweiz Plattformen zu regulieren versucht? Werden die Schweiz und Europa dadurch nicht eher vom Rest der Welt abgeh\u00e4ngt?<\/strong>
\nJobin:<\/em> Die Schweiz steht nicht allein in ihrem Bestreben, Plattformen zu regulieren. Die Europ\u00e4ische Union hat mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) bereits umfassende Regelwerke geschaffen. Nationale Regulierung ist daher nicht illusorisch, sondern ein notwendiger Schritt, um den monopolistischen Einfluss grosser Plattformen zu begrenzen und Innovation zu f\u00f6rdern. Internationale Koordination bleibt dabei w\u00fcnschenswert, aber auch auf nationaler Ebene gibt es Handlungsspielraum.<\/p>\n

Ist Regulieren nicht hochpolitisch? K\u00f6nnen wir den Regulierungsprozess demokratisieren, ausgewogen gestalten? Wie soll das gehen?<\/strong>
\nPuppis:<\/em> Aus der Forschung wissen wir: Nicht zu regulieren ist genauso politisch wie zu regulieren. Die entscheidende Frage lautet: Wer profitiert vom Verzicht auf Regulierung oder von der Einf\u00fchrung bestimmter Regulierung? Geht es um die Wahrung des \u00f6ffentlichen Interesses oder um die Bedienung der Spezialinteressen weniger Akteure? Und nat\u00fcrlich verf\u00fcgen nicht alle Akteure \u00fcber gleich viel Einfluss in der Politik. Plattformen sind deutlich m\u00e4chtiger als NGOs. Den Medien kommt deshalb eine wichtige Rolle zu, diese Prozesse zu beleuchten.<\/p>\n

Viele Forschende und Hochschulen nutzen soziale Medien, um ihre Forschungsergebnisse zu kommunizieren. Angesichts der aktuellen Entwicklungen bei Meta und X: Welche Herausforderungen sehen Sie f\u00fcr die Wissenschaftskommunikation auf diesen Plattformen? Sollten Hochschulen alternative Kan\u00e4le f\u00f6rdern? Haben Sie Favoriten (Mastodon, Bluesky etc.)?
\n<\/strong>Jobin:<\/em> Bisherige Tendenzen verst\u00e4rken sich zunehmend. Hochschulen und wissenschaftliche Institutionen allgemein zeigen schon seit einigen Jahren Leadership, indem sie in wissenschaftliche Kommunikationsinfrastruktur investieren wie Repositories, Scholar-led Publishing, Open Source Plattformen. Die Association of Internet Research AoIR beispielsweise hat f\u00fcr ihre Mitglieder eine Mastodon-Instanz geschaffen, was ich sehr sch\u00e4tze.<\/p>\n

Puppis:<\/em> Das Umfeld auf X erlebe ich mittlerweile als toxisch. Gehaltvolle Diskussionen kommen keine mehr zustande; Beitr\u00e4ge haben nur noch eine geringe Visibilit\u00e4t. Unterdessen bin ich vor allem auf Bluesky aktiv, weil dort eine kritische Masse an interessanten Menschen aus Wissenschaft, Politik und Medien erreicht wurde. Mit Blick auf die Probleme von Plattformen verfolgt aber Mastodon mit seinem f\u00f6derierten Netzwerk den demokratiepolitisch richtigen Ansatz.<\/p>\n

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Unsere Expert_innen<\/strong><\/h2>\n

Anna Jobin<\/strong> ist Oberassistentin am interfakult\u00e4ren Institut Human-IST. Sie forscht zu den gesellschaftlichen und ethischen Aspekten von K\u00fcnstlicher Intelligenz. Manuel Puppis<\/strong> ist Professor f\u00fcr Medienstrukturen und Governance am Departement f\u00fcr Kommunikationswissenschaft und Medienforschung DCM. In seiner Forschung interessiert er sich f\u00fcr Medienpolitik und die Digitalisierung von \u00d6ffentlichkeit in vergleichender Perspektive. Anna Jobin ist Pr\u00e4sidentin, Manuel Puppis Vizepr\u00e4sident der Eidgen\u00f6ssischen Medienkommission (EMEK), die den Bundesrat ber\u00e4t.<\/p>\n<\/div>\n

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