{"id":19538,"date":"2024-01-09T13:20:00","date_gmt":"2024-01-09T12:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unifr.ch\/alma-georges?p=19538"},"modified":"2024-01-24T11:39:06","modified_gmt":"2024-01-24T10:39:06","slug":"in-der-praxis-wird-zu-haufig-zulasten-der-umwelt-entschieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unifr.ch\/alma-georges\/articles\/2024\/in-der-praxis-wird-zu-haufig-zulasten-der-umwelt-entschieden","title":{"rendered":"\u00abIn der Praxis wird zu h\u00e4ufig zulasten der Umwelt entschieden\u00bb"},"content":{"rendered":"

In ihrer Doktorarbeit hat sich Sian Affolter mit dem Verh\u00e4ltnis von Recht, Landwirtschaft und Umwelt auseinandergesetzt \u2013 und ist daf\u00fcr mit dem Vigener-Preis ausgezeichnet worden. Im Interview erkl\u00e4rt sie, warum der Gesetzgeber vor grossen Herausforderungen steht.<\/strong><\/h4>\n
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\u00abDer Umgang der Landwirtschaft mit der nat\u00fcrlichen Umwelt \u2013 de lege lata und de lege ferenda\u00bb, lautet der Titel der Dissertation, f\u00fcr die Sian Affolter am Dies Academicus den Joseph Vigener-Preis \u00fcberreicht bekam. Mit den Vigener-Preisen werden an der Universit\u00e4t Freiburg seit 1908 jedes Jahr herausragende Doktorarbeiten ausgezeichnet. Sian Affolter verfolgte in ihrer Arbeit zwei Ziele: Einerseits wollte die Juristin den Status Quo des schweizerischen Umweltagrarrechts abbilden, andererseits auch eine Grundlage f\u00fcr Diskussionen bieten, in welche Richtung sich dieses in Zukunft entwickeln k\u00f6nnte.<\/p>\n

Wie kamen Sie auf die Idee f\u00fcr das Thema?
\n<\/strong>Ich bin im Luzerner Seetal aufgewachsen, das ist ein sehr l\u00e4ndliches Gebiet. Die \u00fcberd\u00fcngten Mittellandseen sind dort seit meiner Kindheit ein Dauerthema. Entsprechend interessant und relevant finde ich das Verh\u00e4ltnis zwischen Recht, Landwirtschaft und Umwelt. Ausserdem bot sich das Thema an, weil es juristisch kaum abgedeckt wird \u2013 insbesondere die Schnittstelle zwischen Umweltrecht und Agrarrecht.<\/p>\n

Eines der Ziele Ihrer Arbeit lautete, bestehende Defizite im Schweizer Recht aufzuzeigen. Was haben Sie herausgefunden?
\n<\/strong>Als Rechtswissenschaftlerin kann ich nur anschauen, wo die juristischen Probleme liegen, die Wirksamkeit bestimmter Instrumente zu bewerten ist nicht meine Aufgabe. Aber ich kann problematische Tendenzen erkennen und aufzeigen. Dazu habe ich das Verfassungsrecht, den hierarchisch obersten Rechtserlass, in Bezug auf den Umgang der Landwirtschaft mit der nat\u00fcrlichen Umwelt analysiert. Anschliessend habe ich mir eine Stufe darunter das Gesetzesrecht angeschaut und verglichen, ob der verfassungsrechtliche Auftrag und die gesetzliche Umsetzung miteinander \u00fcbereinstimmen. Eine zentrale Feststellung meiner Dissertation ist: Die Verfassung verlangt vom Bund, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Landwirtschaft die \u00f6kologische Integrit\u00e4t wahrt. Das heisst, das System Umwelt darf nicht so weit beeintr\u00e4chtigt werden, dass es sich nicht mehr selbst erholen kann. Ich denke, dass wir faktisch im Moment an einem Punkt angelangt sind, an dem das nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist, weil die Landwirtschaft zu sehr in die Umwelt eingreift.<\/p>\n

Wo liegt das Problem?
\n<\/strong>Nur bedingt im Bereich der Gesetzgebung, sondern in erster Linie beim Vollzug. Recht funktioniert so, dass es jeweils verschiedene Interessen abzuw\u00e4gen gilt. Es gibt andere legitime Interessen, die in der Verfassung verankert sind. Ein klassisches Beispiel aus dem Bereich der Landwirtschaft ist die Versorgungssicherheit. Wenn es also um die Erstellung einer Schweinemastanlage geht, kann argumentiert werden, dass es der Versorgungssicherheit dient, wenn dort inl\u00e4ndisch Schweinefleisch produziert wird. Gleichzeitig ist es f\u00fcr die Umwelt sch\u00e4dlich, die \u00c4mter m\u00fcssen bei ihrem Entscheid also abw\u00e4gen. In der Praxis wird zu h\u00e4ufig zulasten der Umwelt entschieden \u2013 f\u00fcr diese Feststellung spricht jedenfalls die faktische Situation. Der Bundesrat sagt selbst, dass die verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen nicht immer gewahrt werden. Das spricht daf\u00fcr, dass irgendwo ein Defizit besteht, die Waage oft auf die andere Seite kippt \u2013 Versorgungssicherheit ist ein attraktives Argument, das in der breiten Bev\u00f6lkerung gut ankommt.<\/p>\n

M\u00fcsste der Spielraum bei der Rechtsprechung eingeschr\u00e4nkt werden?
\n<\/strong>Zun\u00e4chst gilt es festzuhalten: Es ist wichtig, bei der Gesetzgebung zuzulassen, dass im Einzelfall abgewogen wird. Es gibt keine L\u00f6sungen, die jedem Einzelfall gerecht werden. Aber was im Einzelfall wom\u00f6glich zu einer zufriedenstellenden L\u00f6sung f\u00fchrt, ist in der Summe nicht zwangsl\u00e4ufig ebenfalls eine stimmige L\u00f6sung. Deshalb ist die Frage erlaubt, ob der Gesetzgeber die Abw\u00e4gung manchmal nicht st\u00e4rker anleiten sollte. Im Sinne des Umweltschutzes k\u00f6nnte er in gewissen Bereichen, zum Beispiel wenn es um Biodiversit\u00e4t geht, festlegen, dass dieses Interesse besonders stark zu gewichten ist.<\/p>\n

Sie haben das Schweizer Recht auch mit dem EU-Recht verglichen. In welchen Bereichen k\u00f6nnte sich die Schweiz inspirieren lassen?
\n<\/strong>Die Rechtslage ist weitestgehend \u00e4hnlich. Ich konnte allerdings einige konkrete Unterschiede herausarbeiten, \u00fcber die es sich nachzudenken lohnte. Einer davon ist der Lebensraumschutz. In diesem Bereich kennt die EU ein klares Verschlechterungsverbot. Festzuhalten, dass die Situation nicht schlechter werden darf, als sie aktuell ist, ist eine feine Anleitung f\u00fcr die Interessenabw\u00e4gung im Vollzug \u2013 es werden Leitplanken gesetzt. Einen weiteren Unterschied gibt es bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die in der EU zeitlich begrenzt ist, in der Schweiz nicht. Und dann w\u00e4re noch die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung. Darunter versteht man die Pr\u00fcfung eines Projekts von gewisser Gr\u00f6sse, bei dem man davon ausgeht, dass es Auswirkungen auf die Umwelt haben k\u00f6nnte. In diesem formalisierten Verfahren werden vorg\u00e4ngig die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Umwelt eingehend gepr\u00fcft, klassische Beispiele sind grosse Einkaufszentren oder Parkh\u00e4user. In der Landwirtschaft hingegen ist in der Schweiz eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung sehr selten. Die wird nur bei sehr grossen St\u00e4llen vorgenommen, das EU-Recht geht weiter, entsprechend fallen mehr Anlagen darunter.<\/p>\n

In Ihrer Schlussfolgerung schreiben Sie, dass das Schweizer Umweltagrarrecht keine gravierenden M\u00e4ngel aufweist, das grundlegende Problem, dass die landwirtschaftliche Produktion nicht mehr an die \u00f6kologischen Gegebenheiten angepasst ist, allerdings nach einer grundlegenden Reaktion schreit. Was stellen Sie sich darunter vor?
\n<\/strong>Es fehlt der gesamtheitliche, langfristige Ansatz. Den braucht es aber, um die \u00f6kologische Integrit\u00e4t zu bewahren. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, dass die gesetzgebenden Instanzen nicht bloss an verschiedenen R\u00e4dchen drehen, sondern von Zeit zu Zeit einen Schritt zur\u00fcck machen, sich der rechtlichen Grundlagen besinnen und sich fragen: Was verlangt eigentlich die Verfassung von uns? Erf\u00fcllen wir das? Es wird hier ein Grenzwert f\u00fcr Pestizide angepasst, da festgelegt, wer wann d\u00fcngen darf \u2013 aber es wird nicht die Frage gestellt, ob die Landwirtschaft vielleicht grunds\u00e4tzlich \u00fcberdacht werden sollte. Mir ist klar, dass das politisch schwer umsetzbar ist, aber es ist ein Privileg der Forschung, auch einmal den Idealzustand aufzeigen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

Wie s\u00e4he dieser Idealzustand denn aus?
\n<\/strong>Im Moment wird stark auf die einzelnen Probleme fokussiert und dann mit einem spezifischen Instrument darauf reagiert. Es wird zum Beispiel vor allem geschaut, wie die Landwirtschaft produziert, aber nicht, was. Zwar kann es nicht die Idee sein, den Leuten vorzuschreiben, was sie produzieren sollen, das w\u00fcrde auch rechtlich zu weit gehen. Statt mit Geboten und Verboten k\u00f6nnten wir jedoch durch eine indirekte Verhaltenssteuerung versuchen, Einfluss zu nehmen. Es w\u00e4re unter dem Aspekt des Umweltschutzes legitim, die Produktion gewisser Erzeugnisse mehr zu f\u00f6rdern und zu pushen als von anderen. Und es w\u00e4re interessant, sich die Frage zu stellen, wie indirekt der Konsum gesteuert werden k\u00f6nnte. \u00c4ndert sich die Nachfrage, \u00e4ndert sich die Landwirtschaft. Ern\u00e4hrung hat einen Einfluss auf die Umwelt, und letztlich produziert die Landwirtschaft Nahrung, deshalb sollten wir in diesen \u00dcberlegungsstrang immer auch die Konsument_innen miteinbeziehen. Wir sollten uns die Frage stellen: Welche Lebensmittel wollen wir den Konsument_innen ans Herz legen? Ein klassisches Instrument der indirekten Verhaltenssteuerung ist die Einf\u00fchrung von Labels. Es w\u00e4re beispielsweise ein Nachhaltigkeitslabel denkbar, das sich nicht nur auf die Herstellung, sondern auch auf das eigentliche Produkt bezieht. Das w\u00e4re gesamtheitliches Denken, da m\u00fcssten wir manchmal mutiger sein.<\/p>\n

Zum Schluss noch eine komplett unwissenschaftliche Frage: Der Vigener-Preis ist mit 2000 Franken dotiert, was machen Sie mit dem Geld?
\n<\/strong>Ich hatte das Geld im Hinterkopf, als ich mir k\u00fcrzlich ein neues Zelt f\u00fcr die Veloferien gekauft habe. Sonst habe ich noch keine konkreten Pl\u00e4ne \u2013 aber auf jeden Fall habe ich jetzt wirklich ein tolles Zelt \u2026<\/p>\n

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