{"id":11677,"date":"2020-10-08T16:04:34","date_gmt":"2020-10-08T15:04:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www3.unifr.ch\/alma-georges?p=11677"},"modified":"2020-10-09T07:49:07","modified_gmt":"2020-10-09T06:49:07","slug":"tennis-in-einer-bankfiliale-eine-rechtsfrage-die-nicht-naturwissenschaftlich-zu-beantworten-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unifr.ch\/alma-georges\/articles\/2020\/tennis-in-einer-bankfiliale-eine-rechtsfrage-die-nicht-naturwissenschaftlich-zu-beantworten-ist","title":{"rendered":"Tennis in einer Bankfiliale: eine Rechtsfrage, die nicht naturwissenschaftlich zu beantworten ist"},"content":{"rendered":"

Leute mit unterschiedlichstem wissenschaftlichem Hintergrund diskutieren gemeinsam \u00fcber ein spezifisches Thema: Das ist das Konzept einer neuen Veranstaltungsreihe am Smart Living Lab. Inspiriert vom Prozess gegen die tennisspielenden Klimaaktivist_innen, ging es am Dienstag bei der Premiere um rechtsphilosophische Fragen \u2013 und um das Verh\u00e4ltnis zwischen Wissenschaft und Politik.<\/strong><\/h4>\n

\u00abIm Idealfall konnte der eine oder andere seinen Horizont erweitern\u00bb, sagte Martin Beyeler<\/a> nach der ersten Ausgabe des \u00abSmart Living Lab\u2019s Round Table\u00bb. Beyeler ist ordentlicher Professor am Lehrstuhl f\u00fcr Infrastrukturrecht und neue Technologien an der Rechtswissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Freiburg. Und er war am Dienstag f\u00fcr Themenauswahl und Gespr\u00e4chsleitung zust\u00e4ndig. Seine Wahl: \u00abScience and Law: What is \u2013 and what ought to be.\u00bb Als Ausgangspunkt der Diskussion diente der Fall der Klimaaktivist_innen, die 2018 in Lausanne eine Filiale der Credit Suisse besetzten und dort Tennis spielten. Ein Fingerzeig in Richtung Roger Federer, der von der Grossbank gesponsert wird. Und ein Protest gegen die ihrer Meinung nach umweltfeindliche Investitionspolitik der Credit Suisse. Anfang Jahr hatte das Bezirksgericht Lausanne die Aktivist_innen \u00fcberraschend freigesprochen. Die Begr\u00fcndung: Der Klimanotstand rechtfertige den an sich rechtswidrigen Hausfriedensbruch.<\/p>\n

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Ein weltweit viel beachtetes Urteil, das k\u00fcrzlich in zweiter Instanz vom Waadtl\u00e4nder Kantonsgericht aufgehoben wurde. Viel Diskussionsbedarf \u2013 nicht nur f\u00fcr Jurist_innen. Die Diskussionspartner von Martin Beyeler am runden Tisch waren denn auch nicht etwa andere Jurist_innen, sondern Architekt_innen, Ingenieur_innen, Politikwissenschaftler_innen \u2013 oder auch Martin Gonzenbach, Physiker und operativer Direktor des Smart Living Lab. \u00abMan kann ein Thema immer aus ganz verschiedenen Blickwinkeln betrachten, das macht dieses Format so interessant. Das ganze Smart Living Lab beruht ja auf der Idee der Zusammenarbeit der verschiedenen Disziplinen\u00bb, erkl\u00e4rt Beyeler. Das Forschungszentrum bei der Bluefactory ist eine Kollaboration zwischen der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL), der Hochschule f\u00fcr Technik und Architektur Freiburg sowie der Universit\u00e4t Freiburg. Es geht um das Wohnen der Zukunft, um Bautechnologien, um Designprozesse und Energiesysteme \u2013 und manchmal eben auch um Klimaproteste.<\/p>\n

Das Bundesgericht wird die Verurteilung vermutlich best\u00e4tigen<\/strong>
\nDas Thema passe gut zum Smart Living Lab, sagt Beyeler. \u00abDer Blick auf den Energieverbrauch und die Ressourcen ist bei der Forschung am Lab sehr wichtig. Nachhaltigkeit ist etwas, das uns alle besch\u00e4ftigt.\u00bb Entsprechend oft sei er in den letzten Wochen auf den Fall in Lausanne angesprochen worden. \u00abDabei bin ich ja ebenfalls kein Experte f\u00fcr Strafrecht.\u00bb Als Gespr\u00e4chsleiter betrachtete er sich deshalb nicht als Experte, sondern als Inputgeber. Die Inputs fruchteten. Eineinhalb Stunden wurde angeregt diskutiert, eine halbe Stunde l\u00e4nger als geplant. \u00abDie Ausgangslage ist interessant. Alle sind sich einig, dass es eine Straftat ist, eineinhalb Stunden lang eine Bank zu besetzen, selbst die Besetzer selbst\u00bb, sagte Beyeler zu Beginn.\u00a0Wie auch in anderen Staaten, gibt es allerdings im Schweizer Recht einen Artikel, der ein an sich strafbares Verhalten f\u00fcr rechtm\u00e4ssig erkl\u00e4rt, wenn es aus h\u00f6heren Gr\u00fcnden unausweichlich und angemessen ist (Artikel 17 Strafgesetzbuch). Klassisches Beispiel: Das Eindringen in eine Alph\u00fctte, um sich vor einem lebensgef\u00e4hrlichen Gewitter zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Trifft das auch auf den Klimaprotest zu? Gibt es in der Schweiz wirklich keine andere M\u00f6glichkeit, auf die Klimaproblematik gen\u00fcgend aufmerksam zu machen, als durch eine Straftat? Hilft eine PR-Aktion unmittelbar gegen den Klimawandel? Wenn ich im Geb\u00e4ude der Credit Suisse Tennis spielen darf, darf ich dann auch bei einem Credit-Suisse-Kunden im Wohnzimmer Tennis spielen? \u00dcber all diese Fragen diskutierte die zehnk\u00f6pfige Gespr\u00e4chsrunde ausgiebig \u2013 und war mehrheitlich der Meinung, dass es sehr heikel ist, einer solchen Aktion rechtliche Legitimit\u00e4t zu verleihen. Auch mit Blick auf die Konsequenzen. Bei einer \u00e4hnlichen Aktion w\u00e4re die Aufmerksamkeit das n\u00e4chste Mal wohl nicht mehr so gross. Die Aktionen drohten dadurch immer extremer zu werden. Beyeler selbst wollte keine klare pers\u00f6nliche Beurteilung des Falls vornehmen. Er gab aber die Einsch\u00e4tzung ab, das Bundesgericht werde die Verurteilung vermutlich best\u00e4tigen.<\/p>\n

Deskriptiv versus normativ oder der Unterschied von Wissenschaft und Politik<\/strong>
\nDer Rechtsprofessor wies darauf hin, dass manche der Meinung sind, das Kantonsgericht Waadt nehme die Dringlichkeit und die Bedeutung des Klimawandels nicht ernst genug, und es h\u00e4tte f\u00fcr die Erkenntnisse der Wissenschaft viel offener sein sollen. Seiner Meinung nach dreht sich der Prozess zur Hauptsache aber nicht um die naturwissenschaftliche Frage, ob der Klimawandel stattfindet, und wozu er z\"\"<\/a>u welchem Zeitpunkt f\u00fchren wird, sondern darum, ob das Tennisspielen in der Bankfiliale eine n\u00fctzliche und trotz Vorhandenseins von legalen Mitteln unumg\u00e4ngliche Handlung zur Rettung von Menschenleben darstellt. Eine Rechtsfrage, die nach Auffassung von Beyeler nicht naturwissenschaftlich zu beantworten ist.<\/p>\n

Die Runde diskutierte deshalb auch \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zwischen Recht, Politik und Wissenschaft. \u00abEs gibt zwei verschiedene Welten\u00bb, sagte Beyeler nach der Veranstaltung dazu. \u00abIn der einen beschreiben wir, was passiert, in der anderen geht es nicht darum, was passiert, sondern was passieren sollte.\u00bb Diese Trennung sei selbst f\u00fcr Juristen nicht immer klar und einfach. \u00abIn meinem Unterricht ist sie jedoch zentral, es ist wichtig, ein Bewusstsein daf\u00fcr zu schaffen.\u00bb<\/p>\n

Eine Vermischung findet Beyeler mitunter problematisch. \u00abIch w\u00fcnschte mir, dass wir alle klarer trennten zwischen naturwissenschaftlichen Aussagen, mit denen wir die Welt beschreiben und deren Widerlegung wir diskussionslos hinnehmen, sowie normativen Aussagen, mit denen wir unsere Idealvorstellungen der Welt beschreiben und bez\u00fcglich deren wir uns in der Regel nicht widerlegen lassen wollen. Wer behauptet, was ist, macht Wissenschaft. Wer behauptet, was sein soll, macht Politik, Moral oder Recht.\u00bb<\/p>\n

Vom Gespr\u00e4chsleiter zum Laien<\/strong>
\nWom\u00f6glich h\u00e4tten die \u00fcbrigen Teilnehmer_innen einen Einblick in das Denken von Jurist_innen erhalten, sagte Beyeler im Anschluss an die Diskussion. \u00abDas w\u00e4re sch\u00f6n. Bei uns am Smart Living Lab kommen Leute aus vielen L\u00e4ndern und zahlreichen Disziplinen zusammen: Architektur, Recht, Soziologie, Wirtschaft \u2013 da muss man eine gemeinsame Sprache finden, um zu verstehen, wie der andere tickt. So kann man anschliessend besser zusammenarbeiten.\u00bb Der n\u00e4chste runde Tisch am Smart Living Lab findet im November zum Thema Energieeffizienz statt. Dann wird Martin Beyeler nicht mehr Gespr\u00e4chsleiter, sondern einfacher Diskussionsteilnehmer sein. Ein neuerlicher Perspektivenwechsel, die n\u00e4chste Horizonterweiterung.<\/p>\n

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