{"id":11372,"date":"2020-09-02T14:15:09","date_gmt":"2020-09-02T13:15:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www3.unifr.ch\/alma-georges?p=11372"},"modified":"2020-09-02T14:54:20","modified_gmt":"2020-09-02T13:54:20","slug":"begrenzungsinitiative-letzte-chance-oder-fatales-signal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unifr.ch\/alma-georges\/articles\/2020\/begrenzungsinitiative-letzte-chance-oder-fatales-signal","title":{"rendered":"Begrenzungsinitiative: \u00abLetzte Chance\u00bb oder \u00abfatales Signal\u00bb?"},"content":{"rendered":"

Die Begrenzungsinitiative polarisiert \u2013 auch unter Professor_innen der Universit\u00e4t Freiburg. W\u00e4hrend sich \u00d6konom Reiner Eichenberger f\u00fcr eine Annahme der Initiative einsetzt, ist Historiker Damir Skenderovic entschieden dagegen. Im Interview sprechen sie \u00fcber die Vor- und Nachteile der Personenfreiz\u00fcgigkeit, m\u00f6gliche wirtschaftliche Folgen und dar\u00fcber, was f\u00fcr Studierende und Forschende auf dem Spiel steht.\u00a0<\/strong><\/h4>\n
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Reiner Eichenberger, warum braucht es Ihrer Meinung nach ein Ja zur Begrenzungsinitiative?
\n<\/strong>Eichenberger:<\/strong> Weil die Personenfreiz\u00fcgigkeit eines der gr\u00f6ssten Probleme ist, die die Schweiz hat. Die Schweiz soll langfristig attraktiv bleiben, und unseren Kindern und Enkeln soll es ebenfalls besonders gut gehen. Daf\u00fcr ben\u00f6tigen wir hohe Lebensqualit\u00e4t, Wohlstand, gute Politik und nat\u00fcrlich auch Offenheit. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit gef\u00e4hrdet das alles. Sie bringt nur Mengenwachstum: mehr Leute, mehr Arbeitspl\u00e4tze, mehr Arbeitskr\u00e4fte. Das grosse Problem dabei ist das schnelle Bev\u00f6lkerungswachstum. Viele Ressourcen sind knapp: Etwa Umweltressourcen, Infrastruktur, Land oder Ausbildungspl\u00e4tze. Diese zu vermehren verursacht \u00fcberproportional steigende Kosten. Durch die Personenfreiz\u00fcgigkeit werden wir somit real \u00e4rmer. Das zerst\u00f6rt am Ende f\u00fcr den Normalb\u00fcrger den Anreiz, f\u00fcr hohe Standortattraktivit\u00e4t zu sein, weil diese immer wieder durch zus\u00e4tzliche Zuwanderung neutralisiert wird. Und wenn sich der Normalb\u00fcrger nicht mehr f\u00fcr gute Standortpolitik interessiert, ist das in einer direkten Demokratie eine Katastrophe.<\/p>\n

Damir Skenderovic, Sie werden am 27. September ein Nein in die Urne legen, warum?
\n<\/strong>Skenderovic:<\/strong> Mit einem Ja w\u00fcrde ein falsches Zeichen gesetzt, und es h\u00e4tte nachteilige Konsequenzen f\u00fcr die Schweiz. Als Historiker erw\u00e4hne ich daf\u00fcr drei Gr\u00fcnde: Erstens ist die Schweiz seit jeher eng verflochten mit der Welt, Mobilit\u00e4t und Austausch sind historische Grundkonstanten. Eine K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit w\u00fcrde nun in eine v\u00f6llig andere Richtung gehen. Zweitens w\u00e4re es ein fatales Signal gegen\u00fcber Europa, in einer Zeit, in der Bewegungen, die sich gegen die europ\u00e4ische Idee und f\u00fcr Grenzen einsetzen, vielerorts Aufwind haben. Drittens gingen der Frage, wie die Kooperation zwischen der Schweiz und Europa aussieht, langwierige Verhandlungen, jahrelange Diskussionen voraus. Nun ein Ja in die Urne zu legen, w\u00fcrde die Schweiz bez\u00fcglich bilateraler Vertr\u00e4ge in eine stark geschw\u00e4chte Verhandlungsposition gegen\u00fcber Europa man\u00f6vrieren.<\/p>\n

Die Gegner der Initiative heben die Guillotine-Klausel hervor. Mit einer K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit werden automatisch auch die \u00fcbrigen sechs Abkommen der Bilateralen I ausser Kraft gesetzt. Was h\u00e4tte das f\u00fcr Auswirkungen auf die Schweiz?
\n<\/strong>Eichenberger:<\/strong> Ein genauer Blick auf die Vertr\u00e4ge zeigt, dass sie \u00f6konomisch weit weniger bringen, als die meisten Leute meinen. Ein gutes Beispiel daf\u00fcr ist der \u00abAbbau technischer Handelshemmnisse\u00bb. Die Schweiz hat einseitig alle technischen Normen der EU anerkannt. Und es geht in den Vertr\u00e4gen nur noch darum, ob die Normzeugnisse, die best\u00e4tigen, dass ein Produkt die EU-Normen einh\u00e4lt, in beiden R\u00e4umen anerkannt werden. W\u00fcrde man das aufheben, w\u00e4ren die Kosten f\u00fcr eine doppelte Zertifizierung klein. Es g\u00e4be aber eine noch einfachere L\u00f6sung. Die Schweiz k\u00f6nnte ganz einfach sagen: Wir akzeptieren alle EU-Normzeugnisse und alle Schweizer Firmen, die in den EU-Raum exportieren, w\u00fcrden zun\u00e4chst ein EU-Normzeugnis l\u00f6sen. Die Bilateralen I sind nicht gar nichts wert, aber wenn man sich im Einzelnen anschaut, wie die Schweizer Firmen auf ihren Wegfall reagieren k\u00f6nnten, dann muss man sagen: Sie sind wenig wert.<\/p>\n

In Ihren Augen werden die Bilateralen I also \u00fcbersch\u00e4tzt?
\nEichenberger:<\/strong> Sie werden massiv \u00fcbersch\u00e4tzt. Es gibt dann allerdings interessante offenere Bereiche. Zum Beispiel in Sachen Forschungsabkommen.
\nSkenderovic:<\/strong> Gerade aus Sicht der Universit\u00e4ten ist die Frage der Mobilit\u00e4t und Zusammenarbeit zentral. Die K\u00fcndigung der Forschungsabkommen h\u00e4tte f\u00fcr die Schweiz als Forschungsstandort und in Sachen Forschungskooperation schwerwiegende Folgen. Bereits die Erfahrungen nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative 2014 haben gezeigt, wie sich fehlende Rechtssicherheit und politische Unklarheit auf Studierende und Forschende auswirken. Studierende wussten nicht, ob sie im n\u00e4chsten Jahr ein Erasmus-Semester machen k\u00f6nnen. Forschende wussten nicht, ob sie bei den europ\u00e4ischen Forschungs- und Bildungsprogrammen mitmachen k\u00f6nnen. Der Ausschluss aus diesen Programmen w\u00fcrde f\u00fcr die Universit\u00e4t Freiburg und alle anderen Forschungsinstitutionen in der Schweiz viele bestehende Partnerschaften, Kooperationen und F\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten stark beeintr\u00e4chtigen. In der heutigen Wissensgesellschaft sind Wissenschaft und Forschung aber mehr denn je eine zentrale \u00f6konomische und soziale Ressource, gerade auch in der Schweiz.<\/p>\n

Swissuniversities, die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen, setzt sich ebenfalls gegen die Initiative ein. Sie erachtet die Personenfreiz\u00fcgigkeit und den Zutritt zu Forschungsprogrammen als zentral f\u00fcr den Bildungsstandort Schweiz. Wie beurteilen Sie die Situation, Herr Eichenberger?
\n<\/strong>Eichenberger:<\/strong> Die Schweiz hat seit jeher einen wunderbaren Forschungsaustausch. Wir hatten vor 2000 nie Probleme, auch ohne Personenfreiz\u00fcgigkeit war die Schweiz bestens integriert. Nat\u00fcrlich ist es anders, wenn man einen Vertrag k\u00fcndigt. F\u00fcr kurze Zeit wird Porzellan zerschlagen. Aber es gibt Alternativen: Die Schweiz ist richtig gerechnet ein massiver Nettozahler dieser Programme. Wenn wir mit den Mitteln, die wir daf\u00fcr einsetzen, gute eigene Programme entwickeln, haben wir sogar eine hervorragende Alternative. Zudem ist es ein eurozentristisches Weltbild, die EU f\u00fcr so wichtig zu halten. Sie ist wissenschaftlich am Schrumpfen, gerade wenn man bedenkt, dass England nicht mehr mit dabei ist. Auch Asien und die USA wachsen wissenschaftlich im Vergleich zur EU dramatisch. Es ist deshalb nicht entscheidend, dass wir besonders gut in die EU eingebettet sind, sondern dass wir in die ganze Welt eingebettet sind. Nat\u00fcrlich ist es immer ein gewisses Risiko, einen neuen Weg zu beschreiten. Aber wir m\u00fcssen das Risiko im Forschungsbereich vergleichen mit den Risiken, die es birgt, in Sachen Personenfreiz\u00fcgigkeit so weiterzumachen wie bisher. Letztlich wiegen die Vorteile der \u00fcbrigen sechs Punkte der Bilateralen I die Nachteile der Personenfreiz\u00fcgigkeit niemals auf.<\/p>\n

Sie sind Professor f\u00fcr Wirtschaftspolitik. Die Mehrheit der \u00d6konom_innen in der Schweiz kommt in ihren Studien zum Schluss, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit positive Effekte auf den Wohlstand in der Schweiz hat. Was beachten Ihrer Meinung nach all diese Leute nicht, was Sie auf dem Radar haben?
\n<\/strong>Eichenberger:<\/strong> Den Part mit der Mehrheit der \u00d6konomen k\u00f6nnen Sie gleich wieder vergessen. Eiverstanden, die Mehrheit der \u00d6konomen, die Studien im Auftrag des Bundes ver\u00f6ffentlicht hat, kommt tats\u00e4chlich zu diesem Schluss. Aber das ist eine Selektion von \u00d6konomen, das sind diejenigen, die bereit waren, eine Studie zu machen, die zu den gew\u00fcnschten Ergebnissen f\u00fcr den Bund f\u00fchren muss. Es wurden bloss die Bereiche untersucht, die genehm waren, etwa der Arbeitsmarkt. So lange wir einen flexiblen Arbeitsmarkt haben, verursacht die Zuwanderung dort n\u00e4mlich keine Probleme. Das Problem liegt dort, wo wir Inflexibilit\u00e4ten haben, dort wo wir nicht Produktionsfaktoren schnell zu gleichen Kosten ausbauen k\u00f6nnen. Zehn Prozent Zuwanderung \u00fcber zehn Jahre ist \u00fcberhaupt kein Problem f\u00fcr die Wirtschaft. Die kann einfach zehn Prozent mehr Arbeitspl\u00e4tze produzieren. Das Kapital ist auf dem Weltmarkt frei verf\u00fcgbar. Andere Faktoren k\u00f6nnen wir aber nicht einfach vermehren, etwa die Infrastruktur. So k\u00f6nnen wir die Verkehrskapazit\u00e4t nicht in zehn Jahren um zehn Prozent erh\u00f6hen oder den \u00f6ffentlichen Verkehr entsprechend ausbauen, ohne stark \u00fcberproportional wachsende Kosten.
\nSkenderovic:<\/strong> F\u00fcr mich stellt sich grunds\u00e4tzlich die Frage nach der Funktion und Zuverl\u00e4ssigkeit solcher Prognostik. In der Vergangenheit gab es immer wieder Momente, in denen aufgrund von Wachstum und Einwanderung bestimmte Situationen und Zust\u00e4nde vorhergesagt wurden \u2013 und am Ende kam es ganz anders heraus. Ein Beispiel: In den sechziger Jahren wurden Modelle entworfen, die besagten, die Schweiz werde im Jahr 2000 \u00fcber zehn Millionen Einwohner haben. Es wurden \u00e4hnliche Diskussionen \u00fcber Ausbau der Infrastruktur, Verschandelung der Landschaft oder angebliche \u00ab\u00dcberfremdung\u00bb des Landes gef\u00fchrt wie heute, die Leute sprachen davon, die Schweiz werde zubetoniert. Die angek\u00fcndigten Entwicklungen sind jedoch nicht eingetroffen. Wie die laufende Kampagne f\u00fcr die Begrenzungsinitiative auch zeigt, sollen die geradezu apokalyptischen Prognoseszenarien in erster Linie Gef\u00fchle der Bedrohung und Angst sch\u00fcren.<\/p>\n

Fakt ist, dass es in den letzten Jahren stets eine Nettozuwanderung aus dem EU-Raum gab. Letztes Jahr betrug sie 32\u2019000 Personen. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik geht davon aus, dass bis 2040 zehn Millionen Menschen in der Schweiz leben. Es fallen vermehrt Begriffe wie Dichtestress. Sehen auch Sie m\u00f6gliche Probleme in dieser Entwicklung, Herr Skenderovic?
\n<\/strong>Skenderovic:<\/strong> Bei Begriffen wie \u00abDichtestress\u00bb fehlt mir erstens die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Im Vergleich zu London, New York oder Tokio kann f\u00fcr Schweizer St\u00e4dte nicht ernsthaft die Rede von Enge und Verbauung sein. Zweitens handelt es sich um ein \u00abPlastikwort\u00bb, semantisch unscharf und inhaltlich vieldeutig, jeder stellt sich darunter etwas anderes vor. Haupts\u00e4chlich geht es darum, gesellschaftspolitische Fragen aus einer Bedrohungs- und Unwohlperspektive aus zu betrachten, es wird auf der Klaviatur der Gef\u00fchle und Bef\u00fcrchtungen gespielt. Schliesslich ist auch zu fragen, warum Mobilit\u00e4t im Zusammenhang mit dieser Abstimmung immer nur mit Einwanderung in die Schweiz verbunden und dann automatisch als negative Erscheinung pr\u00e4sentiert wird. Kaum wird dar\u00fcber gesprochen, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit umgekehrt auch den Schweizerinnen und Schweizern dieselben Vorteile im EU-Raum bringt.
\nEichenberger:<\/strong> Kein vern\u00fcnftiger Mensch will Mobilit\u00e4t und Migration ganz stoppen. Halten wir jedoch weiter an der Personenfreiz\u00fcgigkeit fest, laufen wir gegen die Wand. Man kann nicht st\u00e4ndig weiter verdichten. Und so stellt sich irgendwann in den n\u00e4chsten zehn Jahren die Frage: Wollen wir massiv neues Bauland einzonen, oder machen wir einen Vollstopp bei der Zuwanderung? Und nat\u00fcrlich w\u00e4re ein Vollstopp bei der Zuwanderung eine Katastrophe, deshalb m\u00fcssen wir sie jetzt in vern\u00fcnftige Bahnen lenken, es ist wohl die letzte Chance.<\/p>\n

Da stellt sich noch ganz konkret die Frage: Wie sollte eine Begrenzung genau umgesetzt werden?
\n<\/strong>Eichenberger:<\/strong> Besser als Kontingente w\u00e4re eine Zuwanderungsgeb\u00fchr, \u00e4hnlich einer Kurtaxe. Die Zuwanderung soll m\u00f6glichst frei von b\u00fcrokratischen H\u00fcrden sein, aber Neuzuwanderer sollen w\u00e4hrend einiger Jahre eine kleine finanzielle Zusatzabgabe leisten. Damit w\u00e4re ihre Steuer- und Abgabenbelastung immer noch tiefer als in der EU. Aber es h\u00e4tte den gew\u00fcnschten Steuerungseffekt, und die Einnahmen von je nach Modell 1,5 bis 3 Milliarden Franken j\u00e4hrlich g\u00e4ben den Einheimischen wieder beste Anreize, f\u00fcr Offenheit und gute Politik einzustehen.
\nSkenderovic:<\/strong> Zuwanderungsgeb\u00fchren in einem Land, das sich in der Mitte von Europa befindet? Das macht ehrlich gesagt ein wenig sprachlos. Nicht nur setzt es die Idee des \u00abSonderfalls Schweiz\u00bb in der Welt fort, sondern es stellt Migration gleichsam unter finanzielle Strafe. Zudem sollte bei der Frage, wie eine solche Begrenzung umgesetzt wird, nicht nur \u00fcber \u00f6konomische, finanzielle oder rechtliche Aspekte debattiert werden, so als handle es sich vor allem um eine technokratisch l\u00f6sbare Frage. Mir scheint viel interessanter zu sein, nach der politischen und historischen Kontinuit\u00e4t dieser Initiative zu fragen. Wie wir wissen, geh\u00f6rt die Schweiz zu den Vorl\u00e4ufern des Rechtspopulismus im Nachkriegseuropa, seit den 1960er Jahren und der sogenannten Schwarzenbach-Initiative gibt es hierzulande eine lange Tradition von Initiativen und Akteuren, die gegen Immigration und Immigrierende politisieren.<\/p>\n

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Zu den Personen:
\nReiner Eichenberger <\/strong>(Webseite<\/a>) ist Professor fu\u0308r Theorie der Wirtschafts- und Finanzpolitik und seit 2017 Mitglied des Senats der Universita\u0308t Freiburg.\u00a0 Zu seinen Forschungsschwerpunkten geh\u00f6ren die o\u0308konomische Analyse des politischen Prozesses und politischer Institutionen.<\/p>\n

Damir Skenderovic<\/strong> (Webseite<\/a>) ist Professor f\u00fcr Zeitgeschichte an der Universit\u00e4t Freiburg und seit 2019 Mitglied des Senats der Universit\u00e4t Freiburg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten geh\u00f6ren die Geschichte der radikalen Rechten, historische Migrationsforschung, Inklusion und Exklusion.<\/p>\n

Zur Initiative:
\n<\/strong>Am 27. September stimmen die Schweizer Stimmberechtigten \u00fcber die Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)\u00bb ab. Eingereicht wurde die Initiative im Sommer 2018 von der SVP. Die Initiant_innen wollen, dass das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU nachverhandelt wird \u2013 und zwar dahingehend, dass es keine freie Einwanderung mehr gibt. Daf\u00fcr h\u00e4tte der Bundesrat ein Jahr Zeit. K\u00e4me es zu keiner Einigung, m\u00fcsste der Bundesrat das Abkommen anschliessend innert 30 Tagen k\u00fcndigen.<\/p>\n

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Die Begrenzungsinitiative polarisiert \u2013 auch unter Professor_innen der Universit\u00e4t Freiburg. W\u00e4hrend sich \u00d6konom Reiner Eichenberger f\u00fcr eine Annahme der Initiative einsetzt, ist Historiker Damir Skenderovic entschieden dagegen. Im Interview sprechen sie \u00fcber die Vor- und Nachteile der Personenfreiz\u00fcgigkeit, m\u00f6gliche wirtschaftliche Folgen und dar\u00fcber, was f\u00fcr Studierende und Forschende auf dem Spiel steht.\u00a0 Reiner Eichenberger, warum braucht es Ihrer Meinung nach ein Ja zur Begrenzungsinitiative? Eichenberger: Weil die Personenfreiz\u00fcgigkeit eines der gr\u00f6ssten Probleme ist, die die Schweiz hat. Die Schweiz soll langfristig attraktiv bleiben, und unseren Kindern und Enkeln soll es ebenfalls besonders gut gehen. Daf\u00fcr ben\u00f6tigen wir hohe Lebensqualit\u00e4t, Wohlstand,<\/p>\n","protected":false},"author":63,"featured_media":11384,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[75],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unifr.ch\/alma-georges\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11372"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unifr.ch\/alma-georges\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unifr.ch\/alma-georges\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unifr.ch\/alma-georges\/wp-json\/wp\/v2\/users\/63"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unifr.ch\/alma-georges\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11372"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.unifr.ch\/alma-georges\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11372\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11389,"href":"https:\/\/www.unifr.ch\/alma-georges\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11372\/revisions\/11389"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unifr.ch\/alma-georges\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11384"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unifr.ch\/alma-georges\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11372"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unifr.ch\/alma-georges\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11372"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unifr.ch\/alma-georges\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11372"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}