9. Mai
2000
Festvortrag
von Prof. Dr. Luzius Wildhaber, Präsident des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte
Der neue, vollamtliche
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist, so wie ich die Sache
sehe, ein unausweichlicher Bestandteil der gesamteuropäischen Landschaft
des 21. Jahrhunderts. 41 Staaten Europas gehören ihm an und unterstellen
somit ihre Verpflichtung auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
einer unparteiischen gerichtlichen Kontrolle. Wer darin nur einen Verlust
an Souveränität erblicken kann, der sieht nur in die Vergangenheit und
dem fehlt der Blick in die Zukunft. Nicht die Verlustseite ist zu betonen,
sondern in der Waagschale überwiegt der Gewinn, ein Europa des Friedens
und der Freiheit, der Offenheit und der Toleranz anstreben zu dürfen.
Wenn ich es so
formuliere, so ist damit gesagt, daß die Europäische Union der heute
15 Staaten nur eine Art von Europa darstellt, daß es aber im ideellen,
politischen und konzeptionellen Bereich ein darüber hinaus reichendes,
größeres Europa gibt, das es mit zu bedenken und zu integrieren gilt.
Ob das räumlich konzentriertere, vorrangig wirtschaftliche EU-Europa
mit dem größeren EMRK?Europa deckungsgleich werden wird, das wird die
Zukunft weisen. Und dazu möchte ich Einstein zitieren, der bemerkt hat:
"Ich denke nie an die Zukunft - sie kommt rasch genug."
Der neue Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte, der die Aufgaben der früheren Kommission
und des früheren Gerichtshofs übernommen hat, hat seine Tätigkeit am
1. November 1998 aufgenommen. Mit Ausnahme weniger Restbestände der
alten Sowjetunion (Belarus, Armenien und Azerbaïdjan) und ex-Jugoslawiens
(Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegovina) gehören sämtliche europäischen
Staaten diesem einzigartigen und einzigartig effektiven System an, welches
von Reykjavik bis nach Vladivostok, von Diyarbakir bis nach Malta betroffenen
Einzelpersonen gestattet, den Staat, dessen Gebietshoheit sie unterstellt
sind, zur Rechenschaft zu ziehen.
Damit sind eigentlich
auch schon unsere beiden Hauptprobleme umschrieben. Das eine ist es,
die seit 1989 neu aufgenommenen Staaten in einen gemeinsamen europäischen
Menschenrechtsraum einzufügen, die Gemeinsamkeit der Wertvorstellungen
zu fördern, für Demokratie und Rechtstaatlichkeit und gegen Willkür
einzutreten. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sind 17 zentral- und
osteuropäische Staaten zur EMRK dazugekommen. In diesem Jahr sollen
noch Armenien und Azerbaïdjan in den Europarat aufgenommen werden. Da
die Türkei sich erst 1987 der Individualbeschwerde und erst 1990 der
obligatorischen Zuständigkeit des Gerichtshofs unterstellt hat, kann
man in einem gewissen Sinn auch die Türkei zu den neuen Staaten rechnen.
Für das Jahr 1999 zeigen die Statistiken, dass 30 % aller registrierten
Beschwerden aus den gennanten 17 zentral- und osteuropäischen Staaten
stammten, 19% aus der Türkei, was umgekehrt bedeutet, dass 51% aller
Beschwerden aus den 23 anderen westeuropäischen Staaten kamen.
Unser Gerichtshof
hat auf diese Zunahme der Mitgliedstaaten so reagiert, wie man es im
Grunde erwarten konnte und durfte. Meiner Ansicht nach war das Leitmotiv
der letzten eineinhalb Jahre dasjenige der Kontinuität. Der Gerichtshof
hat in seiner Rechtssprechung die bestehenden Fälle befolgt und hat
dabei die Standards nicht gesenkt, sondern hat sie vielmehr nach verschiedener
Hinsicht angehoben, beispielsweise in den Fällen Selmouni (28.7.1999),
Matthews (18.2.1999), Lustig-Prean (27.9.1999) oder Immobiliare Saffi
(28.7.1999), die ich gleich noch eingehender erörtern werde. Der Gerichtshof
hat somit das gemacht, was ein internationales quasi-Verfassungsgericht
wie unseres auf jeden Fall machen müsste : Es hat die Verbindlichkeit
gerichtlicher Präjudizien anerkannt, außer in jenen Fällen, wo es glaubte,
aus gewichtigen Gründen die Auslegung der Konvention der Entwicklung
der Gesellschaft und den heutigen Bedingungen anpassen zu sollen. Davon
abgesehen anerkannte es - jedenfalls implizit - daß Präjudizienbindung
im Interesse rechtlicher Sicherheit und einer kohärenten Entwicklung
der Rechtssprechung liege. Dem könnte man noch beifügen, daß es auch
ein Gebot der Rechtsgleichheit, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung
ist, aller Regel nach Präjudizien zu befolgen.
Wenn ich die
Aufgaben unseres Gerichtshofs so umschreibe, gehe ich offensichtlich
von einer bestimmten Vorstellung der Rolle des europäischen Quasi-Verfassungsrichters
aus. Zweifellos wirkt unser Gericht rechtsschöpferisch. Sonst könnte
es seiner Aufgabe überhaupt nicht nachkommen. Wie soll man Konventionsgarantien
wie Folterverbot, Waffengleichheit, Meinungsfreiheit und Privat- und
Familienleben deuten, wenn man mit Montesquieu den Richter nur als Sprachrohr
des Gesetzes sehen will ? Aber das heisst noch lange nicht, dass ein
Richter beliebig Recht setzen darf. Statt daß man versucht, auf möglichst
viele offene Fragen möglichst viele Antworten zu geben, hat man somit
als Richter das Recht, sogar die Verpflichtung, abzuwägen, zu zögern,
sich schrittweise voranzutasten und sich selbst die Möglichkeit von
Zweifeln zuzubilligen. Statt allzu generelle Antworten zu geben, hat
man als Richter das Recht, ja sogar die Verpflichtung, sich nicht primär
als Gesetzgeber zu sehen, was bekanntlich nicht unsere Rolle ist und
auch nicht sein kann. Kurz gesagt sehe ich meine Aktivität als europäischer
Richter also als realistisch, pragmatisch, evolutiv und induktiv.
Das andere Hauptproblem
- neben der Integration der neuen Staaten - ist die Bewältigung der
Beschwerdenflut. Ende April 2000 hatten wir beim Gerichtshof eine Gesamtzahl
von 13770 hängigen und registrierten Beschwerden. Im Jahre 1993 wurden
in Strassburg 2040 Beschwerden registriert, 1997 waren es 4750, 1999
waren es 8400, dieses Jahr werden es 10000 sein, wenn wir die Zahlen
der ersten vier Monate auf das ganze Jahr umlegen. Dies bedeutet seit
7 Jahren eine Zunahme von knapp 500%.
Der Gerichtshof
hat seine Arbeitsmethoden ständig verbessert und zugleich auch seine
Produktivität. Aber erstens einmal ist für ein Gericht Produktivität
nicht alles. Qualität ist mindestens so wichtig. Dazu kommt, dass wir
wahrscheinlich bald einmal den Punkt erreicht haben werden, wo wir über
die "Reform der Reform" nachdenken sollten. Unser Gerichtshof hat intern
bereits begonnen, dazu Überlegungen anzustellen. An einer "Journée de
réflexion" in Strassburg am 8. Juni werde ich wahrscheinlich erste Überlegungen
dazu vortragen. Wir sollten beginnen, uns darauf einzustellen, vermehrt
der Rolle eines künftigen europaïschen Verfassungsgerichts für Menschenrechte
gerecht zu werden und zu versuchen, in "grossen" Entscheiden die tragenden
Grundsätze der gemeinsamen europäischen Standards herauszuarbeiten,
ohne in der Masse der Beschwerden unterzugehen.
Nun will ich
einige Fälle aus der neueren Rechtsprechung vorstellen. Dabei mache
ich Ihnen eine Konzession, die ich eigentlich als europäischer Richter
nicht machen sollte. Ich beginne nämlich mit zwei jüngeren, die Schweiz
betreffenden Fällen.
Im Fall Athanassoglou
c. Schweiz (6.4.2000) war der Gerichtshof zum zweiten Mal innerhalb
von vier Jahren mit der schweizerischen Atomenergie-Gesetzgebung befasst.
Verschiedene Nachbarn des Kernkraftwerks Beznau II widersetzten sich
der Verlängerung der Betriebsbewilligung durch den Bundesrat und verlangten
insbesondere eine gerichtliche Beurteilung im Sinne von Art. 6 der Konvention.
Diesselbe Rüge war im früheren Fall Balmer-Schafroth c. Schweiz
(26.8.1997) in bezug auf das Kernkraftwerk Mühleberg erhoben worden.
Im früheren Fall entschied der Gerichtshof 1997, dass die Verfahrensgarantien
des Artikel 6 der Konvention nicht anwendbar seien, da die Beschwerdeführer
den direkten Zusammenhang ("direct link") zwischen dem Betrieb des Kernkraftwerks
und etwaigen gesundheitlichen Auswirkungen nicht belegt hatten.
Im Fall Athanassoglou
wurden erneut gesundheitliche Risiken geltend gemacht. Der Gerichtshof
verneinte wiederum eine Verletzung von Art. 6 der Konvention. Im vorliegenden
Fall hätten nämlich die Beschwerdeführer nicht hinreichend belegt, dass
das Kernkraftwerk Beznau II eine schwerwiegende, konkrete und unmittelbare
Gefährdung für ihre Gesundheit oder für ihr Eigentum bedeutete. Wie
die Beschwerdeführer selbst sagten, widersetzten sie sich vielmehr grundsätzlich
der Verwendung der Atomenergie. Damit stand kein zivilrechtlicher Anspruch
im Sinne von Art. 6 zur Diskussion, und diese Bestimmung war mithin
nicht anwendbar. Die Verwendung der Atomenergie, so schloss das Urteil,
beruhe letztlich für die Vertragsstaaten auf politischen Entscheidungen,
die nicht durch Artikel 6, sondern im Rahmen demokratischer Prozesse
von den hierfür berufenen politischen Instanzen zu treffen seien.
Im Fall Amann
c. Schweiz (16.2.2000) hatte der Gerichtshof die von schweizerischen
Polizei- und Strafbehörden angelegten "Fichen" auf ihre Übereinstimmung
mit der Konvention zu überprüfen.
Der Beschwerdeführer
handelte mit Haarentfernungsgeräten. 1981 rief eine Frau aus der damaligen
sowjetischen Botschaft an und bestellte ein solches Gerät. Die Bundesanwaltschaft
hörte dieses Telefongespräch ab. In der Folge wurde eine Fiche über
den Beschwerdeführer angelegt, worin er als "Kontaktperson zur Russischen
Botschaft" bezeichnet wurde. Der verwendete Code verwies auf das Stichwort
"Spionage". Nachdem 1990 die Öffentlichkeit von diesen Fichen vernommen
hatte, verlangte der Beschwerdeführer Schadenersatz. Dieser wurde ihm
vom Bundesgericht verweigert, da es sich nicht um eine schwere Verletzung
der Persönlichkeit gehandelt habe. In Strassburg beschwerte sich Amann
über eine Verletzung seines Rechts auf Achtung der Privatsphäre gemäss
Art. 8 der Konvention.
Der Gerichtshof
überprüfte vor allem die gesetzliche Grundlage der Massnahmen. Die Bundesstrafprozessordnung
in der damals geltenden Fassung nannte die Voraussetzungen für das Abhören
von Telefongesprächen, beispielsweise dass ein Untersuchungsrichter
die Massnahme anzuordnen hatte. Im Falle des Beschwerdeführers entsprach
das Vorgehen der Behörden in keiner Weise diesen Vorschriften. Auch
die Erstellung der Fiche sowie deren fortgesetzte Aufbewahrung waren
gesetzlich nicht gedeckt, gab es doch keine Vorschrift, welche die Bundesanwaltschaft
hierzu ermächtigte. Im Gegenteil, die Gesetzgebung sah sogar ausdrücklich
vor, dass Aufzeichnungen von Telefongesprächen nach Abschluss der Untersuchung
in der Regel zu vernichten waren.
Der Gerichtshof
stellte eine doppelte Verletzung von Art. 8 der Konvention fest: Das
Abhören des Telefongesprächs wie auch die Erstellung und Aufbewahrung
der Fiche des Beschwerdeführers waren ohne ausreichende gesetzliche
Grundlage erfolgt.
Natürlich könnte
man beschönigend sagen, dass die Fichen auf die fünfziger Jahre und
den Geist des Kalten Kriegs zurückgingen, und dass der Datenschutz damals
- jedenfalls in der Schweiz - erst ansatzweise thematisiert war. Sicher
war der Entscheid aber nicht nur vergangenheitsorientiert. Oft kommt
solchen Entscheiden - im Gesamtbereich Grosseuropas - plötzlich wieder
eine völlig neue und zukunftsweisende Bedeutung zu, was ich anhand des
jüngsten Falles Rotaru c. Rumänien illustrieren möchte.
Im Falle Rotaru
c. Rumänien (vom 4. Mai 2000) beklagte sich der Beschwerdeführer
über eine Verletzung seiner Privatsphäre nach Art. 8. Der Rumänische
Intelligenz-Dienst - als Nachfolger der früheren, berüchtigten Securidade
- besass eine Fiche mit persönlichen Informationen über Aurel Rotaru,
grösstenteils aus den Jahren 1946-1948. In einem Eintrag von 1937 stand,
Rotaru sei als Student Mitglied eines Legionär-Typ-Vereins gewesen,
d.h. einer rechtsextremen, nationalistischen, antisemitischen und paramilitärischen
Bewegung. Der Betreffende war damals in Tat und Wahrheit knapp 16 Jahre
alt. Dieser Eintrag von 1937 wurde bekannt infolge eines Briefes des
Innenministeriums von Ende 1990. Das Bukarester Appellationsgericht
erklärte den Eintrag 1997 für falsch und ungültig, ohne Schadenersatz
zuzusprechen. In Rotarus Fiche steht der Eintrag aber offenbar weiterhin,
währenddem das Urteil von 1997 in der Fiche nicht erwähnt ist. Ein Schadenersatzbegehren
Rotarus gegen den Rumänischen Intelligenz-Dienst wurde 1994 abgewiesen.
Die rumänische Rechtsordnung erlaubt es anscheinend nach wie vor nicht,
gegen solche Datensammlungen gerichtlich vorzugehen, und gewährt weder
Berichtigungs - noch Löschungsansprüche. Unser Gerichtshof stellte Verletzungen
der Art. 6, 8 und 13 EMRK fest. Zu Art. 8 hielt er das Fehlen einer
genügenden gesetzlichen Grundlage fest. Ich habe dem Urteil noch eine
zustimmende Meinung beigefügt und habe erklärt, meiner Ansicht nach
könne man sich zur Rechtfertigung von derart eklatanten Verletzungen
der Privatsphäre nicht ganz generell auf die Staatssicherheit berufen.
Zudem sei der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft keineswegs
erforderlich gewesen.
Laissez-moi maintenant
rendre hommage au bilinguisme de l'Université de Fribourg en continuant
en français.
Dans l'affaire
Brumarescu contre Roumanie (du 28 octobre 1999), la Cour
a tout particulièrement souligné l'importance du principe de la prééminence
du droit (" rule of law "). La maison de la famille Brumarescu avait
été nationalisée après la prise de pouvoir communiste en 1948. En 1993,
le requérant obtint un jugement définitif ordonnant que la maison lui
fût restituée. Or, le procureur général de Roumanie saisit la Cour suprême
de justice et réussit à faire pencher la majorité de cette juridiction
en faveur de l'annulation de la décision de 1993, le requérant n'ayant
pas été partie à cette procédure. Notre Cour a estimé qu'il y avait
eu méconnaissance du principe du procès équitable garanti par l'article
6 de la Convention et violation du droit au respect des biens protégé
par l'article 1 du Protocole n° 1. Certains commentateurs voient dans
l'arrêt Rekvényi contre Hongrie (du 20 mai 1999) un arrêt
spécifique au contexte de l'Europe orientale. Je dirai d'emblée que
cette appréciation me paraît fausse. Dans cette affaire, la Cour était
appelée à considérer une loi de 1993 modifiant la Constitution et selon
laquelle les membres des forces de police se voyaient interdire de s'affilier
à un parti politique et de se livrer à des activités politiques. Notre
Cour a jugé ces mesures conformes à la Convention ; en effet, il se
peut qu'au vu du passé communiste ou totalitaire d'un pays, il soit
nécessaire, pour contribuer à la consolidation et au maintien de la
démocratie, de restreindre la liberté politique des fonctionnaires qui
représentent par excellence l'autorité de l'Etat, à savoir les policiers
et les militaires. La Hongrie où, de 1949 à 1989, plus de 95 % des policiers
étaient membres du parti communiste, n'a pas excédé la marge d'appréciation
laissée à l'Etat en prenant des mesures particulières, au moins pendant
une période transitoire, pour protéger ses structures démocratiques.
L'affaire Selmouni
c. France (du 28 juillet 1999) avait trait aux mauvais traitements
infligés par des policiers à un trafiquant de stupéfiants ayant la double
nationalité néerlandaise et marocaine pendant sa garde à vue. On avait
frappé l'intéressé avec une batte de base-ball et uriné sur lui. Six
certificats médicaux attestaient qu'il présentait une quarantaine de
blessures et d'hématomes sur tout le corps. La Cour a qualifié les faits
de torture, précisant dans sa motivation qu'il y a quelques années,
elle se serait sans doute contentée de parler de " traitement inhumain
et dégradant ", mais que les normes en matière de protection des droits
de l'homme étaient entre-temps devenues plus rigoureuses. Le passage
pertinent de l'arrêt se lit ainsi :
" Compte tenu
de ce que la Convention est un " instrument vivant à interpréter à
la lumière des conditions de vie actuelles ", la Cour estime que certains
actes autrefois qualifiés de " traitements inhumains et dégradants
", et non de " torture ", pourraient recevoir une qualification différente
à l'avenir. La Cour estime en effet que le niveau d'exigence croissant
en matière de protection des droits de l'homme et des libertés fondamentales
implique, parallèlement et inéluctablement, une plus grande fermeté
dans l'appréciation des atteintes aux valeurs fondamentales des sociétés
démocratiques. " (arrêt du 28 juillet 1999, § 101).
Dans l'affaire
Buscarini contre Saint-Marin (arrêt du 18 février 1999),
les requérants, qui avaient été élus au Parlement de ce pays, durent
prêter serment sur les Evangiles. Ils s'y refusèrent d'abord, mais finirent
par prêter le serment prescrit, sous peine d'être déchus de leur mandat.
Le Gouvernement fit valoir que la valeur religieuse du serment était
aujourd'hui remplacée par la nécessité de protéger l'ordre public, à
savoir la cohésion sociale et la confiance des citoyens dans leurs institutions
traditionnelles. Vous ne serez guère surpris d'apprendre que la Cour
a conclu qu'un serment de la sorte n'était pas nécessaire dans une société
démocratique. Peut-être pourra-t-on regretter qu'elle n'ait pas répondu
à l'argument du Gouvernement selon lequel pareil serment s'imposait
eu égard aux impératifs de la cohésion sociale dans une démocratie.
Personnellement, je ne crois pas que la Cour eût accueilli cet argument.
Dans l'affaire
Lustig-Prean contre Royaume-Uni, une chambre de la Cour
a estimé que l'exclusion totale des homosexuels de l'armée britannique
(qui touchait également des personnes ayant des états de service exemplaires)
constituait une atteinte au droit au respect de la vie privée. Eu égard
à cette conclusion, elle n'a pas jugé nécessaire d'examiner aussi les
faits sous l'angle de l'article 14 combiné avec l'article 8 de la Convention
pour rechercher s'ils s'analysaient de surcroît en une discrimination.
Là aussi, je vous lis un des passages décisifs de l'arrêt :
" La Cour estime
également que l'Etat peut imposer des restrictions au droit d'un individu
au respect de sa vie privée là où il existe une menace réelle pour
l'efficacité opérationnelle des forces armées, le bon fonctionnement
d'une armée ne se concevant guère sans des règles juridiques destinées
à empêcher le personnel militaire de lui porter préjudice. Les autorités
nationales ne peuvent toutefois pas s'appuyer sur de telles règles
pour faire obstacle à l'exercice par les membres des forces armées
de leur droit au respect de leur vie privée, lequel s'applique aux
militaires comme aux autres personnes se trouvant sous la juridiction
de l'Etat. En outre, les affirmations quant à l'existence d'un risque
pour l'efficacité opérationnelle doivent être " étayées par des exemples
concrets " " (l'arrêt est du 27 septembre 1999 ; je viens de citer
le paragraphe 82).
L'affaire Immobiliare
Saffi contre Italie (28.7.1999) concernait les griefs d'un bailleur
qui, malgré quinze tentatives s'étendant sur plusieurs années, n'avait
pas réussi à faire exécuter une ordonnance d'expulsion émise par un
tribunal à l'encontre d'un locataire. Dans un premier temps, les autorités
refusèrent de prêter leur concours, et par la suite le législateur lui?même
fut à l'origine d'autres sursis à l'exécution. La Cour a confirmé sa
jurisprudence selon laquelle le droit d'accès à un tribunal garanti
par l'article 6 de la Convention oblige aussi l'Etat à faire appliquer
des décisions de justice finales et exécutoires.
L'affaire Pellegrin
c. France (arrêt du 8 décembre 1999) a donné à la Cour l'occasion
de préciser dans quelle mesure l'article 6 de la Convention s'applique
aux litiges opposant les fonctionnaires à l'Etat. La jurisprudence antérieure
refusait d'appliquer cette disposition surtout lorsque les contestations
concernaient essentiellement le recrutement, la carrière et la cessation
d'activité des fonctionnaires, et disait à l'inverse que les prétentions
principalement patrimoniales relevaient de l'article 6. La Cour se fonde
maintenant sur le critère classique de la fonction publique et déclare
en conséquence que là où l'Etat accomplit spécifiquement des actes de
puissance publique, l'article 6 ne trouve pas à s'appliquer. En revanche,
en cas de litiges en matière de pensions, il y a toujours lieu de prendre
l'article 6 en considération.
L'affaire Matthews
contre Royaume-Uni a sans doute donné lieu à l'un des arrêts
les plus importants et les plus intéressants de l'année passée. L'arrêt
est du 18 février 1999. Il s'agissait d'une ressortissante britannique
résidant à Gibraltar qui, en application du droit communautaire, n'avait
pas pu voter dans le cadre des élections au Parlement européen. Elle
se plaignait d'une violation de son droit à participer à des élections
libres au scrutin secret sur le choix du corps législatif, garanti par
l'article 3 du Protocole n° 1. La Cour a déclaré le gouvernement britannique
responsable, en ce qu'en vertu de l'article 1 de la Convention tous
les Etats contractants ont l'obligation de reconnaître aux personnes
relevant de leur juridiction les droits et libertés définis dans la
Convention. La Cour a aussi estimé que le Parlement européen jouait
un rôle assez important dans l'adoption de textes législatifs ayant
un impact à Gibraltar pour que l'on puisse considérer qu'il constituait
une partie du " corps législatif " de ce territoire. La Cour a ainsi
constaté une violation de la Convention. Certes il demeure impossible
de présenter une requête à Strasbourg contre l'Union européenne en tant
que telle, car elle n'est pas partie à la Convention, mais les Etats
contractants sont tenus de respecter les droits et libertés garantis
par la Convention, même après avoir transféré certains pouvoirs souverains
à des organisations supranationales.
Par ailleurs,
la Cour a rendu une série d'arrêts importants sur la liberté d'expression
et de la presse. Le tout premier a été celui dans l'affaire Fressoz
et Roire contre France (du 21 janvier 1999) : les deux requérants
avaient reproduit dans le célèbre hebdomadaire satirique Le Canard enchaîné
des photocopies de l'avis d'imposition du directeur général de l'entreprise
automobile Peugeot. Ils signalaient que le directeur général avait bénéficié
d'une augmentation de salaire de 45 % en deux ans, alors que son personnel
revendiquait des augmentations de salaires de 6 à 7 %. Les requérants
ne s'étaient pas procuré eux?mêmes les documents, mais les avaient vraisemblablement
obtenus à la suite d'une fuite au sein des services fiscaux compétents.
Ils furent toutefois condamnés à des peines d'amende pour recel de photocopies
obtenues au mépris du secret professionnel. En pareil cas, il n'appartient
pas à la Cour de dire si elle approuve ou non ce type de journalisme
ni s'il lui paraît judicieux du point de vue économique de procéder
à une comparaison entre l'augmentation de salaire du directeur général
et les revendications salariales du personnel. Elle doit rechercher
si la question controversée a fait l'objet d'un débat public, s'il existait
un intérêt suffisamment important qui primait sur le droit du public
à recevoir des informations et, enfin, si les journalistes ont agi de
bonne foi. Etant donné que dans le cas d'espèce les informations véhiculées
par les photocopies n'étaient plus totalement secrètes, puisqu'elles
pouvaient être consultées sur les listes publiques tenues par les services
fiscaux dans la commune du contribuable, l'intérêt du directeur général
de Peugeot à la confidentialité des informations ne pouvait l'emporter
sur le droit du public à être informé. En outre, même si les journalistes
n'ignoraient certainement pas l'origine douteuse des photocopies des
avis d'imposition, la Cour a estimé qu'ils devaient avoir le droit de
communiquer des informations sur des questions d'intérêt général, dès
lors qu'ils s'exprimaient de bonne foi, sur la base de faits exacts
et fournissaient des informations fiables et précises.
Dans treize affaires
dans lesquelles elle a rendu ses arrêts le 8 juillet 1999, la Cour s'est
penchée sur diverses formes de débat sur la question kurde en Turquie
; certaines concernaient la presse, des courriers de lecteurs à des
journaux ou des interviews, d'autres la responsabilité d'éditeurs, des
thèses historiques, des poèmes ou encore des travaux universitaires.
Dans la plupart des affaires, la Cour a conclu, presqu'à l'unanimité,
à des violations de la Convention. Le plus difficile pour les juges
a été de se mettre d'accord sur le moment à partir duquel l'on pouvait
légitimement réprimer les propos incitant à la haine ou à la violence.
L'appréciation a certainement été influencée par le caractère fortement
disproportionné des condamnations (dans la plupart des cas, des peines
d'emprisonnement d'environ un an et demi assorties de lourdes amendes).
Dans deux affaires, je me suis moi?même rallié à la minorité, en ce
que j'aurais tenu compte de la réalité des termes extrêmement haineux
employés dans un contexte de guerre civile. L'affaire Karatas, par exemple,
concernait un recueil de poèmes. La majorité de la Cour a estimé que
la poésie s'adressait à une minorité de lecteurs et avait un impact
restreint. Je ne puis partager ce point de vue. Historiquement, on ne
saurait considérer que la Marseillaise, avec son appel aux armes, a
eu un impact restreint. Les poèmes renfermaient des expressions particulièrement
insultantes (" les chiots de la putain ottomane "), alarmistes (" les
génocides se préparent ") ou appelant à l'insurrection (" je vous invite
à la mort ", " c'est dans le sang que se lave le sang ", " je meurs
martyr ", " le jeune Kurde se vengera "). En pareil cas, j'aurais préféré
suivre l'avis formulé par la majorité elle-même, à savoir que là où
les propos litigieux incitent à l'usage de la violence, les autorités
nationales jouissent d'une large marge d'appréciation. A cet égard,
la Cour ne s'est pas encore forgé une opinion très précise sur le point
de savoir ce qui est admissible et ce qui ne l'est pas.
Dans l'affaire
Wille contre Liechtenstein (l'arrêt du 28 octobre 1999),
le Prince du Liechtenstein avait annoncé par lettre au président du
tribunal administratif du Liechtenstein qu'il refuserait à l'avenir
de le nommer à une fonction publique, au motif que l'intéressé n'avait
pas respecté la Constitution liechtensteinoise. Ce reproche était motivé
par les propos tenus par M. Wille au cours d'une conférence publique,
selon lesquels la Cour constitutionnelle pouvait être saisie en cas
de désaccord entre le gouvernement et le peuple. D'après M. Wille, la
notion de gouvernement comprenait le prince, de sorte que la compétence
judiciaire s'étendait également aux conflits entre le prince et le peuple.
Notre Cour a jugé que les faits révélaient une atteinte à la liberté
d'expression de M. Wille.
En dernier lieu,
j'évoquerai l'arrêt Hashman et Harrup contre Royaume-Uni
(du 25 novembre 1999). Dans cette affaire, des opposants à la chasse
au renard en Grande-Bretagne tentaient systématiquement de gêner et
de saboter une chasse de ce type en provoquant de l'agitation sur les
lieux, en huant les chiens et en jouant du cor de chasse. A la suite
de ces événements, ils furent " sommés " (" bound over ") de respecter
l'ordre public et de bien se conduire (" to keep the peace and be of
good behaviour "), pour reprendre le langage quelque peu suranné employé.
La Cour a estimé que dans le cas d'espèce la base légale n'était pas
suffisamment précise pour permettre aux intéressés de savoir quels comportements
étaient admissibles et lesquels ne l'étaient pas.
Ces exemples
de notre jurisprudence devraient servir d'illustration pour la doctrine
de la Convention en tant qu' " instrument vivant ", doctrine bien connue
et qui n'est pas sans importance lorsqu'il s'agit de l'intégration de
la Convention au droit interne. C'est la méthode de l'interprétation
dynamique ou évolutive qui permet à la Cour d'interprèter les droits
et libertés protégés par la Convention à la lumière des conditions d'aujourd'hui.
D'aucuns disent que cette doctrine a pour base théorique le préambule
de la Convention combiné avec l'article 31 de la Convention de Vienne
sur le droit des traités. Les termes " le développement des droits de
l'homme et des libertés fondamentales " figurant dans le préambule peuvent
s'entendre comme participant de " l'objet et du but de la Convention
". Cela pourrait toutefois impliquer un rôle trop actif pour la Cour
et ses juges. Comme je l'ai déjà expliqué, à mon sens, la Cour de Strasbourg
a avant tout pour tâche de prendre acte des changements qui se produisent
dans la société, qui se traduisent par des changements d'attitude et
se trouvent confirmés par l'évolution des systèmes juridiques internes
(comme dans les affaires Matthews ou Fressoz et Roire). Elle doit reconnaître,
par exemple, quand le contenu du droit protégé a lui-même suivi les
changements de la société, par exemple quand la protection des données
ou la discrimination des homosexuels nécessitent la protection par notre
Cour (comme dans les affaires Amann, Rotaru et Lustig-Prean). Ainsi
aussi l'unité sociale désignée sous le nom de famille et, partant, la
teneur du droit au respect de la vie familiale se sont sensiblement
modifiés depuis que la Convention a été élaborée. Dans certains cas,
ce sont une plus grande sensibilisation et une modification des attitudes
qui auront une incidence sur la portée du droit ou de la liberté protégés
(comme dans les affaires Selmouni et Brumarescu). La Convention a témoigné
de sa grande aptitude à évoluer en fonction de progrès sociaux et technologiques
que ses auteurs, quelque perspicaces qu'ils aient pu être, n'auraient
jamais pu imaginer. La Convention a montré qu'elle est capable de grandir
avec la société, et ses formulations ont fait leurs preuves au fil de
cinq décennies.
Nun darf ich
Ihnen zum Abschluss noch einige kurze Bemerkungen machen zum Vorhaben
der Europäischen Union, sich eine Charta der fundamentalen Freiheiten
zu geben. Das hauptsächliche Bestreben unseres Gerichtshofs muss es
dabei sein, zwei sich konkurrenzierende und möglicherweise miteinander
rivalisierende Menschenrechts-Systeme zu vermeiden. Dies würde der Rechtssicherheit
nur schaden. Wenn man zudem zwischen einem - vermutlich höheren - Schutzniveau
für EU-Länder und einem - wohl tieferen - Niveau für Nicht-EU-Länder
unterscheiden wollte, so liefe man die Gefahr, die Fortschritte speziell
der 17 zentral- und osteuropäischen Staaten im Bereich der Demokratie
und des Vorrangs des Rechts in Frage zu stellen. Was das grössere Europa
braucht, das ist eine Einigkeit im Bereich der Menschenrechte, ohne
doppelte Standards und ohne Mitglieder zweiter Klasse.
Die kollektive
und subsidiäre Garantie des Strassburger Mechanismus beruht auf der
externen Kontrolle durch unser Gericht. Wenn die Europäische Union die
Grundrechtskonformität von Gemeinschaftsakten einer internen Kontrolle
durch ihre EU-Gerichte unterstellen will, so lässt sich dagegen aus
unserer Sicht wenig einwenden. Ebensowenig stösst es auf Bedenken, wenn
der Schutz einer EU-Charta weiter reichen sollte als derjenige der Europäischen
Menschenrechtskonvention.
Sollte man die
Europäische Union auch einer externen Kontrolle unterwerfen ? Dies könnte
ohne weiteres durch den Beitritt der EU zur EMRK erfolgen. Wenn man
indessen hintereinander eine interne Kontrolle durch den Europäischen
Gerichtshof in Luxembourg und eine externe Kontrolle durch unseren Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg vorsehen wollte, so würde
dies verschiedene Probleme schaffen. Unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie
wäre dies zu kompliziert und würde zu lange dauern.
Praktisch wäre
es aller Regel nach überflüssig, weil der Luxemburger Gerichtshof seit
Jahren in vorbildlicher Weise die Strassburger in seine eigene Rechtsprechung
hat einfliessen lassen. Alles, was im übrigen zu sehr nach einer hierarchischen
Unterordnung der Europäischen Union unter Strassburg aussehen würde,
würde zudem dem Selbstverständnis der EU diametral zuwiderlaufen. Es
wird nötig sein, dass sich die beiden Gerichte im Gleichschritt bewegen,
im gegenseitigen Respekt ihrer jurisdiktionellen Autonomie und im Bemühen,
Divergenzen im Schutzniveau und in der Konventionsauslegung zu vermeiden.
Eine Möglichkeit könnte darin bestehen, den EuGH zu ermächtigen, den
Strassburger Gerichtshof in einem beschleunigten Verfarhen um Rechtsgutachten
zu unklaren Fragen des Menschenrechtsschutzes im Bereich des Gemeinschaftsrechts
zu ersuchen.
Lassen Sie mich
hier enden. Der Menschenrechtsschutz sollte im Grunde weder in Strassburg
noch in Brüssel oder Luxemburg irgendwie zentralisiert werden. Menschenrechte
gehören allen. Sie liegen zuallererst in den Händen der nationalen Parlamente,
Regierungen, Gerichte und der jeweiligen Oeffentlichkeit. Tragen Sie
ihnen Sorge.
Quelle:
Service Presse + Communication
Philippe Trinchan (026)
300 70 34
Université
de Fribourg Miséricorde CH-1700 Fribourg