Rechtssammlungen Kantone

	ZUG

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	Verfassung des Kantons Zug (1894)

§§
3	Gewährleistung der Glaubens- und Gewissensfreiheit
4 II	Die Errichtung von Privatschulen und Privat-Lehranstalten ist gewährleistet
5	Rechtsgleichheit
10	Recht der freien Meinungsäusserung (einschliesslich Petitionsrecht)
11 I	Das Eigentum der Privaten, der geistlichen und weltlichen Korporationen und der Gemeinden ist unverletzlich
15 II	Steuerbefreiung: Die Kirchgemeinden, das Kirchen- und Pfrundvermögen und sein Ertrag sowie das Einkommen und Vermögen, das gemeinnützigen öffentlichen Zwecken gewidmet ist
18	Leistung des Eides oder des Gelöbnisses
19	Staatshaftung
28	Das Gesetz bestimmt für jede Gemeindeart den Kreis der Stimmberechtigten
41 lit. c	Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über die Behörden aus
47 I lit. c	Der Regierungsrat leitet und beaufsichtigt alle Zweige der Verwaltung
72	Kirchgemeinden
74-76	Gemeinden: Gemeinsame Bestimmungen


	Religionsrecht i.e.S.

	Gesetz über den Steuerausgleich unter den katholischen Kirchgemeinden des Kantons Zug

	Reglement über den Steuerausgleich unter den katholischen Kirchgemeinden des Kantons Zug für die Jahre 2009 bis 2012


	Erlasse mit religionsrechtlichem Bezug

Artikel / §§
	Verordnung über die Kommission für Integrationsfragen und gegen Rassismus
3 I	Die Integrationskommission berät den Regierungsrat in Fragen des friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Rasse, Ethnie und Religion im Kanton Zug

	Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen
5 V	Eine Kirchgemeinde kann im Einverständnis mit der Einwohnergemeinde deren Stimmbüro anerkennen
60 I	Die Gesamterneuerungswahlen finden auch in der Kirchgemeinde am ersten Oktobersonntag statt

	Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz
3 I	Stimmregister: Auch die Konfession der Stimmberechtigten ist im Stimmregister anzugeben
8 I	Das Stimmregister der Einwohnergemeinde dient auch der Kirchgemeinde als Grundlage bei der Führung ihrer besonderen Register
8 II	Die Einwohnerkontrollen überlassen den Stimmregisterführern der Kirchgemeinde Auszüge über deren Mitglieder
8 III	Für die Mitbenützung des Stimmregisters kann eine Gebühr erhoben werden

	Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrates
5	Eid und Gelöbnis: In einer der zugerischen Stadtkirchen
5bis	Eides- und Gelöbnisformel

	Archivgesetz
3 I	Das Gesetz gilt für den Kanton und für die Gemeinden

	Regierungsratsbeschluss betreffend Direktionswechsel von Kommissionen, anderen Organisationseinheiten (ohne Ämter) und Sachbereichen aufgrund des neuen Organisationsgesetzes
1 Ziff.10	Die Kommission für den Steuerausgleich unter den katholischen Kirchgemeinden wechselt von der bisherigen Erziehungs- und Kultusdirektion zur Finanzdirektion
1 Ziff. 13	Der Sachbereich „Kultus“ wechselt von der bisherigen Erziehungs- und Kultusdirektion zur Direktion des Innern
1 Ziff. 14	Der Sachbereich „Aufsicht betreffend öffentliche Ruhetage und Öffnungszeiten der Verkaufsgeschäfte“ wechselt von der Finanzdirektion zur Volkswirtschaftsdirektion

	Delegationsverordnung
3 I lit. d	Die Direktionen und die Staatskanzlei entscheiden erstinstanzlich über Beiträge zu Lasten des Fonds für wohltätige, gemeinnützige und kulturelle Zwecke
10 lit. c	Die Finanzdirektion entscheidet erstinstanzlich über die Gewährung von Darlehen bis 1 Mio. Franken an gemeinnützige Organisationen (mit entsprechenden Vorgaben)

	Gesetz über die Verantwortlichkeit des Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz)
1	Der Staat und die Gemeinden sowie die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts unterstehen dem Gesetz
2 I	Unter dem Ausdruck „Staat“ sind in diesem Gesetz der Kanton, die Gemeinden und die andern Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gemeint

	Reglement über die Arbeitszeit
18	Zusätzliche arbeitsfreie Tage (neben den Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen): Berchtoldstag, Ostermontag, Pfingstmontag, 24. Dezember, Stephanstag, 31. Dezember

	Reglement über die Jahresarbeitszeit
13	Zusätzliche arbeitsfreie Tage (neben den Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen): Berchtoldstag, Ostermontag, Pfingstmontag, 24. Dezember, Stephanstag, 31. Dezember

	Datenschutzgesetz
2 lit. b	Daten über religiöse oder weltanschauliche Ansichten und Tätigkeiten sind besonders schützenswerte Personendaten
2 lit. g	Kanton im Sinne dieses Gesetzes sind auch die kantonalen Körperschaften und Anstalten
2 lit. h	Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind auch die römisch-katholischen und evangelisch-reformierten Kirchgemeinden

	Datensicherheitsverordnung

	Geschäftsordnung des Kantonsgerichts
1	Amtseid und Amtsgelöbnis
6 lit. a	Für die Vereidigung ist der Kantonsgerichtspräsident zuständig

	Geschäftsordnung des Obergerichts
1	Amtseid und Amtsgelöbnis

	Geschäftsordnung des Strafgerichts
1	Amtseid und Amtsgelöbnis
3 I lit. a	Für die Vereidigung ist der Strafgerichtspräsident zuständig

	Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)
3	Auf Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts findet das Gesetz sinngemäss Anwendung
80	Die verwaltungsrechtliche Klage bei Streitigkeiten zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts
81	Die verwaltungsrechtliche Klage bei Streitigkeiten zwischen Privaten und Körperschaften des öffentlichen Rechts

	Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes
5 Ziff. 3	Die verwaltungsrechtliche Kammer beurteilt die verwaltungsrechtlichen Klagen gemäss §§ 80 f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz

	Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz)
1 Ziff. 3	Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind auch die Kirchgemeinden
4	Aufsicht der Gemeinden durch den Kanton; der Kanton unterstützt die Zusammenarbeit der Gemeinden
5bis	Auch die Kirchgemeinden führen ein eigenes Stimmregister
5ter	Die Kirchgemeinden können die Urnenwahl durch Gemeindebeschluss einführen
17	Rechtsschutz
127-135	Die Kirchgemeinden im Besonderen: Gliederung, Bestandesänderung, Aufgaben, Steuerhoheit, Stimmrecht, Organisation, Ausländerstimmrecht, Kirchenrat, Pfarrwahl

	Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug
31 I	Betreffend die kirchlichen Körperschaften und Anstalten im Kanton Zug kommen die bezüglichen Bestimmungen der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes zur Anwendung

	Polizeistrafgesetz
23 I	Falscher Alarm: Alarmierung der Geistlichen durch falsche Meldung
26	Sonntagspolizei
29	Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Begräbniswesens

	Verordnung über die Strafanstalt Zug
6 II	Der Sozialdienst koordiniert die Arbeit der Seelsorgenden
8	Seelsorge

	Schulgesetz
3 I	Die Schule arbeitet mit den Kirchen und den Erziehungsberechtigten zusammen
3 II	Führung der Schule nach christlichen Grundsätzen
14bis	Religions- und Bibelunterricht: Insb. auch Verzicht

	Verordnung zum Schulgesetz
6 III	Unterrichtszeit: Religionsunterricht
9 II	Die kantonale Lehrmittelzentrale stellt den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen 50 % des Kaufpreises der von ihnen bezogenen Lehrmittel in Rechnung
23 VII	Lehrberechtigung: Betreffend Religionsunterricht sind die Kirchen zuständig

	Reglement zum Schulgesetz
3 V	Miteinbezug des Bildungsrates betreffend Lehrpläne für den Religionsunterricht
24 lit. d	Privatschulen werden u.a. nur dann anerkannt, wenn Gewähr besteht, dass die Schüler weder psychologisch noch religiös abhängig gemacht werden

	Reglement über die Promotion an den öffentlichen Schulen
2 V	Im Religionsunterricht richtet sich die Pflicht zur Notengebung nach den Weisungen des römisch-katholischen Dekanats bzw. der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde
9	4.–6. Primarklasse: Im Fach Mensch und Umwelt, dem auch der Bibelunterricht angehört, sind Noten zu erteilen

	Gesetz über die kantonalen Schulen
13 II	Bis zum 16. Altersjahr ihres Kindes entscheiden die Eltern über den Besuch des Religionsunterrichts

	Promotionsordnung für das Gymnasium der Kantonsschule Zug
2	In der 1. und 2. Klasse ist das Fach Religionskunde ein Promotionsfach

	Katastrophenplan für den Kanton Zug
Ziff. 2.3.5 / Anhang 6	Care-Organisation: Dem Care-Team gehören auch Seelsorger an [siehe Anhang 6]

	Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz)
1 II	Das Gesetz gilt auch für die Einwohner-, die Bürger- und die Kirchgemeinden, jedoch ohne die Abschnitte 5 und 6
14 IV	Für die Kirch- und Bürgergemeinden beträgt der Abschreibungssatz für Hoch- und Tiefbauten 5 % pro Jahr

	Steuergesetz
1	Steuerarten: Gelten auch für die römisch-katholischen und die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden
57 I lit. c	Die zugerischen Kirchgemeinden sowie ihre Anstalten sind von der Steuerpflicht befreit
57 I lit. g	Juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, sind von der Steuerpflicht befreit
57 I lit. h	Juristische Personen, die Kultuszwecke verfolgen, sind von der Steuerpflicht befreit
97	Quellensteuer: Verteilung der Steuer
169	Kirchensteuer im Besonderen
171 II	Steuerpflicht bei Verlegung des Wohnsitzes oder Sitzes: Auch bei den Kirchensteuern bestimmt sich die Steuerpflicht nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode

	Planungs- und Baugesetz
26	Zonen des öffentlichen Interesses: Enthalten Bauten und Anlagen, welche überwiegend öffentlich-rechtlichen Körperschaften dienen

	Gesetz über das Gesundheitswesen im Kanton Zug
61	Das Bestattungswesen ist Aufgabe der Gemeinden

	Gesetz über die Sozialhilfe im Kanton Zug (Sozialhilfegesetz)
1 II	Das Gesetz strebt die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und privaten Sozialinstitutionen an

	Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz)
14	Sonn- und öffentliche Feiertage sind Schontage

	Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung)
8 I lit. d	Im Umkreis von 100 m um Kirchen und Friedhöfe ist die Jagd verboten

	Verordnung über die Fischerei
4	Zeitliche Fangeinschränkungen (an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen)

	Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz
1	Bezeichnung der öffentlichen Ruhetage und Feiertage
2	Sonn- und Feiertagsruhe
5	Öffnungszeiten an öffentlichen Ruhetagen

	Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Zeltplätzen
3 lit. a	Ein Zeltplatz darf sich nicht nahe von Kirchen befinden