Rechtssammlungen Kantone

	ST. GALLEN

	Allgemeiner Link zur systematischen Rechtssammlung


	Verfassung des Kantons St. Gallen (2001)

Artikel
Präambel	Mit Gottesbezug
1 II	Der Kanton St. Gallen ist ein auf christlich-humanistischer Grundlage gewachsener Rechtsstaat
2 I Bst. a	Achtung und Schutz der Menschenwürde
2 I Bst. b	Rechtsgleichheit, Schutz vor jeder Diskriminierung
2 I Bst. i	Glaubens- und Gewissensfreiheit
2 I Bst. w	Petitionsrecht
3 I Bst. a	Recht, Privatschulen zu gründen, zu führen und zu besuchen
3 I Bst. d	Recht auf Antwort auf eine Petition
5	Einschränkungen der Grundrechte
8	Grundsatz der Rechtmässigkeit
55	Grundsatz der Gewaltenteilung
60	Information durch die Behörden
62	Haftung
109 - 111	Öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften: Bestand und Anerkennung; Autonomie; Organisation


	Religionsrecht i.e.S.

	Gesetz über die Besorgung der Angelegenheiten des katholischen und des evangelischen Konfessionsteiles

	Grossratsbeschluss über die Israelitische Gemeinde St. Gallen

	Kantonsratsbeschluss über die christkatholische Kirchgemeinde St.Gallen

	Übereinkunft des Katholischen Grossratskollegiums mit dem Heiligen Stuhle über Reorganisation des Bistums St. Gallen

	Grossratsbeschluss über den Staatseid des Bischofs von St. Gallen

	Regierungsratsbeschluss über die Genehmigung von Beschlüssen des Katholischen Administrationsrates betreffend organisatorische Änderungen bei Kirchgemeinden und Kapellgenossenschaften

	Regierungsratsbeschluss über die Genehmigung von Beschlüssen des Katholischen Administrationsrates betreffend die Gründung der Kirchgemeinde Sennwald sowie die Aufhebung der Kapellgenossenschaften Freienbach und Hard

	Regierungsratsbeschluss über die Genehmigung von Beschlüssen des Katholischen Administrationsrates betreffend die Grenzbereinigung der Kirchgemeinden Lenggenwil und Niederhelfenschwil sowie die Aufhebung der Kapellgenossenschaft Lienz

	Regierungsratsbeschluss über die Genehmigung der Aufhebung der Kapellgenossenschaft Dietschwil in der katholischen Kirchgemeinde Kirchberg

	Regierungsratsbeschluss über die Genehmigung der Änderung der Kirchgemeindegrenzen Gams und Buchs hinsichtlich der Kapellgenossenschaft Grabs

	Regierungsratsbeschluss über die Genehmigung der Aufhebung der Kapellgenossenschaft Müselbach in der Kirchgemeinde Kirchberg

	Regierungsratsbeschluss über die Genehmigung der Aufhebung der Kapellgenossenschaft Grabs

	Übereinkunft betreffend das Eigentum und die Verwaltung des Stiftsarchives St.Gallen


	Erlasse mit religionsrechtlichem Bezug

Artikel

	Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt
1 Ziff. 3	Erlasse der Konfessionsteile, die vom Grossen Rat oder vom Regierungsrat genehmigt sind, sind in die Gesetzessammlung aufzunehmen

	Gesetz über das St. Galler Bürgerrecht
5 II Bst. a	Religion und weltanschauliche Ansichten als besonders geschützte Personendaten, die vom Einbürgerungsrat, vom zuständigen Departement sowie von diesen beauftragten Stellen bearbeitet werden können
13 I Bst. d	Ausländerinnen und Ausländer sind integriert, wenn sie u.a. soziale Beziehungen am Arbeitsplatz, in Nachbarschaft, Gemeinde, Ortsteil, Quartier, Kirche oder anderen Institutionen pflegen

	Gesetz über Referendum und Initiative
1 III	Für den katholischen und für den evangelischen Konfessionsteil gelten die von ihnen erlassenen Vorschriften

	Gesetz über die Urnenabstimmungen
3	Wenn nicht eigene Vorschriften bestehen, gilt das Gesetz auch für Konfessionsteile und Kirchgemeinden

	Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Urnenabstimmungen
	Gestützt auf Art. 3 des Gesetzes über die Urnenabstimmungen sachgemäss anwendbar

	Geschäftsreglement des Kantonsrates
28	Pflichteid mit Gottesbezug unter dem Geläute aller Glocken der Kathedrale und der St. Laurenzen-Kirche
29	Schriftliches Gelübde anstelle des Eides
38	Eidesleistung der Mitglieder der Regierung
72 IV	Eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung wird mit einer Glocke der Kathedrale geläutet

	Geschäftsreglement der Regierung und der Staatskanzlei
22 I Bst. e	Konfessionelle Angelegenheiten fallen in den Geschäftsbereich des Departements des Innern

	Datenschutzgesetz
1 I Bst. b Ziff. 1	Angaben über religiöse und weltanschauliche Ansichten und Tätigkeiten sind besonders geschützte Personendaten Ausnahme: Angabe über die Mitgliedschaft zu einer Religionsgemeinschaft, sofern die Person diese selbst bekannt gegeben hat oder für ein öffentliches Amt kandidiert hat

	Gemeindegesetz
1 III	Für die Kirchgemeinden und die kirchlichen Korporationen gilt die besondere Gesetzgebung

	Gesetz über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten (Verantwortlichkeitsgesetz)
1	Das Gesetz gilt auch für öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten
13 III	Der katholische und evangelische Konfessionsteil können abweichende Vorschriften erlassen

	Gesetz über die disziplinarische Verantwortlichkeit der Behördemitglieder, Beamten und öffentlichen Angestellten (Disziplinargesetz)
1 I	Das Gesetz gilt auch für Behördenmitglieder, Beamte und Angestellte der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten des kantonalen Rechts
3 IV	Der katholische und evangelische Konfessionsteil können abweichende Vorschriften ertlassen

	Vereidigungsverordnung
2	Pflichteid mit Gottesbezug
3	Handgelübde

	Volksschulgesetz
3 I	Die Volksschule wird nach christlichen Grundsätzen geführt
4 III	Möglichkeit des katholischen Konfessionsteils, in der politischen Gemeinde St. Gallen eine Sekundarschule und eine Realschule zu führen
16	Religionsunterricht
17bis II Bst. b	Der Schulrat kann Schüler aus wichtigen Gründen von der Teilnahme einer besonderen Veranstaltung befreien

	Verordnung über den Volksschulunterricht
18 I	Abmeldung vom Religionsunterricht

	Mittelschulgesetz
3 I	Die Mittelschule wird nach christlichen Grundsätzen geführt
31	Religionsunterricht
39	Schülerberatung: Namentlich auch Religionslehrer sollen diese Funktion wahrnehmen
51 I	Bei der Wahl der Religionslehrer haben die kirchlichen Behörden ein Vorschlagsrecht

	Mittelschulverordnung
18 II	Freistellung vom Religionsunterricht

	Gesundheitsgesetz
27	Auch Kirchgemeinden können Aufgaben der öffentlichen Gesundheitspflege erfüllen

	Verordnung über die medizinische und betriebliche Organisation der kantonalen Spitäler, psychiatrischen Kliniken und Laboratorien (Spitalorganisationsverordnung)
34 I Bst. a	Psychiatrische Kliniken St. Pirminsberg und Wil: Die Seelsorge ist ein besonderer Dienst, der direkt der Klinikleitung untersteht
64	Seelsorge im Besonderen

	Sozialhilfegesetz
4 II	Die politische Gemeinde arbeitet mit kirchlichen Institutionen der Sozialhilfe zusammen

	Gesetz über die Friedhöfe und die Bestattungen
1 II	Friedhöfe von Kirchgemeinden und religiösen Gemeinschaften unterstehen der Aufsicht des Gemeinderates
2 III	Der Regierungsrat bewilligt die Errichtung neuer Friedhöfe von Kirchgemeinden und religiösen Gemeinschaften
3	Unterhalt der Friedhöfe: Zusammenarbeit zwischen politischer Gemeinde und Kirchgemeinde, bzw. religiöse Gemeinschaft
9 II	Für das übliche Grabgeläute trägt die Kirchgemeinde, bzw. die religiöse Gemeinschaft primär und die politische Gemeinde subsidiär die Kosten
13 I	Eine Feuerbestattung muss dem Willen des Verstorbenen bzw. seiner Angehörigen entsprechen
18	Örtliche Vorschriften: Friedhofordnungen von Kirchgemeinden und religiösen Gemeinschaften werden vom Departement nach Anhörung des Gemeinderates genehmigt

	Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Friedhöfe und die Bestattungen
20	Bestattungsfeier: Nach den Gebräuchen der Religion oder Konfession des Verstorbenen auf Wunsch der Hinterbliebenen; Die politische Gemeinde vereinbart mit den kirchlichen und konfessionellen Organen den Zeitpunkt der Bestattung; Glockengeläute

	Einführungsgesetz zum eidgenössischen Arbeitsgesetz
1bis	Aufzählung der Feiertage

	Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung
1	Zweck: u.a. Schutz der religiösen Bedeutung des Tages
2	Aufzählung der öffentlichen Ruhetage
3	Aufzählung der hohen Feiertage
5 f.	Hohe Feiertage: Grundsatz: An hohen Feiertagen ist jede öffentliche Veranstaltung nicht religiöser Art verboten; Ausnahmen
8 I Bst. b	Ladenöffnung: Der Laden darf geöffnet sein am Samstag sowie am Vortag von Karfreitag, Weihnachtstag und Neujahr von 06.00 bis 17.00 Uhr
8 III	Ladenöffnung: Am öffentlichen Ruhetag bleibt der Laden geschlossen
12 II	Ladenöffnung: Für den hohen Feiertag kann die Gemeinde keine Ausnahme vorsehen
12 III	Ladenöffnung: Für allgemeine oder individuelle Sonntagsverkäufe in der Adventszeit kann die Ladenöffnung von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr zugelassen werden

	Verordnung über das Verbot des Frachtgüterverkehrs an Sonn- und Feiertagen

	Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz)
55 I	Rücksicht auf Behinderte und Betagte: Die Kirchen als Baute mit Publikumsverkehr

	Steuergesetz
3	Die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften können Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen erheben
6 II Bst. b	Die zuständigen Organe der Konfessionsteile bestimmen den Steuerfuss
8 II	Führt der katholische Konfessionsteil in St. Gallen eine Sekundar- oder Realschule, erhält er einen angemessenen Anteil
9	Ausgleichsbeiträge an Kirchgemeinden
80 I Bst. c	Die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften sind von der Steuerpflicht befreit
80 I Bst. d	Die politischen Gemeinden, die Schul-, die katholischen und die evangelischen Kirchgemeinden sowie ihre Anstalten sind von der Steuerpflicht befreit
80 I Bst. g	Juristische Personen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen, sind von der Steuerpflicht befreit
80 I Bst. h	Juristische Personen, die Kultuszwecke verfolgen, sind von der Steuerpflicht befreit
107 II	Der Steuerabzug der Quellensteuer umfasst auch die Steuern der Konfessionsteile
236 I	Die politische Gemeinde besorgt den Steuerbezug für die Kirchgemeinde und die Konfessionsteile

	Steuerverordnung
1 f.	Kirchensteuer im Besonderen: Grundsatz; bei gemischter Ehe
4	Anteil des katholischen Konfessionsteils an den Gemeindeanteilen der politischen Gemeinde St. Gallen gemäss Art. 8 Abs. 2 Steuergesetz
38 I	Teilweise Steuerbefreiung für juristische Personen, die nicht ausschliesslich gemeinnützige Zwecke verfolgen
89 I	Steuerausscheidung zwischen politischen Gemeinden und Kirchgemeinden

	Jagdgesetz
48bis	An öffentlichen Ruhetagen ist die Jagd untersagt

	Jagdverordnung
40 I Bst. d	An öffentlichen Ruhetagen müssen Fanggeräte entschärft sein
48 II	Selbsthilfemassnahmen bei Wildschaden: Fallenstellen an öffentlichen Ruhetagen nur gemäss Zustimmung des Wildhüters
49 III Ziff. 2	Auch der Pächter muss die Zustimmung des Wildhüters einholen

	Verordnung über die Fischerei im Bodensee-Obersee
13	Die Ausübung der Berufsfischerei ist an öffentlichen Ruhetagen verboten; einzelne Ausnahmefälle

	Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch
43 I Ziff. 1 / 2	Der evangelische und katholische Konfessionsteil, die Kirchgemeinden sowie die als öffentlich-rechtliche juristische Personen organisierten kirchlichen Korporationen und Anstalten gelten als öffentlich-rechtliche juristische Personen gemäss Art. 59 Abs. 1 ZGB

	Verordnung über die Organisation der Verwaltungsrekurskommission
7 I Bst. b	Die zweite Kammer der Abteilung I entscheidet über Rekurse und Beschwerden im finanziellen Bereich gegen selbständige Verfügungen und Entscheide der obersten Verwaltungsbehörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft

	Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
1 I Bst. a	Das Gesetz regelt das Verfahren u.a. vor den Verwaltungsbehörden öffentlich-rechtlicher Körperschaften, insbesondere der Konfessionsteile
32 I Bst. a	Oberste Verwaltungsbehörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft als Entscheidorgan
40 I	Möglichkeit mehrerer Instanzen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Körperschaften
41 I Bst. h Ziff. 5	Die Verwaltungsrekurskommission entscheidet über Rekurse und Beschwerden im finanziellen Bereich gegen selbständige Verfügungen und Entscheide der obersten Verwaltungsbehörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft
43bis I Bst. a	Das zuständige Departement als zur Verwaltungsrekurskommission subsidiäre Entscheidinstanz
45 II	Auch die Behörden der öffentlich-rechtlichen Körperschaft sind rekursberechtigt
46 II	Einschränkungen bei den Rekursgründen im Bereich der Autonomie öffentlich-rechtlicher Körperschaften
59bis II Bst. b Ziff. 1	Eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist unzulässig gegen Entscheide über Beschwerden gegen die konfessionellen Oberbehörden in rein kirchlichen Angelegenheiten nach Art. 109 Abs. 2 der Kantonsverfassung
72 I Bst. a	Öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften entscheidet der Zivilrichter
89 I Bst. a / b	Rechtsverweigerungsbeschwerde gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften

	Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten
11 I Bst. f	Das Justiz- und Sicherheitsdepartement erlässt die Hausordnungen, worin u.a. auch die Seelsorge zu regeln ist
31 II	Mahlzeiten: Religiös oder weltanschaulich begründete Wünsche werden soweit wie möglich berücksichtigt
37	Seelsorge
41 III	Gespräche mit dem Seelsorger werden nicht an die Besuchszeit angerechnet
48 I Bst. d	Disziplinarmassnahme der Besuchssperre betrifft u.a. nicht den Seelsorger