Rechtssammlungen Kantone

	NIDWALDEN

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	Verfassung des Kantons Nidwalden (1965)

Artikel
Präambel	Mit Gottesbezug
1 I	Die Freiheit und die Würde des Menschen sind unverletzlich
1 II Ziff. 1	Glaubens- und Gewissensfreiheit; Freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen
2 II	Diskriminierungsverbot, insbesondere auch bzgl. der weltanschaulichen, politischen und religiösen Überzeugung
6	Haftung
11	Petitionsrecht
14 III	Die öffentlichen Schulen sind in christlichem Geiste zu führen; Konfessionelle Neutralität
32	Steuerhoheit
34 - 40	Staat und Kirche: Römisch-katholische Kirche, Evangelisch-reformierte Kirche, weitere Kirchen, Selbständigkeit, Zugehörigkeit zur Kirche, Religionsunterricht, Klöster und kirchliche Stiftungen
52a I Ziff. 3	Beschlüsse des Landrates über die Festsetzung des Kirchensteuerfusses für juristische Personen unterliegen der fakultativen Abstimmung
61 Ziff. 7	Der Landrat beschliesst die Festsetzung des Kirchensteuerfusses für juristische Personen
69 II Ziff. 4	Das Verfassungsgericht [Obergericht] beurteilt Streitigkeiten über die Selbständigkeit öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen
81 - 83	Administrativer Rat [darunter fällt auch der Kirchenrat oder der der Kapellrat]: Zusammensetzung; Verordnungsbefugnisse; Verwaltungsbefugnisse
88 - 90	Die Kirchgemeinde oder Kapellgemeinde im Besonderen: Bestand, Stimm- und Wahlrecht, Kirchensteuer


	Religionsrecht i.e.S.

	Verordnung über die Verwaltung des Diözesanfonds

	Gesetz über die Besoldung der kantonalen Behörden, Beamten und Angestellten (Bestimmungen über den Beitrag an das Kapuzinerkloster und die Landeswallfahrten)

	Landratsbeschluss über den Kantonsbeitrag an das Kapuzinerkloster Stans

	Landratsbeschluss über die Kirchensteuer der juristischen Personen


	Erlasse mit religionsrechtlichem Bezug

Artikel / §§
	Vollzugsverordnung über Urnenabstimmungen in kommunalen Angelegenheiten
5	Stimmregister für die Schul-, Kirch- und Kapellgemeinden

	Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz)
1	Das „Amtsblatt des Kantons Nidwalden“ ist das ordentliche Publikationsorgan für die amtlichen Veröffentlichungen aller öffentlichrechtlichen Körperschaften im Kanton

	Vollzugsverordnung zum Publikationsgesetz (Publikationsverordnung)

	Verordnung über Amtseid und Handgelübde
4	Eidformel mit Gottesbezug

	Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und seiner Funktionäre
1 I	Als Gemeinwesen sind diesem Gesetz der Kanton, die Gemeinden, die Korporationen und die übrigen juristischen Personen des kantonalen öffentlichen Rechtes unterstellt

	Gesetz über Organisation und Verwaltung von Gemeinden (Gemeindegesetz)
1 I Ziff. 3	Die Kirch- und Kapellgemeinden fallen unter dieses Gesetz
1 II	Die Kirchenverfassung kann andere Bestimmungen erlassen
6	Gemeindeeinteilung der Kirch- und Kapellgemeinden
8 III	Verfahren bei Neubildung, Zusammenlegung oder Teilung von Kirchgemeinden

	Gesetz über den Datenschutz (Kantonales Datenschutzgesetz)
3 Ziff. 3	Religiöse und weltanschauliche Ansichten oder Tätigkeiten gelten als besonders schützenswerte Daten
3 Ziff. 8 lit. a	Organe im Sinne dieses Gesetzes sind auch Behörden oder Verwaltungsstellen der kantonalen und kommunalen selbständigen öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten

	Gesetz über die Gerichte und die Justizbehörden
38 II	Das Verwaltungsgericht entscheidet über die vermögensrechtlichen Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur zwischen Kanton, Gemeinden, Korporationen und übrigen juristischen Personen des kantonalen öffentlichen Rechts sowie zwischen diesen Gemeinwesen einerseits und ihren Funktionären andererseits

	Verordnung über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegeverordnung)
95	Die verwaltungsgerichtliche Klage ist das schriftliche, an eine Frist gebundene Gesuch an das Verwaltungsgericht, vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlichrechtlicher Natur zwischen Kanton, Gemeinden, Korporationen und übrigen juristischen Personen des kantonalen öffentlichen Rechts sowie zwischen diesen Gemeinwesen einerseits und ihren Funktionären anderseits zu beurteilen

	Verordnung über das Verfahren vor dem Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtsverordnung)

	Gesetz über das kantonale Gefängnis (Gefängnisgesetz)
4 II Ziff. 3	Die Justiz- und Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Wahl der Seelsorger
5 III Ziff. 2	Die Gefängnisverwaltung ist zuständig für die Sicherstellung der seelsorgerischen Betreuung
8	Seelsorgerinnen und Seelsorger
18 I	Der Glaubenszugehörigkeit wird bei der Verpflegung so weit wie möglich Rechnung getragen
41	Lebenshilfe: Für seelsorgerische Probleme stehen den Eingewiesenen die Bewährungshilfe und die Seelsorge des Gefängnisses zur Verfügung; auch aussenstehende Personen und Organisationen können beigezogen werden
42	Seelsorge im Besonderen

	Gesetz über das Bildungswesen (Bildungsgesetz)
1 II	Die öffentlichen Schulen orientieren sich bei der Erziehung an christlichen, humanistischen und demokratischen Wertvorstellungen
2	Diskriminierungsverbot: Wahrung der Glaubens- und Gewissensfreiheit; Verbot der Benachteiligung oder des getrennten Unterrichts u.a. aus konfessionellen Gründen
15	Jugendarbeit: Zusammenarbeit u.a. mit den Landeskirchen

	Gesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz)
21 IV	Den Lehrplan des konfessionellen Religionsunterrichts bestimmen die öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen
60 II	Der Regierungsrat regelt in der Vollzugsverordnung die Abmeldung der Schüler aus religiösen Gründen
81 II	Entscheide des Regierungsrats über Dispensationen sind endgültig

	Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Volksschule (Volksschulverordnung)
5 III/IV	Dispensation und Absenzen: Abmeldung vom konfessionellen Religionsunterricht über das Pfarramt
10	D ie Lehrerinnen und Lehrer für den konfessionellen Religionsunterricht werden von den Kirchen angestellt und entlöhnt
13 III	Schulfreie Tage
14 III	Zusätzliche Unterrichtszeit für Religionsunterricht und Gottesdienste
19 III	Die Unterrichtszeiten für Biblische Geschichte sowie der konfessionelle Religionsunterricht sind im Stundenplan anzugeben
25 II	Meldung der Kinder für den Kindergarten: u.a. Angabe der Konfession der Kinder und der Eltern
27 I	Stundentafel Primarschule: Ethik und Religion / Konfessioneller Religionsunterricht
32	Stundentafel Orientierungsschule: Konfessioneller Religionsunterricht
47	In der Primarschule werden für Biblische Geschichte sowie für konfessionellen Religionsunterricht und in der Orientierungsstufe für den konfessionellen Religionsunterricht keine Noten ausgewiesen

	Gesetz über die kantonale Mittelschule (Mittelschulgesetz)
14	Religions- und Ethikunterricht: Integration in die Stundentafel, Anstellung der Lehrpersonen
22 II	Der Regierungsrat regelt in der Vollzugsverordnung die Abmeldung der Schüler aus religiösen Gründen

	Vollzugsverordnung zum Gesetz über die kantonale Mittelschule (Mittelschulverordnung)
21 I	Die Schulleitung kann Schüler vom Besuch von Fächern oder Lektionen dispensieren
27 Ziff. 11	Religion/Ethik als obligatorisches Fach

	Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz)
1 I Ziff. 6	Kirchensteuern: Von natürlichen und juristischen Personen, für die Kirch- und Kapellgemeinden der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen
65 I Ziff. 2	Gewinn- und Kapitalsteuer: Als juristische Personen werden auch kirchliche Körperschaften oder Anstalten des kantonalen Rechts besteuert
74 II	Juristische Personen, die öffentliche, gemeinnützige oder Kultuszwecke verfolgen, sind von der Steuerpflicht auf Gesuch hin befreit
107a I Ziff. 3	8 % des Ertrages der Gewinn- und Kapitalsteuer wird an die öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen ausgezahlt
108 - 110	Kirchensteuern im Besonderen: Steuerpflicht; Steuerfuss für natürliche Personen; Steuerertrag der juristischen Personen
119	Quellensteuer: Rückerstattung der Kirchensteuer
139 Ziff. 7	Handänderungen, an denen das Gemeinwesen beteiligt ist, und die sich auf gemeinnützige oder Kultuszwecke beziehen, sind von der Steuerpflicht befreit
146 Ziff. 1	Veräusserungen, an denen das Gemeinwesen beteiligt ist, und die sich auf gemeinnützige oder Kultuszwecke beziehen, sind von der Steuerpflicht befreit
208	Veranlagungsverfahren für die Kirchensteuer

	Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuerverordnung)
51	Gewinn- und Kapitalsteuer: Möglichkeit der anteilsmässigen Steuerbefreiung in den Fällen von Art. 74 Abs. 2 des Steuergesetzes, wenn der Gewinn und das Kapital nur teilweise diesen Zwecken dienen

	Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Bauverordnung)
69	Als Bauten im Sinne von behindertengerechtes Bauen [Art. 177 Abs. 1 und 2 des Baugesetzes] gelten insbesondere auch Kirchen und Kirchenzentren

	Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbeverordnung)
12	Begegnungsstätten, die u.a. die Kirchen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, sind von der Bewilligungspflicht befreit

	Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz)
1	Zweck: Ermöglichung der religiösen Betätigung
2	Aufzählung aller öffentlichen Ruhetage
3 IV	Erlaubte Tätigkeiten und Veranstaltungen dürfen den Gottesdienst nicht stören
4 I	An hohen Feiertagen sind Veranstaltungen nicht religiöser Natur untersagt