Rechtssammlungen Kantone

	LUZERN

	Allgemeiner Link zur systematischen Rechtssammlung:


	Verfassung des Kantons Luzern (2007)

§§
Präambel	Mit Gottesbezug
2	Grundsätze staatlichen Handelns
10	Menschenwürde und Gewährleistung der Grundrechte
14	Übertragung von Aufgaben
45 III	Die Befugnis, Rechtssätze zu erlassen, kann unter bestimmten Voraussetzungen übertragen werden
50	Oberaufsicht durch den Kantonsrat
79 f.	Religionsgemeinschaften: Öffentlich-rechtliche Anerkennung, Organisation und Finanzierung


	Religionsrecht i.e.S.

	Gesetz betreffend Abtretung von Kollaturrechten an die Kirchgemeinden

	Gesetz über die Kirchenverfassung (Einführung und Organisation kirchlicher Synoden)

	Dekret über die Genehmigung der Verfassung der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern

	Dekret über die Genehmigung der Verfassung der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Luzern

	Dekret über die Genehmigung der Organisation der christkatholischen Kirchgemeinde Luzern

	Dekret über die Genehmigung der Abänderung der Gemeindeordnung der christkatholischen Kirchgemeinde Luzern


	Erlasse mit religionsrechtlichem Bezug

§§
	Stimmrechtsgesetz
1 II	Subsidiäre Anwendung dieses Gesetzes soweit das landeskirchliche Recht keine eigene Ordnung vorsieht
2 I lit. k	Begriffsbestimmungen: Unter Gemeindebehörde wird auch der Kirchenrat verstanden
4 III	Möglichkeit der Kirchgemeinden, das Stimmrecht auf Ausländer auszudehnen

	Haftungsgesetz
2	Die Landeskirchen gelten als Gemeinwesen im Sinne dieses Gesetzes

	Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz)
5 II lit. g und h	Beschlüsse und weitere Mitteilungen der Gemeinden und Landeskirchen werden im amtlichen Teil des Luzerner Kantonsblattes veröffentlicht

	Geschäftsordnung für den Kantonsrat
1-3	Vereidigungen, Amtseid (mit Gottesbezug) oder Amtgelübde
22	Gottesdienste

	Verordnung über die Organisation, die Führung und die Kontrolle der kantonalen Verwaltung sowie deren Beteiligung am Abschluss (Organisationsverordnung)

	Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen
3 lit. h	Das Kultuswesen gehört zur Aufgabe des Bildungs- und Kulturdepartementes

	Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz)
2 II	Angaben u.a. über religiöse und weltanschauliche Haltungen sind besonders schützenswerte Personendaten
3 I lit.c	Der Geltungsbereich des Gesetzes erstreckt sich auf Gemeinwesen im Sinne von § 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [siehe unten]

	Verordnung zum Datenschutzgesetz
3	Kirchgemeinden sind dem Datenschutzgesetz unterstellt

	Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
1 I lit.c und d	Die Landeskirchen sowie deren vermögensfähigen Verwaltungseinheiten sind Gemeinwesen im Sinne dieses Gesetzes
6 I lit. b	Die Kirchenräte sind diesem Gesetz unter Vorbehalt von § 10 unterstellt
10	Geltung für Landeskirchen im Besonderen
188 II lit. b	Die Erlasse des eigenen Rechts der Landeskirchen und Kirchgemeinden können durch das Verwaltungsgericht nicht geprüft werden

	Gesetz über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz)
2 lit. c	Die Landeskirchen sowie deren öffentlich-rechtliche rechtsfähige Anstalten und Körperschaften gelten als Behörden im Sinne dieses Gesetzes

	Verordnung zum Personalgesetz
18	Arbeitsfreie Tage (insb. Sonn- und Feiertage)

	Verordnung über die Eides- und Gelübdeformel
2	Eid mit Gottesbezug

	Gemeindegesetz
2 II	Geltungsbereich: Dieses Gesetz gilt auch in gewissen Bereichen für Kirchgemeinden, sofern kein entsprechendes landeskirchliches Recht besteht
2 III	Für die christkatholische Kirchgemeinde gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss
100 I lit. a	Die Kirchgemeinden, die einer Landeskirche unterstellt sind, unterstehen nicht der kantonalen Aufsicht
110 I	Die christkatholische Kirchgemeinde erlässt eine Gemeindeordnung im Sinn dieses Gesetzes

	Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch
36 II	Kommission für Jugendfragen: Auch kirchliche Institutionen sollen angemessen berücksichtigt werden

	Verordnung über den Justizvollzug
68 II	Verpflegung: Abweichungen von der Kost aus religiösen Gründen werden gestattet
69	Audienzen: Auch mit Seelsorgern
76	Seelsorge im Besonderen
79 II	Besuche der Seelsorger werden in der Regel nicht beaufsichtigt

	Verordnung über den Bevölkerungsschutz
3 I	Das Justiz- und Sicherheitsdepartement regelt in einem Leistungsauftrag die Notfallseelsorge

	Gesetz über die Volksschulbildung
3	Grundsatz: Die öffentliche Volksschule ist politisch und konfessionell neutral
4 I	Ethisch und religiös begründete Werthaltungen als Elemente des allgemeinen Bildungszieles
5 II lit. b	Die Volksschule orientiert sich an der christlichen, abendländischen und demokratischen Überlieferung
5 II lit. c	Die Volksschule fördert u.a. das Verständnis für Religionen und Kulturen
21 II	Die Erziehungsberechtigten können für ihre Kinder Urlaub vom Unterricht und von Schulveranstaltungen beantragen
34 III	Religionsunterricht: Im Rahmen der Unterrichtszeit; Schulleitung stellt Zeit und Räume zur Verfügung

	Kulturförderungsgesetz
4 I	Zusammenarbeit des Kantons auch mit den Kirchen

	Verordnung über die Beurteilung der Lernenden in der Volksschule
6 I	In der Primarschule werden im Fach „Religionen und Ethik“ keine Noten erteilt

	Reglement über die Aufnahme, die Promotion und die Abschlussprüfungen an den Fachmittelschulen des Kantons Luzern
6 I	Religionskunde und Ethik als allgemeinbildendes Fach

	Gesetz über die Gymnasialbildung
3 I	Allgemeines Bildungsziel: u.a. Förderung der ethisch und religiös begründeten Werthaltungen

	Verordnung zum Gesetz über die Gymnasialbildung
4 II	Religionskunde und Ethik als Zusatzfach
42	Urlaub: Die Schulleitung regelt das Nähere in Richtlinien
43	Dispensation: Die Schulleitung regelt das Nähere in Richtlinien

	Gesetz über das Archivwesen (Archivgesetz)

	Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler
1 lit. a	Kulturdenkmäler sind insbesondere auch Kirchen, Kapellen und andere kirchliche Bauten
11 II	Der Staat kann das Erwerbsrecht einer Kirchgemeinde abtreten

	Steuergesetz
70 I lit. d	Die Kirchgemeinden sind von der Steuerpflicht befreit
70 I lit. i	Juristische Personen, die Kultuszwecke verfolgen, sind von der Steuerpflicht befreit
236 I	Die Kirchgemeinden erheben die in § 1 genannte Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuern, Gewinn- und Kapitalsteuern, Quellensteuer)
240	Kirchensteuer im Besonderen
243 lit. c	Die Grundstücke der Kirchgemeinden sind von der Liegenschaftssteuer befreit

	Steuerverordnung
21	Voraussetzungen der Steuerbefreiung juristischer Personen

	Verordnung über die Quellensteuer
1 II	Die Steuerabzüge werden mit der Kirchensteuer oder ohne die Kirchensteuer vorgenommen
18	Rückerstattung der Kirchensteuer

	Gesetz über die Handänderungssteuer
5 Ziff. 3	Kirchgemeinden sind von der Steuerpflicht befreit
5 Ziff. 4	Kirchliche und gemeinnützige Institutionen sind von der Steuerpflicht befreit

	Gesetz über die Grundstückgewinnsteuer
5 I Ziff. 2	Steuerbefreiung für Kirchgemeinden

	Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden
1	Das Gesetz ist generell auch für Kirchgemeinden anwendbar

	Verordnung über die Entschädigung im Steuerwesen
8 f.	Entschädigung der Einwohnergemeinden durch die Kirchgemeinden

	Kantonales Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Kantonales Jagdgesetz)
28 I	An Sonntagen, öffentlichen Ruhetagen sowie an Gemeindefeiertagen ist die Jagd verboten

	Kantonale Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Kantonale Jagdverordnung)
31 II	Die Jagdaufsichtsorgane können die Jagdaufsicht auch an Sonn- und öffentlichen Ruhetagen ausüben; von den Waffen und von den Hunden darf jedoch nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden

	Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen

	Verordnung zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen

	Planungs- und Bauverordnung
51 I	Kirchenzentren und Kirchen sind Bauten und Anlagen mit Publikumsverkehr im Sinne von § 157 Absätze 1 und 2 PBG [behindertengerechtes Bauen]
55 I	Campingverbot in unmittelbarer Nähe von Kirchen
60 I lit. c	Kirchen als bewilligungspflichtige Bauten und Anlagen

	Reglement über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten des Luzerner Kantonsspitals
20	Seelsorge

	Patientenreglement für die Luzerner Psychiatrie
23	Seelsorge

	Verordnung über das Bestattungswesen
5 I	Der Wille der verstorbenen Person bezüglich Bestattungsart (Beerdigung oder Kremation) ist zu respektieren
6 II	Die Einwohnergemeinde sorgt dafür, dass religiöse Handlungen bei der Bestattung nicht behindert werden

	Ruhetags- und Ladenschlussgesetz
1a	Öffentliche Ruhetage
2	Hohe Feiertage
5	Verbotene Tätigkeiten, die insbesondere den Gottesdienst stören können
6 I lit. g	Schiessveranstaltungen sind von 8 bis 12 Uhr erlaubt, sofern sie den Gottesdienst nicht stören
9 IV	Die Gemeinde kann gestatten, die Verkaufsgeschäfte an zwei Sonntagen im Jahr offenzuhalten, wobei ein Sonntag auf den Monat Dezember fallen muss
10 f.	Verbotene Tätigkeiten an hohen Feiertagen

	Verordnung über das Sammeln von Gaben und den Verkauf von Abzeichen (Sammelverordnung)
2 lit. a	Kirchliche Kollekten unter den Angehörigen einer Konfession unterstehen keiner Bewilligungspflicht

	Gesetz über das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fasnacht (Gastgewerbegesetz)
3 I lit. c	Das Gesetz findet keine Anwendung auf alkoholfreie Jugendlokale, die u.a. im Auftrag einer Kirchgemeinde geführt werden
3 I lit. l	Das Gesetz findet keine Anwendung auf Versammlungen von kirchlichen Gemeinwesen
25 III	An gewissen religiösen Feiertagen besteht keine Möglichkeit einer Verlängerung der Schliessungszeiten für öffentlich zugängliche Anlässe


	Universität Luzern / Theologische Fakultät

	Allgemeiner Link

	Gesetz über die universitäre Hochschulbildung (Universitätsgesetz)

	Statut der Universität Luzern

	Habilitationsordnung der Universität Luzern

	Wegleitung der Fakultät I für Römisch-katholische Theologie zur Habilitationsordnung der Universität Luzern

	Reglement der Fakultät I für Römisch-katholische Theologie der Universität Luzern (Fakultätsreglement)

	Studien- und Prüfungsordnung der Fakultät I für Römisch-katholische Theologie der Universität Luzern [mit Anhang]

	Wegleitung zur Studien- und Prüfungsordnung der Fakultät I für Römisch-katholische Theologie der Universität Luzern

	Informationsdossier : Studienanforderungen in den Bachelor- und Masterstudiengängen Theologie

	Reglement über das Nachdiplomstudium Berufseinführung an der Fakultät I für Römisch-katholische Theologie an der Hochschule Luzern

	Reglement für das Institut für Liturgiewissenschaft

	Promotionsordnung der Fakultät I für Römisch-katholische Theologie der Universität Luzern

	Wegleitung zur Promotionsordnung der Fakultät I für Römisch-katholische Theologie der Universität Luzern

	Reglement über den Zertifikatslehrgang Lebensweltorientierte Seelsorge an der Theologischen Fakultät der Universität Luzern

	Reglement über den Zertifikatslehrgang Partnerschafts-, Ehe- und Familienpastoral an der Theologischen Fakultät der Universität Luzern

	Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang Master of Theology (MTh) in Liturgical Music

	Studien- und Prüfungsordnung des Religionspädagogischen Instituts Luzern der Fakultät I für Römisch-katholische Theologie der Universität Luzern

	Ausbildungskonzept: Wegleitung zur Studien- und Prüfungsordnung des Religionspädagogischen Instituts der Fakultät I für Römisch-katholische Theologie der Universität Luzern

	Studien- und Prüfungsordnung für den Joint-Degree-Masterstudiengang Religion – Wirtschaft – Politik

	Studien- und Prüfungsordnung (SPO) für den Studiengang Master of Arts in Religionslehre mit Lehrdiplom für Maturitätsschulen im Schulfach Religionslehre (MA Religionslehre) [Änderung vom 17. Dezember 2010]

	Informationen zum Religionspädagogischen Institut (RPI)

	Informationen über das Theologische Seminar Dritter Bildungsweg (DBW)
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	Informationen über das Institut für kirchliche Weiterbildung (IFOK)
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