Rechtssammlungen Kantone

	FREIBURG

	Allgemeiner Link zur systematischen Rechtssammlung: Deutsch / Französisch


	Verfassung des Kantons Freiburg (2004)

Artikel
Präambel	Mit Gottesbezug
9	Rechtsgleichheit
15	Glaubens- und Gewissensfreiheit
25	Petitionsrecht
37	Geltung der Grund- und Sozialrechte
38	Einschränkungen der Grund- und Sozialrechte
64 IV	Grundschulunterricht: Politische und konfessionelle Neutralität sowie Möglichkeit der Erteilung von Religionsunterricht durch die anerkannten Religionsgemeinschaften
84 I	Öffentlichkeit der Haushaltführung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihren Anstalten
90	Haftung des Gemeinwesens
104	Oberaufsicht des Grossen Rates
140 - 143	Kirchen und Religionsgemeinschaften: Grundsätze; Anerkannte Kirchen; andere Kirchen und Religionsgemeinschaften; Steuern


	Religionsrecht i.e.S.

	Gesetz über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat

	Verordnung über die kantonale Kommission für Fragen der Anstaltsseelsorge

	Rahmenvereinbarung über die Ausübung der römisch-katholischen und der evangelisch-reformierten Seelsorge in den staatlichen Anstalten

	Übereinkunft zwischen dem Staat und der Gemeinde Freiburg betreffend Eigentum und Unterhalt der Stiftskirche zu St. Nikolaus

	Beschluss über die Errichtung der Stiftung Altenryf

	Übereinkunft zu näherer Bestimmung der kirchlichen Verhältnisse der gemischten Gemeinden Ferenbalm, Kerzers und Murten

	Gesetz über die Anerkennung der israelitischen Kultusgemeinde des Kantons Freiburg

	Beschluss über den jährlichen Anteil der Israelitischen Kultusgemeinde des Kantons Freiburg an der Steuer der juristischen Personen und an der Quellensteuer

	Beschluss betreffend Anwendung der verschiedenen Gesetze über die Heiligung der Sonn- und Festtage

	Beschluss betreffend den eidgenössischen Buss- und Bettag


	Erlasse mit religionsrechtlichem Bezug

Artikel

	Gesetz über den Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts
9 III lit. c	Dem Inhaftierten wird bei Eintritt ein Merkblatt abgegeben, auf welchem u.a. sein Recht auf Beizug eines Anstaltsseelsorgers angegeben ist
19 lit. b	Verpflegung: Rücksicht auf besondere religiöse Überzeugungen
30 - 32	Seelsorgedienst: Anstaltsseelsorge; Gottesdienste; Einschränkungen
48 III	Es darf keine Disziplinarstrafe ausgesprochen werden, die den Seelsorgedienst einschränkt

	Gesetz über das Petitionsrecht
1 I	Auch an eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann eine Petition eingereicht werden

	Verordnung über die Zuständigkeitsbereiche der Direktionen des Staatsrats und der Staatskanzlei
4 lit. c	Die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat fällt unter den Zuständigkeitsbereich der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft

	Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen
1 I	Verweis auf die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und das Bundesgesetz über den Binnenmarkt, die auch für die Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben gelten

	Reglement über das öffentliche Beschaffungswesen

	Tarif der Verwaltungsgebühren
1 Ziff. 7 lit. d	Bestattung in einem privaten Friedhof: 30.- (religiös) oder 60.- (privat)
1 Ziff. 7 lit. f	Konzession für Privatfriedhof: 100.- bis 500.-
1 Ziff. 9 lit. j	Bewilligung zum Betrieb eines Friedhofes: 100.- bis 500.-

	Dekret in Bezug auf den Eid der Staatsbeamten
1	Eidesformel mit Gottesbezug

	Gesetz betreffend Abänderung der Eidesformel in Anwendung des Artikels 49 Abs. 2 aBV
	Berücksichtigung der Religionsfreiheit bei Ausspruch der Eidesformel

	Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
5 lit. c	Unanwendbarkeit des Gesetzes auf Entscheide der anerkannten Kirchen, ausgenommen Kirchensteuer

	Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger
2 I lit. c	Gemeinwesen im Sinne dieses Gesetzes sind u.a. die andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften
20 I lit. c	Ansprüche gegen andere öffentlich-rechtliche Körperschaften muss der Geschädigte bei dessen vollziehenden Organ geltend machen

	Gesetz über den Datenschutz
2 III	Subsidiäre Anwendung des Gesetzes auch auf anerkannte Kirchen, sofern diese keine eigenen entsprechende Bestimmungen erlassen haben
3 lit. c Ziff. 1	Religiöse und weltanschauliche Ansichten und Tätigkeiten als besonders schützenswerte Personendaten

	Reglement über die Sicherheit der Personendaten

	Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch für den Kanton Freiburg
31 II	Aufsicht über Stiftungen, die einer Pfarrei angehören

	Beschluss über die Festsetzung eines Normalarbeitsvertrages für die Mitarbeiter im Hausdienst
9 III	Am Sonntag sowie an gesetzlichen Feiertagen kann einzig die Ausführung der allernötigsten Arbeiten verlangt werden

	Reglement zur Ausführung des Gesetzes vom 20. September 1967 über das Notariat
2	Eid mit Gottesbezug oder feierliches Versprechen

	Gesetz über die Anstalten von Bellechasse
11 II	Besonders im Bereich der Seelsorge können die Anstalten gewisse Aufgaben an Dritte übertragen

	Reglement über die Gefangenen der Anstalten von Bellechasse
28 II lit. b	Rücksicht auf religiös begründete Verpflegungsvorschriften
56 f.	Geistliche Betreuung: Anstaltsseelsorger und Vertreter anderer Religionsgemeinschaften; Anstaltsgottesdienste
84 II	Gewährleistung der Seelsorge auch bei Verhängung von Disziplinarmassnahmen

	Gefängnisreglement
5 III	Leistungsvereinbarung bezüglich der Einsätze der Seelsorgerinnen und Seelsorger
25 lit.b	Rücksicht auf religiös begründete Verpflegungsvorschriften
37 - 39	Seelsorge im Besonderen: Anstaltsseelsorge; Anstaltsgottesdienst; Einschränkungen
58 III	Gewährleistung der Seelsorge auch bei Verhängung von Disziplinarmassnahmen

	Gesetz über den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungsschule (Schulgesetz)
2	Die Schule beruht auf dem christlichen Bild des Menschen und der Achtung seiner Grundrechte und fördert im Kind eine offene Geisteshaltung gegenüber der gesamten menschlichen Gesellschaft
3 lit. e	Geistige und religiöse Entfaltung des Kindes als ein Ziel der Schule
27	Religionsunterricht und Bibelunterricht
88 I lit. d	Aufteilung der Kosten an der Primarschule: Allfällige Beteiligung an der Vergütung des Religionsunterrichts
94 I lit. b	Aufteilung der Kosten an der Orientierungsschule: Allfällige Beteiligung an der Vergütung des Religionsunterrichts

	Ausführungsreglement zum Schulgesetz
33	Urlaub für einen Schüler
37 f.	Religionsunterricht und Bibelunterricht: Zeitraum zur Verfügung der anerkannten Kirchen; Verzicht auf den Religionsunterricht und den Bibelunterricht

	Gesetz über den Sonderschulunterricht
13	Religionsunterricht und Bibelunterricht

	Ausführungsreglement zum Gesetz über den Sonderschulunterricht
12	Zeit zur Verfügung der anerkannten Kirchen
13	Verzicht auf Religions- und Bibelunterricht

	Gesetz über den Mittelschulunterricht
5	Der Unterricht beruht auf dem christlichen Menschenbild und der Achtung der Grundrechte des Menschen und fördert im Schüler eine offene Geisteshaltung gegenüber der gesamten menschlichen Gesellschaft
22	Seelsorge und Religionsunterricht

	Reglement über den Mittelschulunterricht
25	Dispensierung und Beurlaubung eines Schülers

	Reglement über die Gymnasialausbildung
8 I lit. c/d	Religionskunde als Ergänzungsfach und "anderes Fach"

	Gesetz über die kulturellen Institutionen des Staates
19 lit. c	Das Staatsarchiv hat zum Zweck, die Pfarreien (Kirchgemeinden) in der Organisation und Führung ihres Archivs zu beraten
21 II	Das Staatsarchiv kann beauftragt werden, die Archive der Pfarreien (Kirchgemeinden) zu überprüfen

	Reglement des Staatsarchivs
3 I	Die Kommission des Staatsarchivs hat insb. auch die Beratung [der Pfarreien, bzw. Kirchgemeinden] zur Aufgabe
17 - 20	Archive von Gemeinden und Pfarreien [Kirchgemeinden]: Grundsätze, Konsultation, Hinterlegung im Archiv, Information des Oberamtmanns

	Gesetz über den Schutz der Kulturgüter
19 lit. b Ziff. 1	Bewegliche Kulturgüter, die juristischen Personen des Kirchenrechts gehören, können unter Schutz gestellt werden
24 I	Die juristischen Personen des Kirchenrechts können bewegliche Kulturgüter, die unter Schutz stehen, nicht ohne Bewilligung der Direktion veräussern
25 II	Für Kulturgüter, die zum religiösen Erbe gehören, kann das Vorkaufsrecht der Pfarrei (Kirchgemeinde) abgetreten werden
47 II	Die juristischen Personen des Kirchenrechts können zur Leistung eines Beitrages an die Kosten der Aufnahme der Kulturgüter, die in ihrem Eigentum stehen, herangezogen werden

	Ausführungsreglement zum Gesetz über den Schutz der Kulturgüter
5	Finanzielle Unterstützung: Juristische Personen des öffentlichen Rechts [Kirchenrechts]
10 Ibis	Die Beitragssätze werden bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts [Kirchenrechts] halbiert, mit Ausnahme der Klöster
26 - 28	Vorkaufsrecht
47 - 53	Verzeichnis: Insb. Sonderverzeichnisse für bewegliche Kulturgüter juristischer Personen des öffentlichen Rechts [Kirchenrechts], Sonderverzeichnisse für die kirchlichen Bauten, Kostenbeteiligung
58 I lit. c	Der Kulturgüterkommission gehört auch ein Vertreter der Pfarreien und Kirchgemeinden an
63 II lit. b	Der Unterkommission für bewegliche Kulturgüter gehört auch ein Vertreter der Pfarreien und Kirchgemeinden an

	Gesetz über die direkten Kantonssteuern
35 lit. e	Kirchensteuern sind nicht abziehbare Kosten und Aufwendungen
38a	Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer zu einem Satz von 4,5 % zu erheben, wobei die Kirchensteuer abgegolten ist
73 / 75	Grundlage der Steuertarife bei Quellensteuern [umfasst auch die Kirchensteuer]
87	Quellensteuer bei natürlichen und juristischen Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz: Die Kirchensteuer ist abgegolten
97 I lit. c	Ausnahme von der Steuerpflicht: die kirchlichen Körperschaften
97 I lit. g	Ausnahme von der Steuerpflicht: Juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen
97 I lit. h	Ausnahme von der Steuerpflicht: Juristische Personen, die Kultuszwecke verfolgen
101 I lit. a	Die Kirchensteuern gehören zum geschäftsmässig begründeten Aufwand
190 V	Ein Revisionsentscheid ist auch für die Kirchensteuern verbindlich
194 V	Ein Entscheid über Nachsteuern ist auch für die Kirchensteuern verbindlich
212 III	Ein Entscheid über Steuererlass ist auch für die Kirchensteuern verbindlich

	Beschluss über die Fälligkeit und den Bezug der Steuerforderungen
1	Die Kantonale Steuerverwaltung bezieht die Gemeinde- und Kirchensteuern, deren Bezug ihr übertragen wurde sowie die Kirchensteuern juristischer Personen

	Verordnung über die Quellensteuer
6	Rückerstattung der Kirchensteuer
19	Veranlagungsort für die Gemeinde- und Kirchensteuer
21	Aufteilung der Steuer
28	Aufteilung der Steuer beim vereinfachten Abrechnungsverfahren

	Gesetz über die Gemeindesteuern
2	Steuerbefreiung: Juristische Personen, die öffentliche, gemeinnützige oder Kultuszwecke verfolgen, nicht aber die kirchlichen Körperschaften für ihre Liegenschaften, die nicht Verwaltungszwecken dienen

	Gesetz über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuer
9 I lit. b	Grundstücksübertragungen an kirchliche Körperschaften und öffentlich-rechtlich anerkannte juristische Personen des Kirchenrechts sind von der Handänderungssteuer befreit

	Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer
8 I lit. d	Die kirchlichen Körperschaften und öffentlich-rechtlich anerkannten juristischen Personen des Kirchenrechts sind nicht erbschafts- und schenkungssteuerpflichtig

	Gesundheitsgesetz
88	Weigerung von Pflegeleistungen aus ethischen oder religiösen Überzeugungen ausser bei ernster und unmittelbarer Gefährdung der Gesundheit des Patienten

	Beschluss über die Bestattungen
9	Privatfriedhöfe

	Reglement über die Ausübung der Jagd
3 lit. a/b	Jagdverbot an Sonn- und gewissen Feiertagen

	Gesetz über die Ausübung des Handels
9 - 13a	Schliessung an Sonn- und Feiertagen: Grundsatz; Allgemeine Ausnahmen; Ausnahmen für die touristischen Gebiete; Ständige Öffnung; Zuständigkeit der Gemeinde; Aufsicht

	Reglement über die Ausübung des Handels
7	Ausnahmsweise Öffnung an Sonn- und Feiertagen

	Beschluss betreffend die Kollekten
2 lit. b	Kollekten in Kultusgebäuden sind nicht als Kollekten im Sinne dieses Beschlusses zu betrachten

	Ausführungsreglement zum Gesetz über die öffentlichen Gaststätten und den Tanz
85	Gebührenfreier Tanz: Im traditionell katholischen und im traditionell reformierten Teil des Kantons sind jeweils vier bestimmte und unterschiedliche Tage im Jahr gebührenfrei


	Universität Freiburg / Theologische Fakultät

	Allgemeiner Link

	Gesetz über die Universität
17 II	Anstellung der Professorenschaft: Vorbehalt des Abkommens zwischen den kirchlichen Behörden und dem Staat über die Theologische Fakultät
43 V	Zuständigkeit und Aufgaben: Vorbehalt des Abkommens zwischen den kirchlichen Behörden und dem Staat über die Theologische Fakultät

	Statuten der Universität Freiburg
4 I lit. a	Die Theologische Fakultät als eine der fünf Fakultäten
88 VI	Zuständigkeit der Fakultäten: Vorbehalt des Abkommens zwischen den kirchlichen Behörden und dem Staat betreffend das Statut der Theologischen Fakultät

	Abkommen zwischen den schweizerischen Bischöfen einerseits und dem Staatsrat des Kantons Freiburg anderseits über die Förderung und finanzielle Sicherstellung der Universität Freiburg

	Abkommen betreffend die Theologische Fakultät der Universität Freiburg (zwischen dem Predigerorden, der Schweizer Bischofskonferenz und dem Staat Freiburg)

	Statuten der Theologischen Fakultät der Universität Freiburg

	Altes Prüfungsreglement der Theologischen Fakultät (Vollstudium, Hauptfachstudium, Nebenfachstudium)

	Neues Prüfungsreglement der Theologischen Fakultät Reglement für die Erlangung der universitären und kirchlichen Diplome in den Bachelor- und Masterstudiengängen

	Reglement für den Erwerb des Doktorates der Theologie

	Habilitationsreglement

	Geschäftsordnung des Fakultätsrates

	Reglement für die Berufungskommission

	Weitere Reglemente der Theologischen Fakultät der Universität Freiburg