Rechtssammlungen Kantone

	BASEL-LANDSCHAFT

	Allgemeiner Link zur systematischen Rechtssammlung


	Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (1984)

§§
Präambel	Mit Gottesbezug
4	Bindung der Behörden an Recht und Gesetz
6 II lit. b	Glaubens- und Gewissensfreiheit
7	Rechtsgleichheit und Diskriminierungsverbot, auch bzgl. der weltanschaulichen und religiösen Überzeugung
13	Verantwortlichkeit und Schadenersatz
14	Verwirklichung der Grundrechte
15	Schranken der Grundrechte
76 I	Der Regierungsrat beaufsichtigt die anderen Träger öffentlicher Aufgaben
80	Andere Träger öffentlicher Aufgaben; Übertragung von Verwaltungsaufgaben
95 III	Der Besuch der öffentlichen Schulen soll ohne Beeinträchtigung der Glaubens- und Gewissensfreiheit möglich sein
131 I lit. f	Der Kanton erhebt Kirchensteuern von den juristischen Personen
136 - 142	Staat und Kirche: Kirchen und Religionsgemeinschaften, Selbständigkeit der Landeskirchen, Zugehörigkeit zu einer Landeskirche, Stimm- und Wahlrecht, Kirchgemeinden, Finanzwesen, Rechtspflege, Bistum


	Religionsrecht i.e.S.

	Verordnung über die Spitalseelsorge der Landeskirche

	Kirchengesetz

	Kirchendekret

	Regierungsratsbeschluss betreffend die Zugehörigkeit der Kantonseinwohner zu den drei Landeskirchen des Kantons Basel-Landschaft

	Regierungsratsbeschluss betreffend die Wahl der Pfarrer in den drei Landeskirchen des Kantons Basel-Landschaft

	Dekret über die Stiftung Kirchengut

	Reglement über die Kirchen, Pfarrhäuser und Areale der Stiftung Kirchengut

	Vereinbarung zwischen der Evangelisch-reformierten, der Römisch-katholischen und der Christkatholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft betreffend die Erhebung der Kirchensteuern bei konfessionell gemischten Familien und eingetragenen Partnerschaften


	Erlasse mit religionsrechtlichem Bezug

§§
	Gesetz über die Haftung des Kantons und der Gemeinden
1 I	Die Landeskirchen fallen nicht unter den Begriff des Staates im Sinne dieses Gesetzes

	Verordnung über das Amtsblatt
3 I lit. c	Preis für kirchliche Publikationen

	Verordnung über das Internet-Amtsblatt
1 II lit. h	Auch kirchliche Publikationen erscheinen im Internet-Amtsblatt

	Gesetz über die politischen Rechte
	Gemäss Regierungsratsbeschluss betreffend die Wahl der Pfarrer in den drei Landeskirchen des Kantons Basel-Landschaft ist bei Pfarrwahlen dieses Gesetz sinngemäss anwendbar

	Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte

	Verordnung über die Zuordnung der Dienststellen

	Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion
1 lit. i	Aufgaben im Bereich des Kirchenwesens: Insb. Kirchensteuern und Vermittlung

	Gesetz über den Ombudsman
2 II lit. d	Die Landeskirchen und die vom Kanton anerkannten Religionsgemeinschaften sind dem Wirkungsbereich des Ombudsman entzogen

	Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz)
3 lit. a / lit. b	Organe der Körperschaften des kantonalen, bzw. kommunalen öffentlichen Rechts sind Behörden im Sinne dieses Gesetzes
5 Ibis lit. a	Religiöse und weltanschauliche Ansichten oder Tätigkeiten sind besondere Personendaten

	Verordnung zum Datenschutzgesetz

	Gesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz)
2 lit. b / lit. c	Das Gesetz regelt die Aktenführung, die Archivierung und Benutzung der Unterlagen der Organe der Körperschaften des kantonalen, bzw. kommunalen öffentlichen Rechts

	Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz)
109 III	Der Gemeindekassier kann auch mit der Kassen- und Rechnungsführung der Kirchgemeinden betraut werden

	Verordnung über die Beaufsichtigung der Stiftungen und der Vorsorgeeinrichtungen
1 II	Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen sind der Aufsicht nicht unterstellt
3 IV	Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen werden dem Handelsregisteramt gemeldet

	Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal
7	Arbeit an Sonn- und Feiertagen

	Verordnung über die Bezirksgefängnisse und Haftlokale der kantonalen Polizeiposten
5 IV	Die Seelsorge erfolgt durch die Landeskirchen
12	Besonderen religiösen Anforderungen wird bei der Verpflegung nach Möglichkeit Rechnung getragen

	Verordnung über das Massnahmezentrum für junge Erwachsene Arxhof
25	Die seelsorgerische Betreuung ist gewährleistet

	Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung)
27 I lit. c	Mit Beschwerde können Erlasse der Landeskirchen und anderer Träger öffentlicher Aufgaben angefochten werden
28 I lit. b	Auch Landeskirchen und andere Träger öffentlicher Aufgaben sind zur Beschwerde befugt
30 III	Umfang der Beurteilung der Erlasse: Übereinstimmung mit Verfassung, kantonalem Recht und landeskirchlichem Recht
42	Klage bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen Kanton, Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie zwischen diesen unter sich
43 I	Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht ist zulässig gegen letztinstanzliche Entscheide der Landeskirchen

	Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz)
15 lit. e	Das für das Fürsorge-, Kultus- und Unterrichtszwecken dienende Einkommen und Vermögen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen ist von der Steuer befreit
16 I lit. f	Juristische Personen, die Kultuszwecke verfolgen, sind von der Staats- und Gemeindesteuer befreit
68 d	Quellensteuer: Festsetzung der Steuertarife (Kirchensteuer inklusive)
68 g	Quellensteuer: Abrechnung durch die kantonale Steuerverwaltung mit den Gemeinden, Landeskirche n und Bund
82 I lit. a	Kirchgemeinden sind von der Handänderungssteuer befreit

	Verordnung zur Quellensteuer

	Gesetz über öffentliche Beschaffungen

	Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz)
33	Sonntags- und Nachtjagd

	Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung)
11	Ausnahmen vom Verbot der Sonntags- und Nachtjagd

	Verordnung zum Gastgewerbegesetz
8 lit. c	Kirchgemeinde- und Jugendclubwirtschaften, die unter dem Patronat der Gemeinde und/oder der Kirche stehen, sind nicht öffentlich zugänglich

	Filmgesetz
4 II	Nichtgewerbsmässige Vorführungen von u.a. kirchlichen Vereinigungen bedürfen keiner Bewilligung
7 I	Beschränkung der Filmvorführung an bestimmten Feiertagen

	Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf (Ruhetagsgesetz)
2	Öffentliche Ruhetage
3	Kommunale Feiertage
4	Ruhegebot an Sonn- und allgemeinen Feiertagen, insb. ist jede Störung des Gottesdienstes untersagt
5	Ausnahmebewilligungen
6	Ruhegebot an hohen Feiertagen
7 - 9	Bestimmungen über den Sonntagsverkauf: Grundsatz; Saisonverkäufe; Adventsverkäufe

	Verordnung über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf (Ruhetagsverordnung)

	Bildungsgesetz
2 I	Verpflichtung zur christlichen Tradition
20	Christlicher Religionsunterricht

	Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule
3 I	Die öffentlichen Ruhetage, der 2. Januar und der 24. Dezember sind schulfrei
55	Beurlaubungen
56	Dispensation vom Unterricht
60 II	Religionslehrerinnen und –lehrer nehmen am Lehrerinnen- und Lehrerkonvent mit beratender Stimme teil
65 I lit. m	Beurlaubungskompetenz der Schulleitung
65 I lit. n	Schulleitung: einheitliche Beurlaubungspraxis

	Verordnung für die Sekundarschule
3 I	Die öffentlichen Ruhetage, der 2. Januar und der 24. Dezember sind schulfrei
35	Beurlaubungen
36	Dispensation vom Unterricht
40 II	Religionslehrerinnen und –lehrer nehmen am Lehrerinnen- und Lehrerkonvent mit beratender Stimme teil
45 I lit. m	Beurlaubungskompetenz der Schulleitung
45 I lit. n	Schulleitung: einheitliche Beurlaubungspraxis

	Verordnung über das Gymnasium (Maturitätsschule, Diplommittelschule DMS 3 und Fachmaturitätsschule)
3 I	Die öffentlichen Ruhetage, der 2. Januar und der 24. Dezember sind schulfrei
22	Beurlaubungen
23	Dispensation vom Unterricht
34 I lit. n	Beurlaubungskompetenz der Schulleitung
34 I lit. o	Schulleitung: einheitliche Beurlaubungspraxis

	Verordnung über die Maturitätsprüfungen
9 IV Ziff. 9	Religionslehre als Ergänzungsfach

	Schulgesundheitsgesetz
2	Auch die dem Lehrkörper angehörenden Pfarrer der drei Landeskirchen sind dem gesundheitlichen Dienst unterstellt

	Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz
4 lit. a	Auch Kirchen können unter Kulturdenkmäler fallen

	Verordnung zum Sonntags- und Nachtfahrverbot

	Gesetz über das Begräbniswesen
5 I	Keine Berücksichtigung der Religion und der Heimat des Verstorbenen

	Vertrag über die Kremation von Leichen aus dem Kanton Basel-Landschaft und die Abdankung im Krematorium der Stadt Basel
3 I Ziff. 3	Die Kremation muss dem Wunsch des Verstorbenen oder seiner nächsten Verwandten entsprechen
8	Abdankung

	Verordnung über die Rechte und Pflichten der Patienten in den kantonalen Krankenanstalten (Patientenverordnung)
14	Recht auf seelsorgerische Betreuung