Rechtssammlungen Kantone

	APPENZELL-INNERRHODEN

	Allgemeiner Link zur systematischen Rechtssammlung


	Verfassung des Kantons Appenzell-Innerrhoden (1872)

Artikel
1 III	Bei allen Volks- und Ratsabstimmungen entscheidet die absolute Mehrheit der Stimmenden, die einzelne Gemeinde (auch Kirchgemeinde) kann Abstimmungen an der Gemeindeversammlung oder an den Urnen durchführen lassen
2 I	Garantie der Gleichheit der Bürger und Gleichberechtigung vor dem Gesetze, Garantie des Vereinsrechts
3	Öffentliche Anerkennung der römisch-katholischen und der evangelisch-reformierten Kirche, selbstständige Regelung der inneren Angelegenheiten
5 I	Sicherheit des korporativen geistlichen Vermögens
5 II	Die Verwaltung des den Klöstern zustehenden Vermögens steht unter Schutz des Staates
10 I	Aufsicht über die Behörden durch den Staat
10 II	Eingriffsrecht des Staates
17	Jeder Stimmberechtigte ist berechtigt und verpflichtet, an der Landsgemeinde sowie an allen verfassungsmässigen öffentlichen Versammlungen teilzunehmen
18 I	Pflicht jedes Stimmberechtigten, eine Wahl in eine Behörde, so auch durch Kirchengemeinde oder Kirchenrat übertragene Ämter, anzunehmen
30 VII	Die Standeskommission überwacht das Kirchenwesen
46	Kirchen- und Schulwesen: Kirch- und Schulgemeinden, Kirchen- und Schulräte und ihre Aufgaben
46 VI	Möglichkeit durch ein Konkordat zu regeln, dass Einwohner mit römisch-katholischer bzw. evangelisch-reformierter Konfession als vollberechtigte Kirchgenossen von Kirchgemeinden im anderen Kanton anerkannt werden


	Religionsrecht i.e.S.

	Grossratsbeschluss über Grenzbeschriebe der Kirchgemeinden des Kantons Appenzell I. Rh. (röm.-kath. Kirchgemeinden)

	Grossratsbeschluss über die Abtretung des Kapuzinerklosters in Appenzell und die Regelung der staatlichen Leistungen an den Unterhalt des Klosters

	Konkordat über die Pastoration und Besteuerung von in Appenzell A. Rh. wohnhaften Katholiken

	Konkordat über die Pastoration und Besteuerung der in Appenzell I. Rh. wohnhaften Angehörigen der evangelischen Konfession


	Erlasse mit religionsrechtlichem Bezug

Artikel
	Verordnung betreffend die politischen Rechte
	Insb. Urnenabstimmung

	Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen
12a f.	Eidesformel an der Landsgemeinde mit stark religiösem Bezug
19 - 26	Die Gemeindeversammlungen (die Regelungen gelten auch für Kirchgemeinden)

	Standeskommissionsbeschluss über die Departemente, Amtsstellen und Kommissionen
4 III	Dem Finanzdepartement unterliegt die Aufgabe der Kapellen- und Bildstockverwaltungen

	Personalverordnung
1 II	Die Personalverordnung ist auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von (Kirch)gemeinden anwendbar, falls diese keine eigenen entsprechenden Regelungen erlassen

	Verwaltungsverfahrensgesetz
10 II	Auf sonstige Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechtes findet das Gesetz sinngemäss Anwendung
30 I lit. a	Das Verwaltungsgericht beurteilt öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften
48 II lit. c	Für öffentlich-rechtliche Körperschaften wird unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt

	Datenschutzgesetz
2 I	Das Gesetz gilt auch für Gemeinden sowie öffentlich-rechtliche Korporationen und Anstalten
3 II	Religiöse und weltanschauliche Haltungen und Tätigkeiten gelten als besonders schützenswerte Personendaten

	Verwaltungsgerichtsgesetz
4 I	Anfechtung von Verfügungen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht, wenn keine weiteren kantonalen Rechtsmittel gegeben sind
4 II	Auf sonstige Körperschaften und Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechtes findet das Gesetz sinngemäss Anwendung
24 I lit. a	Das Verwaltungsgericht beurteilt öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche gegenüber dem Staat oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten

	Verordnung über die Grenzen der Bezirke, der Schul- und Kirchgemeinden sowie der Feuerschaugemeinde Appenzell

	Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch
30	Öffentlich-rechtliche Anerkennung von im Kanton bestehenden Religionsgemeinschaften und entsprechendes Verfahren
107 II	Pflicht eines Liegenschaftsbesitzers, im Winter Schul- und Kirchenwege offen zu halten

	Übertretungsstrafgesetz
13 I	Wer sich weigert, ein ihm übertragenes Amt anzunehmen oder auszuüben, wird auf Antrag mit Busse bestraft
13 II	Mitglieder von Behörden sowie von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, welche ihre Amtspflicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzen, werden auf Antrag mit Busse bestraft

	Standeskommissionsbeschluss über das Kantonsgefängnis
13	Seelsorger

	Schulgesetz
2 I	Die Schulen werden nach christlichen Grundsätzen geführt
28 IV	Die Hauptverantwortung für die religiöse Erziehung tragen die Inhaber der elterlichen Sorge
48	Religionsunterricht ist Sache der Religionsgemeinschaften

	Landesschulkommissionsbeschluss zum Schulgesetz
46 III	In der 2. Primarklasse wird Religionsunterricht sowie Bibelkunde / Lebenskunde in das Zeugnisformular aufgenommen
46 IV	In der 3. bis 6. Primarklasse wird Religionsunterricht sowie Bibelkunde / Lebenskunde in das Zeugnisformular aufgenommen
51	Schüler können vom Unterricht in einem Fach dispensiert werden (auf Primarstufe)
55 II	Auf Sekundarstufe kann auf die Benotung von Religionslehre verzichtet werden
55 IV	Benotungen oder Bemerkungen bzgl. Religionslehre im Zeugnis soll keine Wertung der religiösen Haltung sein
59	Schüler können vom Unterricht in einem Fach dispensiert werden (auf Sekundarstufe)
89 III	Als schulfrei gelten auf jeden Fall die kirchlichen Feiertage, sowie auch der Freitag nach Auffahrt
91 III	Die Lehrkraft kann für einzelne Tage (max. drei pro Jahr) eine Dispens erteilen

	Gymnasialverordnung (Gymnasium St. Antonius Appenzell)
25 IV	Lehrziele und Lehrinhalte des Religionsunterrichtes werden von den zuständigen kirchlichen Instanzen festgesetzt

	Landesschulkommissionsbeschluss zur Gymnasialverordnung
23 I lit. b	Die Schulleitung kann bzgl. Absenzen Sonderbewilligungen erteilen
24 I	Die Schulleitung kann bei Vorliegen wichtiger Gründe für voraussehbare Absenzen Urlaub gewähren
36 I	Die Promotion hängt u.a. auch vom Fach Religionswissenschaft / Religionsphilosophie ab

	Standeskommissionsbeschluss über das Landesarchiv
3	Bestände: Eingeschlossen ist auch das Schriftgut der selbständigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des kantonalen Rechts

	Steuergesetz
1 II	Die staatlich anerkannten Kirchgemeinden erheben Einkommens- und Vermögenssteuern, Gewinn- und Kapitalsteuern, Quellensteuern und eine fakultative Liegenschaftssteuer
2	Kirchensteuer im Besonderen
58 I lit. c	Die Kirchgemeinden sind von der Steuerpflicht befreit
58 I lit. f	Juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, sind von der Steuerpflicht befreit
58 I lit. g	Juristische Personen, die Kultuszwecke verfolgen, sind von der Steuerpflicht befreit
76	Steuerverwendung der Gewinn- und Kapitalsteuer: Vom Steuerertrag fallen 8 % der Kirchgemeinde zu
97 II	Erbschafts- und Schenkungssteuer: Steuerfrei sind Zuwendungen an juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts gemäss Art. 58 Abs. 1 dieses Gesetzes
113 II	Liegenschaftssteuer: Die Kirchgemeinden sind steuerbefreit
118 lit. a	Handänderungen von Grundstücken, die unmittelbar öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken dienen, sind von der Steuer befreit
119 II	Steuerverwendung der Handänderungssteuer: 10 % des Steuerertrages fallen der Kirchgemeinde zu, in der das Grundstück liegt

	Steuerverordnung
1	Kirchensteuer im Besonderen: Zugehörigkeit, Eintritt und Austritt
28 I	Juristische Personen, die nur zum Teil ausschliesslich öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, können bezüglich des entsprechenden Teils von der Steuerpflicht befreit werden

	Standeskommissionsbeschluss zum Steuergesetz und zur Steuerverordnung
22	Rückerstattung des Kirchensteueranteils wenn der Steuerpflichtige keiner staatlich anerkannten Kirchgemeinde angehört

	Baugesetz
21 II lit. a	Als öffentlich oder im öffentlichen Interesse liegende Bauten gelten auch Kirchen und Friedhöfe
21 II lit. b	Als öffentlich oder im öffentlichen Interesse liegende Bauten gelten auch Bauten in öffentlichem Interesse tätiger kultureller und gemeinnütziger Institutionen
21 III	Die Nutzung der Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen bleibt öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie privatrechtlichen Institutionen, die vom öffentlichen Recht des Kantons anerkannt sind, vorbehalten

	Verordnung zum Baugesetz
29	Behindertengerechtes Bauen: Auch Kirchen fallen unter solche Bauten, die so zu gestalten sind, dass sie für Behinderte und Betagte zugänglich und benutzbar sind

	Grossratsbeschluss über die Anerkennung von privatrechtlichen Institutionen [im Zusammenhang mit Art 21 Abs. 3 des Baugesetzes, siehe oben]

	Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen
2 I lit. b	Dieses Gesetz gilt für Bezirke, Gemeinden und Körperschaften des kantonalen Rechts im Sinne von Art. 30 Abs. 1 EG ZGB

	Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen

	Gesundheitsgesetz
41 II	Die Bezirke können das Bestattungswesen in Form eines Leistungsauftrages den Kirchgemeinden übertragen

	Gesetz über die öffentliche Altershilfe (Altershilfegesetz)
5	Der Kanton arbeitet bezüglich der Besuchsdienste mit den Kirchgemeinden und der Pro Senectute zusammen

	Verordnung über das Spital und Pflegeheim Appenzell (Spitalverordnung) (Anhang Leistungsauftrag)
Ziff. 3.6. lit. a	Der Sozialdienst und die Seelsorge sind gemeinsame Aufgaben, die unmittelbar der Direktion unterstehen

	Verordnung über das Bestattungswesen
1 I	Möglichkeit der Erteilung eines Leistungsauftrages an die Kirchgemeinden
1 III	Für Spezialfriedhöfe können Leistungsverträge mit weiteren Leistungserbringern abgeschlossen werden
3 I	Auf öffentlichen Friedhöfen sind Verstorbene aller Konfessionen und Konfessionslose zu bestatten
9 III	Möglichkeit von Priestergräbern
15	Bezirke, Kirchgemeinden und allenfalls weitere Leistungsträger vereinbaren Grundsätze, um ein schickliches Begräbnis zu gewährleisten
18	Die Kirchgemeindeversammlungen erlassen eine Friedhofsordnung

	Standeskommissionsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse
7	Freizeit: Pro Monat muss mindestens ein Ruhetag auf einen Sonntag fallen; dem Arbeitnehmer ist die Möglichkeit für den Besuch des Gottesdienstes einzuräumen

	Vollziehungsverordnung zum Arbeitsgesetz
17	Feiertage

	Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz)

	Verordnung über die Öffnung von Verkaufsgeschäften an öffentlichen Ruhetagen

	Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)
23	Jugendarbeit; ergänzende Jugend- und Familienhilfe: Der Kanton kann gemeinnützige, private oder öffentliche Organisationen unterstützen

	Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe
4	Förderung der privaten sozialen Tätigkeit und Zusammenarbeit mit privaten Sozialinstitutionen

	Verordnung zum Jagdgesetz
19 I	Jagdverbot an Sonn- und Feiertagen

	Fischereiverordnung
22 III	Öffentliche Ruhetage im Sinne von Art. 2 des Ruhetagsgesetzes sowie der Bundesfeiertag sind Schontage

	Gesetz über die Handels- und Gewerbepolizei
22 II lit. c	Ein Patent für eine öffentliche Aufführung, bzw. eine öffentliche Schaustellung wird nur erteilt, wenn diese u.a. nicht gegen die guten Sitten und die religiösen Gefühle verstösst

	Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz)
45	Tanz und Unterhaltung: Einschränkungen an religiösen Feiertagen und in der Zeit einer angeordneten Trauer

	Verordnung über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbeverordnung)
9	Zulässigkeit der Fasnachtsdekorationen: Während höchstens 18 Tagen und bis spätestens am Aschermittwoch

	Campingverordnung
6 II lit. a	In unmittelbarer Nähe von Kirchen sind Campingzonen nicht gestattet