Institut für Föderalismus
Faculté de droit

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Sozialhilfe im Spannungsfeld von Föderalismus und Grundrechten - neues Forschungsprojekt am Institut für Föderalismus

In der Schweiz sind immer mehr Personen, gegenwärtig über 250‘000, auf das Auffangnetz der kantonalen Sozialhilfe angewiesen - und dies immer öfter langfristig. Die gewaltigen Veränderungen der Sozialhilfe, die im Zusammenhang mit der Globalisierung, der Demografie, der Migration und den Sanierungen der eidgenössischen Sozialversicherungen stehen, sind für die Kantone und Gemeinden nicht leicht zu bewältigen. Das Institut für Föderalismus startet deshalb im Herbst dieses Jahres unter der Leitung von Prof. Eva Maria Belser ein vom Schweizerischen Nationalfonds unterstütztes Forschungsprojekt, das die verfassungs- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen klärt, innerhalb derer sich die Sozialhilfe zu entwickeln hat.

Die Sozialhilfe als soziales Netz unter dem Netz der Sozialversicherungen und die Nothilfe als sog. letztes Netz sind namentlich aufgrund steigender Langzeitarbeitslosigkeit, Leistungskürzungen im Bereich der Sozialversicherungen und Migration vor wachsende Herausforderungen gestellt. Weil sich dieser Druck sehr ungleich auf den Bund und die für die Unterstützung Bedürftiger in der Schweiz zuständigen Kantone und Gemeinden auswirkt und die verschiedenen Akteure auf unterschiedliche, teilweise umstrittene Weise auf die zunehmenden Ausgaben und die steigende Komplexität der Sozialhilfefälle reagieren, ist der Ruf nach einer Harmonisierung bzw. Vereinheitlichung des Sozialhilferechts laut geworden (Rahmengesetz für die Sozialhilfe, Stärkung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren, grössere Verbindlichkeit der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, etc.). Gleichzeitig zeichnet sich aber auch eine Tendenz ab, das Sozialhilferecht zusätzlich zu zersplittern und unterschiedliche Regelungen oder Praktiken für unterschiedliche Personengruppen vorzusehen (Sozialhilfe, gekürzte Sozialhilfe, Nothilfe, erweiterte Nothilfe), die auf Herkunft, Wohnsitz, ausländerrechtlichen Status, berufliche Wiedereingliederungschancen, Alter oder Verhalten der Sozialhilfebezüger abstellen.

Es scheint unter diesen Umständen geboten, jenen rechtlichen Massstäben und Gestaltungsschranken eine grundlegende Untersuchung zu widmen, die sich aus dem übergeordneten Recht der Verfassung (sowie teilweise dem Völkerrecht) ergeben. Das Verfassungsrecht legt die Zuständigkeiten, Grundsätze und Regeln fest, die sämtliche staatlichen Akteure bei der Ausgestaltung und Ausrichtung der Sozial- und Nothilfe zu beachten haben und die gleichzeitig föderalistische Vielfalt zulassen und durch materielle Vorgaben beschränken. Bevor dem Harmonisierungs- und/oder Diversifizierungsdruck (weiter) nachgegeben wird, scheint deshalb eine Besinnung auf die Anforderungen, welche die Verfassung an die Ausgestaltung und Ausrichtung der Sozial- und Nothilfe stellt, angezeigt.

Seit der Totalrevision der Bundesverfassung im Jahre 1999 ist deren Bedeutung für die Hilfe Bedürftiger noch nicht systematisch untersucht worden, was mit der Tendenz der Rechtswissenschaft zu tun haben mag, Rechtsgebiete, die aufgrund der föderalistischen Aufgabenverteilung in jedem Kanton anders ausgestaltet sind, zu vernachlässigen. Das Forschungsprojekt will dazu beitragen, die Funktionsbedingungen föderalistischer Arbeitsteilung zu verdeutlichen und die Gefahren der Abschreckung und Abschiebung bedürftiger Personen und der unkoordinierten Armutspolitik zu bannen, ohne die Vorzüge eines flexiblen und an die örtlichen Bedingungen angepassten Sozialhilferechts voreilig preiszugeben.

Die Grund- und Menschenrechte, die sich aus dem Völker- und dem Verfassungsrecht ergeben, schützen die Rechte bedürftiger Menschen und ihrer Familien und wirken, indem sie einheitliche Leitplanken vorgeben, harmonisierend auf das Sozialhilferecht. Die Verdeutlichung der grundrechtlichen Rahmenbedingungen soll gleichzeitig den wirksamen rechtlichen Schutz armutsbetroffener Personen sicherstellen und Bund, Kantonen und Gemeinden mehr Klarheit über die Frage verschaffen, welche Eckwerte bei der Handhabung der Sozialhilfe, bei der Gestaltung der Schnittstellen zum ersten und zweiten Arbeitsmarkt und bei der Koordination mit anderen Systemen der sozialen Sicherheit zu beachten sind. Namentlich wird untersucht, wie sich die sozialhilferechtliche Individualisierung mit dem Anspruch auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung verträgt, wie Missbräuchen vorgebeugt werden kann, ohne das Recht auf Privatsphäre zu verletzen, und in welchem Verhältnis das Recht auf persönliche Freiheit zu den Pflichten bedürftiger Personen stehen, an Arbeits- und Integrationsprogrammen teilzunehmen.

Das Forschungsprojekt mit dem Titel „Die verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben der Sozial- und Nothilfe – Eine Einbettung der Unterstützung Bedürftiger in den föderalistischen und grundrechtlichen Kontext“ wird vom SNF unterstützt. Ab Herbst 2015 wird sich Frau MLaw Thea Bächler am Institut für Föderalismus der Universität Freiburg unter der Leitung von Prof. Eva Maria Belser mit dem Not- und Sozialhilferecht der Schweiz befassen und einen Beitrag zur Weiterentwicklung dieses Rechtsgebiets leisten.