Institut für Föderalismus
Rechtwissenschaftliche Fakultät
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Schweizerischer Föderalismus

Begriff und Wesen

«Der Föderalismus wird hierzulande oftmals mit einem mehr oder weniger ausgeprägten <Kantönligeist> gleichgesetzt. Politik und Medien stellen die unterschiedlichen Regelungen etwa im Bereich der Kampfhunde, des Passivrauchens, der Gewerbepolizei oder der Schule gerne an den Pranger und sehen dabei den Föderalismus als Ausdruck eines Korsetts, das Effizienz und Weiterentwicklung verunmöglicht oder zumindest stark abbremst. Zwar führt die mit der heutigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen einhergehende Regelungsvielfalt mitunter zu Problemen. Es greift jedoch zu kurz, den Föderalismus mit der kantonalen Regelungshoheit in bestimmten Sachbereichen und der sich daraus ergebenden Rechtszersplitterung gleichzusetzen. Der Föderalismus geht vielmehr weit darüber hinaus. Es geht zum einen um ein Ordnungsprinzip, nach welchem eine politische Gemeinschaft oder eine Organisation in Körperschaften unterteilt wird, wobei Letztere substanzielle Autonomierechte erhalten (oder behalten) und am Willensbildungsprozess der entsprechenden politischen Gemeinschaft oder Organisation teilhaben. Im Staat findet dieses Ordnungsprinzip seine Verwirklichung in der Bundesstaatlichkeit als Staatsform; darüber hinaus kann es aber auch für internationale und supranationale Organisationen interessant und nützlich sein. In Bundesstaaten steht der Föderalismus zum andern aber auch als eine von den Bürgern und Institutionen gelebte Kultur (<föderale Kultur>).

In der Schweiz geht die föderalistische Staatsform auf die Bundesverfassung von 1848 zurück, wobei die Grundlagen für die territoriale Grundordnung zu einem bedeutenden Teil bereits auf die Alte Eidgenossenschaft sowie die Mediationsakte von Napoleon (1803) zurückreichen. Obwohl die Bundesverfassung weder den Föderalismus erwähnt noch vom Bundesstaat spricht, handelt es sich hierbei um eine staatspolitische Maxime, ein tragendes Strukturprinzip, das der Verfas­sungsordnung gewissermassen als Fundament zu Grunde liegt, wobei sich der Inhalt dieses Fundaments aus der Gesamtheit der Verfassungs­bestimmungen, welche die staatliche Ordnung und Gliederung regeln, sowie der darauf gestützten Rechtsordnung erschliesst. Zusammen mit der Rechts­staatlichkeit, der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit gehört der Föde­ralismus zu den konstitutiven Grundpfeilern der schweizerischen Staatsordnung.» (aus: Bernhard Waldmann, Föderalismus unter Druck, Eine Skizze von Problemfeldern und Herausforderungen für den Föderalismus in der Schweiz, in: Gredig u.a. (Hrsg.), Peters Dreiblatt, Festschrift für Peter Hänni zum 60. Geburtstag, Bern 2010, S. 3 ff.).

«Die Begriffe Föderalismus und Bundesstaat sind heute untrennbar miteinander verbunden. Dabei wird der bundesstaatliche Aufbau aber allzu leicht als selbstverständlich hingenommen, da man sich heute für die Schweiz keinen anderen Staatsaufbau mehr vorstellen kann. Dies war jedoch nicht immer der Fall. Der schweizerische Bundesstaat mit all seinen Eigenheiten, wie er heute existiert, ist kein theoretisches, von Staatsrechtlern geschaffenes System, sondern das Ergebnis einer zweihundertjährigen Entwicklung mit einem dauernden Hin und Her zwischen Staatenbund und Einheitsstaat, mit Auseinandersetzungen zwischen Föderalisten und Zentralisten, zwischen Konservativen und Liberalen, zwischen Katholiken und Protestanten. Aus diesen Auseinandersetzungen ist der schweizerische Bundesstaat in seiner spezifischen Ausprägung gewachsen. Insbesondere ist die Stellung der Kantone innerhalb des Bundesstaates Schweiz nicht unabhängig von ihrer Entstehung zu betrachten. Sie baut nämlich nicht auf Staatstheorien auf, sondern auf der Entwicklung von unabhängigen Kleinstaaten hin zu einem funktionierenden, modernen Staat. Nur im Bewusstsein um die Umstände dieser Entwicklung kann die Stellung der Kantone im Bundesstaat vollumfänglich erfasst werden.» (aus: Ursula Abderhalden, Die Geschichte des schweizerischen Bundesstaates, in: Peter Hänni (Hrsg.), Schweizerischer Föderalismus und europäische Integration, Zürich 2000, S. 5).

Einschlägige Rechtsgrundlagen

  • Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101)
  • Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (BGMK) vom 22. Dezember 1999 (SR 138.1)

Einschlägige Materialien und Berichte zum Föderalismus

  • Botschaft des Bundesrats über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1.
  • Botschaft des Bundesrats zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 14. November 2001, BBl 2002 2291
  • Bericht des Bundesrates zu den Auswirkungen verschiedener europapolitischer Instrumente auf den Föderalismus in der Schweiz («Föderalismus-Bericht») vom 15. Juni 2007, BBl 2007 5907 ff.

Einschlägige Literatur zum Schweizerischen Föderalismus

Das Institut erstellt regelmässig eine Bibliografie zum Schweizerischen Föderalismus.

Ausserdem verfasst es seit 2005 im Auftrag der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit einen Bericht über Ergebnisse und Trends der Forschung zum Schweizerischen Föderalismus.

Kartographie des schweizerischen Föderalismus

Die BADAC ist ein Informations- und Forschungsportal für vergleichende Analysen der öffentlichen Verwaltungen und politischen Behörden der Schweiz. Sie ist dem Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) angegliedert und wird von den kantonalen und kommunalen Behörden unterstützt. Die BADAC misst den Entwicklungsstand der staatlichen Aktivitäten und der Strukturen auf den Ebenen «Kantone» und «Schweizer Städte». Sie stellt namentlich den schweizweit ersten interaktiven StaatsAtlas (AsTAT) zur Verfügung. Dieser erlaubt es, den Staat auf der Ebene der Verwaltungen und Behörden zu kartographieren und ebenfalls die Komplexität des Föderalismus zu erfassen, indem Organisationsweise und Verwaltungsreformen verfolgt und vergleichend dargestellt werden können.

Kontakt

Institut für Föderalismus

Universität Freiburg
Av. Beauregard 1
1700 Freiburg
Schweiz
Tel. +41 26 300 8125

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