Institut für Föderalismus
Rechtwissenschaftliche Fakultät

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Regionale Konferenz über Föderalismus und Dezentralisierung im Horn von Afrika

Addis Abeba, 25.-27. Februar 2012

Vom 25.-27. Februar 2013 hat in Addis Abeba die Regional Conference on Federalism and Decentralization in the Horn of Africa stattgefunden, an der das Institut für Föderalismus durch Prof. Eva Maria Belser vertreten war.

Die vom äthiopischen Staat zusammen mit UNDP und der Schweizer Botschaft organisierte Konferenz setzte die Zusammenarbeit fort, die mit der 5. Internationalen Föderalismuskonferenz von 2010 in der äthiopischen Hauptstadt ihren Anfang genommen hatte (regionaler Follow-up).Ziel der Veranstaltung war es, regionale Akteure aus Wissenschaft und Politik zu einem Wissens- und Erfahrungsaustausch zu versammeln, Themen von besonderem Interesse für die Region zu identifizieren und die Möglichkeiten zukünftiger Zusammenarbeit in der Region zu diskutieren.

Nach einem Eröffnungsreferat durch Prof. Thomas Fleiner diskutierten die ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Äthiopien, Djibouti, Eritrea, Kenia, Somalia, Sudan, Südsudan, Uganda sowie einige internationale Gäste im Plenum und in thematischen Gruppen über Entwicklung und Versorgung mit Dienstleistungen, Ethnie und Pluralismus, Fiskalföderalismus sowie über Verfassungs- und Regierungsmodelle. Am Schluss der dreitägigen Konferenz waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig, dass der regionale Austausch über Erfahrungen, Schwierigkeiten und Lösungsmöglichkeiten sehr sinnvoll und hilfreich sei und auf kontinuierlicher und institutioneller Basis fortgesetzt werden sollte.

In sämtlichen Staaten der Region sind der Umgang mit ethnischer, religiöser, sprachlicher und wirtschaftlicher Diversität sowie die Frage der Macht- und Ressourcenverteilung von grösster Bedeutung. Auch wenn sich die Situation in den verschiedenen Staaten des Horns von Afrika sehr unterschiedlich zeigt und Staaten wie das föderalistische Äthiopien oder das sich im Dezentralisierungsprozess befindliche Kenia mit ganz anderen Problemen konfrontiert sind als Südsudan, das die interimistische Verfassung in eine stabile Grundlage für den jungen Staat verwandeln muss, oder Somalia, das den Prozess der Staatsbildung unter schwierigen Bedingungen neu anzugehen hat, so scheint die regionale Zusammenarbeit dennoch dringend geboten und allgemein gewünscht. Dies gilt vor allem deshalb, weil sich die ungelösten Probleme der Staaten des Horns von Afrika trotz ihrer Kontextabhängigkeit ähneln, weil das Versagen eines Staats die ganze Region in Mitleidenschaft zieht (durch regionale Destabilisierung, Migration und die Auswirkungen auf staatenübergreifende Ethnien und Konflikte) und auf zahlreiche Fragen gemeinsame, auf den ostafrikanischen Kontext zugeschnittene Lösungsmodelle entwickelt werden müssen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz kamen denn auch überein, die Institutionalisierung der regionalen Zusammenarbeit zügig an die Hand zu nehmen, den länderspezifischen und den länderübergreifenden Austausch vermehrt zu pflegen und in einem Jahr eine nächste grössere Konferenz zu organisieren, um die erzielten Fortschritte und die angetroffenen Schwierigkeiten erneut im grösseren Rahmen und mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Politik zur Diskussion zu stellen. Für die Institutionalisierung dieser Zusammenarbeit soll die Intergovernmental Authority on Development (IGAD) mit Sitz in Dschibuti die Federführung übernehmen. Die Schweizer Botschaft und das Institut für Föderalismus haben ihre Bereitschaft erklärt, den Aufbau einer regionalen Föderalismus-Plattform durch IGAD sowie weitere Partner zu unterstützen.