Institut für Föderalismus
Rechtwissenschaftliche Fakultät

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Sino-Swiss Workshop on Administrative Litigation

17. und 18. Oktober 2014 in Peking (China)

In China findet gegenwärtig eine tiefgreifende Reform der Verwaltungsverfahren statt, die darauf zielt, die gerichtliche Kontrolle der Verwaltung zu stärken und den Schutz der Rechte Einzelner zu verbessern. Die Einzelheiten der Reform, insbesondere die Frage, wie weitreichend die Reform sein und wie schnell sie umgesetzt werden soll, sind allerdings umstritten.

Die Diskussion um die Frage nach dem Verhältnis von Verwaltung und Justiz war Anlass für einen zweitägigen chinesisch-schweizerischen Austausch über das Verwaltungsverfahren, der am 17. und 18. Oktober 2014 in Peking stattgefunden hat.

Die Konferenz, die von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der China University for Political Science and Law (CUPL) und dem Institut für Föderalismus (IFF) der Universität Freiburg gemeinsam organisiert worden war, diente der Diskussion verschiedener Fragen rund um Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren, namentlich um die Entwicklung und Reform der Verfahrensnormen, die staatlichen Verhaltensweisen, die der gerichtlichen Kontrolle unterstehen und jenen, die davon ausgenommen sind, die Legitimation zum Verfahren und die Durchsetzung von Entscheiden. Die Diskussion, an der auch Richter und Personen beteiligt waren, die als Experten am Reformprojekt mitwirken, verlief sehr offen. Die Fragen, die gegenwärtig in China Gegenstand zum Teil heftiger Kontroversen sind, gleichen erstaunlich jenen, die auch in der Schweiz die Entwicklung des Verwaltungsverfahrens begleitet haben. Trotz unterschiedlichem rechtlichem und politischem Kontext fand deshalb ein für beide Seiten sehr fruchtbarer Austausch statt. Auf chinesischer Seite nahmen Professorinnen und Professoren und Expertinnen und Experten von CUPL und anderer Universitäten sowie zwei Richter des Supreme Court an der Konferenz teil, die Schweiz war mit Dr. André Moser, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Prof. Thierry Tanquerel, Universität Genf, sowie mit Prof. Clémence Grisel, Prof. Peter Hänni und Prof. Eva Maria Belser von der der Universität Freiburg vertreten.