Vertiefungsseminar

Inhalt und Zielsetzung: Die Schweiz ist bekanntlich über zahlreiche Abkommen mit der Europäischen Union bzw. ihren Mitgliedstaaten verbunden. Im Vordergrund stehen dabei heute die Vertragspakte der «Bilateralen I» aus dem Jahre 1999 mit insgesamt sieben Abkommen und die «Bilateralen II» mit neun Abkommen aus dem Jahre 2004. Weitere Abkommen, darunter auch ein Rahmenabkommen, sind in Diskussion. Obwohl diese Abkommen als völkerrechtliche Verträge in der Schweiz aufgrund des hierzulande geltenden monistischen Systems direkt und ohne vorgängige Transformation in das nationale Recht gelten, bedürfen sie der Um- und Durchsetzung. Über diese Abkommen werden oftmals EG-Rechtsakte für die Schweiz verbindlich erklärt. Diese müssen dann in die schweizerische Rechtsordnung umgesetzt und integriert werden. Daneben übernimmt die Schweiz aber auch ausserhalb vertraglicher Verpflichtungen – im sog. «autonomen Nachvollzug» – viel europäisches Recht. Diese Umsetzung stellt sowohl den Bund als auch die Kantone vermehrt vor legistische Herausforderungen und Probleme.
Vor diesem Hintergrund widmet sich das geplante Vertiefungsseminar der Thematik der Umsetzung des EU-Rechts aus legistischer Sicht. Das Seminar soll den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Überblick über den rechtlichen Rahmen der Umsetzungsgesetzgebung vermitteln, es soll die legistischen Herausforderungen aus theoretischer und praktischer Sicht (in Übungen) behandeln, und es soll einen Ausblick bieten auf das, was in nächster Zeit auf die Schweiz zukommen wird.

Zielpublikum: Das Seminar richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen von Bund und Kantonen, die in ihren Fachbereichen mit der Aufgabe betraut sind, EU-Recht umzusetzen. Darüber hinaus sollen aber auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier angesprochen werden.

Kurssprache: Das Seminar wird zweisprachig (deutsch/französisch) durchgeführt. Für die Übungen ist mindestens eine rein französischsprachige Gruppe vorgesehen. Die Teilnehmenden sollen in der Ausschreibung darauf aufmerksam gemacht werden, dass zumindest ein passives Verständnis der anderen Sprache vorausgesetzt wird.

Nächste Veranstaltung: Im Jahr 2012 ist kein Vertiefungsseminar vorgesehen.

Für weitere Informationen steht Ihnen Frau Lydia Sturny (Tel. 026 300 8147) gerne zur Verfügung.