AG

Einsicht in Krankenakte eines verstorbenen Angehörigen

Die Eltern und der Bruder von R.M., der gestorben ist, möchten seine Krankengeschichte nachsehen. Die einschlägigen Datenschutzgesetze sind auch für die Bearbeitung von Personendaten eines verstorbenen Menschen anwendbar. Gesuchen um Einsicht in die Krankengeschichte verstorbener Personen ist zu entsprechen, wenn die Person ein Interesse an der Auskunft nachweist, den Gesuchen keine spezielle Gesetzesvorschrift sowie keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Es ist verhältnismässig, die Akten lediglich einer vermittelnden ärztlichen Vertrauensperson stellvertretend für die Angehörigen zu deren Orientierung unter Auflage herauszugeben. ... Volltext pdf

20.11.2002

Übermittlung von Urteilen per Telefax

Die Übermittlung von Urteilen per Telefax entspricht den gesetzlichen Anforderungen an die Zustellung gerichtlicher Entscheide nicht und ist zu unterlassen, da damit weder der Beweis der Zustellung noch der notwendige Datenschutz sichergestellt ist. ... Volltext pdf

Herausgabe von Adresslisten der Stimmberechtigten

Abstimmungsrecht. Herausgabe von Adresslisten der Stimmberechtigten. Aus der Öffentlichkeit des Stimmregisters folgt kein Anspruch auf Herausgabe von Adresslisten der Stimmberechtigten. Die Herausgabe solcher Listen liegt grundsätzlich im Ermessen der Gemeinden, die dabei das Gebot der Gleichbehandlung zu beachten haben. Zulässigkeit einer Regelung, wonach lediglich bestehende politische Parteien und Gruppierungen Adresslisten erhalten. In Gemeinden mit städtischen Verhältnissen müssen ausnahmsweise Adresslisten der stimmberechtigten Ortsbürger auch einem einzelnen Bürger ausgehändigt werden, wenn dieser zur Ausübung seines Referendums oder Initiativrechts auf dieses Hilfsmittel angewiesen ist. ... Volltext pdf

Vernichtung polizeilicher Akten wie Registraturhinweise und Personenkarteikarten

Vernichtung polizeilicher Akten wie Registraturhinweise und Personenkarteikarten. ... Volltext pdf

                                                     zurück zum Seitenanfang

BE

Eine Aktennotiz, welche in Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erstellt wurde, hat nicht vernichtet zu werden

Aktenvernichtung. In der strittigen Aktennotiz sind keine besonders schützenswerten Daten im Sinn von Art. 3 KDSG enthalten. Da die Aktennotiz in Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erstellt wurde, besteht für eine integrale Vernichtung kein Raum. ... Volltext pdf

22.09.2008

BE

Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsakten der Inselspitalstiftung

Vorrang des verfahrenrechtlichen Akteneinsichtsrechts gegenüber dem datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Einsichtsrecht. ... Volltext pdf

13.08.2007

Mögliche Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht bei ärztlichem Gutachten ohne Einwilligung 

Schleudertrauma bei Auffahrkollision. Externes Gutachten in Auftrag gegeben ohne Einwilligung. Anonymisierte Unterlagen als Grundlage für Gutachten. Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht. ... Volltext pdf

Gesuch um Datenbekanntgabe aus einem laufenden Asylverfahren an eine Krankenkasse

Obligatorische Krankenversicherung; Asylbewerber; Ablehnung des Amts für Sozialversicherung (ASVS), Helsana Abklärungen bezüglich des Asylverfahrens zu geben. Gemäss Art. 32 ATSG haben die Beschwerdeführerin (Helsana) und der Beschwerdegegner (ASVS) ein Recht, Informationen zu erhalten, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen. ... Volltext pdf

Verletzung der Vormundschaftsgeheimnisses ohne Amtsenthebungsgrund bei Spendenaufruf

Vormundschaftsgeheimnis, Geheimhaltungspflichten, öffentliche Bekanntgabe von geschützten Persönlichkeitsdaten, Rechtfertigung. ... Volltext pdf

Einsichtsrecht in medizinische Behandlungsunterlagen

BE: Einsichtsrecht in medizinische Behandlungsunterlagen, Verweigerung des Einsichtsrechts bei Bestehen öffentlicher oder privater Interessen. ... Volltext pdf

Zulässigkeit des amtlichen Werts als Bemessungsgrundlage

Kanalisationsanschluss-, Wasseranschluss- und Bauwassergebühren. Zulässigkeit des amtlichen Werts als Bemessungsgrundlage. Der amtliche Wert gehört zu den Steuerdaten und damit zu den Personendaten im Sinne von Art.2 Abs. 1 DSG. Die Verwendung des amtlichen Werts ist notwendig zur Erfüllung eine gesetzlichen Aufgabe und widerspricht deshalb nicht der Datenschutzgesetzgebung. ... Volltext pdf

Zuständigkeit des Vewaltungsgerichts bei Rechtsverweigerungsbeschwerde wegen nicht gewährter Akteneinsicht

Unfallversicherung: Anspruch auf Akteneinsicht. Das Begehren steht nicht im Zusammenhang mit sozialversicherungsrechtlichen Leistungsansprüchen der Beschwerdeführerin selbst, sondern erfolgt gestützt auf datenschutzrechtliche Bestimmungen. Das Verwaltungsgericht ist somit nicht zuständig zur Beurteilung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde wegen nicht gewährter Akteneinsicht. ... Volltext pdf

Einsichtsrecht in Polizeibericht und Anspruch auf Berichtigung und Gegendarstellung

Einsichtsrecht in Polizeibericht, Anspruch auf Berechtigung und Gegendarstellung, Rechtschutzinteresse für Einsichtsrecht. ... Volltext pdf

Auskunftspflicht über Vermögensverhältnisse der Notare

Auskunftspflicht über Vermögensverhältnisse der Notare, Recht auf Schutz der Privatsphäre und des anwaltlichen Berufsgeheimnisses, Art. 13 BV, Eingriff in Privatsphäre. ... Volltext pdf  

Einsichtsrecht und Berichtigung oder Vernichtung unrichtiger oder nicht notwendiger Personendaten

BE: Einsichtsrecht, Berichtigung oder Vernichtung unrichtiger oder nicht notwendiger Personendaten, öffentliches Dienstrecht. ... Volltext pdf  

Anlegen einer Krankengeschichte als Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten

Anlegen einer Krankengeschichte als Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten, Pflicht des Arztes zur Aufzeichnung der Krankengeschichte, Anspruch auf Berichtigung unrichtiger und Vernichtung unnötiger Daten, Gegendarstellungsrecht. ... Volltext pdf

Einsichtsrecht in Akten einer Behörde

Einsichtsrecht in Akten einer Behörde, Legitimation, Öffentlichkeit der Verwaltung, Geschäftsgeheimnis, Interessenabwägung. ... Volltext pdf

Einsichtsrecht des beauftragten Notars in die Steuerakten des Erblassers

Einsichtsrecht, Verweigerung der Akteneinsicht, überwiegendes öffentliches Interesse. ... Volltext pdf

Anwendungs- und Schutzbereich des bernischen Datenschutzgesetzes

Anwendungs- und Schutzbereich des bernischen Datenschutzgesetzes, Tragweite von Art. 7 DSG hinsichtlich der Pflicht, Akten mit Personendaten zu ergänzen.
... Volltext pdf

Herausgabe oder Vernichtung der Krankengeschichte

Herausgabe oder Vernichtung der Krankengeschichte, Gesundheitsgesetz, Auskunfts-/Einsichtsrecht, besonders schützenswerte Daten. ... Volltext pdf

Weitergabe von gespeicherten Daten nur mit Bewilligung vom Regierungsrat

Datenschutzverordnung, Tankkataster. Gespeicherte Daten dürfen nur mit Bewilligung des Regierungsrates an Dritte weitergegeben werden. Die Weitergabe von Daten ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden. Für die Planung umweltschonender Energieversorgungen ist die Herausgabe der Daten des Tankkatasters nicht notwendig. ... Volltext pdf

BL

Das DSG ist nicht anwendbar auf hängige Zivilprozesse (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG), ausser eine Einschränkung in sachlicher Hinsicht würde die Anwendbarkeit des DSG dennoch rechtfertigen. Das Auskunftsrecht gemäss Art. 8 DSG kann durch Art. 9 und 10 DSG eingeschränkt werden. Somit kann die Auskunft verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben werden, wenn überwiegende Interessen Dritter dies erfordern. Ein überwiegendes Interesse Dritter bei Gefahr blosser Unannehmlichkeiten ist zu verneinen. ... Volltext pdf

Herausgabe der Namen und Adressen von Cumulus-Karteninhabern

Herausgabe der Namen und Adressen von Cumulus-Karteninhabern. Umweltschutz. Da die Gemeinde aufgrund des Inhalts der ohne Gebührenmarken deponierten Abfallsäcke die Abfallverursacher nicht selbständig eruieren konnte, war es unabdingbar, dass deren Identifikation gestützt auf die in den Abfällen vorgefundenen Cumulus-Kartennummern erfolgte. Die Migros ist deshalb zur Herausgabe der verlangten Daten verpflichtet. ... Volltext pdf

Inhalt des Stimmrechts und des Akteneinsichtsrecht der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission

Politische Rechte, Akteneinsichtsrecht in Originalakten der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission. ... Volltext pdf

Das Verwaltungsgericht unterzieht die von der Verwaltung gezogenen Schranken des Akteneinsichtsrechts der Rechtskontrolle

Siehe auch Akteneinsichtsrecht; Ob ein Aktenstück der Einsichtnahme entzogen wird und ob der Name eines Informanten zum wesentlichen Inhalt eines Aktenstücks zählt, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der Informanten und dem Interesse des Betroffenen in Würdigung aller besonderen Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. In casu kann der Beschwerdeführer allfällige Falschinformationen praktisch nur richtigstellen, wenn er die Namen der Informanten kennt. ... Volltext pdf

Anwendbarkeit des DSG beim Beschwerdeverfahren, welches beim Inkrafttreten des Gesetzes hängig war

Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Einbürgerungsverfahrens. Verhältnismässigkeitsprinzip und Interessenabwägung. Bei dieser Interessenabwägung ist den Verwaltungsbehörden ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen, weshalb bei deren Überprüfung das Gericht Zurückhaltung übt. § 19 des kantonalen DSG. ... Volltext pdf

Anspruch auf Aktenherausgabe

Anspruch auf Aktenherausgabe. Aus dem kantonalen Verfahrensrecht lässt sich kein Anspruch auf Aktenrückgabe ableiten. Gemäss § 15 des kantonalen DSG sind Personendaten, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben voraussichtlich nicht mehr benötigt werden, entweder zu archivieren oder zu vernichten. Die Rückgabe an die betroffene Person ist nicht vorgesehen. Die Herausgabe von Originaldokumenten ist nicht grundsätzlich verboten. Es steht im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie einem Herausgabegesuch entsprechen will. In casu Ermessensunterschreitung. ... Volltext pdf

Auskunftsrecht in Bezug auf medizinische Behandlungsunterlagen

Unzulässigkeit einer Gebührenerhebung des Kantonsspitals für die Zustellung von Kopien medizinischer Unterlagen an eine Patientin. 
Beim Kantonsspital handelt es sich um eine kantonale Behörde i.S.v. Art. 3 lit. a Datenschutzgesetz (Kantonales Datenschutzgesetz). Das Einsichts- sowie das Auskunftsrecht sind Teil des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Trotz gemeinsamer Grundlage ist dabei  zwischen Einsichtsrecht und Auskunftsrecht zu unterscheiden. Nach Art. 29 Abs. 2 lit. a Datenschutzgesetz dürfen für schriftliche Auskünfte keine Gebühren erhoben werden. An der Kostenlosigkeit der Auskunft ändert auch der Umstand nichts, dass die fraglichen Unterlagen vorliegend nicht vor Ort ausgehändigt, sondern per Post zugestellt wurden. Dass dem Kantonsspital durch den Versand der Unterlagen ein im Vergleich zu deren Aushändigung vor Ort unverhältnismässiger Mehraufwand entstanden wäre, ist angesichts des relativ geringen Umfangs der Akten nicht ersichtlich.
... Volltext pdf

Zum Umfang des Amtsgeheimnisses und des Melderechts im Bereich des kantonalen und des Bundessteuerrechts

Umfang des Amtsgeheimnisses und des Melderechts im Bereich des kantonalen und Bundessteuerrechts. Staatsanwalt informiert die Steuerverwaltung über nichtdeklariertem Vermögen; Benutzung diesen Informationen zur Veranlagung kantonaler Steuern. Die Steuerverwaltung war befugt, diese Auskünfte zu nutzen. ... Volltext pdf

Auskunftsantrag von der Steuerverwaltung an eine andere kantonale Behörde über Erwerbseinkommen

Auskunftsantrag von der Steuerverwaltung an eine andere kantonale Behörde über Erwerbseinkommen. Die Bekanntgabe dieser Daten an die Steuerverwaltung ist nach Datenschutzrecht zulässig. Das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe von Daten zwecks richtiger Steuerveranlagung geht dem Interesse des Steuerpflichtigen an ihrer Geheimhaltung vor. ... Volltext pdf

Berechtigung der Sozialhilfebehörde die Ausländerbehörde über den Bezug von Sozialhilfe zu informieren

Bekanntgabe von Personendaten, Information der Ausländerbehörden über Sozialhilfebezug eines Ausländers. ... Volltext pdf

Die Einsicht in die Akte eines Dritten ist im Falle möglich, wo ein konkretes schutzwürdiges Interesse vorhanden ist

X. wird die Bewilligung zur Betreibung eines Sicherheitsunternehmens verweigert. Darauf verlangt X. die Einsichtsnahme in ein Urteil, bei welchem Y. eine solche Bewilligung erhalten hat und weshalb die Verweigerung bei seinem Fall schockierend sei. X. verlangt eine Revision des Urteils. Die Einsicht in die Akte eines Dritten ist im Falle möglich, wo ein konkretes schutzwürdiges Interesse vorhanden ist. Dies ist also nur möglich, wenn die Ausnahme besteht, wo ein solches Interesse der Wahrung der Privatsphäre des Dritten überwiegt. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer kein genügend schutzwürdiges Interesse, da er den Entscheid bereits kannte und ihm dieses Wissen genügend Möglichkeit bot, seine Interessen zu verteidigen. ... Volltext pdf

Einsicht in Schulakte ausserhalb eines hängigen Verfahrens

Einsicht in Schulakte ausserhalb eines hängigen Verfahrens. Wahrung des rechtlichen Gehörs. Das Gericht befindet, dass der Art. 63 Abs. 3 VRG den Eltern das Recht einräumt, Einsicht in die Schulakte zu nehmen und nimmt nicht Stellung zu den von den Beschwerdeführern eingebrachten Argumentationen aus dem kantonalen Datenschutzgesetz (DSchG). Diese Argumentationsweise des Gerichts ist fragwürdig, da tatsächlich das DSchG Anwendung gefunden hätte und nicht das VRG, da kein Verfahren hängig war. Dieser Entscheid ist in Bezug zur Abgrenzung zischen dem VRG und dem DSchG interessant, siehe Bemerkungen von Prof. Astrid Epiney. ... Volltext pdf

Voraussetzungen, unter denen Personendaten durch Dritte bearbeitet werden können, ohne eine Schweigepflicht zu verletzen

Voraussetzungen, unter denen das UVGDurchführungsorgan Personendaten durch Dritte bearbeiten lassen darf, ohne seine Schweigepflicht zu verletzen. Abgrenzung der Datenbearbeitung durch Dritte im Auftrag des Durchführungsorgans von jener im Auftrag Privater und von der Datenbekanntgabe. ... Volltext pdf

Veröffentlichung von Personendaten im Fahrzeughalterverzeichnis durch das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt

Einspruch von X. gegen die Veröffentlichung seiner Personendaten im Fahrzeughalterverzeichnis durch das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (OCN). Die Veröffentlichung dieser Daten findet seine Rechtsgrundlage im DSG. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Blockierung der Veröffentlichung (im Autoindex) zu verlangen, wenn ein aktuelles, schutzwürdiges und konkretes Interesse besteht, auf welches sich die betroffene Person stützen kann. Bemerkung: Gegen diesen Entscheid wurde eine Beschwerde bei der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission (EDÖK) eingelegt. Diese hat die vom Bundesgericht benutzten Kriterien zu restriktiv ausgelegt (Entscheid vom 22.05.2003, JAAC 68.69). ... Volltext pdf

Zulässigkeit eines DNA-Tests im Rahmen eines allfälligen Versicherungsbetrugs

Zulässigkeit eines DNA-Tests im Rahmen eines allfälligen Versicherungsbetrugs. Die Erstellung eines DNA-Profils darf zur Ermittlung von Verbrechen oder Vergehen verwendet werden, nicht aber zur Erstellung einer allgemeinen Datenbank. Dabei muss das Verhältnismässigkeitsprinzip respektiert werden. Eine solche Angabe ist keine schwerwiegende Beschränkung der Privatsphäre. In casu ist allerdings die Verhältnismässigkeit zu verneinen. ... Volltext pdf

SMS mit der Adresse des Fahrzeughalters durch Eingabe des Nummernschilds

Möglichkeit des Erhalts einer SMS mit der Adresse des Fahrzeughalters durch Eingabe des Nummernschilds. Beschwerde von Herrn M. beim Verwaltungsgericht, Beschwerde unzulässig, Register der Fahrzeughalter ist ein Register, das dem LITAO unterstellt ist, Kompetenz liegt bei der Informatikkontrollkommission des Staates (CCIE; in diesem Fall ist die CCIE nicht kompetent, da sich M. weder über die Ungenauigkeit der Daten, noch über die Verweigerung in die Einsicht derselben beschwert). Zum Begriff der geschützten Persönlichkeit kann eine Beschwerde beim CCIE eingelegt werden. Da kein Entscheid vorliegt, kann keine Beschwerde eingelegt werden, weshalb diese als unzulässig verworfen wird. Bemerkung: Gegen diesen Entscheid wurde eine Beschwerde bei dem Bundesgericht eingelegt (Entscheid vom 28.01.2009, 1C_358/2008). ... Volltext pdf

Übermittlung einer Verfügung gegen einen wegen Herunterladens von Kinderpornographie verurteilten Straftäter

Herr X., der für die Weltgesundheitsorganisation arbeitet, ist wegen dem Herunterladen von Kinderpornographie in Form von Fotos und Filmen verurteilt worden. Die Akte wurde vom Präsidenten des Institutionendepartements (DI) an die Mission Genf übermittelt, welcher der Entscheid der Übermittlung an die Weltgesundheitsorganisation gelassen wurde. Beschwerde von Herrn X. Beschwerde durch Gericht angenommen. Der Präsident des Institutionendepartements (DI) stützt sich in seiner Argumentation zur Übermittlung der Akte auf Art. 6 Abs. 2 LRDP. Die Voraussetzungen dieses Artikels waren jedoch nicht gegeben. ... Volltext pdf

Anfrage zur Vernichtung einer Berufsschädigenden, elektronischen Stellungnahme

Anfrage zur Vernichtung einer elektronischen Stellungnahme, welche dem beruflichen Ansehen eines Professors schadet, abgelehnt. Die Stellungsnahme, von Mitarbeitern, Studenten und dem Personal verfasst ist als schädlich qualifiziert, da unwahr. Gemäss dem Verwaltungsgericht erklärt sich die Informatikkontrollkommission des Staates (CCIE) zu Unrecht als inkompetent um Kenntnis von der Klage zu haben, die Klage bei der Kommission hat keinen Beschwerdecharakter. ... Volltext pdf

Eintrag im automatisierten Register der verwaltungsrechtlichen Massnahmen wegen Führerausweisentzug

Anfechtung eines Eintrags im automatisierten Register der verwaltungsrechtlichen Massnahmen wegen Führerausweisentzug durch Beschwerdeführerin. Beschwerde durch Gericht abgewiesen, da der Eintrag den Vorschriften des SVG und DSG entsprach. Das Bundesamt für Strassen verwaltet dieses Register und sorgt für einen wirksamen Schutz der Personendaten gegen Verlust oder Zugriff durch nicht autorisierte Dritte. ... Volltext pdf

Werbeversand und Adressenbeschaffung ohne Verletzung der LITAO

Versand von Werbung an alle welschen Lehrer. Die Adressen der Lehrer wurden auf unabhängige Art und Weise durch ein privates Unternehmen beschafft. Keine Verletzung der LITAO durch die Verwaltungsbehörde des Erziehungsdepartements. ... Volltext pdf

Bewilligung der Akteneinsicht durch einen Dritten vom Regierungsrat

Der Beschwerdeführer will Einsicht in die Akte seiner verstorbenen Mutter haben, was vom kantonalen Amt für Bevölkerung abgelehnt wurde. Das DSG enthält keine Regelung zur Akteneinsicht Dritter. Als Rechtsgrundlage dient das RDROCPC vom kantonalen Amt für Bevölkerung. Die Bewilligung einer Akteneinsicht durch einen Dritten obliegt dem Regierungsrat, falls sich keine überwiegenden Interessen dem entgegenstellen. ... Volltext pdf

Beschwerdelegitimation eines ehemaligen Abonnenten des Grand-Théâtre

Ehemaliger Abonnent des Grand-Théâtre überträgt sein Abonnement seiner Tochter, bezahlt jedoch weiterhin die Kosten für das Abonnement. Das Abonnenten-Register unterliegt dem LITAO. Der ehemals abonnierte kann bloss als Denunziant bei der Kommission handeln, nicht aber Beschwerde einlegen, da er nicht beschwert ist, weil sein Name nicht mehr im Register fungiert. Der ehemals abonnierte ist also nicht beschwerdelegitimiert beim Verwaltungsgericht. Beschwerde unzulässig. ... Volltext pdf

Gesuch um Zerstörung einer im eidgenössischen Datenbankkatalog nicht eingetragenen Datenbank

Frau M. entdeckt eine durch die Justizverwaltung verwaltete Datenbank, welche unkorrekte Angaben zu ihrer Person hat. Datenberichtigung durch Justizverwaltung vorgenommen. Gesuch um Zerstörung der Datenbank, da diese nicht im eidgenössischen Datenbankkatalog eingetragen sei. Gesuch abgewiesen. Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, gefolgt von einer Beschwerde beim Kantonsgericht. Ebenfalls abgewiesen. Die von der Justizverwaltung verwaltete Datenbank unterliegt dem LITAO. Allerdings muss die Generierung einer solchen Datenbank, zwecks Gewaltentrennung, nicht durch den Regierungsrat autorisiert werden. Dasselbe gilt für die Vernichtung der Datenbank. Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde. Keine Beschwerdelegitimation, da kein schutzwürdiges Interesse vorhanden ist. Begriff der „relevanten Daten" als Notwendigkeit zur Erhaltung von Personendaten.
... Volltext pdf

Geschiedener Vater verlangt Berichtigung der Daten in der schulischen Datenbank

Geschiedener biologischer Vater, welcher jeglichen Kontakt, Besuchsrecht und elterliche Sorge zur Tochter verloren hat, verlangt eine Berichtigung der Daten in der schulischen Datenbank (BDS; als Vater figurierte der Name des neuen Ehemannes der Exfrau). Beschwerde der Exfrau bei der Informatikkontrollkommission des Staates (CCIE), Beschwerde verworfen. Beschwerde beim Verwaltungsgericht, Beschwerde verworfen. Die Möglichkeit, dass der biologische Vater Zugang zu den Daten seiner Tochter hat ist zulässig. Er hat das Recht die Verwaltungsbehörde auf die Unkorrektheit der Daten hinzuweisen. Jedoch hat er kein Recht, die Berichtigung zu verlangen, da die Behörden eine Berichtigung von Amtes wegen vorzunehmen haben. Es liegt keine Verletzung der Vertraulichkeit gemäss LITAO vor bei Übergabe der BDS Karte dem Kind. ... Volltext pdf

                                               zurück zum Seitenanfang

Einträge von Verwarnungen von Automobilisten in der Datenbank der Kantonspolizei    

Einträge von Verwarnungen von Automobilisten in der Datenbank der   Kantonspolizei, welche unter die Rechtsvorschriften über Geldbussen fallen. Der Verwarnungseintrag im Polizeijournal InfoPol verstösst bezüglich des Vermerks von Namen der Automobilisten, der Immatrikulationsnummer der Fahrzeuge sowie sonstiger persönlicher Daten gegen das Prinzip der Anonymität im Sinne des Gesetzes über Ordnungsbussen (OBG) und ist somit rechtswidrig. Darüber hinaus fallen diese Einträge nicht unter die Durchführung einer rechtmässigen Aufgabe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. a DSG. Derartige Einträge stellen somit eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Sie sind zukünftig verboten und bereits registrierte Verwarnungseinträge sind zu löschen. ... Volltext pdf

Vereinbarkeit einer Richtlinie über den Informationsaustausch mit dem DSG

Amtshilfe. Die gemeinsame Richtlinie der Staatsanwaltschaft und des Erziehungsdepartements über den Informationsaustausch betreffend Lehrer, die unter dem Verdacht von sexuellem Missbrauch von Kindern stehen, ist mit dem Datenschutzrecht vereinbar. ... Volltext pdf

Zuständigkeit der kantonalen Datenschutzkommission zum Hervorbringen einer Akte

Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) ist auch dann anwendbar, wenn ein verwaltungsrechtliches Verfahren hängig ist, bei welcher Unterlagen vom Gesuchsteller hervorgebracht wurden, während er nicht Prozessbeteiligter ist. Der Art. 62 Cpa, welcher die Amtshilfe regelt, bildet nicht in jedem Fall eine genügende Rechtslage für die Weitergabe von Personendaten. ... Volltext pdf

Recht auf Information und Einsicht und Transparenzprinzip der Verwaltung

Gewerkschaft SYNA-JURA, Anfrage beim Gesundheitsminister, sozialrechtlicher und polizeiliche Rechtssache, Einsichtnahme in Revisionsbericht. Ablehnung aus datenschutzrechtlichen Gründen. Konflikt zwischen LInf und DSG. Definition des Begriffs der Personendaten. Anonymisierung. ... Volltext pdf

Schutz der Geheimhaltung der ärztlichen Daten

Unlimitierter Zugang für die Ärzte und medizinischen Sekretärinnen zu den Krankenakten der eingewiesenen Patienten. Arztgeheimnis. Vertraulichkeitsschutz der medizinischen Daten. ... Volltext pdf

Identifikationsbefugnis der Polizei

Direkter Zugriff der Kantonspolizei beim Passbüro. Ausschreibung. Möglichkeit der Identifikation durch die Polizei. ... Volltext pdf

Mittteilung von besonders schützenswerten Personendaten und Aufhebung des Steuergeheimnisses

Direkter Zugang zur Datenbank der Steuerverwaltung durch die Kriminalpolizei. Datenbekanntgabe von Personendaten durch Ausschreibung. Bekanntgabe in einem speziellen Fall. Öffentliches Interesse an der Aufhebung des Steuergeheimnisses. ... Volltext pdf

Mitteilung der Geburten eines Säuglingspflegedienstes von Beamten für das Amt für Zivilstandwesen

Mitteleilung der Geburten an einer Säuglingspflege durch Funktionäre des Zivilstandswesens. ... Volltext pdf

Private Auskunft einer kantonalen Verwaltungsbehörde an den Arbeitgeber der betroffenen Person

Private Auskunft einer kantonalen Verwaltungsbehörde an den Arbeitgeber der betroffenen Person (Journalist), Feststellung der Widerrechtlichkeit als wesentliches Interesse (Mitteilung der Informationen). ... Volltext pdf

Anwendbarkeit des Gesetzes über den Schutz von Personendaten auf die Regierung

Liste mit Namen der Funktionäre mit rückständige Steuern auf Verlangen der jurassischen Regierung erstellt. Anwendbarkeit des Gesetzes über den Schutz von Personendaten auf die Regierung. ... Volltext pdf

Gesuch um Akteneinsicht eines Verdächtigen in seine Polizeiakte

Datenschutz von Personendaten. Gesuch eines Angeschuldigten um Akteneinsicht in die ihn betreffende Polizeiakte. ... Volltext pdf

Übermittlung von Fahrzeugimmatrikulationsnummern per SMS

Das kantonale Strassenverkehrsamt beantragt bei der kantonalen Datenschutzkommission die Zulassung eines Systems, das es ermöglicht Fahrzeugimmatrikulationsnummern und Halter eines Fahrzeuges auf Anfrage hin per SMS zu übermitteln. Das Interesse an einer schnellen, einfachen und effizienten  Abwicklung solcher Anfragen kann nicht als genügend schutzwürdig betrachtet werden. Weiter rechtfertig sich die Einführung eines solchen Systems nicht auf Grund der geringen Anzahl an Anfragen (7 in den letzten 6 Monaten).
... Volltext pdf

Geschütztes Interesse bezüglich der Kenntnis der Identität eines Denunzianten

Interessensabwägung zwischen Anspruch des Denunzianten auf Schutz seiner Identität und Einsichts- und Auskunftsrecht des Betroffenen.  Es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, dass die Identität des Denunzianten nicht preisgegeben wird.
Durch die Anzeige einer Nachbarin bei der kantonalen Behörde für Invalidenversicherung wird diese darauf aufmerksam, dass Versicherungsbezügler X. teils schwere körperliche Arbeiten auf seinem Bauernhof durchführt, welche seinen Grad an Invalidität in Frage stellen. Die kantonale Behörde für Invalidenversicherung kommt zum Schluss, dass diese Arbeiten mit dem Invaliditätsgrad von X. vereinbaren seien und erteilt ihm weiterhin eine Rente in selber Höhe. X. möchte nun Einsicht in die relevanten Akten haben um zu wissen wer aus seinem Dorf ihn angezeigt hat, da er sich als Opfer ständiger Anschwärzung sieht. Dieses Interesse ist nicht gross genug, um das überwiegende öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Identität von Denunzianten zu überwiegen. ... Volltext pdf

Akteneinsichtsrecht der Gemeinde in Steuerveranlagungslisten

Einsichtsrecht der kommunalen Behörden in Liste der Steuerschuldner und Liste der Veranlagung.
Der Gemeinderat fordert Einsichtsrecht in die Liste der Steuerschuldner und deren Veranlagung bei der kantonalen Steuerbehörde. Diese stützt sich auf das Steuergeheimnis und den Mangel einer gesetzlichen Grundlage, welche dem Gemeinderat ein Einsichtsrecht gewähren würde. Vor allem stellt das Interesse der Gemeinde das Budget der kommenden Steuerperiode abschätzen zu können kein genügend schützenswertes Interesse dar, um vom Grundsatz des Steuergeheimnis abzuweichen. ... Volltext pdf

Nachführung von Archivdaten

Nachführung von Archivdaten. Es besteht Alternativität zwischen den Bestimmungen von Art. 28 ZGB und den den Schutz der Persönlichkeit bezweckenden Bestimmungen des DSG. Auch der Inhaber einer Mediendatenbank fällt unter das DSG und ist somit passivlegitimiert. Werden publizierte Personendaten zum Zweck der Dokumentation von Privaten bearbeitet und zur Verfügung gestellt, erscheint es sinnvoll, diese Daten zumindest einer beschränkten Berichtigung zugänglich zu machen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Personendaten nicht nur in einem herkömmlichen Archiv mit beschränkter Zugänglichkeit verwahrt, sondern in einer mit modernen technischen Mitteln ausgestatteten Datenbank bearbeitet, einem breiten Publikum angeboten und leicht zugänglich gemacht werden. ... Volltext pdf 

Beschaffen von besonders schützenswerten Personendaten

Strafrecht (Art. 179novies StGB, Art. 320 StGB), Beschaffen von Personendaten, besonders schützenswerte Personendaten, Persönlichkeitsprofil, Privat-/Intimsphäre. ... Volltext pdf

GPS durch Arbeitgeber ohne das Wissen seines Arbeitnehmers in Dienstwagen installiert  

Beschwerde eines Arbeitnehmers bei der Staatsanwaltschaft nachdem sein Arbeitgeber ohne sein Wissen einen GPS-Sensor in seinen Dienstwagen (er hatte auch das Recht, das Fahrzeug für private Zwecke zu nutzen) installiert hat, um die Standortentfernung des Fahrzeuges zu ermitteln. Rekurs des Arbeitnehmers bezüglich des Beschwerdeentscheides der Staatsanwaltschaft. Artikel 6 ArG, 26 ArGV 3 und 59 Abs. 1 lit. a ArG. ... Volltext pdf

Das Operationsprotokoll ist Bestandteil der Krankenakte und enthält zugängliche Personendaten

Medizinische Operation. Der Patient beklagt sich über stärkerem Hinken und grösseren Schmerzen seit dem Eingriff. Neue Operation, bei welcher ein Stück eines Skalpellmessers (des ersten Eingriffs) durch vorgängige Röntgenaufnahmen sichtbar wird. Anfrage zur Einsicht des Protokolls der ersten Operation durch den Patienten. Das Protokoll ist Bestandteil der Krankenakte, ist ein Dokument mit Personendaten und ist nicht ein rein internes Dokument: Der Patient hat ein entsprechendes Akteneinsichtsrecht. ... Volltext pdf

Amtshilfe bei Personendaten, welche zur Ausübung der öffentlichrechtlichen Aufgaben notwendig sind

Niederlassungsbewilligung von T., einem türkischen Staatsangehörigen, durch Fremdenpolizeibehörde entzogen. Beschwerde durch Departement verworfen, Beschwerde an das Kantonsgericht. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Zivilgericht hätte unerlaubterweise die Fremdenpolizeibehörde über den Bestand einer Scheidungskonvention informiert, in welcher gemäss Aussage seiner Exfrau die beiden mehrere Jahre vor der Scheidung bereits getrennt lebten. Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über den Persönlichkeitsschutz (LCPP) erlaubt die Amtshilfe bei Personendaten, falls diese Angaben zur Ausübung der öffentlichrechtlichen Aufgaben notwendig sind. Des Weiteren gibt es eine Rechtsgrundlage (Art. 15 RLSEE). ... Volltext pdf

Akteneinsicht in abgeschlossenes Verfahren zur Überprüfung ob eine Solidarschuld bestand

Akteneinsicht in abgeschlossenes Verfahren zur Überprüfung ob eine Solidarschuld bestand. ... Volltext pdf

Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Verfahrens

Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Verfahrens, Verweigerung der Einsicht weil Suchbeweis angestrebt wird. ... Volltext pdf

Überwachung von öffentlichen Strassen und Plätzen mit Videokameras

Überwachung von öffentlichen Strassen und Plätzen mit Videokameras, Eingriff in Schutz der Privatsphäre. ... Volltext pdf

Akteneinsicht in ein abgeschlossenes Namensänderungsverfahren eines Dritten

Akteneinsicht in ein abgeschlossenes Namensänderungsverfahren eines Dritten, Anspruch auf rechtliches Gehör. ... Volltext pdf

Bewilligung einer Einsichtsnahme in die Zivilstandsregister einer Gemeinde

Bewilligung einer Einsichtnahme in die Zivilstandsregister einer Gemeinde, Abwägung des Persönlichkeitschutzes gegenüber dem Forschungsinteresse eines Genealogen. ... Volltext pdf

Bewilligung zur Bekanntgabe von Personendaten

Bewilligung zur Bekanntgabe von Personendaten, Einsicht in alle Zivilstandsregister eines Kantons, Interessenabwägung zwischen Geheimhaltungsinteresse und Forschungsinteresse eines Genealogen. ... Volltext pdf

Datenberichtigungsbegehren betreffend ein Gemeinderatsprotokoll

Datenberichtigungsbegehren, datenschutzrechtliche Ansprüche auf Gemeinderatsprotokoll während einem hängigen Verfahren. ... Volltext pdf

Herausgabe von Steuerakten im Scheidungsprozess

Herausgabe von Steuerakten im Scheidungsprozess, Steuergeheimnis, Auskunftspflicht, Interessenabwägung, Bekanntgabe von Personendaten. ... Volltext pdf

Bekanntgabe von Personendaten aus Akten abgeschlossener Gerichtsverfahren

Bekanntgabe von Personendaten aus Akten abgeschlossener Gerichtsverfahren, Schützenswertigkeit von Personendaten, Einsicht in Verwaltungsakten. ... Volltext pdf

Bestehen eines schützenswertes verwaltungsspezifisches Interesse an der Nichtöffentlichkeit

Nichtöffentlichkeit von Verhandlungen, Bestehen eines schützenswertes verwaltungsspezifischen Interesses an der Nichtöffentlichkeit. ... Volltext pdf

Einsicht in Zivilstandsregister wegen Daten lebender und verstorbener Personen

Einsicht in Zivilstandsregister, Datenschutz lebender und verstorbenen Personen. ... Volltext pdf

Rechtsschutz bei polizeilicher Wegweisung

Rechtsschutz bei polizeilicher Wegweisung. Kontrolle der Zutrittsberechtigung zum Rütli. Die Beschwerdeführer sind am 1. August 2006 in Brunnen von Polizeikräften angehalten, durchsucht und fotografiert worden. Kein Missbrauch persönlicher Daten. Die im Zusammenhang mit der Wegweisungsverfügung vom 1. August 2006 erhobenen Daten und Bilder werden nach Ablauf der dreimonatigen Strafantragsfrist gelöscht. ... Volltext pdf

Öffnung von gesperrten Archivakten zu Forschungszwecken

Gerichtsordnung. Einsicht in Archivakten. Öffnung von gesperrten Archivakten zu Forschungszwecken. Abwägung der Interessen des Persönlichkeitschutzes und der Informations- und Forschungsfreiheit. ... Volltext pdf

Modalitäten der Akteneinsicht in medizinische Unterlagen

Modalitäten der Akteneinsicht in medizinische Unterlagen; Mitwirkung durch ärztliche Fachperson, falls gewichtige Gründe dies gebieten. ... Volltext pdf

Gewährung von Einsicht in Betreibungsregister

Gewährung von Einsicht in Betreibungsregister, Beschwerde im SchKG. ... Volltext pdf

Zuständigkeiten für Aktenvernichtung nach erfolgter Strafuntersuchung

Anordnungen von Datenschutzmassnahmen im Strafprozess, Zuständigkeiten für Aktenvernichtung nach erfolgter Strafuntersuchung. ... Volltext pdf

Bekanntgabe von Personaldaten Dritter an Private im Bereich von Niederlassung und Aufenthalt

Bekanntgabe von Personendaten an Private. ... Volltext pdf

Bekanntgabe fremdenpolizeilicher Personendaten an ausländische Gläubiger

Bekanntgabe fremdenpolizeilicher Personendaten an ausländische Gläubiger, (Bekanntgabe von Personendaten an Private). ... Volltext pdf

Gesuch um Einsicht in kommunales Archiv von einem Professor

Einsicht in Archiv des 19. Jahrhunderts, das im kommunalen Archiv hinterlegt ist. Gesuch um Einsicht in dieses Archiv von einem Professor. Da das Gesuch nicht genug genau umschrieben ist, um den Persönlichkeitsschutz zu garantieren, wird es abgelehnt. ... Volltext pdf

Fehlende Anwendbarkeit des DSG beim Betreibungsregister

Art. 5 DSG. Art. 2 Abs. 2 lit. d DSG. Das Bundesgesetz über den Datenschutz ist nicht auf das Betreibungsregister anwendbar. ... Volltext pdf

Recht auf Beschaffung von Informationen durch eine Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben

Beschwerde von A. gegen Gemeinde X., weil diese ihm seine Aufenthaltsbewilligung nicht erneuern will. Diese holt Informationen zu A. bei verschiedenen Behörden und Privaten, unter Anderem bei der Wohnsitzgemeinde Y. von A., ein. A. beruft sich auf die Verletzung des LPDP (kantonales Gesetz zum Schutz von Personendaten). Die Gemeinde X. hat ein schutzwürdiges Interesse an die Beschaffung dieser Informationen, da Anhaltspunkte darauf hinwiesen, dass A. in Tat und Wahrheit gar nicht in Y. wohnte. Die Behörden haben das Recht Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu sammeln. Dieser Grundsatz gilt erst Recht, wenn sich diese im Falle einer Beschwerde zu verteidigen haben. Argumentation der Gemeinde, bei welcher solche Daten nicht vom LPDP geschützt sind, verworfen. Datenerhebung durch die Gemeinde berechtigt. Des Weiteren wäre es unmöglich gewesen, diese Informationen direkt bei A. einzuholen (9 LPDP). Beschwerde abgewiesen. ... Volltext pdf

Leistungsverweigerung der Krankenkasse wegen fehlenden Informationen durch Arzt

KVG, Schutz medizinischer Daten unterliegt dem Arztgeheimnis. Weigerung der Übermittlung von Informationen an die zuständige Behörde durch einen Arzt was zu einer Leistungsverweigerung seitens der Krankenkasse geführt hat. Die Daten hätten übermittelt werden müssen, da das System des KVG einen hinreichenden Datenschutz sicherstellt, indem Informationen nur von Arzt zu Arzt übermittel werden und nur solche, die der Krankenkasse nützlich sind. ... Volltext pdf

Aufbewahrung von kantonalen Polizeigesetzen

Die von den kantonalen Polizeigesetzen vorgegebene Laufzeit der Aufbewahrung von gespeicherten Personendaten ist als Höchstgrenze zu verstehen. Die kantonalen Behörden sind verpflichtet, jedes auch vor der gesetzlich vorgesehenen Ablauffrist gestellte Gesuch um Löschung zu bearbeiten und die Erforderlichkeit der Beibehaltung der Datenspeicherung auf den Einzelfall hin zu überprüfen. ... Volltext pdf

Bekanntgabe der Identität eines Polizeiinformanten

Anspruch auf Bekanntgabe der Herkunft von Personendaten, Interessenabwägung. ... Volltext pdf

Herausgabe der Kopie eines Berichtes

Die Verwaltung der Gemeinde Lausanne lehnt die Herausgabe einer Kopie des verwaltungsinternen Berichts ab, welcher die Anschuldigung einer hierarchisch untergeordneten Mitarbeiterin gegenüber einem Funktionsträger, der sie belästigt haben soll, betrifft. Die Ablehnung wird mit dem kommunalen Reglement begründet, welches eine Konsultation des Berichts nur am Sitz der zuständigen Behörde und unter gewissen Bedingungen vorsieht. Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde die Konsultation des Berichtes verweigert, da der Beschwerdeführer sich geweigert hat, ein Abkommen zu unterzeichnen, welches ihn zu absolutem Schweigen verpflichtet hätte. Diese Verweigerung des Einsichtsrechts basiert auf keiner genügenden gesetzlichen Grundlage und kann also nicht gemäss kantonalem Datenschutzgesetz gerechtfertigt werden. Zudem hat die Gemeindeverwaltung keine schützenswerten privaten oder öffentlichen Interessen angegeben, welche einer Herausgabe des Berichts entgegenstehen. Die Beschwerde wird gutgeheissen. ... Volltext pdf

Beseitigung der persönlichen Daten eines ehemaligen Assistenten

Das Gesuch eines Assistenten der Universität Lausanne, auf der Universitätswebsite veröffentlichte Dokumente zu vernichten, in welchen sich sein Name befindet, wird teilweise abgelehnt. Bei öffentlich zugänglich gemachten Publikationen eines ehemaligen Assistenten reicht eine sorgfältige Anonymisierung aus, um den Schutz seiner Privatsphäre  zu gewährleisten. So werden sowohl die Interessen Dritter, welche an der Publikation mitgewirkt haben, als auch das öffentlichen Interesse an den Ergebnissen der wissenschaftlichen Arbeiten gewahrt. Wer eine wissenschaftliche Arbeit veröffentlicht, muss damit rechnen, dass Dritte das Werk zitieren. ... Volltext pdf

Einsicht ins Journal der Polizei

Bei den Einträgen betreffend Angaben, die der Notrufzentrale gemacht wurden, welche in das (JEP) der Stadtpolizei Lausanne eingetragen werden, handelt es sich um schützenswerte Daten. Der Kläger hat das Recht Auszüge aus diesem zu konsultieren, unter Vorbehalt, dass die Daten, welche sich auf den Informanten beziehen, anonymisiert sind. Die Datenverschiebung in das JEP rechtfertigt sich dadurch, dass so die Tätigkeit der Polizei kontrolliert werden können. Eine Vernichtung der Daten, welche sich in diesem Dokument befinden, ist ausgeschlossen. Wenn weder nachgewiesen werden kann, dass die Daten korrekt oder inkorrekt sind, muss eine Bemerkung, die auf den umstrittenen Gehalt hinweist, angefügt werden. ... Volltext pdf

Antrag eines Patienten auf Konsultation bezüglich eines Gesuchs von seinem ehemaligen Arzt der Abteilung für öffentliche Gesundheit auf Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht betreffend den Antragsteller. Das Gesuch wurde im Hinblick auf die Aufhebung der Bindung gegenüber dem kantonalen Arzt, dem Ermittlungsrichter als Stellvertreter des Bezirks von Lausanne und gegenüber dem Anwalt des Arztes gestellt, um dem Arzt einen Antrag auf Vormundschaft und Verteidigung zu ermöglichen und gegebenenfalls Strafanzeige gegen seinen ehemaligen Patienten zu erheben, denn dieser hatte wiederholt damit gedroht gegen ihn auszusagen. Fällt unter den jeweiligen Anwendungsbereich des LPrD und des LInfo. Die betreffenden Daten sind sensible Daten, da sie den psychischen Zustand des Individuums betreffen. Die Interessen sind abzuwägen. In casu überwiegen die privaten und öffentlichen Interessen das Interesse der Person, die den Inhalt des Antrags kennt. Notwendigkeit der Übertragung an die Geschäftsstelle des Datenschutzes und der Information betreffend der Entscheidung über den Datenschutz. ... Volltext pdf

Sozialleistungsempfängerin (Insertionseinkommen) verweigert Unterzeichnung einer Vollmacht zur Ermächtigung des Finanzinstituts, beteiligte Vermögenswerte von Versicherungen, mit denen sie Verträge abgeschlossen hat und Agenturen, die Leistungen der Sozialversicherung bezahlen, der zuständigen Behörde mitzuteilen. Ebenso für die Ermittlung von Informationen und Dokumenten bezüglich ihres Rechts auf Insertionseinkommen im Rahmen des waadtländischen Gesetzes über soziales Handeln (LASV). Art. 38 Abs. 1 LASV beinhaltet eine Verpflichtung, den Antrag auf Informationen gegebenenfalls an Dritte zu erlauben, welche die Mitteilung beinhaltet, dass Informationen über Sozialleistungsempfänger sensible Daten im Sinne der Anwendung des kantonalen Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (LPrD) sind. Die Zustimmung muss frei und nach erfolgter Aufklärung erfolgen. In casu hat die Klägerin zu Unrecht die Unterzeichnung der Vollmacht verweigert, denn die Formulierung erlaubte es ihr, die Tragweite der Vollmacht zu beurteilen. Wäre die Behörde ermächtigt sie zu bestrafen, dürfte sie allerdings nicht die Zahlung von Leistungen für einen unbestimmten Zeitraum einstellen. ... Volltext pdf

Antrag eines geschiedenen Vaters ohne elterliche Sorge auf Zugang zu Datensätzen der Abteilung Jugendschutz über seine Kinder. Fällt unter den jeweiligen Anwendungsbereich des LPrD und des LInfo. Das LPrD ist nur bezüglich verwendeter personenbezogner Daten anwendbar. Demgegenüber ist der Fall aufgrund des Rechts auf Zugang von Daten über seine Kinder und seine Exfrau unter dem LInfo zu beurteilen. Das LPrD ist nicht anwendbar. Analyse der öffentlichen und privaten Interessen, die die Verweigerung der Offenlegung bestimmter Dokumente rechtfertigen. Gemäss den Bedingungen der LInfo ist die Tatsache irrelevant, dass der Antragsteller der Konsultation der Vater der Kinder ist, weil der tatsächliche Inhalt der angeforderten Informationen entscheidend ist. ... Volltext pdf

Rekurs gegen die Verweigerung von Übermittlung einer Kopie der Aufzeichnung eines den Antragsteller betreffenden Anrufs eines Dritten an die Polizei über die Nummer 117. Der Antragsteller ersuchte um Übermittlung, damit er beurteilen kann, ob eine Beschwerde wegen falscher Beschuldigung möglich wäre. Des Weiteren wurde die Informationsbekanntgabe betreffend der Patrouillenführung verneint. In diesem Fall überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit gegenüber dem privaten Interesse. Die öffentliche Sicherheit würde untergraben, wenn aus Angst, dass Anrufe an Dritte weitergeben werden zur Beurteilung, ob eine Strafanzeige möglich wäre, Zeugen nur ungern die Polizei auf einen Vorfall aufmerksam machen würden. Notwendigkeit der Übertragung an die Geschäftsstelle des Datenschutzes und der Information betreffend der Entscheidung über den Datenschutz. ... Volltext pdf

Übermittlung an die Kantonspolizei durch den zuständigen Richter für Strafregister. Ein Urteil und andere Dokumente belegen, dass die Beschwerdeführerin in einem Verfahren mit  der Intervention der Polizei für Straftaten möglicherweise betroffen ist. Die fraglichen Dokumente enthalten Informationen über die Intimsphäre, die als sensible Daten zu qualifizieren sind. Die strittige Datenverarbeitung kann durch keine Tatbestände des Art. 5 Abs. 2 LPrD gerechtfertigt werden und ist daher rechtswidrig. Die Dokumente sind zu vernichten. Notwendigkeit der Übermittlung an die Geschäftsstelle des Datenschutzes, ebenso sind die Informationen für die Entscheidungen über den Datenschutz zu übermitteln. ... Volltext pdf

Verweigerung einer Konsultation von Notizen in einem Polizeijournal nachdem eine intervenierende Patrouille durchgeführt wurde

Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Bereitstellung einer Notiz aus dem Polizeijournal,  die nach einem Telefonanruf eines Dritten an die Polizei eingetragen wurde. Dieser führte zu einer intervenierenden Patrouille, um zu überprüfen, ob nicht etwa die durch den Dritten bezeichneten zwei Menschen belästigt wurden, ebenso ist die Vernichtung abzuklären. Das LPrD ist anwendbar, weil die in Frage stehenden Daten bzw. die Beteiligung an einer Sache, die eine polizeiliche Intervention provoziert hat, sensible personenbezogene Daten darstellen. Hinsichtlich personenbezogener Daten ist das LPrD lex specialis zum LInfo, das folglich keine Anwendung findet. Das Konsultationspapier könnte die Privatsphäre der anderen Beteiligten untergraben. Allerdings ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren. Anstatt jeglichen Zugriff auf die Dateien zu verweigern, sollte eingeschränkter Eingriff auf die Dokumente genehmigt werden, sofern der Konsultation nicht Interessen entgegenstehen. Wenn nötig können diese anonymisiert oder eingeschwärzt werden. In casu ist die Datenverarbeitung notwendig und rechtlich zulässig. Demzufolge kann ihre Vernichtung nicht verlangt werden; nur eine mögliche Korrektur kann berücksichtigt werden. Notwendigkeit der Überweisung an die Geschäftsstelle des Datenschutzes, ebenso sind die Informationen für die Entscheidungen über den Datenschutz zu übermitteln. ... Volltext pdf

Notwendigkeit der freien und aufgeklärten Einwilligung bei ordnungsgemässer Information, damit diese aufgeklärt ist

Sozialhilfe, Rechtsgrundlage, freie und aufgeklärte Einwilligung. Die Einwilligung ist aufgeklärt, wenn die betroffene Person, die die Einwilligung abgibt, ordnungsgemäss informiert wurde, sie also die Tragweite der Einwilligung abschätzen konnte. ... Volltext pdf

Fragen in Bezug zum Datenschutzrecht müssen im Hauptverfahren beantwortet werden

Weigerung des EVAM Dokumente aus einer Akte mitzuteilen, welche für die Gewährung einer Leistung nötig sind. Stellt sich eine Frage in Bezug zum Datenschutzrecht während eines Verfahrens, wo andere Ansprüche zentral sind, muss diese im Rahmen des Hauptverfahrens behandelt werden mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Rechtswege. Übernahme dieser Bundesrechtsprechung ins kantonale Recht. ... Volltext pdf

Anfrage einer Aktenvernichtung eines Schriftverkehrs bei Einstellung aller strafrechtlichen Untersuchungen

Anfrage einer Aktenvernichtung eines Schriftverkehrs, welcher um die Manipulation einer Pistole durch X handelt, wobei alle strafrechtlichen Untersuchungen gegen X eingestellt wurden. Der Brief gilt nicht als Bestandteil der gerichtlichen Akte, welche zerstört und im Archiv konserviert wird, mit einem Berichtigungsvermerk, welcher klar auf die Einstellung des Verfahrens hinweist. Anwendungsbereich des waadtländischen Datenschutzgesetzes (LIPD; eingegrenzt auf die automatisierten Daten), Nichtanwendung des neuen Art. 37 DSG (fehlende Anwendbarkeit des Bundesrechts), Anwendung der verfassungsrechtlichen Garantien, Art. 13 Abs. 2 BV, Begriff der Personendaten, genügende Rechtsgrundlage, öffentliches Interessse, Verhältnismässigkeit.
... Volltext pdf

Verweigerung einer Anfrage der Übertragung einer Liste von Telefongesprächen an das Alarm-Bearbeitungszentrum

Brand eines Gebäudes, Einsatz der Feuerwehr, Verweigerung einer Anfrage der Übertragung einer nicht anonymisierten Liste von Telefongesprächen an das Alarm-Bearbeitungszentrum (CTA), Begriff der Datei (eingehende Anrufe auf Datenträger gespeichert), Anwendungsbereich, Vorrangstellung der LIPD gegenüber der LInfo, Begriff des Dritten, welchem gestattet ist, Daten gemäss Art. 5 LIPD zu übertragen. ... Volltext pdf

Datenberichtigung in einem Polizeirapport einer durchgeführten Polizeikontrolle

Berichtigung, Beseitung von Daten, die in einem Polizeirapport enthalten sind, in Verbindung mit einer durch die kantonale Polizei geführte Kontrolle in einem Klub (de rencontre mixte), Beschwerdeführerin beschuldigt, als Prostituierte und Masseuse tätig zu sein, Fakt verneint, Anwendung des waadtländischen Datenschutzgesetzes (LIPD) nur bei automatisierten Daten (Anwendungsbereich des Gesetzes restriktiver als das DSG). Kanton, welcher Bundesrecht anwendet muss die Minimalstandards des DSG und der BV gewährleisten. ... Volltext pdf

Einsichtnahme der Kantonspolizei in Polizeiakten betreffend eines Waffenentzugs

Definitiver Waffenentzug durch die kantonale Polizei. Die Kantonspolizei handelt als Exekutive der LArm (Waffengesetz) und muss darum die Möglichkeit haben Polizeiakten einzusehen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. ... Volltext pdf

Nichtanwendbarkeit des waadtländischen Datenschutzgesetzes bei gewissen Personendaten

Nichtanwendbarkeit des waadtländischen Datenschutzgesetzes (LIPD) bei Personendaten, die nicht in einer elektronischen Datenbank oder einer schriftlichen Datenbank, welche in Verbindung mit anderen Dokumenten, enthalten sind. Anwendbarkeit des Art. 37 DSG (fehlende kantonale Rechtsgrundlage bei Anwendung von Bundesrecht durch eine kantonale Behörde , Gewährleistung eines DSG-konformen Mindeststandards). ... Volltext pdf

Installation von Webcams in einem Kindergarten zur Überwachung

Installation von Webcams in einem Kindergarten. Verweigerung der Bewilligung zur Aufstellung der Webcams durch die zuständige Behörde. Die tägliche Aufnahme während 30 Minuten von Kindergärtnern kann ihre Entwicklung beeinträchtigen. ... Volltext pdf

Anfrage zum Erhalt von Kopien aller Daten einer Akte betreffend einen zurückgewiesenen Asylsuchenden

Anfrage zum Erhalt von Kopien aller Daten einer Akte betreffend einen zurückgewiesenen Asylsuchenden abgelehnt. Vorschlag der Einsichtnahme vor Ort der Akte. Anwendung des waadtländischen Datenschutzgesetzes (LIPD) nur bei automatisierten Daten, für nicht-automatisierte Daten gilt der Minimalstandard des DSG. Im vorliegenden Fall besteht eine elektronische Akte mit Personendaten. Anspruch auf Kopien vorhanden mit Möglichkeit der Kostenbeteiligung. ... Volltext pdf

Vorrang der Spezialgesetze gegenüber dem waadtländischen Datenschutzgesetz

Vorrang der Spezialgesetze (LDPJ, Lpol, ...) gegenüber dem waadtländischen Datenschutzgesetz (LIPD), Kanton, welcher Bundesrecht anwendet muss die Minimalstandards des DSG und der BV gewährleisten (Privatsphäre Art. 13 Abs. II BV), Nichtanwendbarkeit des waadtländischen Datenschutzgesetzes bei nichtautomatisierten Daten, Einschränkung der Grundrechte, Rechtsgrundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, Verweigerung der Vernichtung, Informationsergänzung. ... Volltext pdf

Interessenabwägung für Freigabe von geheimgehaltner Information

Interessenäbwägung (Gesuchsteller will Informationen erhalten; Person, bei welcher Informationen Ziel eines Gesuchs sind; Informationen im Besitz des Staates) Kenntnis des Wohnsitzes als überwiegendes Interesse; Gerichtsstand bei Betreibungsverfahren, Mitteilung der Gemeinde ohne genaue Adressenangabe. ... Volltext pdf

Keine Verletzung des Adoptionsgeheimnisses bei Bemerkung "Anpassung an die Sprache" im Zeugnisheft

Die Bemerkung „Anpassung an die Sprache" im Zeugnisheft in der ersten Schulphase (1. bis 4. Jahr). Keine Verletzung des Adoptionsgeheimnisses (adoptierter Schüler mit russischer Muttersprache). ... Volltext pdf

Anrecht auf Einsicht in die vom Privatdetektiv angelegte Akte zur eigenen Person

Eine Person, bei welcher Ermittlungen durch einen Detektiv im Gange sind, hat kein Anrecht auf Einsicht in die vom Detektiv angelegte Akte. ... Volltext pdf

Zulässigkeit fotographischer Aufnahmen bei Radarkontrolle im Bezug zum DSG

Fotographische Aufnahmen bei Radarkontrolle zulässig. Keine Bestimmung des öffentlichen Rechts stellt die Möglichkeit zur Verfügung, die Zerstörung dieser Aufnahmen zu verlangen. Anwendungsbereich des alten Gesetzes über Register und Schutz von Personendaten. ... Volltext pdf

Verpflichtung zur Vernichtung von Listen und Vermerken in Angestellten-Dossiers

Dem gesamten Staatspersonal wurde eine Änderung  ihres Arbeitsvertrags zugestellt mit der Möglichkeit Einsprache dagegen zu erheben. Unzulässigkeit einer im Anschluss erstellten Liste der Angestellten, die eine solche Einsprache erhoben und welche den jeweiligen Vorgesetzten zugestellt wurde. Keine vertretbare Rechtfertigung zur Erstellung einer solchen Liste vorhanden. Die Liste und die entsprechenden Vermerke müssen vernichtet werden. ... Volltext pdf

Einschreibung beim Einwohneramt und Beschwerdemöglichkeit

Die Einschreibung beim Einwohneramt bildet ein sammeln und aufbewahren von Personendaten im Sinne vom kantonalen Gesetz über den Schutz von Personendaten. ... Volltext pdf

Wann ein Einschreiben den Anforderungen einer Beschwerde genügt

Mitteilung der Liste der kürzlich zugelassenen Fahrzeuge im Kanton, falsche Qualifikation eines Briefs als Beschwerde, Kompetenz der kantonalen Datenschutzkommission, Folge einer Unregelmässigkeit. ... Volltext pdf

Bekanntgabe von Kündigungsgründen

Die Einwohnergemeinde X. informierte die Öffentlichkeit über die Freistellung und das Ausscheiden von L. aus der Gemeindeveraltung und begründete diese in diversen Mitteilungen. Die Bekanntgabe von Kündigungsgründen ist als eine Datenbearbeitung zu qualifizieren. Sie unterliegt deshalb den Beschränkungen des kantonalen Datenschutzgesetzes. Demnach gibt es weder eine kantonale gesetzliche Grundlage, noch war das Vorgehen für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Gemeinderates erforderlich. Schliesslich lag keine Zustimmung zur Publikation vor. Die Veröffentlichung ist folglich unzulässig. ... Volltext pdf

Sperrung bzw. Löschung von Grundbuchdaten auf dem Internetportal zugmap

Gesuch um sofortige Sperrung von Grundbuchdaten auf zugmap. Nach Art. 111l Abs. 1 GBV dürfen die Kantone die Daten des Hauptbuches in öffentlichen Datennetzen zur Verfügung stellen, wenn sie diese Daten in einem besonderen System halten, ausschliesslich eine grundstücksbezogene Abfrage ermöglichen und das System vor Serienabfragen schützen. Weder der Bundesrat, noch der Regierungsrat haben die Zugänglichkeit beschränkt. Ferner findet das DSG auf öffentliche Register des Privatrechts keine Anwendung. Mangels einer rechtlichen Grundlage ist das Gesuch abzuweisen. ... Volltext pdf

Recht auf Einsicht und Erstellung von Kopien der Krankenakte

Recht auf Einsicht und Erstellung von Kopien der Krankenakte, fehlender Anspruch auf Herausgabe und/oder Vernichtung der Originalakt. Bemerkung: Gegen diesen Entscheid wurde eine Beschwerde bei dem Bundesgericht eingelegt (Entscheid vom 16.04.2007, 1P.49/2007). ... Volltext pdf

Aufbewahrung gerichtlicher Akten für die Sachverhaltsabklärung

Aufbewahrung gerichtlicher Akten für die Sachverhaltsabklärung, Eingriff in persönliche Freiheit durch Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Daten, Voraussetzung zur Aufbewahrung von Fotos. ... Volltext pdf

Beschränkung der Akteneinsicht und Interessenabwägung privater und öffentlicher Interessen

Anonymisierung von Akten, Beschränkung der Akteneinsicht, Interessenabwägung privater und öffentlicher Interessen. ... Volltext pdf

Löschen von Daten aus dem POLIS-Informationssystem

Vernichtung (Löschung) von Polizeidaten aus dem POLIS-Informationssystem, Aufbewahrung von Daten von Privaten. ... Volltext pdf

Verbot der Anwendbarkeit kantonaler Datenschutzgesetze in hängigen Verfahren

Verbot der Anwendbarkeit kantonaler Datenschutzgesetze in hängigen Verfahren der Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechtspflege. ... Volltext pdf

Gewährung der Akteneinsicht bei Untersuchungsakten

Gewährung der Akteneinsicht bei Untersuchungsakten, Einschränkung der Amtshilfe, Beschränkung der Akteneinsicht. ... Volltext pdf

Privatdetektiv und Datenbearbeitung

Privatdetektiv, besonders schützenswerte Personendaten, Beweisnot als Rechtfertigungsgrund ... Volltext pdf

Legitimation zur Beschwerde gegen Verpflichtung zur Herausgabe von Vormundschaftsakten

Legitimation zur Beschwerde gegen Verpflichtung zur Herausgabe von Vormundschaftsakten ... Volltext pdf

Anspruch eines Anzeigeerstatters auf Information über die Behandlung der Aufsichtsanzeige

Bekanntgabe von Personendaten, Informationsanspruch des Anzeigeerstatters, Aufsichtsanzeige, Orientierung über Verfahrensausgang, Gebot der öffentlichen Urteilsverkündung der EMRK ... Volltext pdf

Bekanntgabe von Verbindungen einer Privatschule zu einer bestimmten Vereinigung durch Behörden

Bekanntgabe von Verbindungen einer Privatschule zu einer bestimmten Vereinigung durch Behörden, Wirtschaftsfreiheit. ... Volltext pdf

Verweigerung einer generellen Bewilligung zur Einsicht in Akten des Zivilstandswesen an einen Berufsgenealogen

Verweigerung einer generellen Bewilligung zur Einsicht in Akten des Zivilstandswesens an einen Berufsgenealogen. ... Volltext pdf

Einbringen von Bewerbungsunterlagen in einen Prozess

Einbringen von Bewerbungsunterlagen in einen Prozess, Anwendbarkeit des DSG, Eingriff in Persönlichkeitsrechte. ... Volltext pdf

                                                  zurück zum Seitenanfang